Stadtverordnete Michael Müller und Pearl Hahn gedenken an die Opfer des Holocaust
Die Römerkoalition will den Mainkai zunächst wochentags über Nacht, an Wochenenden, Feiertagen und während der Ferien ganztags für den motorisierten Verkehr sperren, bevor „bis zum Ende der Wahlperiode“ eine dauerhafte Öffnung umgesetzt werden soll. Zur Kritik von CDU, IHK, Automobilclub und anderen erklärt Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Jede Forderung nach einem dauerhaften Erhalt der Straße für den Autoverkehr, wie von CDU, IHK und Automobilclub geäußert, läuft fehl. Die Öffnung des Mainkais für die Menschen ist und bleibt richtig. Die Mehrheit der Frankfurter*innen unterstützt dieses Vorgehen. Eine Umverteilung der Flächen weg vom motorisierten Verkehr hin zu den Menschen ist sowohl für die Verkehrswende als auch klimapolitisch geboten. Nicht zuletzt die Pandemie hat überdeutlich gemacht, dass es in Frankfurt an urbanem öffentlichem Raum zur Erholung, zur Begegnung und zum Austausch fehlt.“
Die für dieses Jahr angekündigten temporären Sperrungen seien nichts Halbes und nichts Ganzes: „Die Straße als Asphaltband zu erhalten, wie beim letzten Verkehrsversuch schon geschehen, wird eine nachhaltige Raumaneignung verhindern, und gleichsam Kritiker*innen immer wieder Anlass geben, ein Ende der Öffnung zu fordern“, so Mehler-Würzbach weiter.
Bauliche Veränderungen dürften nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag vor sich hergeschoben werden. Mehler-Würzbach abschließend: „Ich erwarte, dass der Dezernent kurzfristig ein überzeugendes Umleitungskonzept vorlegt, aus dem den Frankfurter*innen deutlich wird, dass die angrenzenden Ortsteile nicht verkehrlich überlastet werden. Und ich erwarte die Vorlage eines konkreten Zeitplans, wann die Umsetzung der nächsten Schritte hin zur dauerhaften Öffnung folgen. Das Ziel, dass vor der Kommunalwahl aufgerufen wurde, ist die autofreie Innenstadt bis 2030. Sich wie die Koalition nun in Salami-Taktik vorzuarbeiten, um einen Etappensieg beim für die Frankfurter Verkehrswende symbolisch wichtigen Mainkai gegen die FDP und Kritiker*innen durchzusetzen, ist nicht überzeugend.“
In einem Interview spricht Mike Josef (SPD) von seinen Erfolgen als Planungsdezernent. Er steht kurz vor seiner Wiederwahl. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Planungsdezernent Mike Josef feiert sich selbst für seine Errungenschaften. Was er tatsächlich erreicht hat, zeichnet jedoch ein völlig anderes Bild. Die Zahlen zu den Baufertigstellungen sind irreführend: In den letzten fünf Jahren sind von den etwa neuen 20.000 Wohnungen gerade einmal 532 Sozialwohnungen entstanden. Der Anteil an Sozialwohnungen liegt insgesamt bei nur unter 3 Prozent. Darüber verliert er kein Wort. Im Jahr 2020 sind sogar von 4.349 Wohnungen nur 41 neue Sozialwohnungen entstanden.“
Dabei fallen jedes Jahr hunderte von Sozialwohnungen aus der Bindung. Yilmaz kommentiert: „Der Bestand an Sozialwohnungen, die dringend benötigt werden in Frankfurt, schrumpft beständig. Tendenz: sinkend. Diesen erschreckenden Trend konnte Planungsdezernent Mike Josef keineswegs aufhalten. Die Zahlen zur Bautätigkeit sind allenfalls eine gute Nachricht für Wohlverdienende, nicht aber für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen. Ihre Not wird nicht durch die neugebauten Wohnungen gelindert. Sie sind schlichtweg zu teuer. Etwa 10.000 Haushalte warten dringend auf eine Sozialwohnung. 8.000 Menschen leben in Notunterkünften unter menschenunwürdigen Verhältnisse, darunter über 1.000 Schulkinder. Statt Sozialwohnungen zu bauen, weitern private und städtische Träger Notunterkünfte nur weiter aus.“
Yilmaz kritisiert den Baulandbeschluss: „Der Baulandbeschluss gibt öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften die Möglichkeit, 10 Prozent Eigentumswohnungen zu bauen. Dabei sollten sie sich auf den Bau von Sozial- und bezahlbare Wohnungen konzentrieren. Zudem wird er nicht konsequent umsetzt: Wie sonst lassen sich lediglich 41 neue Sozialwohnungen, also weniger als ein Prozent, im Jahr 2020 erklären? Stattdessen lässt er auf einem Areal nach dem anderen zu, dass öffentliche Wohnungsgesellschaften gemeinsam mit privaten Investor*innen teure Wohnungen und Büros errichten, die in Frankfurt nicht gebraucht werden. Die durchschnittlichen Angebotsmieten sprechen dabei für sich: Bezahlbarkeit bei Mieten von durchschnittlich 15,50 Euro pro Quadratmeter sieht anders aus.“
2017 wurde unter dem Planungsdezernenten der Förderweg 2 mit festen statt flexiblen Miethöhen von bis zu 10,50 Euro pro Quadratmeter reformiert. Yilmaz: „Das hat zu keiner Entlastung der Mieter*innen gesorgt, sondern teilweise zu Erhöhungen von Mieten in günstigen Stadtgebieten wie beispielsweise Sossenheim oder Fechenheim geführt. Der neue Förderweg 2 hatte auch teilweise einen negativen Einfluss auf Bestandsmieten und sprunghafte Erhöhungen bei Neubauvermietung verursacht.“
Mike Josef verkünde große Versprechungen, an die er sich nicht hält: „Die Bilanz seiner Amtszeit ist jedoch mehr als ernüchternd: Luxusbauprojekte, teurere geförderte Wohnungen, eine profitorientierte städtische Wohnungsgesellschaft, ein schwindender Sozialwohnungsbestand und weit und breit kein Wohnraum für Beamt*innen, Lehrer*innen oder Krankenpfleger*innen. Das ist ein Armutszeugnis und muss sich dringend ändern. Die Stadtentwicklungspolitik muss sich nach dem Bedarf der Bewohner*innen richten: Sie muss klimagerecht, sozialverträglich, bezahlbar und für alle Frankfurter*innen gestaltet sein“, so Yilmaz abschließend.
Im Herbst des vergangenen Jahres hat der Hessische Landtag den Weg freigemacht, damit Kommunen auch an Landes- und kommunalen Straßen Stellplätze für stationsbasiertes Car-Sharing ausweisen können. Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Die Stadt Frankfurt hat jetzt keine Ausrede mehr dafür, warum das stationsbasierte Car-Sharing in Frankfurt nicht vorankommt. Seit Jahren wird diskutiert und ein Konzept versprochen. Mehr als die Aussicht auf eine Regelung per Sondernutzungssatzung und ein Pilotprojekt in Höchst ist dabei aber noch nicht herausgekommen. Dabei ist klar, dass vor allem das stationsbasierte Car-Sharing ein Baustein der Verkehrswende sein kann. Das bislang dominierende nicht-stationäre, free-floating Angebot wird hautsächlich für innerstädtische Kurzfahrten genutzt, die genauso gut auch zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem ÖPNV zurückgelegt werden können. Die Stadt Frankfurt muss daher endlich ihre eigenen Gestaltungsspielräume nutzen, um den Trend zur gemeinsamen Nutzung von Fahrzeugen sinnvoll zu verstärken.“
Bereits seit dem Jahr 2012 seien zwei städtische Unternehmen des Stadtwerkekonzerns, die Mainova AG und die ABG Holding, mit je 33 Prozent der Anteile am Car-Sharing-Unternehmen „book-n-drive“ beteiligt. DIE LINKE. im Römer fordere in einem Antrag, aus der Beteiligung nun ein vollwertiges städtisches Unternehmen zu formen. „Wir wollen ein dauerhaftes, stadtweites und verlässliches stationäres Car-Sharing-Angebot schaffen, dass bis ins Jahr 2030 Schritt für Schritt vollständig elektrifiziert wird. Aktuell wird stationsbasiertes Car-Sharing nur dort angeboten, wo es rentabel ist. Also vor allem in den hochverdichteten Innenstadtquartieren. Die Sicherstellung der nachhaltigen Mobilität der Bürger*innen als Teil der Daseinsvorsorge muss aber in der Innenstadt wie in den Außenbezirken gleichermaßen gelten. Aus unserer Sicht muss die Stadt den Prozess der Stellplatzausweisung daher nutzen, um den Markt im Sinne der Bürger*innen zu ordnen“, so Mehler-Würzbach abschließend.
Die Mainova hat zum Jahreswechsel die Preise erhöht und am 03.01.2022 einen Tarif für Neukund*innen eingeführt, der die Energiepreise nahezu verdreifacht. Dazu erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Die aktuelle Preispolitik der Mainova ist unsozial. Zwar führt sie den erhöhten CO2-Preis und die stark gestiegenen Großhandelspreise für fossile Energieträger ins Feld, aber ein städtischer Grundversorger muss nochmal anders als private Unternehmen die soziale Situation der Menschen im Blick haben. In Frankfurt können sich immer mehr Haushalte, vor allem die Bezieher*innen von niedrigen Einkommen, die Energiekosten kaum mehr leisten. Ablesbar ist das an dem konstant hohen Niveau an Energieversorgungssperren. Zuletzt war jeder fünfte Haushalt, dem in Hessen der Strom abgestellt wurde, ein Frankfurter. Die von den steigenden Energiepreisen getriebene Inflation droht noch weitere Menschen in die Überschuldung rutschen zu lassen. Die Stadt darf dem nicht tatenlos zusehen.“
DIE LINKE fordere in einem Antrag die Mainova als weitgehend städtisches Unternehmen auf, die Energietarife sozialer zu gestalten und einen stärkeren ökologischen Anreiz zum Energiesparen zu setzen. „Mit dem von uns vorgeschlagenen Sockeltarif-Modell werden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Kleine, meist einkommens- und energieärmere Haushalte werden entlastet. Zudem wird ein Anreiz zum Stromsparen gesetzt, da der Energiepreis oberhalb des ermäßigten Grundverbrauchs linear ansteigt. So wird das Tarifmodell auch klimagerechter gestaltet, denn Haushalte mit überdurchschnittlich hohem Energieverbrauch – das sind in den meisten Fällen Haushalte mit hohen Einkommen – werden für den zusätzlichen Luxuskonsum stärker belastet“, so Pauli weiter.
Die Fraktion DIE LINKE. im Römer teilt die Forderung des Stadtschüler*innenrats, Stadtelternrats und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, der Bildungspolitik im kommenden Haushalt der Stadt Frankfurt die notwendige Priorität einzuräumen.
Dazu Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Die Stadt Frankfurt ist im Bildungsbereich mit großen Herausforderungen konfrontiert. Frankfurt braucht aufgrund steigender Schüler*innenzahlen stetig neue Schulen, bestehende Schulen müssen dringend saniert werden und die Ausstattung der Schulen muss endlich dem 21. Jahrhundert entsprechen. Welche Defizite an Frankfurter Schulen herrschen, – angefangen bei fehlenden oder unzumutbaren Sanitäranlagen bis hin zu nicht vorhandenem WLAN – wurde durch die Corona-Pandemie noch einmal mehr als deutlich. Frankfurt muss diese Probleme entschieden anpacken, um den Schüler*innen die bestmögliche Bildung zu gewährleisten. Und das muss sich im anstehenden Haushalt widerspiegeln.“
Laut Statistikbericht der Stadt Frankfurt aus dem Jahr 2021 ist die Bildungschance eines Kindes in Frankfurt weiterhin stark von der Herkunft, dem Bildungsstand und Einkommen der Eltern abhängig. „Dem muss die Bildungspolitik der Stadt entgegenwirken. Die Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt muss sich besonders um die Stadteile kümmern, in denen immer noch unterdurchschnittlich wenige Kinder auf weiterführende Schulen wechseln. Die Politik darf diese Kinder nicht im Stich lassen. Hier braucht es insbesondere zusätzliche Bildungsangebote, damit alle Frankfurter Kinder die gleichen Bildungschancen erhalten. Zum Beispiel eine weiterführende Schule in Nied“, so Pauli.
„Die enormen Herausforderungen im Bildungsbereich sind zu bewältigen, wenn sich die Koalition dazu entschließt, in Frankfurt eine zukunftsorientierte Bildungslandschaft zu schaffen. DIE LINKE. im Römer wird einen solchen Weg unterstützen,“ betont Pauli abschließend.
In den Ortsbeiräten 3 und 4 wird über eine Verkehrsberuhigung des Sandwegs diskutiert. Der weitergehende Antrag der LINKEN im OBR 4 wurde zugunsten eines weichgespülten Antrags der Grünen abgelehnt. Dazu erklärt Pearl Hahn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Ortsbeirat 4:
„Kaum beginnt das zarte Pflänzchen Verkehrswende auch in den Nebenstraßen zu sprießen, melden sich allerorts die betonköpfigen Bedenkenträger*innen. Die klimagerechte Mobilitätswende ist allerdings ohne eine Reduzierung des Autoverkehrs und daher auch ohne eine Verknappung des Parkraums nicht zu haben. Viel zu lange wurde der Straßenraum einfach dem Auto übereignet, ganz egal ob fahrend oder die meiste Zeit einfach nur platzgreifend im Weg stehend. Das muss sich ändern! Das Bedürfnis nach Verkehrsberuhigung, sicheren Fuß- und Radwegen ist groß und wächst mit der Notwendigkeit, unsere Mobilität und das Stadtleben klimagerecht zu gestalten.“
Der Ortsbeirat habe nun mehrheitlich entgegen der konkreten Vorschläge der LINKEN beschlossen, dass der Magistrat zunächst ein Konzept erarbeiten soll. „Wie mit dem Masterplan Verkehr auf Stadtebene wird sich hier genauso davor gedrückt, das Notwendige zu tun und sich mit der Autolobby anzulegen. Volt hat sogar die Hosen heruntergelassen und sich gegen eine Veränderung des Status Quo ausgesprochen. Parkplätze haben Priorität vor Radverkehrssicherheit. Bislang war das ausschließlich eine Position der CDU oder rechts davon“, so Hahn weiter.
Der Antrag der LINKEN hätte damit gebrochen. Umso unverständlicher sei es, dass auch Grüne und Sozialdemokraten den Weg des geringsten Widerstands wählten. Hahn abschließend: „Damit wird der überfällige Entwicklungsschritt von einer autogerechten zu einer fuß- und fahrradverkehrsgerechten sowie klimafreundlichen Stadt ein weiteres Mal wegen ein paar Parkplätzen verschoben. Die Zeit ist reif, aber die Politik hat es immer noch nicht begriffen.“
Die Stadt Frankfurt hat ihren Online-Mietspiegelrechner vorgestellt. Mit dem Internetangebot können Bürger*innen nun selbst ermitteln, welche ortsübliche Vergleichsmiete für ihre Wohnung gilt. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Die Einführung des Mietspiegelrechners ändert nichts daran, dass viele Frankfurter*innen viel zu hohe Mieten zahlen. Das Problem ist der Mietspiegel selbst. Er bildet lediglich Neuvermietungen bzw. Mietpreisveränderungen ab und berücksichtigt keine Bestandsmieten. Da die Neuvermietungen immer höher als Bestandsmieten ausfallen, steigt der Mietspiegel ständig. Der Mietspiegel ist eine Mieterhöhung per Gesetz. Auch die Mietpreisbremse, die sich am Mietspiegel orientiert, bietet viele Schlupflöcher. (Luxus-) Modernisierungen treiben beispielsweise die Mieten nach oben. Darüber hinaus nutzen Vermieter*innen die Wohnungsknappheit und die damit verbundene Not der Mieter*innen, um die Mietpreisbremse gesetzeswidrig zu ignorieren. Damit ist der Mietspiegel kein wirksames Instrument zum Schutz der Mieter*innen.“
Ein weiteres wohnungspolitisches Instrument, das sich negativ auf die Bestandsmieten auswirkt, ist der Förderweg 2 für sogenannte Mittelstandswohnungen. Dieser ist 2017 in Kraft getreten und legt Mieten von bis zu 10,50 Euro pro Quadratmeter fest. Yilmaz kritisiert: „Auch der Förderweg 2 kann den Mietspiegel nach oben treiben. In vielen Stadtteilen liegen die Durchschnittsmieten im freifinanzierten Bereich deutlich unter 10 Euro pro Quadratmeter. In Sossenheim zum Beispiel betragen sie nur 6 bis 7 Euro pro Quadratmeter.“
Yilmaz weiter: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass Stadtteile wie Sossenheim und Nordend gleichgestellt werden. Wenn die Mieten für geförderte Wohnungen schon bei 10,50 Euro pro Quadratmeter liegen, ist das ein Signal für Vermieter*innen, mehr zu verlangen. Die Konsequenz: Der Förderweg 2 treibt das Mietniveau in diesen Stadtteilen nach oben.“
Mieterhöhungen per Gesetz durch den Mietspiegel müssen abgeschafft werden: „Zudem muss der Förderweg 2 in das vorherige Preismodell zurückgeführt werden. Das Vorgängerprogramm orientierte sich an Mietstufen, die unter der Marktmiete lagen. Mieter*innen werden nur effektiv entlastet, wenn wir deutlich mehr Sozialwohnungen und bezahlbare Wohnungen schaffen sowie einen bundesweiten Mietendeckel einführen. Der sich nach oben drehenden Preisspirale muss endlich Einhalt geboten werden“, fordert Yilmaz.
Der Frankfurter Brückenbauverein plant eine Million Euro Spenden für den Wiederaufbau des Römerturms Langer Franz zu sammeln. Die darüber hinaus benötigte Summe soll die Stadt Frankfurt beisteuern. Geplant sind Gespräche mit der neuen Koalition und Oberbürgermeister Feldmann ist bereits Unterstützer der Aktion. Dazu Michael Müller, Fraktionsvorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Crowdfunding, um einen historischen Turm des Frankfurter Rathauses wieder aufzubauen ist okay. Es ist jedoch nicht in Ordnung, wenn dieses umstrittene restaurative Projekt mit Millionen Euro der Stadt finanziert werden soll. Weshalb jetzt vollmundig erklärt wird, die Stadt würde die Finanzierungslücke von voraussichtlich 1,5 Millionen Euro schließen, ist weder nachvollziehbar noch vertretbar.“
Laut Müller bedarf es keiner Beteiligung der Stadt, insbesondere, weil kommunale Gelder an anderer Stelle wesentlich dringender gebraucht werden: „Der Frankfurter Brückenverein kann Spendengelder einwerben und sollte mit Hilfe des finanzkräftigen Umfeldes des Vereins in der Lage sein, den Wiederaufbau zu finanzieren. Gerade aus kulturpolitischer Sicht gibt es weit sinnvollere Maßnahmen, wofür die Kommune Gelder bereitstellen sollte. Die notleidende Kulturindustrie sowie Solo-Selbständige ringen um ihre Existenz und immer mehr Räumlichkeiten der Kulturszene in Frankfurt stehen auf der Kippe. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie gibt es wichtigere Projekte zu finanzieren als die Rekonstruktion eines Turmes, die mit dem fadenscheinigen Argument begründet wird, dass erst damit die Neue Frankfurter Altstadt komplett sei. Es wäre absurd, wenn hier bei den Ausgaben die Prioritäten der liberalen Ampel derart falsch gesetzt werden.“
Abschließend betont Müller: „DIE LINKE. wird jegliche Co-Finanzierung dieser rückwärtsgewandten kulturpolitischen Entscheidung ablehnen und gerade auch in den anstehenden Haushaltsberatungen auf eine soziale Schwerpunktsetzung pochen.“
Sozialplan erstellen – Mieter*innen vor Gentrifizierung schützen
In der Adolf-Miersch-Siedlung in Niederrad, einer Siedlung der Nassauischen Heimstädte (NH), sind umfangreiche Nachverdichtungs- und Modernisierungsarbeiten geplant. Durch Aufstockung, die bereits jetzt durchgeführt wird, drohen den Bewohner*innen enorme Belastungen durch eine Dauerbaustelle sowie gravierende Mieterhöhungen. DIE LINKE. im Römer fordert per Antrag den Magistrat auf, einen Sozialplan für die Adolf-Miersch-Siedlung in Niederrad aufzustellen. Zielsetzung des Sozialplans soll sein, die Nachverdichtungs-, Aufstockungs- und Modernisierungsmaßnahmen sozialverträglich zu gestalten. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Schon jetzt müssen die Mieter*innen der Adolf-Miersch-Siedlung mit gravierenden Einschränkungen durch die Baustelle leben, u.a. mit gesundheitsschädlichem Lärm und Dreck. Nicht nur die Wohn- und Lebensqualität leidet erheblich unter den Baumaßnahmen, auch die Mieterhöhungen zwischen 100 bis 200 Euro werden die Mieter*innen vor enorme finanzielle Probleme stellen. In der Siedlung wohnen viele Rentner*innen mit geringem Einkommen, für die diese Mieterhöhungen existenzbedrohend sind.“
Der Sozialplan orientiert sich dabei an § 180 BauGB: „Dieser besagt, dass mit einem Sozialplan Strategien zur Vermeidung oder Abmilderung nachteiliger Folgen entwickelt werden können, um Verdrängungseffekten entgegenzuwirken. Die Sozialverträglichkeit der Maßnahmen sollte dabei an oberster Stelle stellen, damit die Bewohner*innen der Siedlung dort wohnen bleiben können. Auch in den Leitlinien der Nachverdichtung der Stadt Frankfurt am Main steht, dass Bewohner*innen vor Mieterhöhungen aufgrund von Nachverdichtungsmaßnahmen geschützt werden sollten. Diese Leitlinien müssen unbedingt auch in der Adolf-Miersch-Siedlung eingehalten werden.“
Yilmaz kritisiert die Geschäftspraxis der NH: „Energetische Sanierungen sind angesichts der Bekämpfung der Klimakrise dringend notwendig. Allerdings dürfen sie nicht auf die Mieter*innen umgelegt werden. Außerdem hat die NH bei Nachverdichtungen keine Grundstückskosten. Deswegen müssten Mieten und Nebenkosten sinken und nicht steigen. Die NH hat jahrelang Wohnungen verkommen lassen und nutzt jetzt diese Möglichkeit, um kräftige Mieterhöhungen durchzusetzen. Sie agiert gewinnorientiert wie ein privates Wohnungsunternehmen.“
Der Magistrat dürfe nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen: „Verdrängung durch Modernisierung und Nachverdichtung steht an der Tagesordnung in Frankfurt. Immer wieder müssen Bestandsmieter*innen nach solchen Maßnahmen wegziehen. Ein Sozialplan kann ein wirkungsvolles Instrument sein, um Bestandsmieter*innen zu schützen“, so Yilmaz abschließend.
