Spekulation mit öffentlichem Grund und Boden stoppen

Publiziert am 13. Januar 2022 von DIE LINKE. im Römer

Der Magistrat der Stadt Frankfurt plant, die Stiftstraße, ein städtisches Grundstück in der Frankfurter Innenstadt, mittels Erbbaurechtsvertrag an den privaten Entwickler Lyson Group zu verpachten (M 189/21). Entstehen soll ein Neubauprojekt mit Mischnutzung aus Wohnen und Gewerbe. DIE LINKE. im Römer fordert diesbezüglich in einem eigenen Antrag, dass öffentliche Grundstücke an die ABG Holding in Erbpacht vergeben werden und nicht mehr an private Wohnungsunternehmen (Antrag: „Städtische Grundstücke in Erbpacht an die ABG Holding vergeben“). Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Bau- und Liegenschaftsdezernentin Sylvia Weber hatte noch im Planungsausschuss im Dezember 2021 verkündet, keine Grundstücksvergabe mehr an private Investor*innen zu genehmigen. Die Planungen für die Stiftstraße widersprechen jedoch genau diesem Versprechen. Hier wird deutlich: Frau Weber hält sich nicht an ihr Wort und führt die investor*innenfreundliche Politik ihres Vorgängers Jan Schneider fort.“

Yilmaz kritisiert den Umgang mit öffentlichem Grund und Boden: „Hier wird ein städtisches Grundstück für 60 Jahre an einen privaten Entwickler vergeben, der Wohnungen und Büros im hochpreisigen Segment bauen wird. Hier wird alles entstehen außer Sozial- und bezahlbarer Wohnraum. Private Entwickler agieren stets profitorientiert und sind kein Garant für bezahlbaren Wohnraum. Angesichts von 1.000.0000 Quadratmetern leerstehender Büroflächen und einem Überangebot an Luxuswohnungen, ist die Vergabe an Lyson Group aus stadtplanerischer und sozialer Sicht nicht vertretbar. Die Stadt darf öffentliche Grundstücke nicht mehr privaten Entwicklern zur Verfügung stellen – weder durch Verkauf noch durch Erbpacht!“

Öffentliche Grundstücke müssen unter Kontrolle der öffentlichen Hand bleiben: „Daher ist eine Verpachtung der Stiftstraße an die stadteigene ABG Holding notwendig. Sie gehört zu 100 Prozent der Stadt Frankfurt und kann zum Bau von Sozialwohnungen und bezahlbaren Wohnungen verpflichtet werden. Nur mit einer starken öffentlichen Hand können wir die Wohnungskrise angehen.“

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Stadt öffnet Tür und Tor für Spekulation im Schönhof-Viertel

Publiziert am 12. Januar 2022 von DIE LINKE. im Römer

Projektentwickler Instone verkauft 314 Wohnungen im Schönhof-Viertel an den Immobilienfonds von Aberdeen Standard Investments. Das Viertel an der Rödelheimer Landstraße in Bockenheim wird vom börsennotierten Wohnungskonzern Instone Real Estate und der landeseigenen Nassauischen Heimstätte (NH) gemeinsam entwickelt. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir bezeichnete das Schönhof-Viertel als ‚hervorragendes Beispiel sozial und ökologisch nachhaltiger Stadtentwicklung‘. Das ist wohnungspolitischer Humbug. Der Anspruch an Sozialverträglichkeit und Nachhaltigkeit widerspricht sich mit den Geschäftspraktiken von Instone, einem privaten Wohnungsunternehmen, das profitorientiert agiert und Spekulation mit Wohnraum betreibt. Hier entsteht kein zukunftsweisendes Viertel für breite Schichten, sondern ein austauschbares Neubauprojekt für Wohlverdienende.“

Zum Verkauf der 314 Wohnungen kommentiert Yilmaz: „Dass bereits jetzt so viele Wohnungen an einen internationalen Immobilienfonds verkauft wurden, zeigt, was bei der Kooperation mit börsennotierten Wohnungsunternehmen herauskommt: Wohnraum als Geldanlage und Spekulation auf Kosten der Mieter*innen, die dringend günstigen Wohnraum benötigen. Die Stadt darf nicht zulassen, dass öffentliche Wohnungsunternehmen gemeinsam mit privaten Entwicklern Luxusquartiere errichten und nur das Nötigste an Vorgaben umsetzen. Die Stadt hat durch diese Kooperation einmal mehr Tür und Tor für Spekulation mit Wohnraum geöffnet.“

Das neue Viertel würde keinen nennenswerten Beitrag für mehr bezahlbaren Wohnraum leisten. Yilmaz weiter: „Hier entstehen lediglich 30 Prozent geförderter Wohnraum. Das ist absolut unzureichend, um den Schwund von dringend benötigten Sozialwohnungen aufzuhalten. Dieses Projekt wird die Mietpreissteigerungen durch Neubau-Gentrifizierung im Viertel weiter befeuern.“

Es werde ein grundlegender Wandel in der Frankfurter Wohnungspolitik benötigt: „Neue Quartiere dürfen nicht nach altbekanntem Muster entwickelt werden. So entstehen nur weiter Luxuswohnungen, für die es in Frankfurt ein Überangebot gibt. Wohnraum ist ein Menschenrecht. Das sollte das Stadtplanungsamt bei den Planungen neuer Viertel endlich ernstnehmen und öffentliche Wohnungsbaugesellschaften zur Verantwortung ziehen, Sozial- und bezahlbare Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen zu bauen“, so Yilmaz abschließend.

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Brotfabrik in Hausen muss als Kulturzentrum erhalten bleiben

Publiziert am 10. Januar 2022 von DIE LINKE. im Römer

Das Kulturzentrum Brotfabrik Hausen soll überraschenderweise laut Eigentümerin an einen Investor verkauft und dann abgerissen werden. Dazu erklärt Michael Müller, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Und wieder droht in Frankfurt das Verschwinden eines wichtigen kulturellen Ortes und Arbeitsraums für viele Kulturschaffende. Die Nachricht, dass ein Investor das Grundstück kaufen will und der historische Backsteinbau für Neubauwohnungen abgerissen werden soll, muss ein Weckruf sein, Kulturräume zu schützen.“

Die selbstverwaltete Brotfabrik Hausen ist seit 40 Jahren eine feste Größe in der vielfältigen Frankfurter Kulturlandschaft. Elf Projekte teilen sich fast 1500 Quadratmeter. Neben zwei Bühnen gibt es einen großen Veranstaltungssaal, zwei Lokale, drei psychosoziale Projekte, eine Werbeagentur und ein Atelier.

Müller weiter: „Die Brotfabrik stellt einen kulturellen Leuchtturm dar, der bestehen bleiben muss. Insbesondere, weil in Frankfurt Orte der freien Kulturszene rar sind und es in den einzelnen Stadtteilen Kulturräume braucht. Die Verdrängung von Kulturschaffenden und der Verlust an Kulturinfrastruktur führen zu einer kulturellen Verödung der Stadt.“

Daher stehen für Müller die nächsten notwendigen Schritte fest: „Der Magistrat muss nun handeln und den Ankauf des Geländes durch die Stadt sowie dessen besonderen Schutz als industriegeschichtliches Ensemble prüfen. Wir fordern den Magistrat auf, sich parteiübergreifend für den Erhalt der Brotfabrik einzusetzen und den Trägerverein zu unterstützen.“

 

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Schulen brauchen besseren Infektionsschutz

Publiziert am 7. Januar 2022 von DIE LINKE. im Römer

Der Stadtschüler*innenrat fordert zum Schulbeginn einen besseren Infektionsschutz für den Präsenzunterricht an den Schulen. Dazu erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Wir unterstützen die Forderungen des Stadtschüler*innenrats ausdrücklich. Die Schulen und auch die Kitas müssen offen bleiben. Daher muss an den Schulen und den Kindertageseinrichtungen alles getan werden, damit die Kinder und Jugendlichen und auch das Lehr- und Betreuungspersonal vor einer Corona-Infektion bestmöglich geschützt sind. Kostenfreie Masken und tägliche Testungen für alle sind ein Muss. Außerdem muss die Farce mit den Luftreinigern in Schulklassen nach knapp zwei Jahren Pandemie nun doch endlich mal ein Ende haben.“

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hessen (GEW) erwarte angesichts der Omikron-Variante massive Einschränkungen des Schulbetriebs bis hin zu Schulschließungen.

„Mit Omikron ist ein einfaches ,Weiter so‘ wie vor den Winterferien nicht verantwortbar. Viele Kinder und Jugendliche sind noch nicht geimpft, die Jüngeren in den Kitas können noch gar nicht geimpft werden. Das mutierte Virus aber ist dem letzten Kenntnisstand zufolge wesentlich ansteckender als die vorangegangenen Virusvarianten und grassiert stark unter jungen Menschen. In Ländern, die stark von der Omikron-Variante heimgesucht wurden, sind die Krankenhauseinweisungen von Kindern und Jugendlichen stark angestiegen. Das muss uns ein Alarmzeichen sein, jetzt alles für den Schutz von Kindern und Jugendlichen zu tun“, so Pauli abschließend.

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LINKE. im Römer ruft zu Gegenprotesten auf

Publiziert am 6. Januar 2022 von DIE LINKE. im Römer

„Querdenker“ haben in Frankfurt zu einer „Protestwoche“ aufgerufen. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Es ist eine Minderheit der Bevölkerung, die sich in den sozialen Netzwerken in Frankfurt am Main und anderen Städten zu sogenannten ,Corona-Spaziergängen‘ verabredet. Diese Minderheit aber ist gefährlich. Sie ist rücksichtslos, intolerant und teilweise gewaltbereit. Die zahlreichen bundesweiten Demonstrationen und die Dynamik der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen erinnern fatal an die vielen Pegida-Demonstrationszüge zu der Zeit der Krise der Asylpolitik. Es liegt der Verdacht nahe, dass dieselben rechtsradikalen, antidemokratischen Kräfte versuchen, aus der Unzufriedenheit und den Ängsten eines Teils der Bevölkerung Kapital zu schlagen für ihren antidemokratischen Kurs.“

Diese radikale Minderheit verwechsle Egoismus mit Freiheit und handele unverantwortlich. „Gerade vor dem Hintergrund der Omikron-Variante ist es notwendig, sich gemeinsam an Abstands- und Hygieneregeln zu halten und so auch solidarisch zu sein mit den Beschäftigten in den Krankenhäusern, die seit nunmehr fast zwei Jahren im Dauerstress und mit den Folgen der Pandemie ganz konkret jeden Tag beschäftigt sind und Leben retten“, so Müller weiter.

DIE LINKE im Römer unterstütze die Gegenproteste. Gerade auch am kommenden Samstag, an dem die „Querdenker-Szene“ im Nordend zu einer großen Demonstration aufrufe. Müller abschließend: „Von ‚Spaziergängen‘ und ‚rein zufälligen‘ Zusammentreffen kann keine Rede sein. Es sind geplante Aufmärsche, die eine gefährliche Nähe zu Verschwörungstheorien der so genannten Reichsbürgerszene und Antisemitismus haben.  Es ist gut und notwendig, dass sich viele Frankfurter*innen dem entgegenstellen. Denn in der ganzen Debatte darf nicht in den Hintergrund treten, dass die Mehrheit der Frankfurter*innen verantwortungsvoll in der Pandemie handelt, sich und andere durch Impfen und Boostern schützt und die zahlreichen Impfangebote von Vielen angenommen werden.“

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Gratulation zur Hochzeit

Publiziert am 4. Januar 2022 von DIE LINKE. im Römer

Wir gratulieren unserem Fraktionsvorsitzenden Michael Müller zur Hochzeit und wünschen alles Gute!

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Dauerbaustelle und Verunsicherung in der Adolf-Miersch-Siedlung

Publiziert am 22. Dezember 2021 von DIE LINKE. im Römer

Laut Auskunft des Magistrats verfolgt die Nassauische Heimstätte (NH) umfangreiche Nachverdichtungs- und Aufstockungspläne in der Adolf-Miersch-Siedlung in Niederrad. Das betrifft die Jugenheimer Straße, Adolf-Miersch-Straße und die Melibocusstraße. Hinzu kommen Modernisierungsmaßnahmen, die bereits jetzt in einzelnen Blöcken durchgeführt werden. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Den Mieter*innen drohen Mieterhöhungen von 100 bis 200 Euro. Solche Mieterhöhungen nach Modernisierungen sind für viele Mieter*innen nicht bezahlbar. Energetische Modernisierungen sind angesichts der Klimakrise notwendig, dürfen jedoch nicht zulasten der Mieter*innen umgelegt werden. Die Modernisierungen stellen aber nicht die einzigen Belastungen dar. Mindestens 93 neue Wohnungen werden in der Adolf-Miersch-Siedlung entstehen. Die Antwort des Magistrats macht deutlich: Hier entsteht ein riesiges Modernisierungs- und Nachverdichtungsprojekt der NH. Das bedeutet nichts Gutes für Mieter*innen, denn sie müssen für die kommenden Monate und Jahre unter einer Dauerbaustelle leiden.“

Zur künftigen Mietpreisentwicklung kommentiert Yilmaz: „Durch die Aufstockungen hat die NH keine Grundstückkosten für den Neubau zu zahlen. Das bedeutet, dass die Baukosten für die neugebauten Wohnungen viel geringer ausfallen als beim klassischen Neubau. Trotzdem agiert die NH hier gewinnorientiert und baut in der Siedlung Mittelstandswohnungen von Preisen zwischen 8,50 – 10,50 €/qm und freifinanzierte Wohnungen von Preisen bis zu 13,50 €/qm. Es wäre angemessen, dass Bestandsmieten durch Aufstockung sinken. Stattdessen werden sie perspektivisch steigen, da der Mietspiegel durch teure Neubauwohnungen nach oben getrieben wird. Die jetzt noch niedrigen Bestandsmieten von etwa 6-7 €/qm in der Adolf-Miersch-Siedlung sind in Gefahr. Zudem erhöht sich durch Aufstockung die Gesamtanzahl der Wohnungen und somit die Anzahl der Parteien, durch die die Nebenkosten geteilt werden. Das ist ein weiteres Argument dafür, dass die Mietkosten eigentlich sinken sollten.“

Nachverdichtungs- und Modernisierungspläne müssen kritisch hinterfragt werden: „Für die Menschen in der Siedlung bedeutet Aufstockung keine Verbesserung der Wohnqualität, sondern im Gegenteil: Baustellen, Lärm, Dreck und krankmachenden Stress. Hinzu kommt langfristig keine Mietpreisentspannung, sondern Mieterhöhungen. Wir fordern den Magistrat und OB Feldmann auf, die NH dazu zu verpflichten, sozial und bezahlbar zu bauen, damit Menschen vor Gentrifizierung und Verdrängung geschützt werden“, so Yilmaz abschließend.

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Fadenscheinige Argumente gegen die Verkehrswende

Publiziert am 22. Dezember 2021 von DIE LINKE. im Römer

Kurz vor Weihnachten hat die Stadtregierung noch ein Geschenk unter den Frankfurter Weihnachtsbaum gelegt. Genauso dürr wie Gretel’s Äste kommen allerdings auch die paar Sätze daher, mit denen der Magistrat den Begriff „Parkdruck“ definiert. Dazu Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Mit dem fadenscheinigen Argument eines hohen Parkdrucks werden reihenweise Maßnahmen der Verkehrswende verhindert. So wird beispielsweise immer wieder die Umwandlung von Parkplätzen in öffentlichen Raum vereitelt. Das muss ein Ende haben, denn der Verkehrsbereich muss seinen Beitrag für den Klimaschutz und die sich verändernde Mobilität in Städten leisten!“

Aus diesem Grund habe DIE LINKE. im Römer im Juni dieses Jahres in Zusammenarbeit mit dem ADFC eine Anfrage an den Magistrat gerichtet, wie der ominöse Parkdruck erhoben werde, ob es Vergleichszahlen anderer Städte und Kommunen gebe und ob bei der Prüfung von Maßnahmen auch die Platzbedarfe anderer Verkehrsformen gewürdigt werde. „Die nun vorliegende Antwort des Magistrats ist äußerst ernüchternd und es stellt sich schon die Frage, warum der Magistrat für so ein paar dürftige Sätze fast ein halbes Jahr benötigt hat. Erwartet hatten wir eine sattelfeste Definition des Parkdrucks, abgeleitet aus eindeutig festgelegten Messwerten und Kenndaten der Verkehrsbeobachtung. Jetzt lernen wir, dass die Ermittlung des Parkdrucks lediglich durch Inaugenscheinnahme ermittelt wird. Letztlich ist damit der behördlichen Willkür Tür und Tor geöffnet“, so Mehler-Würzbach weiter.

Die Verkehrswende dürfe nicht am überholten Leitbild einer autogerechten Stadt scheitern. Mehler-Würzbach abschließend: „Den drohenden Parksuchverkehr ins Feld zu führen, ist nicht mehr zeitgemäß. Zukünftige Verkehrsentwicklung muss den Platzbedarf von zu Fuß gehenden Menschen und Radfahrenden und die Belastung der Anwohnenden durch Abgase und Lärm des motorisierten Verkehrs zu Gradmessern machen. Die im Parkdruck zum Ausdruck kommende nur ,gefühlte Stellplatzbelegung‘ darf die Verkehrswende nicht weiter blockieren.“

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Fahrscheine müssen bar bezahlbar bleiben

Publiziert am 21. Dezember 2021 von DIE LINKE. im Römer

Aus der Antwort des Mobilitätsdezernenten Majer auf eine Anfrage der verkehrspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Daniela Mehler-Würzbach, geht hervor, dass die VGF eine weitreichende Umgestaltung ihrer aktuell 600 Fahrscheinautomaten plant. In der Antwort heißt es: „Im Ergebnis sind von der VGF für eine aus Kundensicht bedarfsgerechte und optimale Ausstattung insgesamt 473 Ticketautomaten, mit 355 vollausgestatteten Geräten und 118 Geräten in vereinfachter Ausführung (rein bargeldlos) als notwendig ermittelt worden“. Mehler-Würzbach dazu: „Dass im Rahmen der Erneuerung bis 2023 so viele Automaten wegfallen sollen, halte ich für problematisch.“ Natürlich sei es wichtig, dass die Geräte modernisiert würden, allerdings müsse der öffentliche Nahverkehr möglichst niedrigschwellig gestaltet sein.

 

„Die Einführung von ‚vereinfachten‘ Ausführungen der Automaten bedeutet nichts anderes als eine Umrüstung für ausschließlich bargeldloses Zahlen. Ich lehne es entschieden ab, das Bezahlen mit Bargeld im öffentlichen Nahverkehr abzuschaffen. Öffentliche Verkehrsmittel müssen für alle nutzbar sein. Es haben aber nicht alle eine Bankkarte, zum Beispiel Kinder und Jugendliche. Es haben auch nicht alle ein Smartphone, zum Beispiel viele Senior*innen. Es wird auf absehbare Zeit weiterhin Personen geben, die darauf angewiesen sind, mit Bargeld zu zahlen. Diese Menschen dürfen nicht vom öffentlichen Nahverkehr ausgeschlossen werden.“

 

Im Zusammenhang mit ihrer Forderung nach einem Nulltarif im Nahverkehr und datenschutzrechtlichen Bedenken betont Mehler-Würzbach: „Solange der öffentliche Nahverkehr noch nicht fahrscheinlos ist, muss an allen Standorten dafür gesorgt werden, dass auch in bar gezahlt werden kann. Die soziale Frage betrifft nicht nur jene Menschen, die einen Fahrschein nicht unbar kaufen können, sie betrifft auch alle, die das nicht wollen. Datenspurlose Fortbewegung muss im öffentlichen Nahverkehr weiterhin möglich sein. Auch deshalb muss Barzahlung in Zukunft der Standard bleiben.“

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Bescherung zu Weihnachten: Sozialbindungen in der Ladengalerie fallen aus

Publiziert am 21. Dezember 2021 von DIE LINKE. im Römer

Am 31. Dezember 2021 laufen die Sozialbindungen von 55 der 157 Wohnungen in der Bockenheimer Ladengalerie aus. Bisher ist eine Verlängerung der Bindungen nicht in Sicht. Der Magistrat hat auf die Frage der LINKEN (Frage Nr.: 368) vom 9. Dezember 2021 zum aktuellen Stand der Verhandlungen zwischen Eigentümer und Stadt Frankfurt geantwortet. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„In nur wenigen Tagen laufen die Sozialbindungen in der Ladengalerie aus. Was das bedeutet, haben wir in Frankfurt schon oft gesehen: Ohne Sozialbindungen drohen Mieterhöhungen nach Mietspiegel und noch gravierendere Mieterhöhungen nach Modernisierungen. Das ist für viele Mieter*innen nicht bezahlbar. Bis jetzt gibt es für die Mieter*innen der Ladengalerie keinerlei Klarheit bezüglich der Sozialbindungen. Obwohl der Magistrat behauptet, momentan mit dem Eigentümer im Gespräch zu sein, gibt es keine Transparenz über den Inhalt und Stand der Verhandlungen. Mieter*innen mit dieser inhaltslosen Antwort derart hinzuhalten, grenzt an Täuschung, denn es wird Hoffnung suggeriert, dass die wertvollen Sozialbindungen erhalten bleiben. Mit jedem Tag aber sinkt diese Hoffnung.“

Dass der Eigentümer darum gebeten wird, auf Mieterhöhungen zu verzichten, solange die Gespräche andauern, mindere den Verdrängungsdruck nicht. Yilmaz kritisiert: „Die Vergangenheit, beispielsweise in der Zoopassage oder in der Waldschmidtstraße, hat mehrfach gezeigt, dass sogenannte ‚Verhandlungen‘ ins Leere liefen und keinen Schutz vor Mieterhöhungen zur Folge hatten. Bis zur letzten Sekunde wird seitens der Stadt der Eindruck vermittelt, dass Verhandlungsgespräche geführt würden, um dann der Öffentlichkeit mitzuteilen, dass diese zu keinem positiven Ergebnis für die Mieter*innen geführt haben. Das ist nicht nur enttäuschend, sondern angesichts der finanziellen Belastung existenzgefährdend. Diese Kultur der Versprechungen verhindert Gentrifizierung und Verdrängung nicht.“

Langfristig müsse die Stadt den Druck auf das Land ausüben, um das Wohnraumförderungsgesetz zu ändern: „Wir brauchen unbefristete Bindungen im geförderten Wohnungsbau. Einmal sozial gebaut, soll die Sozialbindung für immer bestehen bleiben. Das ist in Frankfurt dringend notwendig“, so Yilmaz abschließend.

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