Schüler:innenticket für alle

Publiziert am 1. Dezember 2021 von DIE LINKE. im Römer

Der Stadtschüler:innenrat fordert aktuell von der Stadt die Lücken bei der Fahrtkostenerstattung für Schüler:innen zu schließen und erhält dabei prominente Unterstützung vom Bahnbabo, dem wohl stabilsten Experten in Sachen Jugend und ÖPNV.

„Wir begrüßen das Engagement der stadtweiten Vertretung der Frankfurter Schüler:innen ausdrücklich. Mit Ihnen und dem Bahnbabo alias Peter Wirth stimmen wir vollkommen überein, dass die Stadt die Finanzierungslücke bei der Fahrtkostenerstattung wie im Koalitionsvertrag zugesagt schließen muss“, so Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Schon Ende 2017 habe DIE LINKE einen entsprechenden Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, der damals geprüft, wegen der vermeintlich hohen Erstattungssummen aber von der damaligen Stadtregierung entgegen dem Dafürhalten der LINKEN nicht weiterverfolgt wurde.

Mehler-Würzbach weiter: „Wenn die neue Römerkoalition wie angekündigt einen Anreiz für eine verstärkte Nutzung des ÖPNV setzen will, dann muss dieser ausnahmslos für alle Schüler:innen und Auszubildende gelten. Die Kosten dafür müssen es uns wert sein oder wie der Bahnbabo sagt: Bei der Mobilität für die jungen Leute dürfen wir nicht knausern, denn eine stabile Mobilität muss unabhängig vom Geldbeutel der Eltern gesichert sein.“

Aus genau diesem Grund rufe DIE LINKE die Stadtregierung auch dazu auf, sich bei der Landesregierung für eine ersatzlose Streichung der ungerechten Erstattungsregelungen im Hessischen Schulgesetz einzusetzen. „Die Kostenübernahme der Schülerbeförderung ist da nur bis zum Ende der Mittelstufe und in Abhängigkeit von einer Kilometergrenze vorgesehen. Das ist ungerecht, weil sachlich nicht mehr gerechtfertigt. Das Schüler:innneticket ist mittlerweile landesweit gültig und auch in der Freizeit nutzbar. Schüler:innen, die von einer Erstattung ausgeschlossen sind, werden hier klar benachteiligt“, so Mehler-Würzbach abschließend.

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Sozialbindungen in der Ladengalerie in Gefahr

Publiziert am 29. November 2021 von DIE LINKE. im Römer

Am 31. Dezember 2021 laufen die Sozialbindungen von 55 der 157 Wohnungen in der Bockenheimer Ladengalerie aus. Bisher ist eine Verlängerung der Bindungen nicht in Sicht. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Der Gebäudekomplex wurde 2018 an den privaten Investor RFR-Holding verkauft. Obwohl das Gebäude in einem Milieuschutzgebiet liegt, hat die Stadt ihr Vorkaufsrecht nicht genutzt. In bereits vier Wochen laufen die Bindungen aus und angesichts der davonlaufenden Zeit schwinden die Chancen zusehends auf eine sozialverträgliche Vereinbarung. Immer wieder verspricht die Stadt mit Eigentümer*innen in Verhandlungen zu treten. Trauriges Ergebnis: Die Stadt Frankfurt verhandelt bis zur letzten Sekunde und verkündet dann, dass der Kauf nicht zustande kommt. Damit gehen wertvolle Sozialbindungen verloren. Prominente Beispiele dafür sind die gescheiterten Verhandlungen für die Wohnungen der Zoopassage und der Waldschmidtstraße im Ostend. Allein 2020 sind in Frankfurt 817 Sozialbindungen ausgelaufen, mit erwartbaren Folgen: Die Mieten steigen stetig an und viele Menschen bekommen Probleme diese zu bezahlen.“

Die Mieter*innen der Ladengalerie fürchten den Wegfall der Bindungen. Yilmaz kritisiert: „Die Verhandlungen und die abgeschlossene Abwendungserklärung zwischen Stadt und Eigentümer*innen sind weder transparent noch nachvollziehbar. Die Folge ist, dass Mieter*innen Mieterhöhung um bis zu 15 Prozent innerhalb von drei Jahren befürchten müssen. Sollte der Eigentümer modernisieren, sind sogar noch höhere Mietsteigerungen möglich. Und das ist wahrscheinlich, zumal die Instandhaltung dort in den letzten Jahren ins Stocken geraten ist. Dass Sprecher Mark Gellert keine Gefahr für die Mieter*innen sieht, ist schlichtweg ignorant.“

Yilmaz weiter: „Die Stadt Frankfurt muss verhindern, dass Wohnungen an private Investor*innen mit Gewinnabsichten verkauft werden. Stattdessen sollte sie den Bestand an öffentlichen Wohnungen ausbauen. Die konsequente Anwendung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten kann ein erster wichtiger Schritt sein. Nur so hat sie selbst die Kontrolle über die Bestandsmieten und kann Mieter*innen effektiv vor Verdrängung schützen.“

Dafür müsse die Stadt Druck auf das Land ausüben und das Wohnraumförderungsgesetz ändern: „Wir brauchen unbefristete Bindungen im geförderten Wohnungsbau. Einmal sozial gebaut, soll die Sozialbindung für immer bestehen bleiben. Sozialwohnungen beispielsweise wie in Wien und Graz behalten dauerhaft ihre Sozialbindungen. Das ist auch in Frankfurt dringend notwendig“, so Yilmaz abschließend.

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Gegen Gewalt an Frauen* und Mädchen*! Die Stadtverordneten Monika Christann und Daniela Mehler-Würzbach waren vor Ort bei der Demo am 25. November

Publiziert am 29. November 2021 von DIE LINKE. im Römer
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Vonovia-Vereinbarung: Stadt lässt sich gleich zweimal übers Ohr hauen

Publiziert am 26. November 2021 von DIE LINKE. im Römer

Nach einem kritischen Pressebericht hat der Wohnungskonzern Vonovia seine Vereinbarung mit der Stadt Frankfurt über eine fünfjährige Begrenzung von Mietsteigerungen veröffentlicht. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Das Mietenstopp-Versprechen der Vonovia war von Anfang an nur heiße Luft. Die Begrenzung der Mietsteigerungen auf 1 Prozent pro Jahr gilt nur für die ersten drei Jahre Laufzeit, danach soll die Inflationsrate zum Maßstab werden. Wir alle wissen, wo die gerade steht. Das dicke Ende kommt für die Mieter*innen der Vonovia also noch.“

Für das Heute allerdings sei viel entscheidender, dass die Vonovia den Mietenstopp nur im Durchschnitt über das gesamte Wohnungsportfolio in Frankfurt zugesagt habe. „Das Kalkül des rein profitorientierten Wohnungskonzerns ist einfach durchschaubar. Die Mieten in hochpreisigen Vonovia-Wohnungen werden gar nicht oder nur äußerst geringfügig angehoben. Bei Bestandsmieten zu geringen Preisen aber wird das gesetzliche Höchstmaß ausgereizt. So hat man nach Ende der Vereinbarungslaufzeit das Image aufpoliert und dennoch die Profitrate gesteigert. Eine perfide Strategie“, so Yilmaz weiter.

DIE LINKE werde alles tun, um dem einen Strich durch die Rechnung zu machen. Yilmaz abschließend: „Im März dieses Jahres hat der Oberbürgermeister die Vereinbarung mit der Vonovia mit viel Tamtam als Erfolg verkauft. Dabei hat sich die Stadt hierbei von der Vonovia schon zum zweiten Mal übers Ohr hauen lassen. Von 2002 bis 2015 wurden reihenweise öffentliche Wohnungen privatisiert, die heute von der Vonovia auf städtischen Grundstücken zu äußerst günstigen Erbpachtkonditionen bewirtschaftet werden. Genau diese Wohnungsbestände sind heute von Mietsteigerungen betroffen, die weit über das Mietenstopp-Versprechen hinausgehen. DIE linke fordert, dass diese ehemals gemeinnützigen Wohnungen wieder zu geringen Mietpreisen zurück in die öffentliche Hand geholt werden. Vonovia und andere große Wohnungskonzerne müssen zerschlagen und nicht durch zwecklose Vereinbarungen noch aufgewertet werden.“

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„Raider heißt jetzt Twix“

Publiziert am 26. November 2021 von DIE LINKE. im Römer

Der Klinikverbund „Kliniken Main-Taunus“ benennt sich in „varisano“ um. Nach Aussagen des Frankfurter Gesundheitsdezernenten Majer (DIE GRÜNEN) und eines an die Stadtverordneten verschickten Infoblattes, soll der neue Name das „Wir“ – Gefühl bestärken und noch bestehende Abgrenzungen zwischen dem Klinikum-Höchst und den Main-Taunus Kliniken überwinden.

Dazu Dominike Pauli, Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Trotz Nachfragen unserer Fraktion und hitziger Diskussion im Rahmen des Ausschusses für Gesundheit, blieb der Gesundheitsdezernent bei ausweichenden, sich auf Allgemeinplätze zurückziehenden Antworten und ließ damit viele Fragen unbeantwortet. Damit bleibt der Eindruck, der Dezernent glaubt, banale Worthülsen aus dem Arsenal der Marketingphrasen würden den Zusammenhalt der Belegschaften in den Krankenhäusern stärken und das Vertrauen der Patient*innen in die Kliniken erzeugen. Das ist ein reiner „PR-Gag“. Patient*innen vertrauen Kliniken, wenn sie gut behandelt werden. Dann ist der Name völlig egal. Und wenn der Zusammenhalt der Belegschaften gestärkt werden soll, warum wurde die Namensgebung dann nicht zusammen mit den Beschäftigten diskutiert und entwickelt? Wäre es in einem solchen Prozess nicht viel wahrscheinlicher, dass die Belegschaften wirklich zusammenwachsen?“

Ob die Umbenennung wirklich einen Vorteil für die Belegschaften und die Patient*innen hat wird sich unter anderem an Folgenden Prüfsteinen messen lassen müssen:

1. Welche medizinischen Verbesserungen wird es für die Patient*innen geben?
2. Welche Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten werden von der Umbenennung ausgehen?
3. Welche medizinischen Fortschritte und Erkenntnisse wird es dadurch geben?
4. Wie hoch waren die bisherigen Kosten der Umbenennung und welche Kosten stehen noch aus?

„Wie sich der Klinikverbund im Sinne der vier Fragen entwickelt wird die LINKE prüfen. Denn im Moment erinnert der Wirbel um den neuen Namen des Klinikumverbands an einen Werbeslogan eines bekannten Schokoriegels. „Raider heißt jetzt Twix – sonst ändert sich nix!”, so Pauli.

Und weiter:

„Insgesamt verstärkt sich bei mir die Befürchtung, dass die Namensänderung ein Symptom dafür ist, dass der Klinikverbund sich immer mehr zu einem Profitcenter entwickeln soll, anstatt sich solide und redlich um die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zu kümmern“, meint Pauli.

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Ohne euch geht nix! Solidarität mit den streikenden Beschäftigten des Uniklinikums in Frankfurt!

Publiziert am 25. November 2021 von DIE LINKE. im Römer
Gesundheit ist keine Ware und Pflegeberufe brauchen endlich bessere Löhne. DIE LINKE. im Römer unterstützt die Forderungen der streikenden Kolleg*innen des Uniklinikums in Frankfurt für bessere Arbeitsbedingungen, 300 Euro mehr im Monat und 100 Euro monatlich mehr für Auszubildende. An den Streikkundgebungen der Beschäftigten des Universitätsklinikums Frankfurt beteiligten sich unsere Stadtverordnete Monika Christann und unser Fraktionsvorsitzender Michael Müller.
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Keine Kürzungen auf Kosten von Kindern und Jugendlichen

Publiziert am 25. November 2021 von DIE LINKE. im Römer

Nach Informationen der Fraktion DIE LINKE.  im Römer sollen 2022 im Bereich der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 212.000 Euro eingespart werden. Hierfür will die Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt vakante Stellen für sechs Monate nicht besetzen.

„Die Einsparungen in der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe bekräftigen unsere Befürchtungen, dass es durch die neue Koalition auch zu Kürzungen in anderen sozialen Bereichen kommen wird. Die Koalition spart auf Kosten der Kinder und Jugendlichen in Frankfurt. Schon jetzt können Angebote nicht aufrechterhalten werden. Dabei ist der Bedarf durch die Corona-Pandemie nochmals gestiegen. Nicht umsonst protestieren die freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe seit Jahren für eine ausreichende Finanzierung.  Die Kinder und Jugendlichen, die unter der Pandemie und den Einschränkungen stark gelitten haben, brauchen jetzt stadtweit gute und umfangreiche Angebote“, so Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Derweil gibt die Sozialdezernentin Frau Voitl (Grüne) Interviews, in denen sie die Bekämpfung der Kinderarmut als ein Schwerpunkt ihrer Arbeit benennt.

 „Sich um Kinderarmut kümmern zu wollen, gleichzeitig aber dafür zu sorgen, dass viele wichtige Angebote und Projekte für Kinder und Jugendliche verschwinden oder erst gar nicht anlaufen werden, ist schon dreist. Wenn das die neue Sozialpolitik von Frau Voitl ist – das Eine sagen um, dann das Gegenteil zu machen – sehe ich erhebliche soziale Probleme auf die Stadt zukommen. Kürzungen im sozialen Bereich, gerade bei Kinder und Jugendlichen führen immer zu erheblichen Folgekosten. Das sollte – vielleicht bis auf der FDP – der Koalition bekannt sein“, so Dalhoff abschließend.

DIE LINKE. im Römer wird die geplanten Einsparungen im heutigen Sozialausschuss am 25. November thematisieren.

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Notfallhilfen für Kulturschaffende aufstocken – jetzt handeln!

Publiziert am 25. November 2021 von DIE LINKE. im Römer

Die Kulturszene leidet bereits seit Beginn der Pandemie im März 2020 enorm und die aktuell verordneten strengeren Maßnahmen werden diese Problematik wieder verschärfen. Der vom Kulturamt Frankfurt eingerichtete Kultur-Notfallfonds aus städtischen Mitteln und Spenden ist nun fast aufgebraucht. Von den 370.000 Euro stehen den Kulturschaffenden nur noch 7.000 Euro zur Verfügung.

Michael Müller, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. fordert daher: „Es bedarf dringend der Neuauflage des Notfallfonds für Kultur, um hier unbürokratisch und direkt Soforthilfe zu leisten. Deshalb stellen wir als Fraktion DIE LINKE. im Römer dazu heute einen Antrag an den Magistrat. Absagen von Veranstaltungen und Kulturprojekten sowie Einnahmeeinbußen durch deutlich reduzierte Platzkapazitäten werden sich im Pandemiewinter 2021/2022 häufen. Gerade für die freie Kulturszene ist das existenzbedrohend. Alarmstufe Rot gilt für eine hohe Anzahl an Betroffenen, nicht zuletzt, weil sie durch ein viel zu grobmaschiges Netz von staatlichen Soforthilfen fallen.“

„Dabei kommt der Kultur gerade in diesen gesellschaftlich schweren Pandemiezeiten eine wichtige Funktion zu. Kunst und Kultur schaffen Räume der gesellschaftlichen Reflexion und Verarbeitung, suchen die Auseinandersetzung mit gegenwärtigen Herausforderungen und befragen zukünftige Entwicklungen. Für eine Gesellschaft in einer Pandemiesituation ist das von großem Wert.“

Konkrete Schritte und zügiges Handeln seien nun notwendig: „Mit einer Aufstockung des Fonds in Höhe von zunächst 300.000 Euro treffen wir Vorsorge, um Kultureinrichtungen und -initiativen in ihrem wirtschaftlichen Überleben zu unterstützen. Der Fonds dient der Struktursicherung der Frankfurter Kulturszene und muss diese Aufgabe auch in der vierten Corona-Welle erfüllen“, erklärt Michael Müller abschließend.

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Alternative für Betroffene vom Wagenplatz

Publiziert am 24. November 2021 von DIE LINKE. im Römer

Am 6. Dezember 2021 soll der Wagenplatz am Ostbahnhof geräumt werden. Dort haben sich seit über 400 Tagen junge Menschen eine alte Brachfläche als Wohnort und Lebensmittelpunkt angeeignet. In einer Anfrage (Frage Nr.: 337) an den Magistrat hat DIE LINKE. im Römer nach den Alternativen gefragt, die die Stadt den Betroffenen anbietet. Der Magistrat betont in seiner Antwort, dass er keine rechtliche Verpflichtung sieht, den Nutzenden alternative Stellplätze für die dort befindlichen Wagen zur Verfügung zu stellen. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Der Magistrat betont seine begrenzten Handlungsmöglichkeiten, da es sich bei der Brachfläche um privates Eigentum handelt. Die Antwort des Magistrats ist mehr als enttäuschend, angesichts der Tatsache, dass in weniger als zwei Wochen junge Menschen ihr Zuhause verlieren und vor dem Nichts stehen. Absurd ist der Verweis auf Privateigentum auch, da ebendiese Fläche der Deutschen Bahn gehörte, einem öffentlichen Unternehmen, und privatisiert wurde. Hier zeigen sich wie durch ein Brennglas die Versäumnisse der Vergangenheit. Das Grundstück hätte in erster Linie niemals an private Investor*innen verkauft werden dürfen. Jetzt ist es für die Stadt Frankfurt einfach, die Verantwortung von sich zu weisen. Sie sollte künftig Grundstücke dem Markt entziehen und selbst diese erwerben.“

Darüber hinaus gäbe es in Frankfurt genügend städtische leerstehende Flächen, die von den Betroffenen sofort genutzt werden könnten: „Ohne Ersatzfläche droht diesen Menschen kurz vor Wintereinbruch und mitten in der 4. Corona-Welle die Obdachlosigkeit. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist dabei alarmierend: Es gibt weder Sozialwohnungen noch günstigen Wohnraum und die Notunterkünfte sind überfüllt und menschenunwürdig. Die Situation, vor der die Betroffenen stehen, ist existenzgefährdend. Die Stadt muss jetzt sofort eine Alternative finden und die Betroffenen vor Obdachlosigkeit schützen“, Yilmaz abschließend.

DIE LINKE. im Römer unterstützt die Demonstration „KEINE STADT OHNE UNS – Wohnraum für alle statt Gentrifizierung“ am Freitag, den 26. November 2021, 18 Uhr an der Konstablerwache. Stadtverordneter Eyup Yilmaz wird teilnehmen.

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Gewalt gegen Frauen* und Mädchen* – Geißel der Menschheit

Publiziert am 24. November 2021 von DIE LINKE. im Römer

Zum internationalen Gedenktag der Gewalt gegen Frauen* und Mädchen* erklärt die frauen*politische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer Monika Christann:

„Ein jährlicher Gedenktag reicht nicht aus, um das Bewusstsein der Gesellschaften so zu verändern, dass die Gewalt gegen Frauen* und Mädchen* sowohl im privaten als auch im öffentlichen Raum oder in kriegerischen Auseinandersetzungen endlich geächtet und eliminiert wird. Die auch in Deutschland gültige Istanbul-Konvention des Europarates stellt fest, dass die sexualisierte Gewalt ein großes Hindernis auf dem Weg zu einer gleichgestellten Gesellschaft ist.“

Seit den 1980er Jahren gehen weltweit Millionen von Frauen* und Mädchen* am 25. November im Gedenken an die in den 1960er Jahren von Militärs in der Dominikanischen Republik vergewaltigten und getöteten Schwestern Mirabal auf die Straße. Gleichzeitig erheben sie lautstark ihre Forderungen nach dem Menschenrecht auf Unversehrtheit und nach Selbstbestimmung über ihre Gesundheit und reproduktiven Rechte.

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer begrüßt die vielfältigen Aktivitäten in Frankfurt zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen* und Mädchen* und ruft als eine von mehr als 50 Frankfurter Organisationen dazu auf, bei der Demonstration „Gemeinsam laut: Nein zu Gewalt“ ab 17 Uhr am Willy-Brandt-Platz ein Zeichen zu setzen.

 „Angesichts weiter zunehmender reaktionärer und frauen*feindlich faschistischer Bewegungen wird dies auch noch lange nötig sein“ befürchtet Christann. „Außerdem muss auch immer wieder darauf hingewiesen werden, dass Deutschland bisher kläglich bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention versagt hat. Mehr als einige Lippenbekenntnisse und ein paar Runde Tische gab es bisher nicht. Auch in Frankfurt läuft die Umsetzung schleppend. Knapp drei Jahre seit dem Inkrafttreten der Konvention am 1. Januar 2018 ist trotz zahlreicher Anfragen und Anträge der Fraktion DIE LINKE. noch keine Umsetzung vorgenommen worden. Erst vor Kurzem – zum 1. Oktober – wurde die zwingend vorgeschriebene Koordinierungsstelle durch zwei Stellenbesetzungen endlich eingerichtet. Sie soll Daten zu den verschiedensten Gewalttaten sammeln und eine Anlaufstelle für Frankfurter*innen sein. Und – was ganz wichtig ist: Es geht bei der Istanbul-Konvention nicht nur um Datensammlung nach erfolgten Taten; die Prävention und die damit bezweckte Bewusstseinsveränderung, dass Gewalt gegen Frauen* nicht mehr sein darf, nimmt den größten Teil der Konvention ein. Auch die zahlreichen weiteren Vorschriften der Konvention bedürfen noch der zügigen Umsetzung.“

Abschließend hebt Christann hervor, dass der Vorbehalt Deutschlands gegen den Artikel 59 Abs. 2 und 3 sofort aufzuheben sei. Mit der Beibehaltung der nachzuweisenden drei Jahre „Ehestandszeit“ für asylsuchende Frauen* trotz Gewaltausübung, mache sich Deutschland mitschuldig an Misshandlungen und an Feminiziden. Indirekt hieße das: Gewalt im Fall von asylsuchenden Frauen* ist okay. „Das wird DIE LINKE. nicht hinnehmen.“

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