Verkehrswende ist klimapolitisches Muss

Die Frankfurter Neue Presse berichtet über eine Finanzierungslücke bei der Frankfurter Verkehrswende im zwei- bis dreistelligen Millionenbereich. Zuvor schon hatte der neue Frankfurter Kämmerer Bergerhoff (Grüne) durchblicken lassen, dass zentrale Ausbauprojekte im Öffentlichen Nahverkehr mit Blick auf die Haushaltsdisziplin aufgeschoben werden könnten. Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Verkehrswende ist ein klimapolitisches Muss und kein optionales Anhängsel, über das bei guter Haushaltslage mal nachgedacht werden kann. Wenn schon Unternehmensberater von einer chronischen Unterfinanzierung des lokalen ÖPNV sprechen, dann ist höchste Eisenbahn. Es darf nicht nur bei roter Farbe und strategischen Papieren bleiben. Die Stadt kann sich hier nicht aus finanziellen Gründen aus der Verantwortung stehlen, sondern muss sich auf allen Ebenen für eine Umstellung der Finanzierung einsetzen, damit die Verkehrswende auch gelingen kann.“

Der RMV fordere schon seit langer Zeit eine bessere Finanzierung des ÖPNV. „Wir unterstützen das ausdrücklich. Der Klimabeitrag des Verkehrssektors kann nur über den Umstieg vom Auto auf den Umweltverbund aus ÖPNV, Fuß- und Radverkehr gelingen. Dafür braucht es den Ausbau und die Steigerung der Attraktivität des Nahverkehrs unbedingt.  Das ist das entscheidende Rückgrat der Verkehrswende“, so Mehler-Würzbach weiter.

Auch das Bergerhoff dem Vorstoß für einen Nulltarif in seiner eigenen Partei eine Absage erteilt habe, kritisiert Mehler-Würzbach nachdrücklich. „Das ist einfach nur mutlos. Die LINKE. im Römer hat vor Jahren schon dargelegt, wie der Nulltarif gegenfinanziert werden kann. Zum Tragen kommen dabei Konzepte wie eine stärkere Nutznießerfinanzierung und eine Nahverkehrsabgabe, über die auch die VGF laut nachdenkt. Dem Nulltarif gehört die Zukunft“, so Mehler-Würzbach abschließend.

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ABG Holding investiert am Bedarf vorbei

Die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft ABG Holding will bis 2026 etwa 4.900 Wohnungen fertigstellen. Geplant sind Investitionen von mehr als 2 Milliarden Euro. Trotz Pandemie wurden in 2020 73,8 Millionen Euro Konzernüberschuss erwirtschaftet. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Bereits 2017 hat die ABG Holding groß angekündigt bis 2021 rund 10.000 Wohnungen fertigzustellen. Seit 2017 sind jedoch nur etwa 2.000 Wohnungen fertiggestellt worden. Das zeigt mehr als deutlich: Die ABG Holding hält ihre Versprechen nicht. Großangekündigte Bauvorhaben wurden bis heute nicht umgesetzt. Es ist darüber hinaus überaus wichtig zu schauen, für wen gebaut wird: 2020 wurden von insgesamt 650 Wohnungen lediglich 40 Sozialwohnungen gebaut. Das sind nur knapp 6 Prozent der fertiggestellten Wohnungen – ein Amutszeugnis für die ABG.“

Zudem baue die ABG fast ausschließlich mit privaten Investor*innen zusammen: „Projekte, die gemeinsam mit börsennotierten Wohnungsunternehmen wie Instone Real Estate unternommen werden, beispielsweise in den Günthersburghöfen geplant oder mit Groß & Partner am Güterplatz, zeigen, dass die ABG mehrheitlich teure Wohnungen baut. Sie baut am Bedarf von Menschen mit geringen und mittleren Einkommen vorbei. Projekte wie die Nachverdichtung der Platensiedlung verdeutlichen, wie die ABG durch einen großen Anteil freifinanzierter Neubauwohnungen Aufwertungsprozesse befeuern. Es ist ein Skandal, dass die ABG jährlich Millionengewinne auf dem Rücken von Mieter*innen macht.“

Oberbürgermeister Feldmann spricht davon, dass die ABG zur Entlastung des Wohnungsmarktes beitragen würde: „Diese Einschätzung geht an der Realität vieler Frankfurter*innen vorbei. Die ABG konzentriert sich eben nicht auf geförderte, preisgebundene Wohnungen, sondern baut Eigentumswohnungen und freifinanzierte Wohnungen im hochpreisigen Segment. Zudem führt sie jährlich über 100 Zwangsräumungen durch und entzieht Menschen somit die Lebensgrundlage. Noch immer stehen etwa 9.000 Haushalte beim Amt für Wohnungswesen auf der Warteliste für eine Sozialwohnung. Etwa 8.000 Menschen leben unter dramatischen Bedingungen in Notunterkünften, darunter viele Familien mit Kindern. Die ABG ist Teil des Problems und sollte sich auf den Bau von Sozialwohnungen konzentrieren, so wie es der Mietentscheid fordert“, so Yilmaz abschließend.

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Stellenunterbesetzung in der Frankfurter Stadtverwaltung – Rede von Monika Christann

Rede Monika Christann/DIE LINKE. in der Stadtverordnetenversammlung 11.11.2021 zur Umsetzung des Stellenplans aus B 303/21 (E 18/2018)
–> (Stichtag 30.04.21)

„Frau Vorsteherin, werte Stadtverordnete,

ich rede zum Bericht B 303.

Seit meinem Eintritt 2018 als Stadtverordnete beobachte ich eine Stellenunterbesetzung quer durch alle Dezernate und Ämter. Einer meiner Kernaussagen ist: Der Ex-Kämmerer Uwe Becker hat sich jahrelang damit gebrüstet, dass er gut gewirtschaftet habe. Das stimmt nicht! Zwar steht die Stadt trotz Corona immer noch gut da. Aber dass sie so gut da steht, liegt mit Sicherheit auch daran, dass viele Jahre lang stets mit 100 % Stellenbesetzung gerechnet wurde, die Stellen aber durchschnittlich nur mit etwa 85 bis 87 % oder weniger mit realen Menschen besetzt waren und sind. Das hat erhebliche Kosten eingespart – auf dem Rücken der Beschäftigten und zu Lasten der Daseinsvorsorge! Weiterlesen

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Frankfurt hat Platz – Solidarität mit den Menschen aus Belarus

Für den 15. November 2021,17 Uhr, Konstabler Wache ruft die Seebrücke Frankfurt zur Kundgebung „Solidarität statt Zäune und Mauern. Grenzen auf für die Menschen aus Belarus. Frankfurt hat Platz“ auf. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Lage der schutzsuchenden Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze wird immer verzweifelter. Die Witterungsverhältnisse aber auch der menschenverachtende Umgang des belarussischen Machthabers Lukaschenko und der europäischen Grenzschutzbehörden bedrohen die körperliche Unversehrtheit der flüchtenden Menschen, darunter Alte und Kinder. Die EU, die geschäftsführende Bundesregierung und die Ampel-Parteien tragen Verantwortung für die sich zuspitzende Krise. Menschenrechte werden hier mit den Füßen getreten. Dagegen müssen wir aufstehen und laut protestieren.“

Der Seebrücke Frankfurt ist zu danken, den Protest hier in Frankfurt zu organisieren. „Wir begrüßen das ausdrücklich und fordern die Stadt auf, sich im Land und Bund nachdrücklich dafür einzusetzen, Menschenrechte zu schützen und das Elend an den Außengrenzen Europas endlich zu beenden. Schon zahlreiche Städte und Kommunen haben Aufnahmebereitschaft für die Menschen an den Grenzzäunen bekundet. Auch Frankfurt muss erneut signalisieren, dass wir Platz haben für notleidende Menschen und zu unseren menschenrechtlichen Verpflichtungen stehen“, so Müller weiter.

Grundsätzlich habe das Recht auf Asyl zu gelten. Müller abschließend: „Geflüchtete sind in der EU aufzunehmen und ihre Grundversorgung sicherzustellen. Dazu verpflichten uns die Grundwerte, auf die sich die EU immer wieder bezieht.“

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Kämpferischer Warnstreik am Universitätsklinikum Frankfurt

DIE LINKE. im Römer hat mit vielen anderen heute die Beschäftigten solidarisch unterstützt. Das Uniklinikum ist der einzige Betrieb, der nicht unter den hessischen Tarif, sondern unter die Tarifregelungen der übrigen Bundesländer fällt und deshalb von der aktuellen Tarifrunde betroffen ist. In der zweiten Verhandlungsrunde wurde kein Angebot der Arbeitgeber für mehr Gehalt und eine Übernahmeregelung für die Auszubildenden vorgelegt, sondern sich in unerträglicher Art und Weise gegen eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei den Unikliniken ausgesprochen. Die Beschäftigten, die seit Monaten trotz Pflegenotstand und aller Belastungen der pandemie trotzen und den Laden weiter am Laufen halten, sind berechtigt wütend. Klatschen reicht nicht! Für bessere Arbeitsbedingungen am Universitätsklinikum!
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LINKE unterstützt Protestfest

Die Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit in freier Trägerschaft (OKJA) und der Frankfurter Jugendring (FJR) veranstalten am morgigen 11. November 2021 von 14.30-16.00 Uhr ein Protestfest auf dem Römerberg. Dazu erklärt Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„DIE LINKE unterstützt die Forderungen nach einer auskömmlichen Finanzierung und einem Stellenaufwuchs für die freien Einrichtungen ausdrücklich. Eine weitere Erhöhung der Zuschüsse ist längst überfällig. Seit Jahren steigt der Personalbedarf, um die Angebote für Kinder und Jugendliche in den Stadtteilen aufrecht erhalten zu können. Die Kostensteigerungen werden von der Stadt aber nicht vollumfänglich ausgeglichen, so dass es in der täglichen Arbeit laufend zu Engpässen kommt. Die Mitarbeiter*innen arbeiten dauerhaft an der Belastungsgrenze. Leidtragende davon sind letztlich auch die Kinder und Jugendlichen dieser Stadt.“

Die Jugendarbeit sei äußerst wichtig für unsere Stadtgesellschaft. Gerade während der Pandemie sei doch deutlich geworden, wie wichtig verlässliche Anlaufstellen für das Wohl junger Menschen sind.

„Auch die neue Stadtregierung setzt hier leider die völlig falschen Duftmarken. Gerade hat der Steuerzahlerbund unsere Kritik zum Regierungsantritt nochmal prominent in sein Schwarzbuch der Steuerverschwendung aufgenommen. Für die Versorgung der Regierenden ist Geld zuhauf vorhanden. Für die Menschen, die für die Stadt die so wichtige Aufgabe der offenen Kinder- und Jugendarbeit übernehmen, aber ist seit Jahren kein Geld da. Das ist eine zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit. DIE LINKE steht an der Seite der Träger, damit der coronakonforme stille Protest wieder zu einem lauten Aufschrei gegen die unsoziale Stadtpolitik anschwillt “, so Dalhoff abschließend.

Beim Protestfest bringen ausgewählte Jugendeinrichtungen ihre Angebote auf den Römerberg. Fachleute aus verschiedenen Feldern der Jugendarbeit werden zur Situation in der OKJA Redebeiträge halten und die Engpässe in der täglichen Arbeit deutlich machen.

Für DIE LINKE. im Römer wird Frau Stadtverordnete Ayse Dalhoff auf der Kundgebung sprechen.

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Wahlversprechen gebrochen: kein autofreier Mainkai in 2021

In der Bürgerfragestunde des Ausschusses für Mobilität und Smart City am 1. November 2021 hat sich die Bürgerinitiative „Mainkai für alle“ beim Verkehrsdezernenten Stefan Majer (Grüne) über den Stand der Dinge einer Öffnung des Mainkais für die Menschen erkundigt. Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Noch kann der Verkehrsdezernent zu der im Koalitionsvertrag für 2021 angekündigten Sperrung des Mainkais in den Abendstunden und am Wochenende nichts sagen. In 2021 passiert da also nichts mehr. Ob das Wahlversprechen überhaupt umgesetzt wird, erscheint mit dem gestrigen Tag mehr als fraglich.“

Tempo 30 und die Abmarkierung der Radstreifen unter Wegfall der dritten KFZ-Fahrspur hätten auch schon unter CDU-Beteiligung realisiert werden können.

Mehler-Würzbach weiter: „Es stellt sich also die Frage, was sich am Mainkai unter der neuen Stadtregierung überhaupt ändern wird? Die Grundsatzentscheidung, was aus dem Verkehrsversuch am Mainkai hervorgehen soll, kann nicht unendlich weiter vor sich hergeschoben werden. Die Mehrheiten für eine Öffnung des Mainkais für die Menschen sind da. Ob oder wie hier weiter vorangegangen wird, ist heute völlig unklar. Das ist enttäuschend angesichts der von der Koalition geschürten Erwartung eines ,neuen Frankfurts‘.“

Der Antrag der Linksfraktion, den Mainkai in den Ferien für den motorisierten Verkehr zu sperren und coronabedingt auch zur Erweiterung des Weihnachtsmarkts heranzuziehen, wurde gestern erneut vertagt. „Auch die Chance, den Mainkai für die Menschen in den kommenden Ferien und für eine Erweiterung des Weihnachtsmarkt zu nutzen, scheint erstmal vertan zu sein“, so Mehler-Würzbach abschließend.

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GIMA Frankfurt: Sozialverträglicher Häuserverkauf

Hausverkäufe und der damit verbundene Eigentumswechsel gehen häufig mit Mieterhöhungen und der Verdrängung der Bewohner*innen einher. Damit Häuser nicht in den Besitz des Höchstbietenden übergehen, soll eine Genossenschaftliche Immobilienagentur (GIMA) unter Beteiligung der Stadt Frankfurt gegründet werden, die sozialverträgliche Häuserkäufe an Genossenschaften sicherstellen soll. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Damit die Bewohner*innen von Mehrfamilienhäusern vor Verdrängung geschützt werden, ist es wichtig, dass die neuen Eigentümer*innen keine Profitinteressen verfolgen. Der Weiterverkauf von Immobilien an Genossenschaften kann ein wirksames Instrument gegen Mietenwahnsinn sein. Die Gründung der GIMA als Anlaufstelle für sozialverträgliche Häuserverkaufe begrüßen wir. Allerdings muss das Vorhaben der neuen Koalition nachgebessert werden: Nicht jede Genossenschaft steht automatisch für günstige Mieten. Wir fordern daher hinsichtlich der Gründung der GIMA strengere Regelungen: Genossenschaften mit vorrangigen Renditeerwartungen sollen vom Erwerb einer Liegenschaft über die GIMA Frankfurt ausgeschlossen werden.“ Wichtig sei es, dass Hausverkäufe nur an gemeinwohlorientierte Genossenschaften erfolgen dürfen. „Für den Mieter*innenschutz ist es essentiell, dass Bestandsmieten nicht drastisch erhöht werden dürfen. Damit Mieter*innen vor Verdrängung geschützt werden, sollen laufende Mietvertragsverhältnisse zu den bestehenden Konditionen dauerhaft fortgeführt werden. Die Miethöhe muss konstant bleiben.“ Außerdem sollten auch Hausverkäufe an die stadteigene Wohnungsgesellschaft ABG Holding ermöglicht werden: „Um die Wohnungsknappheit an bezahlbarem Wohnraum in Frankfurt zu beheben, ist es wichtig, dass die ABG Holding ihren Wohnungsbestand erhöht und Wohnungen sozialverträglich vermietet. Vorteil eines Kaufs durch die ABG Holding sind die ausgeprägten Kontrollmöglichkeiten durch die Stadt Frankfurt. Zwecks Transparenz ist ein jährlicher Tätigkeitsbericht der GIMA unabdingbar“, so Yilmaz abschließend.

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Monatshygieneartikel sind ein Politikum

In drei verschiedenen Ausschüssen (Frauenausschuss, Soziales bzw. Gesundheit) steht die Beschlussfassung zu kostenlosen Monatshygieneartikel in Schulen und Bildungseinrichtungen der Stadt Frankfurt an. Nach zahlreichen diesbezüglichen Linken-Anträgen in vielen Ortsbeiräten und durch die Fraktion der Linken im Römer soll am 26.10.21 im Wirtschafts-, Rechts- und Frauenausschuss der Antrag der Linken (NR 88) und der Koalition (NR 124) beraten werden.

Dazu Monika Christann, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. im Römer: „Das wurde jetzt aber auch Zeit, dass nun endlich eine Entscheidung getroffen werden soll. Schon im Frühjahr und im Sommer sind in acht Ortsbeiräten die Anträge der Linken an den Magistrat zur Zurverfügungstellung von kostenlosen Monatshygieneartikeln erfolgreich auf den Weg gebracht worden. In anderen Ortsbeiräten wurde von der neuen Koalitionsmehrheit der jeweilige Antrag mehrfach zurückgestellt oder er wird noch beraten. Das zeigt doch, dass der Kampf gegen ‚Periodenarmut‘ ein wichtiger ist. Deswegen habe ich kein Verständnis dafür, dass der – durchaus begrüßenswerte – Antrag der Koalition NR 124/21 als Pilotprojekt erst einmal nur für ein Jahr gelten soll. Andere Städte haben es doch schon längst vorgemacht, dass mit kostenlosen Monatshygieneartikeln einem Armutsproblem vieler junger Frauen* und Mädchen* abgeholfen werden kann. Oder liegt hier dem befristeten Pilotprojekt etwa der ‚Finanzierungsvorbehalt‘ der FDP zu Grunde? In einigen Ortsbeiräten vertrat die FDP die Meinung, dass es die Sache ‚jedes Einzelnen‘ sei bzw. es solle doch der Hartz-IV-Satz erhöht werden. Solche Bemerkungen zeigen, dass einige Parteienvertreter*innen insbesondere von der neoliberalen Seite keine Bodenhaftung haben und zudem geschlechtsspezifische Benachteiligungen übersehen. Ich freue mich, dass eine beharrliche Arbeit der Linken-Fraktion schließlich zum Erfolg führt, auch wenn die voraussichtliche Mehrheitsabstimmung durch die Koalition nur der erste Teil des Weges sein kann“, so Christann abschließend.

Die Anträge der Linken (NR 88) und der Koalition (NR 124) werden in den folgenden Ausschüssen beraten:

26.10.21 Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen, 17 Uhr, Ratskeller
28.10.21 Ausschuss für Soziales und Gesundheit, 17 Uhr, Plenarsaal
01.11.21 Ausschuss für Bildung und Schulbau, 17 Uhr, Dominikanerkloster

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Rassistischer Vorfall bei der Nassauischen Heimstätte

Bei einer Wohnungsbesichtigung einer Mieterin kam es zu rassistischen Beleidigungen durch einen Mitarbeiter der Nassauischen Heimstätte (NH). Dazu Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, der bei der Besichtigung als Unterstützung anwesend war:

„Wie kann es sein, dass ein Mitarbeiter einer öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft mit antiziganistischen Beschimpfungen und Sachbeschädigung eine Mieterin bedroht und beleidigt? Der Mitarbeiter fühlte sich anscheinend so sicher, dass er sogar im Beisein Dritter nicht vor diesem unsäglichen Verhalten zurückschreckte. Dieser rassistische Vorfall, dessen Zeuge ich war, ist abscheulich. Bis jetzt erfolgte weder eine Entschuldigung noch irgendeine Konsequenz durch die NH.“

Rassismus habe bei einer öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft nichts zu suchen. „Dieses Verhalten ist beschämend und nicht hinnehmbar. Wir fordern nicht nur eine umfangreiche Aufklärung und personelle Konsequenzen, sondern auch eine öffentliche Entschuldigung bei der betroffenen Mieterin sowie Schadensersatz. Das ist das Mindeste“, so Yilmaz weiter.

Bei der Mieter*innenversammlung vom 20. Oktober 2021 in Niederrad sei außerdem zur Sprache gekommen, dass viele Mieter*innen nicht nur Angst vor steigenden Mieten haben, sondern auch große Sorge um die Sicherheit ihrer Wertsachen bei Bauarbeiten. Auch die Stabsstelle Mieterschutz konnte diese Sorgen nicht aus der Welt schaffen. Yilmaz abschließend: „Die Ängste über die zukünftige Wohnsituation sind enorm. Die NH gibt sich immer als soziale Vermieterin, dabei sorgt sie durch Nachverdichtung, Modernisierungen und Mieterhöhungen eher für schlaflose Nächte und Existenzängste bei ihren Mieter*innen.“

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