Koalitionsvertrag erfüllen und das Boardinghaus endlich einrichten

Laut einer Pressemitteilung des Fördervereins Roma e. V. hat der Verwaltungsstab der Stadt Frankfurt entschieden, das niedrigschwellige Angebot zur Unterbringung von obdachlosen Männern im Henriette-Fürth-Haus schrittweise abzubauen. Das Angebot richtete sich vor allem an Wanderarbeiter*innen aus der EU, die sich ganz legal in Frankfurt aufhalten, aber auf der Straße leben, weil sie keinen Wohnraum finden.

Dazu Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Sollte es stimmen, dass die Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt dieses Angebot abschaffen will, ohne gleichzeitig für umfangreichen Ersatz zu sorgen, wäre das besonders angesichts des bevorstehenden Winters schlimm für die Menschen und ein fatales sozialpolitisches Signal. Die Fortführung der Politik der letzten Jahrzehnte, die sich darauf konzentrierte, notleidende Menschen zu vertreiben und ihnen – wenn überhaupt – „großzügig“ eine Heimreisefahrkarte anzubieten, muss endlich ein Ende haben.“

Im Koalitionsvertrag haben sich die Grünen, SPD, FDP und Volt darauf geeinigt ein lange von der LINKEN gefordertes Boardinghouse zu schaffen, in dem Wanderarbeiter*innen aus der EU eine temporäre Unterkunft finden. Damit würden sie der Spirale aus Wohnungslosigkeit und der damit verbundenen Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt entgehen.

„Eine Studie zur Situation wohnungsloser EU Bürger*innen in Frankfurt hat die Probleme und die Not der Menschen auf der Straße mehr als deutlich aufgezeigt. Statt Angebote abzubauen, muss die Koalition ihre vertraglichen Versprechen so schnell wie möglich realisieren und den notleidenden Menschen endlich helfen. DIE LINKE. hat seit Jahren ein Konzept für ein Boardinghaus in der Schublade und auch schon veröffentlicht. Da kann gerne abgeschrieben werden, Hauptsache das Boardinghaus kommt endlich“, so Pauli abschließend.

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Solidarität mit den Bewohner*innen des Wagenplatzes

Seit über 400 Tagen leben zwölf junge Menschen auf dem ehemaligen Parkplatz am Ostbahnhof. Laut Medienberichten liegt eine Abrissgenehmigung für das alte Bahnhofsgebäude vor. Bagger sind bereits angerückt, um Vorbereitungen für die künftige Umsiedlung der Mauereidechsen, die unter Naturschutz stehen, zu treffen. Der Wagenplatz soll einem Hotel weichen. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„In Frankfurt, zeigt sich, wie Investor*innenpolitik über die Interessen der Menschen gestellt wird. Der Wagenplatz bietet einen alternativen, nicht-kommerzielle Raum zum Wohnen für Menschen, die der Wohnungsmarkt vernachlässigt. Dass wie aus dem Nichts eine Abrissgenehmigung ohne jegliche Bleibeperspektive für die Bewohner*innen erteilt wird, zeigt die mangelnde Solidarität der Stadtregierung. Sie agiert einmal mehr zugunsten eines weiteren, überflüssigen Hotels. Besonders die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass es mehr als genug Unterbringungsmöglichkeiten für Reiche gibt und wie essenziell Wohnraum als Schutzraum für alle ist.“

Aufgrund des eklatanten Mangels an bezahlbarem Wohnraum gebe es kaum Alternativen für die Bewohner*innen des Wagenplatzes, auf dem auch einige Obdachlose leben: Yilmaz weiter: „Da die Stadt Frankfurt dabei versagt, den Menschen bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen, haben die Besetzer*innen das Ruder selbst in die Hand genommen. Sie haben einen alternativen, selbstverwalteten Ort der Solidarität geschaffen, der geschützt werden muss.“

DIE LINKE. fordere langfristige Lösungen für die Bewohner*innen des Wagenplatzes und den Erhalt von selbstverwalteten Freiräumen. „Eine Abriss- bzw. Baugenehmigung kurz vor Wintereinbruch kommt einer Zwangsräumung gleich“, so Yilmaz abschließend.

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Bezahlbare Wohnungen statt Luxushotels

Die Hotelbranche befindet sich in einer Krise. Die Hotelauslastung ist eineinhalb Jahre nach Beginn der Pandemie auf einem niedrigen Niveau, zahlreiche Arbeiter*innen im Hotelgewerbe befinden sich immer noch in Kurzarbeit. Trotzdem sollen in den kommenden Jahren in Frankfurt und Umgebung 29 Hotels mit knapp 7.000 Zimmern entstehen. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Trotz Überangebot und der anhaltenden Corona-Pandemie wird in Frankfurt gebaut, was kein Mensch braucht: Hotels. Dass in Frankfurt weiterhin Baugenehmigungen für Hotels erteilt werden, obwohl 10.000 Haushalte dringend auf eine Sozialwohnung warten und 8.000 Menschen immer noch in Notunterkünften untergebracht sind, geht komplett am Bedarf der Menschen in Frankfurt vorbei. Es fehlt massiv an Frauenhausplätzen. Jedes Jahr werden über 400 Haushalte zwangsgeräumt und viele darunter in die Wohnungslosigkeit gedrängt. Die Stadt aber baut fleißig Hotels, die gerade einmal zu einem Fünftel ausgelastet sind. Das ist nicht nur unlogisch und unwirtschaftlich, sondern schlichtweg menschenverachtend.“

Zu Hochzeiten der Corona-Krise standen Unmengen an Hotelzimmern leer, die Wohnungslosen und Geflüchteten hätten zur Verfügung gestellt werden können: „Diese sinnlosen Neubauprojekte befeuern den Hotelleerstand nur weiter. In Frankfurt brauchen wir weder neue Luxuswohnungen, noch Büroräume oder Hotelzimmer. Wir brauchen endlich bezahlbare Wohnungen für Menschen, die vom Wohnungsmarkt ausgeschlossen werden und keine Chance auf eine lebenswerte Wohnung haben. Statt 7.000 Hotelzimmer sollte Frankfurt lieber anfangen 7.000 Sozialwohnungen zu bauen“, so Yilmaz abschließend.

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Pandora-Papers: Fraports Engagement in Russland stinkt zum Himmel

Die Beteiligung der Frankfurter Flughafengesellschaft Fraport am St. Petersburger Flughafen Pulkowo wird laut aktueller Berichterstattung mit der Vermeidung von Strafmaßnahmen in Verbindung gebracht. Die von den USA und der EU sanktionierte russische Staatsbank VTB soll mit Hilfe von Fraport eine Möglichkeit geschaffen haben, diese Sanktionen zu umgehen.

Dazu Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Römer: „Erneut sind Unternehmenskonstrukte öffentlich geworden, welche die zweifelhafte internationale Geschäftspraxis von Fraport belegen. Bei der Beteiligung am drittgrößten russischen Flughafen Pulkowo muss sich das Unternehmen fragen, mit welchen Geschäftspartner*innen es eigentlich zusammenarbeitet“.

Müller lobt die investigative Arbeit von etwa 600 Journalist*innen, die im Rahmen der ‚Pandora-Papers‘ die Rolle von Fraport in der verschachtelten Beteiligungsstruktur rund um Pulkowo aufgedeckt haben. Er beanstandet hingegen, dass dies nicht seitens der Aufsichtsgremien geschehen sei. Laut den Recherchen arbeite Fraport mit der russischen Staatsbank VTB zusammen, die ebenfalls Anteilseignerin einer Holding ist, die den russischen Flughafen betreibt und seit 2014 auf der Sanktionsliste der EU und den USA steht.

Müller kritisiert diese Zusammenarbeit und wirft die grundsätzliche Frage auf: „Stellen die internationalen Flughafenbeteiligungen der Fraport AG tatsächlich ein seriöses Geschäftsmodell dar? Wie sich zeigt, ist das eine Unternehmenstätigkeit, die das Umgehen restriktiver Maßnahmen ermöglicht und oftmals im großen Stil zu Steuervermeidung beiträgt.“

Es seien dringend Konsequenzen zu ziehen: „Diese fragwürdigen und undurchsichtigen Geschäfte stinken zum Himmel und müssen umgehend unterbunden werden. Fraport ist beileibe nicht irgendein Unternehmen, es gehört zu mehr als der Hälfte dem Land Hessen und den Frankfurter Stadtwerken, mithin also der Allgemeinheit zu einem nicht unerheblichen Teil.“

Mit Verweis auf die unmittelbare Notwendigkeit, politisch tätig zu werden, Müller abschließend: „Wir fordern den Magistrat auf, seinen Einfluss über die Stadtwerke Holding auf Fraport geltend zu machen und diese Geschäftspraxis zu beenden. Wir erwarten eine Stellungnahme des Kämmerers zu diesem Fall.“

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LINKE für den Erhalt des Musikbunkers am Marbachweg

DIE LINKE. kämpft für den Erhalt des Musikbunkers am Marbachweg. Dazu erklärt Michael Müller, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Im Fahrwasser der Corona-Pandemie leidet gerade die freie Kultur- und Club-Szene in Frankfurt. Namhafte Clubs wie das Elfer, das Horst und jetzt der Musikbunker am Marbachweg mussten schließen oder stehen vor dem Aus. Bei der Kulturdezernentin müssen alle Alarmglocken schrillen, weil sich hier eine Entwicklung der letzten Jahre verschärft fortsetzt. Für den Kulturbetrieb nutzbare Räume werden im überhitzen Frankfurter Immobilienmarkt immer teurer und sind weder für gestandene Institutionen noch für kulturelle Initiativen und Kulturschaffende mehr bezahlbar.  Es ist unverständlich, weshalb die Stadtregierung hier tatenlos zusieht. Die freie Kulturszene und ihre Räume in Frankfurt müssen erhalten werden.“

Völlig daneben sei das Verhalten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) in Bezug auf den Musikbunker am Marbachweg, aber auch anderenorts. „Wenn eine Einrichtung des Bundes ganz offen von Entmietung und Verwertung spricht, dann läuft hier etwas vollkommen falsch. Schon am Frankfurter Berg hat sich die Bima nicht mit Ruhm bekleckert, wo sie seit Jahren Wohnungen leer stehen lässt. Die Bima hat eine soziale Verantwortung und darf das Allgemeinwohl nicht einfach außer Acht lassen“, so Müller weiter.

Kulturdezernentin Ina Hartwig und die Stadtregierung müssten hier stärker dagegenhalten. Müller abschließend: „Bereits zum Jahresende droht vielen Künstler*innnen der Verlust des Proberaums als ihrem Arbeitsplatz und sie sehen sich in ihrer beruflichen und künstlerischen Existenz gefährdet. Der Aderlass der freien Kulturszene, auch aufgrund der Folgen der Corona-Pandemie, muss im Römer thematisiert und verhindert werden.“

DIE LINKE fordere die Bima auf, ihre Kündigungen zurückzuziehen und den Musikbunker vollumfänglich zu erhalten. Die Stadt Frankfurt könne den Bunker auch erwerben, um ihn so dauerhaft als Ort der Kultur am Marbachweg zu sichern.

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Solidarität mit den Landesbeschäftigten

Anlässlich der Tarif- und Besoldungsrunde für die hessischen Landesbeschäftigten erklärt Monika Christann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„DIE LINKE. unterstützt die Forderungen der hessischen Landesbeschäftigten und steht solidarisch an ihrer Seite. Die Forderungen von ver.di nach fünf Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 175 Euro monatlich, sowie der Erhöhung des Entgelts für die Auszubildenden um 100 Euro monatlich sind richtig. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben gerade in der Corona-Krise Großes geleistet, das muss sich nun auch auf dem Lohnzettel bemerkbar machen.“

Auch die weiteren Forderungen der organisierten Beschäftigten sind überaus berechtigt. „Der Befristung muss endlich Einhalt geboten werden, es muss ein Anrecht auf mobiles Arbeiten durchgesetzt werden und auch studentische Hilfskräfte müssen nach Tarif bezahlt werden. DIE LINKE. im Römer unterstützt die Beschäftigten und beteiligt sich daher an den geplanten Streikhandlungen“, so Christann weiter.

Applaus und Lob alleine reiche nicht. Christann abschließend: „Davon können die Beschäftigten ihr Leben nicht bestreiten! Bereits jetzt werden die durch Corona entstandenen Steuerausfälle sowie die notwendig gewordenen Mehrausgaben in den Vordergrund gestellt und so die berechtigten Tarifforderungen der Gewerkschaften zurückgewiesen. Die langfristige Finanzierung der coronabedingten Kosten darf nicht den Arbeitnehmer*innen aufgebürdet werden, sondern muss über einen gerechten Lastenausgleich von den Reichen und Super-Reichen im Land getragen werden.“

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Erster Wortbruch der neuen Stadtregierung

Der Frankfurter Magistrat will von 2022 an den ÖPNV-Zuschuss für Frankfurt-Pass-Inhaber*innen erhöhen, allerdings nur um den allgemeinen ÖPNV-Preisanstieg zu kompensieren. Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN. im Römer:

„Das ist ein eklatanter Wortbruch der neuen Regierungskoalition in Frankfurt. Im Koalitionsvertrag steht, dass der öffentliche Nahverkehr für Inhaber*innen des Frankfurt Passes kostenlos werden soll. Zumindest soll dieser Schritt geprüft werden. Für das kommende Jahr nun lediglich den Preisanstieg abzufedern oder ausgleichen zu wollen, ist ein erster sozialpolitischer Offenbarungseid der neuen Koalition und versprüht so gar keinen neuen Wind aus dem nun grün geführten Sozialdezernat.“

Die Magistratsentscheidung ignoriere in der Frage eine langjährige Debatte in der Stadtverordnetenversammlung. „Schon der letzten Regierungskoalition hatten wir als LINKE mühsam diesen Prüfauftrag abgerungen, ohne dass er jemals in Angriff genommen wurde. Dass die neue Stadtregierung das nun wieder vertagt und aussetzt, werden wir nicht auf uns sitzen lassen“, so Mehler-Würzbach weiter.

DIE LINKE. im Römer werde einen entsprechenden Antrag in die Stadtverordnetenversammlung einbringen. Mehler-Würzbach abschließend: „Auch diese Entscheidung zeigt, DIE LINKE ist das notwendige sozialpolitische Korrektiv in der Parteienlandschaft. Ohne uns wird die klimapolitisch unbestritten notwendige gesellschaftliche Transformation auf dem Rücken der Armen erfolgen. Nicht mit uns!“

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Gestrüpp im Oberstübchen

Frankfurt hat jetzt seine erste städtisch begrünte Litfaßsäule. Dazu erklärt Pearl Hahn, umwelt- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Zu den sündhaft teuren begrünten Sitzgelegenheiten, grüne Wohnzimmer genannt, dem einen begrünten Haltestellendach und einzelnen zum Alibi begrünten Hochhäusern, gesellt sich nun der nächste heiße Scheiß: die sogenannte ,Frankfurter Haube‘, eine einzelne begrünte städtische Litfaßsäule. ,Frankfurt frischt auf‘, der städtische Klimabonus zur Begrünung von Privatflächen, prangt auf der Werbefläche der Säule. Vielleicht sollten auch die verantwortlichen Frankfurter Macher*innen das Gestrüpp im Oberstübchen mal ein bisschen lüften. Denn auch wenn hier die Fetthenne zur Anwendung kommt, hitzebeständige Sedumpflanzen auf zwei Quadratmeter Fläche machen den Kohl auch nicht mehr fett und können nicht ernsthaft als Maßnahme zum Klimaschutz verkauft werden.“

Dabei habe die Stadt Frankfurt alle Trümpfe in der Hand. Hahn weiter: „Auf zigtausenden Quadratmetern städtischer Dach- und Freiflächen hat die Stadt jederzeit die Möglichkeit für echte Begrünung, besser noch für einen durchdachten Mix von Solaranlagen, Dach- und Freiflächenbegrünung, zu sorgen. Die Alibi-Handlungen im Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel müssen endlich aufhören. Die CDU ist raus aus der Stadtregierung und die Grünen sind wiederholt stärkste Kraft geworden. Es gibt keinerlei Ausreden und schon gar keine Rechtfertigung mehr dafür, jetzt nicht unmittelbar echte Maßnahmen zu ergreifen. Die Anstrengungen der Frankfurter*innen gehören auch dazu. Aber alle Pläne und Szenarien haben aufgezeigt, dass vor allem die Stadt mit ihren höchst eigenen Potenzialen vorangehen muss.“

Die symbolische Litfaßsäule gerate so zum Eigentor der Umweltdezernentin, schlage sie doch nur öffentlich an, für was die Grünen in Frankfurt stehen: „Für ein ,Weiter so‘ im betulichen Klimaschutz, der niemandem weh tun soll, sondern ganz unaufdringlich nett und freundlich daherkommt. Wir brauchen aber mal so langsam den Spatz in der Hand und nicht nur die Fetthenne auf dem Dach“, so Hahn abschließend.

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Spielplätze sanieren – Coronabußgelder sinnvoll verwenden

Die Stadt Frankfurt hat seit dem Sommer keine Gelder mehr zur Sanierung und Instandsetzung der öffentlichen Spielplätze. Infolge dessen werden stadtweit defekte Spielgeräte weder repariert, noch durch neue ersetzt. Gleichzeitig hat die Stadt Frankfurt Bußgelder in Höhe von über eineinhalb Millionen Euro durch Verstöße gegen die Infektionsschutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie eingenommen.

Dazu Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Kinder und Jugendliche haben erheblich unter der Corona-Pandemie gelitten. Deswegen ist es nur fair, wenn die Coronabußgelder jetzt dafür eingesetzt werden, die Spielplätze zu sanieren und instand zu setzen. Genau das fordern wir in unserem Antrag NR119 „Coronabußgelder sinnvoll nutzen – Spielplätze sanieren“. Gerade im sogenannten „ersten Lockdown“ der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 wurden den Kindern und Jugendlichen fast sämtliche Freizeitaktivitäten mit Gleichaltrigen verboten. Spielplätze und Sportstätten wurden geschlossen und die Nichteinhaltung mit hohen Coronabußgeldern belegt. So mussten nicht selten Jugendliche oder Familien hohe Summen bezahlen, wenn sie sich doch unter freiem Himmel getroffen hatten. Es ist das mindeste, wenn diese Gelder jetzt wieder zu Gunsten dieser Gruppe verwendet werden.“

Im Antrag NR 119 fordert die Fraktion DIE LINKE. im Römer den Magistrat des Weiteren dazu auf, den Jahresetat der Stadt für die Instandsetzung der Spielplätze so zu erhöhen, dass eine ganzjährige Sanierung und Instandsetzung der Spielplätze garantiert ist und diese mit ausreichendem Sonnenschutz versehen werden.

„Öffentliche Spielplätze sind für viele Familien ein wichtiges kostenloses Freizeitangebot, auf denen Kinder ihrem Bewegungsbedürfnis nachgehen können. Sie haben als Treffpunkte eine enorme soziale Bedeutung und sind wichtige Orte im Quartier, da hier der Austausch mit anderen Familien stattfindet. Damit dieses Angebot ganzjährig erhalten bleibt, die Spielplätze durch defekte Geräte nicht unattraktiv oder sogar eine Gefahr für Kinder werden und überall endlich ausreichender Sonnenschutz geschaffen werden kann, brauchen wir eine ausreichende Finanzierung. Das sollte für eine Stadt wie Frankfurt selbstverständlich sein“, so Dalhoff abschließend.

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Interfraktionelle Erklärung zum Antrag NR 74/21 der Fraktion „Die Fraktion“

Auf Grund der frauenverachtenden Inhalte des Antrags NR 74 von der Frankfurter Fraktion „Die Fraktion“ haben Frauen* der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung eine „Interfraktionelle Erklärung“ verfasst, welche am 23.09.2021 in der Stadtverordnetenversammlung verlesen wurde. Die Erklärung wurde von folgenden, kompletten Fraktionen (mit einer Ausnahme bei der CDU) unterschrieben: Linke, Grüne, SPD, FDP, Volt, CDU. Das sind 77 Stadtverordnete von 93. Die beiden rechten Parteien AfD und BFF-BIG wurden nicht gefragt.

Die unterzeichnenden Frauen verschiedener Fraktionen erklären in der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021:

Wir wenden uns entschieden gegen die frauenverachtenden Inhalte des Antrags NR 74 der „Fraktion“ zum Thema „kostenfreie Menstruationshygieneartikel“. Wir fordern alle Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung auf, zukünftig solche Frauenverachtung in Anträgen oder Wortbeiträgen zu unterlassen.

Satire kann ein geeignetes politisches Mittel sein, wenn sie sich gegen Mächtige richtet, die es in der Hand haben, einen unhaltbaren Zustand zu beenden, den sie gegebenenfalls mit verursacht haben. Auf den Inhalt des Antrags NR 74 trifft dies nicht zu.

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