Privatisierungen bei der Nassauischen Heimstätte stoppen

Publiziert am 27. September 2021 von DIE LINKE. im Römer

Die Nassauische Heimstätte (NH), die zu 29 Prozent der Stadt Frankfurt gehört, hat 2013 begonnen, in der Siedlung Westhausen insgesamt 327 Reihenhäuser zu privatisieren. 239 Häuser sind bereits verkauft. Neben dem vorrangigen Verkauf an die bisherigen Mieter*innen, wurden Häuser auch an Dritte veräußert. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Nassauische Heimstätte reduziert systematisch ihren öffentlichen Wohnungsbestand durch Privatisierungen. Entgegen der medialen Darstellung der ‚Mieter*innenprivatisierung‘, kommen zunehmend private Investor*innen ins Spiel, die in intransparente Finanzierungsdeals verwickelt sind und nur auf den Auszug der Mieter*innen warten, um die Immobilien selbst zu erwerben. Das Förderprogramm der NH ist deshalb ein gefundenes Fressen für Spekulation. Einmal privatisierte Wohnungen werden danach gewinnbringend für den Profit einiger weniger bewirtschaftet. Langfristig wird so dem Markt günstiger Wohnraum entzogen.“

Die Privatisierungen müssten sofort gestoppt werden. Yilmaz weiter: „Dass sich Ursula Busch von der SPD Fraktion für den Verkauf der verbleibenden Häuser ausspricht, ist ein Desaster. Sobald Immobilien in die Hände von Investor*innen gelangen, beginnt die Spirale von Aufwertung und Verdrängung, die auch die Preisentwicklung umliegender Siedlungen nach oben treibt. Dies kann nur aufgehalten werden, indem wir den Wohnungsbestand in öffentlicher Hand behalten und dauerhaft vor der Willkür des Marktes schützen. Privatisierungen sind Diebstahl am öffentlichen Besitz und schaden der Allgemeinheit.“

Dass die ABG Holding aufgrund des erheblichen Instandhaltungsstaus kein Interesse am Erwerb der Häuser hat, habe die NH selbst zu verantworten. „Die NH hat sich jahrelang nicht um eine angemessene Instandhaltung der Häuser gekümmert und sie verwahrlosen lassen. Stattdessen gibt es teilweise seit Jahren Leerstand. Dass die Stadt Frankfurt auf die Genossenschaftliche Immobilienagentur (GIMA) verweist, die es noch nicht einmal gibt, zeigt die fehlende Bereitschaft, die Privatisierungen aufzuhalten. Wir fordern den Magistrat auf, Druck auf die Landesregierung und die NH auszuüben, um die Privatsierungen sofort zu stoppen“, so Yilmaz abschließend.

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Mehr als 150 Jahre Frauenzerstörung per Gesetz müssen enden!

Publiziert am 27. September 2021 von DIE LINKE. im Römer

„150 Jahre Widerstand sind genug! DIE LINKE. fordert die Streichung der Paragrafen 218 und 219a aus dem Strafgesetzbuch. Die Bevormundung und Entmündigung von Frauen bis hin zum Tod wegen unterlassener Hilfeleistung zu einem gesundheitlich sicheren medizinischen Schwangerschaftsabbbruch müssen endlich ein Ende haben, wie auch die Kriminalisierung von Ärzt:innen, die hierüber öffentlich aufklären. Deswegen unterstützen wir die lokalen Aktivitäten zum internationalen Tag zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, dem Safe Abortion Day“, erklärt Monika Christann, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Erneut haben Abtreibungsgegner:innen Mahnwachen angemeldet, um pro familia und hilfesuchende Frauen unter Druck zu setzen. Mit den Mahnwachen werden Frauen in einem besonders sensiblen Beratungskontext moralisch unter Druck gesetzt und öffentlich angeprangert.  „Dass die so genannten „Lebensschützer“ die Auflagen des Ordnungsamts vor Gericht beklagen und die derzeitige Abstandsregelung nicht akzeptieren wollen, zeigt, dass es dringend eine politische Lösung braucht. Es gilt, den Abtreibungsgegner:innen die Stirn zu bieten und schwangeren Frauen einen sicheren Zugang zu Beratung und medizinischer Versorgung zu gewährleisten – in Frankfurt und überall“, erklärt Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach.

„Die fremdbestimmte Kontrolle über die Fruchtbarkeit und Gebärfähigkeit der Frau muss ein Ende haben. Der sichere Zugang zur reproduktiven Gesundheit für Frauen auch bei Schwangerschaftsabbrüchen ist längst über Stellungnahmen des Menschenrechtsrats, der WHO und durch die verschiedenen UN-Konventionen abgedeckt; zuletzt wurden bei der UN-Weltbevölkerungskonferenz in Nairobi 2019 klare Positionen verabschiedet. Die überwältigende Mehrheit der UN-Staaten ist sich einig, dass die freiwillige Familienplanung und die sexuelle Selbstbestimmung zu den Menschenrechten gehören, die einzuhalten sind. Deutschland verstößt mit der anachronistischen Beibehaltung der §§ 218 und 219a StGB gegen diese Konventionen. Das muss ein Ende haben!“, schließt Christann.

Die beiden Stadtverordneten nehmen an der Aktion des Feministischen Streikkollektivs zusammen mit anderen „150 Jahre Widerstand – Weg mit §218 & §219“ zum Safe Abortion Day am 28.09. 15.30-18 Uhr in der Palmengartenstraße vor pro familia teil. In rund 60 deutschen Städten wird am Dienstag zum internationalen Safe Abortion Day aufgerufen, um ein Zeichen für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen zu setzen. Denn nach §218 Strafgesetzbuch sind Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland noch immer eine Straftat. Organisiert wird der Aktionstag von der Kampagne “150 Jahre Widerstand gegen §218 – Es reicht!”

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Sozialen Wohnungsbau selbst in die Hand nehmen

Publiziert am 23. September 2021 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadt Frankfurt bezuschusst private Investor*innen für den sozialen Wohnungsbau mit bis zu 900 Euro pro Quadratmeter und vergibt zinslose Kredite. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Heute wird in der Stadtverordnetenversammlung die Magistratsvorlage zur Freigabe von Wohnungsbaufördermitteln abgestimmt. Der Magistrat hat entschieden, diese Mittel nicht öffentlich zu diskutieren, sondern einfach durchzuwinken. Damit führt er ein millionenschweres Förderprogramm in der Hoffnung fort, dass profitorientierte Wohnungskonzerne im großen Stil Sozialwohnungen bauen. Jedes Jahr werden diese Fördersummen aber kaum abgerufen. Mit dem Programm gibt die Stadt Frankfurt aber die Verantwortung ab, selbst bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, auf den so viele Frankfurter*innen dringend angewiesen sind. Zu glauben, dass Investor*innen den Bestand an Sozialwohnungen vergrößern und somit den eklatanten Mangel beseitigen, ist mehr als ein Irrtum: Es ist verantwortungslos auf die Kooperation mit privaten Wohnungskonzernen zu setzen, deren einziges Ziel die Profitmaximierung ist. Mit den bereitgestellten Fördersummen könnte die Stadt auf eigenen Grundstücken selbst problemlos Sozialwohnungen bauen lassen.“

Im letzten Jahr seien nur 41 neue Sozialwohnungen in Frankfurt fertiggestellt worden. Yilmaz weiter: „Da der Bestand weiterhin drastisch sinkt, muss die Stadt jetzt selbst Geld in die Hand nehmen und den Sozialwohnungsbestand massiv ausweiten. Als Eigentümerin hätte sie überdies viel mehr Kontrollmöglichkeiten. Zudem könnte sie Sozialbindungen auf unbestimmte Zeit festsetzen und so dauerhaft günstigen Wohnraum sicherstellen.“

Mal wieder hoffe die Stadt Frankfurt auf das Wohlwollen privater Investor*innen statt endlich selbst tätig zu werden: „Dabei gibt es die stadteigene ABG Holding, die sich verpflichtet hat, den Wohnungsbedarf der Bevölkerung zu decken. Die ABG könnte selbst zu 100 Prozent geförderte Wohnungen schaffen, so wie es der Frankfurter Mietentscheid gefordert hatte. Die Instrumente und das Geld sind da, doch der politische Wille fehlt“, so Yilmaz abschließend.

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Podiumsdiskussion „Kinder haben Armut nicht gewählt“ des Kinderschutzbundes Frankfurt, anlässlich des Weltkindertags

Publiziert am 21. September 2021 von DIE LINKE. im Römer

Mit dabei: Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin unserer Fraktion.

„Kinderrechte jetzt!“ – das ist die Forderung des diesjährigen Weltkindertags, denn alle Kinder und Jugendlichen haben die gleiche Chance auf Teilhabe verdient. Hierfür muss ein Umdenken in der Gesellschaft stattfinden. Ständige Bedürftigkeitsprüfungen und damit einhergehende Stigmatisierungen müssen beendet werden. Die Kinder und Jugendarbeit ist als Bildungsarbeit anzuerkennen und auch durch ausreichende Finanzierung wertzuschätzen. Wir müssen mehr mit Kinder und Jugendlichen reden statt Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg zu treffen. Eine Verankerung der Kinderrechte in das Grundgesetz und eine Kindergrundsicherung bilden hierfür eine gute Ausgangsposition.“

 

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Muss die Schirn eigenständig werden?

Publiziert am 17. September 2021 von DIE LINKE. im Römer

 

Ab Mitte des kommenden Jahres soll die Schirn nach Bekanntmachung der Kulturdezernentin Ina Hartwig (SPD) in ihrer strukturellen und inhaltlichen Eigenständigkeit gestärkt und mit einer eigenen Leitung versehen werden.

„Der Vorstoß der Kulturdezernentin ist mehr als fragwürdig“, erklärt Michael Müller, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Jahrelang führte Philipp Demandt Städel, Liebighaus und Schirn sehr erfolgreich als Direktor. Dabei gelang es doch stets, alle Häuser mit eigenem Profil und einer jeweils besonderen Außenwirkung darzustellen. Daher erschließt sich nicht, weshalb die Schirn in die ,Eigenständigkeit‘ überführt werden sollte.  Allein durch die gute Arbeit aller in der Schirn gelang es, das Haus mit eigenem Profil und einer Akzentuierung als kulturellen Solitär mit bundesweiter Strahlkraft darzustellen“, so Müller weiter.

Der Kulturausschuss wurde in keiner Weise in die Überlegungen der Neuausrichtung der Schirn miteinbezogen. Stattdessen wird der Ausschuss vor vollendete Tatsachen gestellt.

„Diese Weichenstellung ist für den Frankfurter Haushalt mit einer enormen finanziellen Belastung verbunden. Denn das Haus mit eigener Leitung zu versehen, bedeutet, dass es weit mehr geben wird als nur eine neue Leitung. Hinzu kommt eine eigene administrative Ebene mit zusätzlichem Personal, die mit hohen Kosten verbunden ist. Es stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit. Auf der einen Seite sind die Kulturschaffenden, die durch Corona derart gebeutelt sind, dass der Notfallfonds rasch ausgeschöpft war und die freie Kultur- und Theaterszene weiterhin dringend finanzieller Förderung bedarf. Auf der anderen Seite werden nun diese Mehrausgaben für administrative Umstrukturierung einer gut positionierten Kulturinstitution bereitwillig in Kauf genommen. Der Bedarf hierfür ist nicht akut gegeben, gerade weil dieser Betrieb vorbildlich geführt wurde und wird. Muss dies jetzt sein, im Fahrwasser der Corona-Krise, wenn der Kämmerer von Haushaltsdisziplin redet und die Grünen gar eine Priorisierung im Haushalt vornehmen? Der erste Koalitionskrach ist damit vorprogrammiert“, so Müller abschließend.

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Neue Koalition, alte Politik

Publiziert am 16. September 2021 von DIE LINKE. im Römer

Am Mittwoch fand das Richtfest für das HPQ Living des Projektentwicklers B&L im Ostend statt. Es werden zwei 60 Meter hohe Wohntürme mit einem Hotel und einem Gebäudekomplex mit insgesamt 288 Eigentumswohnungen entstehen. Darunter befindet sich kein geförderter Wohnraum. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Hotel, Penthouses, Townhouses: Wieder entsteht in Frankfurt teurer Wohnraum mit Quadratmeterpreisen von 9.500 bis 19.000 Euro. Darunter befindet sich keine einzige geförderte Wohnung. Das wirkt wie Hohn für all die vielen wohnungssuchenden Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen, die keine Chance auf eine leistbare Wohnung auf dem Wohnungsmarkt haben.“

Dieses Projekt der neuen Stadtregierung führe alte wohnungspolitische Entwicklungen in Frankfurt fort. Yilmaz weiter: „Frankfurt braucht dringend bezahlbaren Wohnraum. Auf dieser Brachfläche hätten günstige Wohnungen für Menschen in Notunterkünften, Geringverdienende, aber auch für Lehrer*innen, Polizist*innen und Pflegekräfte in Innenstadtnähe entstehen können. Doch die Stadtregierung geht mal wieder auf Kuschelkurs mit profitorientierten Akteur*innen und zeigt sich rücksichtslos gegenüber den Bedürfnissen der Menschen. Hier werden nicht einmal die Förderquoten des Baulandbeschlusses von 30 Prozent geförderten Wohnungsbau erfüllt. Das ist nicht nachvollziehbar.“

Die neue Koalition schreibe sich den Erhalt und die Schaffung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum als drängende Aufgabe auf die Fahnen, doch dies sei nur ein Lippenbekenntnis. „Hier entsteht eines der aktuell größten Stadtentwicklungsprojekte und die Stadt tut absolut nichts, um die Wohnungskrise zu bekämpfen. Die Regierung erscheint in neuem Glanz, doch es bleibt alles beim Altem“, Yilmaz abschließend.

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Weniger als 1 Prozent Sozialwohnungen in 2020

Publiziert am 14. September 2021 von DIE LINKE. im Römer

Unter den 4.349 fertiggestellten Wohnungen im Jahr 2020 sind lediglich 41 neue Sozialwohnungen. Mit weniger als 1 Prozent Sozialwohnungen ist der Anteil damit im Vergleich zum Vorjahr noch geringer. In den letzten fünf Jahren wurden von insgesamt 19.621 Wohnungen lediglich 532 Sozialwohnungen fertiggestellt, also 2,71 Prozent. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer

„Dass die Stadtregierung den zweithöchsten Wert an fertiggestellten Wohnungen seit 40 Jahren als Rekord zelebriert, ändert absolut nichts am eklatanten Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Frankfurt. Während 10.000 Haushalte händeringend auf eine Sozialwohnung warten, ist der Anteil an neuen Sozialwohnungen verschwindend gering. Durch den Wegfall zahlreicher Sozialbindungen jedes Jahr schmilzt der Bestand an Sozialwohnungen drastisch. Die Bautätigkeit kann diese katastrophale Entwicklung keineswegs aufhalten. Das ist der wahre traurige Rekord, den die Stadtregierung zu vertuschen versucht.“

Planungsdezernent Mike Josef (SPD) bleibe weit hinter seinem alten Versprechen von 30 Prozent geförderten Wohnungen zurück. Auch der wohnungspolitische Sprecher der Grünen, Johannes Lauterwald, vergesse bei seiner heutigen Absichtserklärung, Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu bekämpfen, dass die Grünen die letzten 25 Jahren an der Regierung beteiligt waren und selbst für diese katastrophalen Wohnverhältnisse mitverantwortlich sind. Yilmaz weiter: „Bauen, bauen, bauen ist nicht die Lösung für die Wohnungskrise in Frankfurt. Entscheidend ist, genau hinzuschauen, welche Art von Wohnungen zu welchen Preisen gebaut werden. Und das sind in Frankfurt hauptsächlich Wohnungen im hochpreisigen Segment, die komplett am Bedarf an bezahlbaren Wohnungen vorbeigehen. Dass jede fünfte Neubauwohnung eine 1-Zimmerwohnung ist, bedient ebenfalls nur das profitorientierte Kalkül der Investor:innen und nicht den Bedarf der wohnungssuchenden Menschen dieser Stadt.“

Die Bautätigkeit deute keineswegs auf eine Kehrtwende in der Wohnungspolitik hin, sondern schreibe die Entwicklung weg vom sozialen Wohnungsbau fort. „Wir brauchen endlich mehr Sozialwohnungen und bezahlbare Wohnungen, damit sich Frankfurter*innen ihr Miete wieder leisten können. Die Stadt braucht keine einzige weitere Luxuswohnung. 49 Prozent der Frankfurter:innen, also die halbe Stadt, die vom Einkommen her Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, sind Ausdruck dessen“, so Yilmaz abschließend.

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Grüne Rochaden lassen tief blicken

Publiziert am 14. September 2021 von DIE LINKE. im Römer

Zahlreiche Politiker:innen der Grünen geben ihr Mandat als Stadtverordnete nach kurzer Zeit wieder ab. Ihre Motive dafür sind mehr als fragwürdig. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Völlig überraschend kommt der Rückzug der ehemaligen Spitzenkandidatin der Frankfurter Grünen zur Kommunalwahl aus dem Römer nicht, wirkte ihre Kandidatur doch stets wie eine Verlegenheitslösung. Mit fadenscheinigen Argumenten versucht Frau Feldmayer nun ihren Rückzug zu kommentieren, jedoch verfangen ihre Argumente nicht. Die Kandidatur auf dem ersten Listenplatz sollte Ausdruck von Engagement und Leidenschaft für die Kommunalpolitik sein. Diese scheinen in erstaunlich kurzer Zeit schon wieder aufgebraucht zu sein.“

Die Kandidatur sei eine reine machtpolitische Entscheidung gewesen. Sicherlich dürften sich manche Wähler:innen der Grünen nun getäuscht fühlen. Verwundern sollte es nicht, denn genauso verhalte es sich bei den weiteren Stadtverordneten der Grünen, die ihr Mandat schon wieder beenden. „Die große Personalrochade von grünen Kommunalpolitiker:innen, die zunächst von den Menschen in Frankfurt mit einem Mandat ausgestattet wurden und dies nun wieder abgeben, um gut dotierte Jobs in den Dezernats- und Ämterbüros zu erhalten, lässt tief blicken. Fast ein Drittel der Fraktion wird eine Woche nach der Wahl der Stadtregierung ausgetauscht. Nachfolgen werden ihnen jene konservativen altgrünen Architekten des langjährigen schwarzgrünen Regierungsprojekts. Das zeigt doch, wie wichtig den Grünen ihre Wahlversprechen sind“, so Müller abschließend.

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Mehr als eine Zwangsräumung pro Tag

Publiziert am 14. September 2021 von DIE LINKE. im Römer

Im Jahr 2020 wurden 414 Zwangsräumungen in Frankfurt durchgeführt. 104 Haushalte sind dabei in einer Not- bzw. Übergangsunterkunft untergebracht worden. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Zahl der durchgeführten Zwangsräumungen ist seit Jahren auf einem hohen Niveau. Mehr als 400 Haushalte verlieren ihre Wohnung jährlich und nur rund ein Viertel davon wird in eine Übergangsunterkunft vermittelt. Für den großen Rest der betroffenen Haushalte droht ganz konkret die Gefahr der Wohnungslosigkeit. Keine Stelle vermag mitzuteilen, wo diese Menschen letztlich verbleiben. Dass sich die Stadtregierung dafür lobt, dass die Zahl seit 2011 rückläufig ist, kann nicht über den katastrophalen Umstand hinwegtäuschen, dass jeden Tag mindestens ein Haushalt in Frankfurt das Dach über dem Kopf verliert.“

Die Fachstelle ‚Hilfen zur Wohnungssicherung‘ sei kein effektives Mittel zur Verhinderung von Zwangsräumungen, da sie frühzeitig eingeschaltet werden müsse. Sie biete Betroffenen keine Sicherheit, da sie nur unter bestimmten Fällen Mietrückstände übernehme. Zudem gebe es ein Repertoire an Kündigungsründen, die sich Vermieter:innen zu Nutze machen können. „Dieser Rücksichtslosigkeit privater Wohnungskonzerne und selbst öffentlicher Wohnungsgesellschaften – wie der stadteigenen ABG Holding mit fast 100 Zwangsräumungen pro Jahr – muss endgültig ein Riegel vorgeschoben werden“, so Yilmaz weiter.

In einer Stadt mit eklatantem Wohnungsmangel wie Frankfurt bedeute jede Zwangsräumung einen Entzug der Lebensgrundlage. Egal welcher Grund: Es sei menschenverachtend, verzweifelte Mieter:innen auf die Straße zu setzen. Yilmaz abschließend: „Ziel der neuen Stadtregierung muss es sein, Zwangsräumungen zu verhindern und auf ein generelles Verbot von Zwangsräumungen hinzuwirken, um allen Frankfurter:innen ein Leben in Würde zu ermöglichen. Jede Zwangsräumung ist eine zu viel!“

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Landesgelder zur Innenstadtförderung werden falsch verwendet

Publiziert am 13. September 2021 von DIE LINKE. im Römer

Frankfurt hat beim Land Hessen Fördergelder für die Entwicklung der Innenstadt beantragt. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Es ist gut, dass die Stadt Frankfurt Fördergelder des Landes Hessen erhält, um die Innenstadt zu beleben. Wie die Stadt Frankfurt diesen kleinen Geldsegen aber verwenden will, grenzt schon fast an Geldverschwendung.“

Ausgeschrieben sei die Landesförderung für besonders innovative und nachhaltige Maßnahmen zur Belebung der Stadtzentren und Ortskerne. Bis zu 250.000 Euro für ein sogenanntes Innenstadtbudget konnten hessische Kommunen beantragen. „Und was macht die grün geführte Stadtregierung? Mit dem Förderhöchstsatz von 250.000 Euro soll in erster Linie ein Pop-up-Kreativbüro eingerichtet werden. Wieso werden nicht wie in der Ausschreibung der Landesregierung konkrete Maßnahmen finanziert? Ein Blick in die Beteiligungsformate der Stadt zeigt doch, an was es der Frankfurter* Innenstadt fehlt. Die Frankfurter*innen wollen endlich öffentliche Toiletten, inklusives Stadtmobiliar und lebendige und begrünte Orte zum auch konsumfreien Verweilen und Spielen statt der überall vorherrschenden trostlosen und abweisenden Betonwüsten“, so Müller weiter.

DIE LINKE. sei gespannt darauf, wie solch ein Kreativ-Büro die Innenstadt fördern wird. Müller abschließend: „Mit dem Geld hätte konkret und nachhaltig gehandelt werden müssen. Etwa um Bäume zu pflanzen, endlich mehr Parkbänke in der Stadt aufzustellen und die Spielplätze zu sanieren. Dafür hat die Stadtverwaltung geeignetes Personal, die aber im laufenden Jahr keine Mittel mehr zur Verfügung haben. Hier wird jetzt ein Büro aus dem Boden gestampft, dessen Wirkung gegen Null geht.“

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