Grüne Rochaden lassen tief blicken

Zahlreiche Politiker:innen der Grünen geben ihr Mandat als Stadtverordnete nach kurzer Zeit wieder ab. Ihre Motive dafür sind mehr als fragwürdig. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Völlig überraschend kommt der Rückzug der ehemaligen Spitzenkandidatin der Frankfurter Grünen zur Kommunalwahl aus dem Römer nicht, wirkte ihre Kandidatur doch stets wie eine Verlegenheitslösung. Mit fadenscheinigen Argumenten versucht Frau Feldmayer nun ihren Rückzug zu kommentieren, jedoch verfangen ihre Argumente nicht. Die Kandidatur auf dem ersten Listenplatz sollte Ausdruck von Engagement und Leidenschaft für die Kommunalpolitik sein. Diese scheinen in erstaunlich kurzer Zeit schon wieder aufgebraucht zu sein.“

Die Kandidatur sei eine reine machtpolitische Entscheidung gewesen. Sicherlich dürften sich manche Wähler:innen der Grünen nun getäuscht fühlen. Verwundern sollte es nicht, denn genauso verhalte es sich bei den weiteren Stadtverordneten der Grünen, die ihr Mandat schon wieder beenden. „Die große Personalrochade von grünen Kommunalpolitiker:innen, die zunächst von den Menschen in Frankfurt mit einem Mandat ausgestattet wurden und dies nun wieder abgeben, um gut dotierte Jobs in den Dezernats- und Ämterbüros zu erhalten, lässt tief blicken. Fast ein Drittel der Fraktion wird eine Woche nach der Wahl der Stadtregierung ausgetauscht. Nachfolgen werden ihnen jene konservativen altgrünen Architekten des langjährigen schwarzgrünen Regierungsprojekts. Das zeigt doch, wie wichtig den Grünen ihre Wahlversprechen sind“, so Müller abschließend.

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Mehr als eine Zwangsräumung pro Tag

Im Jahr 2020 wurden 414 Zwangsräumungen in Frankfurt durchgeführt. 104 Haushalte sind dabei in einer Not- bzw. Übergangsunterkunft untergebracht worden. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Zahl der durchgeführten Zwangsräumungen ist seit Jahren auf einem hohen Niveau. Mehr als 400 Haushalte verlieren ihre Wohnung jährlich und nur rund ein Viertel davon wird in eine Übergangsunterkunft vermittelt. Für den großen Rest der betroffenen Haushalte droht ganz konkret die Gefahr der Wohnungslosigkeit. Keine Stelle vermag mitzuteilen, wo diese Menschen letztlich verbleiben. Dass sich die Stadtregierung dafür lobt, dass die Zahl seit 2011 rückläufig ist, kann nicht über den katastrophalen Umstand hinwegtäuschen, dass jeden Tag mindestens ein Haushalt in Frankfurt das Dach über dem Kopf verliert.“

Die Fachstelle ‚Hilfen zur Wohnungssicherung‘ sei kein effektives Mittel zur Verhinderung von Zwangsräumungen, da sie frühzeitig eingeschaltet werden müsse. Sie biete Betroffenen keine Sicherheit, da sie nur unter bestimmten Fällen Mietrückstände übernehme. Zudem gebe es ein Repertoire an Kündigungsründen, die sich Vermieter:innen zu Nutze machen können. „Dieser Rücksichtslosigkeit privater Wohnungskonzerne und selbst öffentlicher Wohnungsgesellschaften – wie der stadteigenen ABG Holding mit fast 100 Zwangsräumungen pro Jahr – muss endgültig ein Riegel vorgeschoben werden“, so Yilmaz weiter.

In einer Stadt mit eklatantem Wohnungsmangel wie Frankfurt bedeute jede Zwangsräumung einen Entzug der Lebensgrundlage. Egal welcher Grund: Es sei menschenverachtend, verzweifelte Mieter:innen auf die Straße zu setzen. Yilmaz abschließend: „Ziel der neuen Stadtregierung muss es sein, Zwangsräumungen zu verhindern und auf ein generelles Verbot von Zwangsräumungen hinzuwirken, um allen Frankfurter:innen ein Leben in Würde zu ermöglichen. Jede Zwangsräumung ist eine zu viel!“

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Landesgelder zur Innenstadtförderung werden falsch verwendet

Frankfurt hat beim Land Hessen Fördergelder für die Entwicklung der Innenstadt beantragt. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Es ist gut, dass die Stadt Frankfurt Fördergelder des Landes Hessen erhält, um die Innenstadt zu beleben. Wie die Stadt Frankfurt diesen kleinen Geldsegen aber verwenden will, grenzt schon fast an Geldverschwendung.“

Ausgeschrieben sei die Landesförderung für besonders innovative und nachhaltige Maßnahmen zur Belebung der Stadtzentren und Ortskerne. Bis zu 250.000 Euro für ein sogenanntes Innenstadtbudget konnten hessische Kommunen beantragen. „Und was macht die grün geführte Stadtregierung? Mit dem Förderhöchstsatz von 250.000 Euro soll in erster Linie ein Pop-up-Kreativbüro eingerichtet werden. Wieso werden nicht wie in der Ausschreibung der Landesregierung konkrete Maßnahmen finanziert? Ein Blick in die Beteiligungsformate der Stadt zeigt doch, an was es der Frankfurter* Innenstadt fehlt. Die Frankfurter*innen wollen endlich öffentliche Toiletten, inklusives Stadtmobiliar und lebendige und begrünte Orte zum auch konsumfreien Verweilen und Spielen statt der überall vorherrschenden trostlosen und abweisenden Betonwüsten“, so Müller weiter.

DIE LINKE. sei gespannt darauf, wie solch ein Kreativ-Büro die Innenstadt fördern wird. Müller abschließend: „Mit dem Geld hätte konkret und nachhaltig gehandelt werden müssen. Etwa um Bäume zu pflanzen, endlich mehr Parkbänke in der Stadt aufzustellen und die Spielplätze zu sanieren. Dafür hat die Stadtverwaltung geeignetes Personal, die aber im laufenden Jahr keine Mittel mehr zur Verfügung haben. Hier wird jetzt ein Büro aus dem Boden gestampft, dessen Wirkung gegen Null geht.“

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Der Markt regelt nicht

Anlässlich der für Samstag, den 11. September 2021, geplanten bundesweiten Mietendemo in Berlin erklärt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„DIE LINKE. im Römer unterstützt ausdrücklich den Protest gegen hohe Mieten und Verdrängung, zu dem Menschen aus ganz Deutschland nach Berlin anreisen werden. Die Forderungen nach Enteignung großer Wohnungskonzerne und einem bundesweiten Mietendeckel sind wichtige Instrumente, um Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Zu lange haben wir dem Wohnungsmarkt das Feld für Spekulation und Profitmaximierung überlassen, vorbei an den Bedürfnissen der Menschen besonders mit geringem und mittlerem Einkommen. Um Städte nur für Reiche zu verhindern, brauchen wir einen radikalen Wandel in der Wohnungspolitik, jetzt!“

Yilmaz führt fort: „Mietenwahnsinn und Verdrängung sind nicht nur Alltag in Berlin, sondern betreffen schon längst auch mittelgroße bis große Städte in Hessen. In Frankfurt zeigt sich das Problem in besonderer Härte: Hier ist es fast unmöglich, eine bezahlbare Wohnung zu finden, besonders für Alleinerziehende, migrantisierte und geflüchtete Menschen, aber auch für Lehrer:innen, Krankenpfleger:innen und Polizist:innen.“

Schuld daran sei einerseits der Ausverkauf von tausenden Wohnungen der Frankfurter Siedlungsgesellschaft an das private Unternehmen Viterra – heute Vonovia – im Jahr 2002. Anderseits agiere auch die stadteigne ABG Holding privatwirtschaftlich.

„Ein wichtiges zivilgesellschaftlich getragenes Bürger:innenbegehren wollte dieser Entwicklung entgegenhalten: der Mietentscheid. Die Verzögerungstaktik der Stadt hat zu einem Erliegen des Mietentscheids geführt. Die neue Stadtregierung aus Grüne, SPD, FDP und Volt hat lediglich unambitioniert Teilforderungen in abgeschwächter Form in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen. Frankfurt braucht mehr! Deswegen schauen wir mit Freude nach Berlin und fordern auch in Frankfurt die Vergesellschaftung und Demokratisierung nach Artikel 14 GG von Vonovia, Deutsche Wohnen und Co.“, so Yilmaz abschließend.

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Neoliberaler Stadtentwicklung in die Suppe spucken

Am heutigen Abend beginnt das neue Frankfurter Suppenfestival. An drei Tagen soll die mysteriöse Urban Phuture (sic!) Frankfurts geformt werden. Ob die Stadtentwicklung zukünftig der Form des Suppentellers, der Suppenterrine oder doch dem guten alten Suppentopf folgt, steht also noch aus. Für Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer ist heute schon klar:

„Den Frankfurter urbanen Eliten um das S.O.U.P.-Festival gehört die Suppe kräftig versalzen. Bei Eintrittspreisen bis zu 500 Euro kann von einem beteiligungsorientierten Forum für die zukünftige Stadtentwicklung nicht gesprochen werden. Hier sorgt die urbane Elite gezielt dafür, unter sich zu bleiben und den Diskurs gegen Einsprüche weniger wohlhabender Menschen abzuschotten. Es ist ein politischer Skandal, dass die Stadt dafür 250.000 Euro zuschießt und sich auch noch per Grußwort und an Panels beteiligt.“

Anders als von den Veranstaltern bekundet, ist so keine Stadt für alle zu machen. Yilmaz weiter: „Das Veranstaltungsformat folgt den international bekannten TED Talks oder auch den von der Hubert Burda Media veranstalteten DLD Konferenzen. Gemein sind diesen Formaten immer der Ansatz, gesellschaftliche Problemstellungen marktbasiert und unternehmerisch zu lösen. Zentrale Akteure sind sogenannte Entrepreneurs und damit eben nicht die Gesamtheit der Menschen in dieser Stadt. Ein solches Konzept alles in Wert setzender Stadtentwicklung ist ein zutiefst neoliberales, dass wir als LINKE. entschieden ablehnen.“

Für DIE LINKE. stehe bei der Stadtentwicklung das Gemeinwohl im Vordergrund. „Die neue Stadtregierung scheint davon leider keinen Begriff mehr zu haben. Planungsdezernent Mike Josef (SPD) gibt das Zepter seit jeher bereitwillig ab und legt die weitere Stadtentwicklung nur zu gerne in die Hände privater Investoren“, so Yilmaz.

Aber auch von den neuen Shootingstars der Grünen sei absolut nichts zu erwarten. Yilmaz abschließend: „Die neue Kulturpolitikerin und zugleich Geschäftsführerin der Frankfurter Grünen, Daniela Cappelluti, bekundet angesichts der Kritik an den teuren Eintrittspreisen des Festivals, bloß nicht zu meckern, sondern besser selber was auf die Beine zu stellen. Außerdem würden sich die Veranstalter die Kritik schon zu Herzen nehmen. Die städtische Förderung gehe daher schon in Ordnung. Schließlich müssten die Kosten für ein solches Festival ja trotzdem gedeckt werden. Ihr Plädoyer schließt sie damit, den Veranstaltern doch eine Chance zu geben. Das spricht für sich, denke ich.“

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Margarte Wiemer erneut für DIE LINKE in den ehrenamtlichen Magistrat gewählt

„Mit Margarete Wiemer wird auch künftig eine starke und vehemente Stimme für soziale Gerechtigkeit im Frankfurter Magistrat DIE LINKE. vertreten“, erklären Dominike Pauli und Michael Müller, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Römer.

„Margarete Wiemer hat als langjährige Betriebsratsvorsitzende des Klinikums Frankfurt-Höchst gerade in der Gesundheits- und Sozialpolitik viel Erfahrung gesammelt und ist als erfahrene Gewerkschafterin immer auf der Seite der Beschäftigten. Gerade seit der Corona-Pandemie zeigt sich auch in Frankfurt, wie wichtig und systemrelevant eine gute Gesundheitsversorgung in kommunaler Verantwortung ist. Ein weitgehend privatisiertes Pflegesystem, welches auf Profit aus ist, anstatt sich am Gemeinwohl zu orientieren, ist der falsche Weg. Mit Margarete Wiemer werden wir auch künftig im Magistrat, gemeinsam mit unseren Partnern in den Gewerkschaften und im Betriebsrat, für mehr Personal im Klinikum Frankfurt-Höchst und den vollumfänglichen Erhalt der Frankfurt/Main-Taunus Kliniken (FMT) streiten“, so Pauli und Müller weiter.


Die Fraktion DIE LINKE. im Römer gratuliert Margarte Wiemer herzlich zur erneuten Wahl und freut sich auf die weitere politische Zusammenarbeit.

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Baulandbeschluss muss überall gelten

Nach den Vorstellungen des Planungsdezernenten Mike Josef (SPD) werden in Nieder-Erlenbach die nächsten Einfamilienhaus-Siedlungen entstehen. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

DIE LINKE. fordert, dass auch in Nieder-Erlenbach mal mindestens der Baulandbeschluss der Stadtverordnetenversammlung Anwendung finden muss. Die lange Planungszeit für das Wohngebiet ,Südlich am Riedsteg‘ kann nicht dafür herhalten, auf so wertvollem Boden heute noch Wohnformen zu bauen, die am Wohnungsbedarf in Frankfurt komplett vorbeigehen.“

Die neue Stadtregierung müsse am Bebauungsplanentwurf kräftig nacharbeiten. Yilmaz weiter: „Das Gerede von einem breiten Angebot verschiedener Wohnformen soll doch nur darüber hinwegtäuschen, dass hier gerade mal 30 Prozent geförderter Wohnraum entstehen soll. Ein breites Angebot entsteht so nur für Haushalte mit hohem Einkommen. Menschen mit wenig Geld bleiben da auf der Strecke, obwohl gerade für sie Wohnraum Mangelware ist.“

In der jetzigen Form sei der Planentwurf nicht zustimmungsfähig. „Einfamilienhäuser auf der grünen Wiese sind in Frankfurt weder sozial- noch umweltpolitisch vertretbar. Wir müssen uns doch im Klaren darüber sein, dass wir an der Stelle landwirtschaftlich nutzbare Fläche auf immer versiegeln. Dort flächengreifende Wohnformen wie Einfamilienhaussiedlungen zu bauen ist Raubbau an der Natur. Das neue Baugebiet muss in Geschosswohnungsbau mit einem hohen Anteil an geförderten Wohnungen entstehen oder gar nicht.“

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Weltfriedenstag 2021

Am Weltfriedenstag waren wir in Frankfurt auf der Straße und machten mit vielen Friedensaktivistinnen und Friedensaktivisten deutlich, dass wir uns für friedliche Lösung von Konflikten einsetzen und ein sofortiges Ende aller Rüstungsexporte fordern. Außerdem müssen alle Abschiebungen von Hessen aus nach Afghanistan beendet werden.

 

 

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Frankfurter Haushaltspolitik klima- und krisenfest machen

Die nachhaltig nutzbaren Ressourcen und das CO2-Budget in 2021 sind schon längst aufgebraucht, nun sind in Frankfurt auch die Mittel zur Grünpflege und damit einer der wichtigsten Haushaltsposten zur Bekämpfung des Klimawandels zur Neige gegangen. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Es ist schon bezeichnend, dass Frankfurt am Main als wirtschaftsstarke und reiche Stadt noch im Sommer das Versiegen der Mittel für den Unterhalt der Spielplätze vermelden muss und auch kein finanzieller Spielraum vorhanden ist, um kaputtes Spielgerät auszutauschen. Das ist ein Armutszeugnis für diese Stadt und Ausdruck einer verfehlten Haushaltspolitik. Die zuständige Dezernentin von den Grünen muss sich fragen lassen, warum sie hier nicht gegengesteuert und frühzeitig auf eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung ihrer Verwaltungsbereiche gedrängt hat. Aktuell ist Frankfurt nicht in der Lage, die durch die drei vergangenen Dürrejahre verursachten Mehrausgaben für Nachpflanzungen, Baumpflege- und Wässerungs-arbeiten zu stemmen. Das aber ist mitentscheidend bei der Bekämpfung des Klimawandels und darf nicht hintenangestellt werden. Hier die Haushaltsdisziplin anzuführen wird uns in den kommenden Jahren viel teurer zu stehen kommen.“

Müller schlägt vor: „Wir müssen die städtischen Finanzen klima- und krisenfest machen und ohne Kürzungen aufstellen. Das gelingt auf lange Sicht nur, wenn wir endlich dazu kommen, die Einnahmen zu erhöhen und uns vom Mantra des scheidenden Kämmerers Uwe Becker (CDU) zu verabschieden, der gerade bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer stets zu niedrig kalkuliert hat, um sich dann wieder zu korrigieren.“

Außerdem müsse neu verhandelt werden, wie die Einnahmen aus der Tourismusabgabe verwendet werden. Dabei handele es sich immerhin um rund 6 Millionen Euro jährlich, die bislang ohne Transparenz und Mitwirkung der Opposition von einem so genannten Tourismus-Beirat verteilt werden.

„Hier werden seither die völlig falschen Prioritäten gesetzt. Das privat organisierte SOUP-Festival etwa, welches sich den Themen Urbanität und Stadtentwicklung widmet, wird aus dem Topf der Tourismusabgabe mit 250.000 Euro gefördert. Gleichzeitig verlangen die Veranstalter aber bis zu 500 Euro Eintritt und machen die öffentlich geförderte Veranstaltung damit zu einem exklusiven Event unter Ausschluss breiter Teile der Stadtgesellschaft, die sich die horrenden Eintrittspreise nicht leisten können oder wollen. Ein Sponsoring durch die Stadt ist hierfür in keiner Weise verhältnismäßig und völlig unangemessen. Wir finden dieses Geld hätte sinnvoller eingesetzt werde können und müssen“, so Müller weiter.

Bei der gesamten Haushaltspolitik sei eine Kurskorrektur notwendig. Müller abschließend: „Der überraschend offen ausgesprochene Vorstoß der Grünen, bei der Kulturförderung den Rotstift anzusetzen, ist bezeichnend und grundfalsch. Gerade die Branche, die unter den Folgen von Corona-Lockdown und Pandemie mit am stärksten gelitten hat, braucht die Stärkung der neuen Ampel und keine solchen Breitseiten. Wir werden als LINKE die Interessen der Kulturschaffenden und der Kulturinstitutionen vertreten und solche Kürzungsvorschläge abwehren.“

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Sommerpause wieder ungenutzt verstrichen?

In der kommenden Woche ist Schulstart. Dazu erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Pünktlich zum Schulstart klettern die Inzidenzen mit den Reiserückkehrenden wieder nach oben. Zu Beginn der Ferien wurde beteuert, alles zu tun, um für diese Situation gewappnet zu sein. Mit einer vergleichsweise hohen Impfquote bei älteren Menschen, ist absehbar, dass sich das Infektionsgeschehen zunehmend auf die jüngeren, vielfach noch ungeimpften Generationen verlagern wird. Die Schulen könnten damit zu einem Ort exponierten Infektionsrisikos werden und die davon verunsicherten Eltern haben aktuell viele offene Fragen und werden ihre Kinder in der kommenden Woche sicher mit einem mulmigen Gefühl auf den Schulweg schicken.“

Was also sei in der Sommerpause getan worden, um im Herbst bei steigender Inzidenz dennoch einen sicheren Präsenzunterricht zu gewährleisten? Pauli weiter: „Mit Blick auf die Bildungschancen aller Kinder sind erneute Schulschließungen oder die verschiedenen Varianten des Homeschooling keine Alternative mehr. Die Schulen müssen sicher sein. Das heißt die Testverfahren in den Schulen müssen einfach handhabbar aber dennoch zuverlässig sein. Anstelle der Antigen-Schnelltests sollten daher PCR-Lollitests zur Anwendung kommen. Alle Klassenräume müssen mit geeigneten Luftfiltern ausgestattet sein. Die Gelder dafür stehen spätestens seit Ferienbeginn zu Verfügung. Leider sperren sich bis heute ganze Schulträger dagegen diese anzuschaffen. Angesichts der bevorstehenden kalten Jahreszeit sind das keine beruhigenden Aussichten.“

Große Fragezeichen bestünden auch bei der Umsetzung des Aufholpakets. „Die Schüler*innen, die unter den Einschränkungen während der Corona-Pandemie besonders gelitten haben, brauchen jetzt Klarheit, mit welchen Maßnahmen zur gezielten Förderung sie im kommenden Schuljahr rechnen können. Da gibt es bislang nichts als wohlklingende Ankündigungen. Eltern und Schülerinnen müssen proaktiv in die Kommunikationswege eingebunden werden“, so Pauli abschließend.

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