Der Markt regelt nicht

Publiziert am 9. September 2021 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich der für Samstag, den 11. September 2021, geplanten bundesweiten Mietendemo in Berlin erklärt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„DIE LINKE. im Römer unterstützt ausdrücklich den Protest gegen hohe Mieten und Verdrängung, zu dem Menschen aus ganz Deutschland nach Berlin anreisen werden. Die Forderungen nach Enteignung großer Wohnungskonzerne und einem bundesweiten Mietendeckel sind wichtige Instrumente, um Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Zu lange haben wir dem Wohnungsmarkt das Feld für Spekulation und Profitmaximierung überlassen, vorbei an den Bedürfnissen der Menschen besonders mit geringem und mittlerem Einkommen. Um Städte nur für Reiche zu verhindern, brauchen wir einen radikalen Wandel in der Wohnungspolitik, jetzt!“

Yilmaz führt fort: „Mietenwahnsinn und Verdrängung sind nicht nur Alltag in Berlin, sondern betreffen schon längst auch mittelgroße bis große Städte in Hessen. In Frankfurt zeigt sich das Problem in besonderer Härte: Hier ist es fast unmöglich, eine bezahlbare Wohnung zu finden, besonders für Alleinerziehende, migrantisierte und geflüchtete Menschen, aber auch für Lehrer:innen, Krankenpfleger:innen und Polizist:innen.“

Schuld daran sei einerseits der Ausverkauf von tausenden Wohnungen der Frankfurter Siedlungsgesellschaft an das private Unternehmen Viterra – heute Vonovia – im Jahr 2002. Anderseits agiere auch die stadteigne ABG Holding privatwirtschaftlich.

„Ein wichtiges zivilgesellschaftlich getragenes Bürger:innenbegehren wollte dieser Entwicklung entgegenhalten: der Mietentscheid. Die Verzögerungstaktik der Stadt hat zu einem Erliegen des Mietentscheids geführt. Die neue Stadtregierung aus Grüne, SPD, FDP und Volt hat lediglich unambitioniert Teilforderungen in abgeschwächter Form in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen. Frankfurt braucht mehr! Deswegen schauen wir mit Freude nach Berlin und fordern auch in Frankfurt die Vergesellschaftung und Demokratisierung nach Artikel 14 GG von Vonovia, Deutsche Wohnen und Co.“, so Yilmaz abschließend.

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Neoliberaler Stadtentwicklung in die Suppe spucken

Publiziert am 9. September 2021 von DIE LINKE. im Römer

Am heutigen Abend beginnt das neue Frankfurter Suppenfestival. An drei Tagen soll die mysteriöse Urban Phuture (sic!) Frankfurts geformt werden. Ob die Stadtentwicklung zukünftig der Form des Suppentellers, der Suppenterrine oder doch dem guten alten Suppentopf folgt, steht also noch aus. Für Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer ist heute schon klar:

„Den Frankfurter urbanen Eliten um das S.O.U.P.-Festival gehört die Suppe kräftig versalzen. Bei Eintrittspreisen bis zu 500 Euro kann von einem beteiligungsorientierten Forum für die zukünftige Stadtentwicklung nicht gesprochen werden. Hier sorgt die urbane Elite gezielt dafür, unter sich zu bleiben und den Diskurs gegen Einsprüche weniger wohlhabender Menschen abzuschotten. Es ist ein politischer Skandal, dass die Stadt dafür 250.000 Euro zuschießt und sich auch noch per Grußwort und an Panels beteiligt.“

Anders als von den Veranstaltern bekundet, ist so keine Stadt für alle zu machen. Yilmaz weiter: „Das Veranstaltungsformat folgt den international bekannten TED Talks oder auch den von der Hubert Burda Media veranstalteten DLD Konferenzen. Gemein sind diesen Formaten immer der Ansatz, gesellschaftliche Problemstellungen marktbasiert und unternehmerisch zu lösen. Zentrale Akteure sind sogenannte Entrepreneurs und damit eben nicht die Gesamtheit der Menschen in dieser Stadt. Ein solches Konzept alles in Wert setzender Stadtentwicklung ist ein zutiefst neoliberales, dass wir als LINKE. entschieden ablehnen.“

Für DIE LINKE. stehe bei der Stadtentwicklung das Gemeinwohl im Vordergrund. „Die neue Stadtregierung scheint davon leider keinen Begriff mehr zu haben. Planungsdezernent Mike Josef (SPD) gibt das Zepter seit jeher bereitwillig ab und legt die weitere Stadtentwicklung nur zu gerne in die Hände privater Investoren“, so Yilmaz.

Aber auch von den neuen Shootingstars der Grünen sei absolut nichts zu erwarten. Yilmaz abschließend: „Die neue Kulturpolitikerin und zugleich Geschäftsführerin der Frankfurter Grünen, Daniela Cappelluti, bekundet angesichts der Kritik an den teuren Eintrittspreisen des Festivals, bloß nicht zu meckern, sondern besser selber was auf die Beine zu stellen. Außerdem würden sich die Veranstalter die Kritik schon zu Herzen nehmen. Die städtische Förderung gehe daher schon in Ordnung. Schließlich müssten die Kosten für ein solches Festival ja trotzdem gedeckt werden. Ihr Plädoyer schließt sie damit, den Veranstaltern doch eine Chance zu geben. Das spricht für sich, denke ich.“

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Margarte Wiemer erneut für DIE LINKE in den ehrenamtlichen Magistrat gewählt

Publiziert am 9. September 2021 von DIE LINKE. im Römer

„Mit Margarete Wiemer wird auch künftig eine starke und vehemente Stimme für soziale Gerechtigkeit im Frankfurter Magistrat DIE LINKE. vertreten“, erklären Dominike Pauli und Michael Müller, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Römer.

„Margarete Wiemer hat als langjährige Betriebsratsvorsitzende des Klinikums Frankfurt-Höchst gerade in der Gesundheits- und Sozialpolitik viel Erfahrung gesammelt und ist als erfahrene Gewerkschafterin immer auf der Seite der Beschäftigten. Gerade seit der Corona-Pandemie zeigt sich auch in Frankfurt, wie wichtig und systemrelevant eine gute Gesundheitsversorgung in kommunaler Verantwortung ist. Ein weitgehend privatisiertes Pflegesystem, welches auf Profit aus ist, anstatt sich am Gemeinwohl zu orientieren, ist der falsche Weg. Mit Margarete Wiemer werden wir auch künftig im Magistrat, gemeinsam mit unseren Partnern in den Gewerkschaften und im Betriebsrat, für mehr Personal im Klinikum Frankfurt-Höchst und den vollumfänglichen Erhalt der Frankfurt/Main-Taunus Kliniken (FMT) streiten“, so Pauli und Müller weiter.


Die Fraktion DIE LINKE. im Römer gratuliert Margarte Wiemer herzlich zur erneuten Wahl und freut sich auf die weitere politische Zusammenarbeit.

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Baulandbeschluss muss überall gelten

Publiziert am 9. September 2021 von DIE LINKE. im Römer

Nach den Vorstellungen des Planungsdezernenten Mike Josef (SPD) werden in Nieder-Erlenbach die nächsten Einfamilienhaus-Siedlungen entstehen. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

DIE LINKE. fordert, dass auch in Nieder-Erlenbach mal mindestens der Baulandbeschluss der Stadtverordnetenversammlung Anwendung finden muss. Die lange Planungszeit für das Wohngebiet ,Südlich am Riedsteg‘ kann nicht dafür herhalten, auf so wertvollem Boden heute noch Wohnformen zu bauen, die am Wohnungsbedarf in Frankfurt komplett vorbeigehen.“

Die neue Stadtregierung müsse am Bebauungsplanentwurf kräftig nacharbeiten. Yilmaz weiter: „Das Gerede von einem breiten Angebot verschiedener Wohnformen soll doch nur darüber hinwegtäuschen, dass hier gerade mal 30 Prozent geförderter Wohnraum entstehen soll. Ein breites Angebot entsteht so nur für Haushalte mit hohem Einkommen. Menschen mit wenig Geld bleiben da auf der Strecke, obwohl gerade für sie Wohnraum Mangelware ist.“

In der jetzigen Form sei der Planentwurf nicht zustimmungsfähig. „Einfamilienhäuser auf der grünen Wiese sind in Frankfurt weder sozial- noch umweltpolitisch vertretbar. Wir müssen uns doch im Klaren darüber sein, dass wir an der Stelle landwirtschaftlich nutzbare Fläche auf immer versiegeln. Dort flächengreifende Wohnformen wie Einfamilienhaussiedlungen zu bauen ist Raubbau an der Natur. Das neue Baugebiet muss in Geschosswohnungsbau mit einem hohen Anteil an geförderten Wohnungen entstehen oder gar nicht.“

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Weltfriedenstag 2021

Publiziert am 2. September 2021 von DIE LINKE. im Römer

Am Weltfriedenstag waren wir in Frankfurt auf der Straße und machten mit vielen Friedensaktivistinnen und Friedensaktivisten deutlich, dass wir uns für friedliche Lösung von Konflikten einsetzen und ein sofortiges Ende aller Rüstungsexporte fordern. Außerdem müssen alle Abschiebungen von Hessen aus nach Afghanistan beendet werden.

 

 

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Frankfurter Haushaltspolitik klima- und krisenfest machen

Publiziert am 31. August 2021 von DIE LINKE. im Römer

Die nachhaltig nutzbaren Ressourcen und das CO2-Budget in 2021 sind schon längst aufgebraucht, nun sind in Frankfurt auch die Mittel zur Grünpflege und damit einer der wichtigsten Haushaltsposten zur Bekämpfung des Klimawandels zur Neige gegangen. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Es ist schon bezeichnend, dass Frankfurt am Main als wirtschaftsstarke und reiche Stadt noch im Sommer das Versiegen der Mittel für den Unterhalt der Spielplätze vermelden muss und auch kein finanzieller Spielraum vorhanden ist, um kaputtes Spielgerät auszutauschen. Das ist ein Armutszeugnis für diese Stadt und Ausdruck einer verfehlten Haushaltspolitik. Die zuständige Dezernentin von den Grünen muss sich fragen lassen, warum sie hier nicht gegengesteuert und frühzeitig auf eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung ihrer Verwaltungsbereiche gedrängt hat. Aktuell ist Frankfurt nicht in der Lage, die durch die drei vergangenen Dürrejahre verursachten Mehrausgaben für Nachpflanzungen, Baumpflege- und Wässerungs-arbeiten zu stemmen. Das aber ist mitentscheidend bei der Bekämpfung des Klimawandels und darf nicht hintenangestellt werden. Hier die Haushaltsdisziplin anzuführen wird uns in den kommenden Jahren viel teurer zu stehen kommen.“

Müller schlägt vor: „Wir müssen die städtischen Finanzen klima- und krisenfest machen und ohne Kürzungen aufstellen. Das gelingt auf lange Sicht nur, wenn wir endlich dazu kommen, die Einnahmen zu erhöhen und uns vom Mantra des scheidenden Kämmerers Uwe Becker (CDU) zu verabschieden, der gerade bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer stets zu niedrig kalkuliert hat, um sich dann wieder zu korrigieren.“

Außerdem müsse neu verhandelt werden, wie die Einnahmen aus der Tourismusabgabe verwendet werden. Dabei handele es sich immerhin um rund 6 Millionen Euro jährlich, die bislang ohne Transparenz und Mitwirkung der Opposition von einem so genannten Tourismus-Beirat verteilt werden.

„Hier werden seither die völlig falschen Prioritäten gesetzt. Das privat organisierte SOUP-Festival etwa, welches sich den Themen Urbanität und Stadtentwicklung widmet, wird aus dem Topf der Tourismusabgabe mit 250.000 Euro gefördert. Gleichzeitig verlangen die Veranstalter aber bis zu 500 Euro Eintritt und machen die öffentlich geförderte Veranstaltung damit zu einem exklusiven Event unter Ausschluss breiter Teile der Stadtgesellschaft, die sich die horrenden Eintrittspreise nicht leisten können oder wollen. Ein Sponsoring durch die Stadt ist hierfür in keiner Weise verhältnismäßig und völlig unangemessen. Wir finden dieses Geld hätte sinnvoller eingesetzt werde können und müssen“, so Müller weiter.

Bei der gesamten Haushaltspolitik sei eine Kurskorrektur notwendig. Müller abschließend: „Der überraschend offen ausgesprochene Vorstoß der Grünen, bei der Kulturförderung den Rotstift anzusetzen, ist bezeichnend und grundfalsch. Gerade die Branche, die unter den Folgen von Corona-Lockdown und Pandemie mit am stärksten gelitten hat, braucht die Stärkung der neuen Ampel und keine solchen Breitseiten. Wir werden als LINKE die Interessen der Kulturschaffenden und der Kulturinstitutionen vertreten und solche Kürzungsvorschläge abwehren.“

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Sommerpause wieder ungenutzt verstrichen?

Publiziert am 27. August 2021 von DIE LINKE. im Römer

In der kommenden Woche ist Schulstart. Dazu erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Pünktlich zum Schulstart klettern die Inzidenzen mit den Reiserückkehrenden wieder nach oben. Zu Beginn der Ferien wurde beteuert, alles zu tun, um für diese Situation gewappnet zu sein. Mit einer vergleichsweise hohen Impfquote bei älteren Menschen, ist absehbar, dass sich das Infektionsgeschehen zunehmend auf die jüngeren, vielfach noch ungeimpften Generationen verlagern wird. Die Schulen könnten damit zu einem Ort exponierten Infektionsrisikos werden und die davon verunsicherten Eltern haben aktuell viele offene Fragen und werden ihre Kinder in der kommenden Woche sicher mit einem mulmigen Gefühl auf den Schulweg schicken.“

Was also sei in der Sommerpause getan worden, um im Herbst bei steigender Inzidenz dennoch einen sicheren Präsenzunterricht zu gewährleisten? Pauli weiter: „Mit Blick auf die Bildungschancen aller Kinder sind erneute Schulschließungen oder die verschiedenen Varianten des Homeschooling keine Alternative mehr. Die Schulen müssen sicher sein. Das heißt die Testverfahren in den Schulen müssen einfach handhabbar aber dennoch zuverlässig sein. Anstelle der Antigen-Schnelltests sollten daher PCR-Lollitests zur Anwendung kommen. Alle Klassenräume müssen mit geeigneten Luftfiltern ausgestattet sein. Die Gelder dafür stehen spätestens seit Ferienbeginn zu Verfügung. Leider sperren sich bis heute ganze Schulträger dagegen diese anzuschaffen. Angesichts der bevorstehenden kalten Jahreszeit sind das keine beruhigenden Aussichten.“

Große Fragezeichen bestünden auch bei der Umsetzung des Aufholpakets. „Die Schüler*innen, die unter den Einschränkungen während der Corona-Pandemie besonders gelitten haben, brauchen jetzt Klarheit, mit welchen Maßnahmen zur gezielten Förderung sie im kommenden Schuljahr rechnen können. Da gibt es bislang nichts als wohlklingende Ankündigungen. Eltern und Schülerinnen müssen proaktiv in die Kommunikationswege eingebunden werden“, so Pauli abschließend.

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Videoüberwachung der Hauptwache ist ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Publiziert am 20. August 2021 von DIE LINKE. im Römer

„Seit Jahren schwelt die Diskussion in Frankfurt am Main um die Videoüberwachung der Hauptwache und immer schon hat DIE LINKE. die Videoüberwachung abgelehnt“, erklärt Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Römer. “

„Die nun neu installierten Kameras an der Hauptwache sind ein scherwiegender Eingriff in Freiheitsrechte. Menschen sollen sich in der ganzen Stadt frei bewegen können und das auch gerne tun. Der Weg dorthin ist allerdings nicht die anlasslose und dauernde Videoüberwachung des öffentlichen Raums. Diese sind unverhältnismäßige Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum gilt dann nicht länger. Das Gefühl von ständiger Beobachtung verändert die Gesellschaft in negativer Weise“, so Müller weiter.

Selbst das Bundesverfassungsgericht warnt beim Einsatz von Kameras im öffentlichen Raum vor übermäßigen Einschränkungen der Grundrechten und sieht vor allem kritisch, wenn Ãœberwachung zeitlich unbegrenzt ist. Müller abschließend: „Außerdem sind die Kosten von bis zu 2 Millionen Euro für die Kameras an der Hauptwache ein weiteres Argument gegen diese Ãœberwachung.“

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Sicherer Hafen für die Menschen aus Afghanistan. Jetzt! Frankfurt muss helfen.

Publiziert am 16. August 2021 von DIE LINKE. im Römer

„Wir brauchen ein sofortiges Aufnahmeprogramm für afghanische Geflüchtete, um eine humanitäre Katastrophe abzuwenden“, erklärt Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE. im Römer. „Die Lage in Afghanistan ist gerade für die Menschen, die mit Bundeswehr und Behörden gearbeitet haben, lebensgefährlich und Frankfurt darf nicht tatenlos zuschauen oder gar wegschauen.“

Gerade Frankfurt am Main, als dem eigenen Anspruch nach eine weltoffene Stadt, muss schnell und unbürokratisch Menschen aufnehmen. Durch die falschen politischen Entscheidungen von SPD, CDU und Grünen, die im Bundestag immer wieder für eine Verlängerung des Kriegseinsatzes gestimmt haben, wurde ein Scherbenhaufen angerichtet, in dem jetzt das Leben aller Menschen bedroht ist, die mit den Deutschen kooperiert haben.

Müller weiter: „Wer jetzt noch einen Rest Anstand besitzt, muss wenigstens das Leben seiner Mitarbeiter*innen retten. Durch die völlig falsche Situationsbewertung in Afghanistan durch die von CDU und SPD geführte Bundesregierung wurde versäumt Vorbereitungen zur Unterbringen der Beschäftigten oder ehemaligen Beschäftigten zu treffen. Auch Frankfurt muss jetzt seinen Beitrag leisten und sofort die notwendigen Vorbereitungen in Angriff nehmen. Die neue Stadtregierung kann jetzt beweisen, wie ernst sie es meinen, Frankfurt zu einem sicheren Hafen zu erklären.“

„Wie in Bremen und in Berlin erwarte ich auch vom Oberbürgermeister eine klare Ansage. In beiden Städten wurden bereits konkrete Hilfszusagen gemacht. Wir brauchen eine internationale Luftbrücke, um so schnell wie möglich, Menschen in Sicherheit zu bringen. Mit dem Fall von Kabul und der faktischen Machtübernahme durch die Taliban, herrscht Chaos. Viele Menschen fürchten um ihr Leben. Jetzt müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, damit die Ortskräfte und ihre Familien das Land verlassen können und in Sicherheit gebracht werden können.“

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Diskussionsforum über Urbanität und Stadtentwicklung wird zur teuren Exklusivveranstaltung.

Publiziert am 13. August 2021 von DIE LINKE. im Römer

„Ein Hochglanzfestival mit gesalzenen Eintrittspreisen ist die beste Grundlage, um über wichtige Themen der Stadtentwicklung und Urbanität so zu diskutieren, dass am Ende nichts dabei herauskommt“, erklärt Michael Müller, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE. im Römer. „Eintrittspreise von 300 Euro und ermäßigt von 100 Euro sind das Gegenteil von inklusiv beim SOUP-Festival, das in einer ehemaligen Einzelhandelsfläche an der Hauptwache auf mehr als 4000qm stattfinden wird. Beim Kreis der Rednerinnen und Redner fällt auf, dass hier auch auf Exklusivität gesetzt wird. Warum fehlen studentische Vertreter*innen und Menschen, die die prekäre Situation des kleinen Einzelhandels referieren? Es ist völlig schleierhaft, weshalb die Stadt Frankfurt, die ja als Sponsor auftritt, nicht Einfluss darauf genommen hat, einen Debattenraum zu organisieren, der nicht von vornherein schon ausgrenzend ist.“

„Völlig absurd ist es, dass die Stadt 250.000 Euro aus der Tourismusabgabe für dieses „Prestige-Festival“ ausgegeben hat. DIE LINKE. hat stets kritisiert, dass es keine Transparenz darüber gibt, wie die Gelder verwendet werden, es geht hier um mehrere Millionen Euro im Jahr. Wir werden nachhaken, wie hier eine sechsstellige Summe gerechtfertigt wird für einen Debattenraum, der am Ende keinen Widerhall haben wird.“

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