DIE LINKE. im Römer

Für Freitag mobilisiert ein breites Bündnis zum ersten bundesweiten Klimastreik in Zeiten der Corona-Pandemie nach Frankfurt am Main. Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach für die Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„DIE LINKE. im Römer beteiligt sich am bundesweiten Klimastreik. Nicht zuletzt der Montag vorgestellte Bericht des Weltklimarats macht deutlich, dass ein ‚Weiter-so‘ keine Option ist, wir uns kein Zögern und Zaudern mehr leisten können. Das Klimastreik-Bündnis legt den Finger in die Wunde, in dem sie konkret nach Frankfurt als Ort des Finanzsektors mobilisiert und gegen die Politik klimaschädlicher Investitionen in fossile Projekte protestiert. Statt den Profit weiter als treibende Kraft walten zu lassen, muss als Paradigma zukünftig gelten: Kein Geld für die Zerstörung der Welt! Angesichts der Realität des Klimawandels ist nur eine radikale Klimapolitik angemessen. DIE LINKE. unterstützt den Kampf für eine Energie- und Verkehrswende und eine andere Wirtschaftspolitik. Der Wandel fängt vor Ort in den Kommunen an. Die Zeit zum Handeln, sozial und klimagerecht, ist jetzt.“

Hinweis: Die LINKEN-Stadtverordneten Michael Müller, Daniela Mehler-Würzbach und Eyup Yilmaz werden am Freitag bei der Demonstration vor Ort sein.

„Als ob es keine aktuellen Wetter- und Naturkatastrophen überall gibt, die deutlich machen, dass der Klimawandel schon längst begonnen hat: Hochwasser, Brände, Dürren etc. Anscheinend sind der SPD weder die Dramatik der Ereignisse noch die wissenschaftlichen Zusammenhänge bewusst. Sonst hätte der SPD Vorsitzende für Unterliederbach die unbebauten Flächen, die u.a. der Kaltluftentstehung dienen, nicht als „ungenutzte Brache“ bezeichnet“, kommentiert Dominike Pauli,  Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer und im Ortsbeirat 6 die jüngsten Erklärungen der SPD zur Parkstadt II.

Das betroffene Areal gehört zu den bestmöglichen Ackerböden und darf auch deshalb nicht durch Bebauung vernichtet werden.

Leuten wie Greta Thunberg und die jugendlichen Aktivisten von Fridays for Future haben deutlich darauf hingewiesen, dass ein Weiterwirtschaften wie bisher nicht geht. Und dass die weltweiten Lieferketten auch aus ökologischen Gründen immer mehr kritische Aufmerksamkeit erfahren. Deshalb kann eine stadtnahe Lebensmittelerzeugung wieder wichtiger werden.

„Wir können nicht nur darüber reden, wie das Klima  zu retten ist, sondern wir müssen endlich politisch auch dahingehend handeln. Und das heißt einfach Schluss mit dem Zubetonieren von Grünflächen! Und Leute, die sich dafür engagieren mit den Worten sie würden „Gemüse gegen Menschen ausspielen“ zu beschreiben, zeigt, dass nichts verstanden wird“, meint Pauli.

Auch der Mangel an bezahlbarem Wohnraum rechtfertigt nicht die weitere Versiegelung von Flächen, besonders nicht in sowieso schon belasteten Gebieten. Deshalb unterstützt DIE LINKE. die Bestrebungen der Inititative „Plantarium“.

„Angesichts des Berichts des Weltklimarats und des Wunsches vieler Menschen die Innenstadt wieder lebenswerter zu gestalten, ist der aktuelle Stillstand in Frankfurt untragbar“, erklärt Dr. Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN. im Frankfurter Römer. „Vage Absichtserklärungen bezüglich der Sperrung des Mainkais, der mal als Startschuss für eine autofreie Innenstadt galt, Vorbehalte vor dem Umbau von Straßen bis irgendwann ein Gesamtverkehrsplan vorliegt oder das Vorschieben von zu hohem Aufwand für Probeläufe werden dem dringenden Handlungsbedarf in Frankfurt nicht gerecht. Wie in vielen anderen Städten sollte jetzt die Zeit der Pandemie genutzt werden um die Verkehrswende mutig voranzutreiben. Zentral für lebenswerte Städte ist die Rückeroberung des öffentlichen Raums. Lasst uns den Anfang machen!“

Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der LINKEN Fraktion im Römer, wohnt direkt in der Innenstadt und ergänzt: „Die Innenstädte wurden bisher immer wieder nach den Bedürfnissen der Autofahrer*innen geplant, das müssen wir ändern. Wir müssen stadtplanerisch dringend umdenken: Die klimatischen Veränderungen, zunehmende Verkehrsdichte sind unvereinbar mit den wachsenden Bedürfnissen der Menschen nach mehr Raum. Autos müssen außerhalb des Stadtkerns bleiben. Nur so werden wir die Lebensqualität der Menschen verbessern und die Attraktivität der Innenstadt in Frankfurt steigern können.“

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer führt am Samstag den 14.8.2021, von 15 Uhr bis 22 Uhr in der Weißadlergasse/Kornmarkt eine Kundgebung für eine autofreie Innenstadt durch. Um 16 Uhr gibt es eine Diskussionsrunde mit:

• Wolfgang Dunkelau, Architekt, Vorsitzender des Bundes Deutscher Architekten Frankfurt
• Janina Albrecht, Mobilitätsdesignerin
• Achim Kessler MdB, DIE LINKE.
• Eyup Yilmaz, DIE LINKE. im Römer

Moderation: Dr. Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin, DIE LINKE im Römer.

Kulturprogramm:

The Shades

Bembel Blues Buben*innen

The Slags

Der Kämmerer der Stadt Frankfurt hat heute neue Zahlen zu den Gewerbesteuereinnahmen veröffentlicht.

„In Frankfurt am Main steigen die Gewerbesteuereinnahmen wieder und nähern sich dem Niveau vor der Pandemie an. Das muss jetzt der Startschuss sein für ein umfassendes Investitionsprojekt“, erklärt Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

„Während bei der Wirtschaft wieder die Kasse klingelt, die Aktienmärkte auf Rekordniveau liegen und die Gewinnprognosen der Konzerne merklich anziehen, muss endlich der notwendige soziale und ökologische Umbau der Stadt angegangen werden, um die Folgen der Pandemie hinter uns zu lassen. Mit den Mehreinnahmen müssen vor allem auch die drängenden Baustellen angegangen werden, die durch die Corona-Pandemie offenkundig geworden sind: Digitalisierungsoffensive für die Frankfurter Schulen, Ausbau von Bus und Bahn und der Bau von bezahlbaren Wohnungen.“

„Wir müssen als Stadt auch das anhaltend niedrige Zinsniveau nutzen, um über Investitionskredite positive Signale zu setzen. Die Stadt Frankfurt muss Vorreiterin werden im Klimaschutz. Das gelingt, indem die Einnahmenseite des städtischen Haushalts erhöht wird. Eine Kürzung der Gewerbesteuer, wie es die angehende nächste Regierung im Koalitionsvertrag vereinbart hat, ist kontraproduktiv und aus der Zeit gefallen. Damit  wird man den großen Aufgaben nicht gerecht.“