Corona-Schnelltests müssen sicher sein

Publiziert am 1. Juni 2021 von DIE LINKE. im Römer

„Nach den Masken wird jetzt mit den Schnelltests das große Geld gemacht und es herrscht Goldgräberstimmung zu Lasten der Steuerzahler*innen. Auch in Frankfurt schießen die privaten Test-Zentren wie die Pilze aus dem Boden. Dabei scheint es zu Ungereimtheiten zu kommen. Notwendig ist jetzt, dass die Testzentren in Frankfurt hinsichtlich ihrer Qualität überprüft werden. Es muss sichergestellt werden, dass die Tests richtig durchgeführt und die Abrechnungen korrekt abgewickelt werden“, erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

DIE LINKE fordere eine Art Qualitäts-TÃœV von Corona-Schnelltest-Anbietern. Müller weiter: „Die den Finanzämtern gemeldeten Umsätze müssen mit der Anzahl der Tests übereinstimmen. Wir werden im Römer nachhaken, welche Kontrollmechanismen im Gesundheitsamt greifen, wie solche Testzentren zugelassen werden und wie die Abrechnung erfolgt.  Gerade wenn in den nächsten Monaten wieder verstärkt Veranstaltungen stattfinden, brauchen wir eine wasserdichte Testinfrastruktur in Frankfurt und ein rigides Vorgehen gegen Betrug und Geldmacherei.“

Es zeige sich einmal mehr, dass es eine handlungsfähigere Verwaltung brauche. „Anders wird dem Betrug Tür und Tor geöffnet. Augenscheinlich wird es Menschen mit derartigen Absichten viel zu einfach gemacht. Das muss der Stadt eine Lehre sein. In Frankfurt muss endlich für ausreichend Personal und Prüfkapazitäten gesorgt werden“, so Müller abschließend.

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Schulreinigung von Großrazzia betroffen

Publiziert am 1. Juni 2021 von DIE LINKE. im Römer

Wie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hessen mitteilt, sind in Frankfurt mehr als 50 Schulen durch die Großrazzia bei der Reinigungsfirma APEG Gebäude-Service GmbH betroffen. Ziel der Untersuchungen durch den Zoll und die Steuerfahndung, ist die Zerschlagung eines Schwarzarbeitsringes.

„Dass die Stadt Frankfurt städtische Leistungen auslagert und dabei die Einhaltung von tarifvertraglichen Vereinbarungen durch die beauftragten Firmen nicht ausreichend kontrolliert, auch weil es an ausreichend Mitarbeiter*innen mit entsprechender Expertise fehlt, kritisieren wir schon lange. Aber das diesmal sogar der dringende Verdacht besteht, dass der Magistrat durch dieses Handeln kriminelle Strukturen finanziert, Schwarzarbeit gefördert und damit geholfen hat einen Steuerausfall in Höhe von neun Millionen Euro zu verursachen, ist unglaublich. Es bedarf wohl keiner weiteren Beweise dafür, dass städtische Aufgaben am besten durch die Stadt und ihre Mitarbeiter*innen erledigt werden und das Auslagern endlich beendet werden muss“, so die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Dominike Pauli.

Wie die GEW weiter mitteilt, weigert sich das Dezernat Bau und Immobilien unter der Leitung des Dezernenten Jan Schneider (CDU), Auskunft über die Vorgänge rund um die Schulreinigung in Frankfurt und die beschuldigte Reinigungsfirma zu geben.

„Dass der Dezernent zu den Geschehnissen schweigt, ist absolut inakzeptabel. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wie es dazu kommen konnte, dass öffentliche Gelder an vermeintlich Kriminelle gezahlt wurden und welche Auswirkungen die Großrazzia in der Reinigungsfirma auf die Situation an den Frankfurter Schulen hatte und haben wird. Die Fraktion DIE LINKE. im Römer wird auf eine parlamentarische Aufarbeitung der Vorgänge drängen und eine Klärung der Fragen verlangen“, so Pauli abschließend.

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Internationaler Kindertag

Publiziert am 31. Mai 2021 von DIE LINKE. im Römer

Am 1. Juni ist Internationaler Kindertag. Dieser wurde zum Schutz der Kinder eingeführt, mit dem Ziel, ihre Interessen gesellschaftlich zu berücksichtigen.

Dazu Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Der Internationale Kindertag ist wichtiger denn je. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig es ist, unermüdlich auf die Rechte und Interessen der Kinder und Jugendlichen aufmerksam zu machen. Denn es hat sich wieder einmal bewahrheitet, dass junge Menschen in der Politik keine Lobby haben. Ob bei den Schul- und Kitaschließungen, dem Verbot von Freizeitaktivitäten oder dem Absperren von Spielplätzen. Die Perspektive der jungen Menschen und die Auswirkungen der Maßnahmen auf diese wurden von den Verantwortlichen ignoriert. Mit den Kindern und Jugendlichen gesprochen wurde schon gar nicht. Genau daran muss sich etwas ändern. Nicht nur an einem Tag im Jahr, sondern jeden Tag. Kinder und Jugendliche müssen in allen politischen Entscheidungen, die sie betreffen, gehört und berücksichtigt werden.“

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Millionen für Kirchentag ohne Verwendungsnachweis

Publiziert am 28. Mai 2021 von DIE LINKE. im Römer

Vom 13. bis zum 16. Mai 2021 hat in Frankfurt der 3. Ökumenische Kirchentag digital und dezentral und daher für die Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar stattgefunden. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Wegen der Pandemie musste der Kirchentag weitestgehend auf Publikumsveranstaltungen verzichten. Wo üblicherweise Zehntausende aus aller Welt zusammenkommen waren dieses Mal recht sinnbildlich nur leere Tische und Stühle zu sehen. Aber auch wenn der Kirchentag keine nennenswerten touristischen Effekte hatte, also niemand in der Stadt übernachtet, gegessen und getrunken hat, sind die Kirchen doch noch lange nicht so arm wie eine Kirchenmaus und deswegen auf Zuschüsse der Stadt angewiesen.“

Mit signifikanten Auftragsvolumina für die Stadt Frankfurt und das Land Hessen sowie mit Profiten aus den genannten touristischen Effekten wurde von der Stadt ein fast 5 Millionen Euro schwerer Zuschuss begründet. Aus der Antwort des Magistrats auf eine Anfrage der LINKEN werde nun deutlich, dass die Stadt ihrem Geld nicht sonderlich hinterher ist.

„Die 3,9 Millionen Euro Barmittelzuschuss scheinen ohne konkrete Prüfung bis heute zum Abruf zur Verfügung zu stehen. Vom Benefit für die Stadt war außer einem Fernsehgottesdienst und kleineren Veranstaltungen nichts zu spüren. Auch wenn bislang erst 1,2 Millionen Euro ausgezahlt wurden, lässt der Magistrat die Öffentlichkeit vollkommen im Unklaren darüber, wofür eigentlich? Wofür wurde das Geld tatsächlich verwendet und warum wurde der Zuschuss nicht angepasst? Es war doch schon vor langer Zeit klar, dass der Kirchentag mit Blick auf den Gesundheitsschutz anders ablaufen wird. Gerade in der Pandemiesituation hätten die Mittel doch anders eingesetzt werden können, etwa für die von der Pandemie arg gebeutelten Menschen. Das wäre doch auch im Sinne der Kirchen gewesen“, so Müller weiter.

DIE LINKE. im Römer werde sich mit der lapidaren Antwort des Kirchendezernenten Becker nicht zufriedengeben und in der Angelegenheit nochmal nachfassen.

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Teurer Fehlstart für Frankfurt

Publiziert am 21. Mai 2021 von DIE LINKE. im Römer

Die neue Stadtregierung aus Grünen, SPD, FDP und Volt haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Dazu erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Dominike Pauli und Michael Müller, sowie der Kreisvorsitzende der Partei DIE LINKE. Frankfurt, Axel Gerntke:

„Viele Menschen in Frankfurt können die Mieten nicht mehr bezahlen. Wegen Corona haben breite Schichten unserer Stadtgesellschaft weniger verfügbares Einkommen. Immer mehr Menschen droht in Langzeitwirkung der Pandemie der Jobverlust und das Abrutschen in Hartz IV. Geringere Steuereinnahmen und ausbleibende Einnahmen drohen. In dieser Situation muss die Stadt ihre freiwilligen sozialen Leistungen massiv ausbauen. Stattdessen erweitert die neue Stadtregierung in ihrer ersten Amtshandlung den hauptamtlichen Magistrat auf Kosten der Steuerzahler*innen.“

Dabei sei augenscheinlich, für wen der Magistrat vergrößert werde. „Die FDP wird so zur Wahlgewinnerin geadelt. Das ist angesichts der großen sozialpolitischen Herausforderungen ein absoluter Fehlstart für Frankfurt“, so Axel Gerntke.

Es gebe zwar auch erfreuliche Punkte, die DIE LINKE. stets gefordert habe, wie etwa die Einrichtung eines Boarding-Hauses, der Erhalt des Osthafens als wichtiger Industriestandort und die Absicht, Frankfurt zum sicheren Hafen zu machen. „Die Entscheidung aber, eher über eine Senkung der Gewebesteuer als die Erhöhung der Einnahmen der Stadt nachzudenken, verdeutlicht die sozialpolitische Leerstelle dieser Koalition“, so Müller und Pauli. Und abschließend: „Wir werden die neue Koalition kritisch begleiten und sie an ihren Taten messen und als soziale Opposition den Finger in die Wunde legen.“

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Krankes Gesundheitssystem

Publiziert am 11. Mai 2021 von DIE LINKE. im Römer

„Dieses deutsche Gesundheitssystem ist krank“, stellt Monika Christann, Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE. im Römer anlässlich des „Internationalen Tages der Pflege“ am 12.05. fest.

„Corona beleuchtet die schon länger bestehenden Probleme in grellem Licht: Privatisierungen von Kliniken und Pflegeheimen ist ein lohnendes, hochprofitables Ziel für Investoren, die schnell große Kasse machen wollen; Geld steht über Menschenleben. Wo kann man noch erhebliche Rendite trotz Niedrigzinspolitik machen? Bei Immobilien und im Gesundheitswesen! Die verschiedenen Regierungen in Stadt, Land und Bund haben es möglich gemacht, dass wichtige Bereiche der Kommunalen Daseinsvorsorge privatisiert wurden – und ein Ende ist nicht absehbar“, kritisiert Christann.

„Nach der Privatisierung heißt es anschließend: zerteilen, ausgliedern, Löhne senken und Tarifverträge verhindern. Nebenbei wird man gleich noch die lästige betriebliche Mitbestimmung durch Betriebsräte los. Das wird auch nicht von der Frankfurter Stadtregierung mit dem Grünen-Gesundheitsdezernenten Stefan Majer verhindert. Jüngstes Beispiel ist das Klinikum Höchst mit der geplanten Ausgliederung der wichtigen eigenen Apotheke. Majer ist ja stolz darauf, Bereiche des Klinikums Höchst wieder zurück ins Haus geholt zu haben; verschweigt aber, dass diese keine Tariflöhne mehr erhalten, weil sie in eigenen Gesellschaften nicht mehr in den Bereich des TVöD fallen!“, resümiert Christann.

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Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verhindern

Publiziert am 10. Mai 2021 von DIE LINKE. im Römer

DIE LINKE. im Römer begrüßt die Novellierung des Baugesetzbuches. Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer erklärt dazu:

„Die verschärften gesetzlichen Regelungen sind für Städte und Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten wie Frankfurt längst überfällig. Sie wurden von der Großen Koalition seit einiger Zeit verzögert und immer weiter aufgeweicht. Zuletzt haben Mieter:innen mehr als 44.000 Unterschriften für einen wirksamen Schutz vor der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen übergeben. Dass diese Regelung nun verabschiedet wurde und auch die kommunalen Vorkaufsrechte gestärkt wurden, ist ein Verdienst der Mieter*innenbewegung und gibt Großstädten wie Frankfurt weitere Möglichkeiten, der grassierenden Wohnungsspekulation einen Riegel vorzuschieben.“

Für Frankfurt habe DIE LINKE. im Römer gerade aktuell die Zahl der Umwandlungen erfragt. Yilmaz: „Seit 2017 wurden mehr als 3000 Wohngebäude, die ursprünglich als Mietobjekte genutzt wurden, in privates Wohnungseigentum umgewandelt. Dabei handelt es sich um die Liegenschaften als solche. Die Zahl der einzelnen Wohnungen wurde nicht mitgeteilt, wird aber logischerweise weit höher liegen. Ebenfalls nicht mitgeteilt wurde, in wie vielen Fällen die ursprünglichen Mieter:innen von ihrem Vorkaufsrecht für die umgewandelten Wohnungen Gebrauch gemacht haben. Auch hier ist aber sonnenklar, dass nur die Wenigsten dazu finanziell in der Lage sind. Eine Umwandlung führt fast immer zur Verdrängung der bisherigen Mieter:innen und ist daher eine äußerst unsoziale Praxis, die beendet werden muss.“

Leider habe es die Stadt in der Vergangenheit versäumt, entschieden dagegen vorzugehen. „In Gebieten mit Milieuschutzsatzungen konnte der Magistrat auch schon vor der neuen gesetzlichen Grundlage gegen die Wohnungsspekulation vorgehen. Bislang hat dazu aber der politische Wille gefehlt. Jetzt bleibt zu hoffen, dass die neue Koalition im Römer die erweiterte gesetzliche Grundlage nutzt, um den Mietenwahnsinn in Frankfurt in den Griff zu bekommen“, so Yilmaz abschließend.

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8. Mai: 76 Jahre Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg

Publiziert am 8. Mai 2021 von DIE LINKE. im Römer

Am 8. Mai 1945 haben die Alliierten den Hitler-Faschismus in Europa besiegt. Der Tag der Befreiung sollte als Moment der kollektiven europäischen Erinnerung zum gesetzlichen Gedenk- und Feiertag in ganz Europa erklärt werden. Hier spielt der 96-jährige Emil Mangelsdorff auf dem Fest der Befreiung am 8. Mai 2021 auf dem Römerberg in Frankfurt. Aufgrund seines Eintretens für den Jazz wurde er mehrfach von der Gestapo schikaniert und Anfang 1943 verhaftet und für 14 Tage interniert.

Gemeinsam gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus. Unser Auftrag.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(von rechts: Martina van Holst, LINKE. im OBR 3, Margarete Wiemer, Ehrenamtliche Stadträtin DIE LINKE., Eyup Yilmaz, Stadtverordneter DIE LINKE. im Römer, Michael Müller, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Römer)

Weitere Impressionen auf der Seite des Frankfurter 8. Mai-Bündnis

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Kein bezahlbarer Wohnraum trotz Millionensumme

Publiziert am 6. Mai 2021 von DIE LINKE. im Römer

Durch den Verkauf des Alten Polizeipräsidiums hatte das Land Hessen über 200 Millionen Euro eingenommen und versprochen die Summe in den Wohnungsbau und die Städtebauförderung in und um Frankfurt zu reinvestieren.

„Es war schon ein Skandal, dass das Land Hessen ein öffentliches Grundstück nicht an die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG verkauft hat, damit dort bezahlbare Wohnungen entstehen können. Stattdessen wurde meistbietend an einen privaten Investor verkauft, der dort teure Eigentumswohnungen errichten will, und so den Verdrängungseffekt weiter verstärkt. Mit dem Verkauf hat das Land Hessen zusätzlich die Spekulationen mit Grund und Boden in Frankfurt angeheizt. Allein der Bodenrichtwert dieses Gebietes hat sich seit dem Verkauf 2018 verdoppelt. Das zeigt, dass die Landesregierung kein Interesse an der Förderung von bezahlbarem Wohnraum in Frankfurt hat“, so Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

In Frankfurt wurde bis jetzt kein einziger Euro aus der Verkaufssumme für den Bau oder den Erhalt von bezahlbaren Wohnraum verwendet. Auch hat die Stadt Frankfurt keine Anmeldungen für das Förderprogramm des Landes zum Ankauf von Belegrechte abgegeben.

„Für den Planungsdezernenten Maike Josef (SPD) hat der Erhalt von Sozialwohnungen wohl keine hohe Priorität. Sonst würde er sich wenigsten um die Fördergelder des Landes bemühen. Und das, obwohl in Frankfurt 10.000 Haushalte auf eine Sozialwohnung warten und 8000 Menschen in Notunterkünften leben müssen.

 

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Mobile Impfung auch für Frankfurt

Publiziert am 6. Mai 2021 von DIE LINKE. im Römer

Intensivmediziner haben Länder und Kommunen aufgefordert, verstärkt in Quartieren, in dem viele Menschen mit geringen Einkommen leben, Impfangebote zu machen, um die Krankenhäuser zu entlasten. Anlass ist die überdurchschnittliche Anzahl von Menschen aus ärmeren Bevölkerungsschichten und Menschen mit Migrationshintergrund, die aufgrund einer Corona-Infektion auf den Intensivstationen liegen. Die Stadt Köln ist bereits der Aufforderung nachgekommen und bietet eine Impfung mit Hilfe mobiler Impfteams an. Die Angebote werden sehr gut angenommen. Weitere Städte wie Berlin, Offenbach oder Wiesbaden haben ebenfalls angekündigt, diese Impfstrategie umzusetzen.

„Auch Frankfurt benötigt eine Impfstrategie, die die Menschen in den segregierten Stadtteilen einbindet. Durch meist beengte Wohnverhältnisse und Jobs, die ein Homeoffice nicht ermöglichen, sind diese einer erhöhten Infektionsgefahr ausgesetzt. Hierfür müssen mobile Impf- und Testmöglichkeiten in den Stadtteilen geschaffen werden. Am besten in Zusammenarbeit mit Vereinen und Initiativen, die bereits vor Ort verankert und bekannt sind. So können gezielt Menschen in Stadtteilen mit hohen Inzidenzwerten vor einer Corona-Infektion geschützt werden. Voraussetzung ist aber, dass das Gesundheitsamt die Inzidenzwerte der einzelnen Stadtteile und Siedlungen kennt. Das scheint aber aus nicht nachvollziehbaren Gründen in Frankfurt nicht der Fall zu sein“, so Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Vor allem in den äußeren Stadtteilen haben die Menschen sowieso schon mit einer schlechteren ärztlichen Versorgung zu kämpfen. Auch fehlen oftmals Informationen bezüglich der Gesundheitsversorgung oder werden durch Sprachbarrieren nicht wahrgenommen.

„Um die Menschen in die Impfstrategie einzubinden, muss nicht nur Info-Material in verschiedenen Sprachen bereitgestellt werden, sondern diese Informationen müssen auch die Menschen erreichen. Deshalb sollten Test- und Impfangebote wie in Köln dort eingerichtet werden, wo die Leute entweder sowieso schon einkaufen gehen oder sich aus anderen Gründen aufhalten. Ein Angebot in einem Gewerbegebiet allein ist wenig hilfreich, vor allem auch für mobilitätseingeschränkte Personen. Ergänzt werden sollte das alles durch aufsuchende Beratungen. So können zum Beispiel Streetworker aktiv werden und informieren, Hilfen anbieten, Masken zur Verfügung stellen und auf Test- und Impfmöglichkeiten hinweisen“, so Pauli.

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