Frankfurter Kulturszene braucht Unterstützung

„Mit dem Eldorado in der Innenstadt schließt das nächste Programmkino in Frankfurt aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie endgültig seine Pforten“, erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Römer.

„Es zeigt sich immer stärker, dass die Pandemie die Kinos, Bühnen und kulturellen Zentren ins Mark trifft. Die vielgerühmte facettenreiche Frankfurter Kulturszene lebt von jedem einzelnen Haus und jedem einzelnen Kulturschaffenden. Notwendig ist es, die Nothilfen zu erhöhen und endlich einen wirksamen Rettungsschirm zu spannen“, so Müller weiter. Hierfür werde DIE LINKE im Römer weiter kämpfen.

„Neben dem Eldorado war bereits Anfang des Jahres das Berger Kino auf der Berger Straße in Bornheim in existenzielle Not geraten und musste den Betrieb einstellen“, erklärt Pearl Hahn, Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE im Römer aus dem Ostend und Fraktionsvorsitzende im Ortsbeirat 4. „DIE LINKE. hat bereits für das Berger Kino eine Perspektive gefordert, etwa durch die Nutzung als offener Ort der kulturellen Begegnung, um Kultur vor Ort zu erhalten. Der Magistrat der Stadt ist gefordert, hier schnellstens zu handeln. Die freie Kulturszene kann ohne Unterstützung durch die Stadt nicht überleben“, so Hahn abschließend.

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Lastenräder müssen stärker gefördert werden

Die Stadt hat mitgeteilt, dass die Mittel für die von Privatleuten beantragte Lastenrad-Förderung in diesem Jahr bereitgestanden haben, weit früher als erwartet erschöpft sind. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Wenn schon nach drei Tagen der kommunale Fördertopf ausgeschöpft ist und die Menschen in Frankfurt jetzt wieder bis Januar 2022 warten müssen, um in den Anspruch von Fördermitteln zu kommen, dann war die Fördersumme für den privaten Erwerb von Lastenrädern mit 200.000 Euro pro Jahr einfach viel zu knapp bemessen.“

DIE LINKE fordere eine Erhöhung der städtischen Fördersummen. Müller weiter: „Der Run auf die Lastenräder zeigt, dass die Menschen in der Stadt Alternativen zum Auto wollen. Eine umfassende Verkehrswende muss jetzt angegangen werden. Halbherzige Programme, die den Bedarf nicht decken, reichen dafür nicht aus.“

Lastenräder seien das an die Großstadt angepasste private Verkehrsmittel der Zeit. „Sie sind schneller, praktischer und in einer ehrlichen Kostenrechnung für alle günstiger als die Vielzahl privater PKW. Gerade als E-Bikes sind sie das perfekte Gefährt, um Lasten zu transportieren und das großstädtische Verkehrschaos zu umgehen und gleichzeitig die Umwelt zu schützen“, so Müller abschließend.

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DIE LINKE. im Römer verurteilt geplante Demonstration von Corona-Leugnern und Querdenkern

Am morgigen Dienstag, den 20. April, soll um 18 Uhr ein Demonstrationszug von so genannten Querdenkern vom Bornheimer Uhrtürmchen zum Frankfurter Römerberg starten.

„Wir unterstützten die kritischen Begleitproteste und sind solidarisch mit allen, die sich dagegen wehren, dass diese Leer-Denker die Pandemie leugnen, antisemitische Gedanken formulieren und ihre gefährlichen Thesen von der Ungefährlichkeit von Covid verbreiten. Sie gefährden sich und andere, indem sie geltende Hygieneregeln ablehnen, erklärt Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

„Die Veranstalter dieser so genannten ‚Querdenker-Proteste‘ verbreiten Verschwörungstheorien, scheuen sich nicht mit Rechtsextremen zu paktieren und bagatellisieren die reale Gefahr der Pandemie für die Gesundheit und das Leben von Menschen. Dieser antidemokratischen Bestrebung muss widersprochen werden. Die Bewegung der Verschwörungserzähler*innen ist eine Beleidigung für eine Gesellschaft, die solidarisch und emphatisch miteinander umgeht. Die Pandemie erfordert Zusammenhalt und keine Spaltung“, so Müller.

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Urteil zum Mietendeckel: Der Kampf geht weiter

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel heute für nichtig erklärt. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Das ist ein schlechter Tag für die Mieter:innen nicht nur in Berlin, sondern in ganz Deutschland. Auch in Frankfurt, wo bei einem möglichen Politikwechsel zu einem Linksbündnis, eine Begrenzung der Mieten ganz oben auf der Tagesordnung gestanden hätte.“

Der Mietendeckel in Berlin habe sich als wirksames Mittel gegen steigende Mieten erwiesen. Umso unverständlicher sei es, dass das Gericht den politischen Handlungsspielraum im Wohnungswesen derart einschränke.

„Der Kampf gegen Mietenwahnsinn und Gentrifizierung ist damit nicht vorbei. Als LINKE werden wir uns niemals mit den unverschämt hohen Mieten, die breite Teile der Bevölkerung treffen, abfinden. Wir werden jetzt an der Seite der zahlreichen mietenpolitischen- und Stadt für alle-Initiativen für einen bundesweiten Mietendeckel streiten“, so Yilmaz weiter.

Zudem verfüge die Stadtpolitik auch ohne den Mietendeckel über geeignete wohnungspolitische Instrumente, um die Mieten zu senken. „Was fehlt ist der politische Wille, diese auch anzuwenden. Weder Vorkaufsrechte noch Milieuschutzsatzungen wurden bisher konsequent genutzt. Die bisherige Stadtregierung hat sich vielmehr dadurch hervorgetan, den Mietentscheid zu torpedieren. Auch hier müssen nun Gerichte bemüht werden, um urpolitische Fragen der kommunalen Daseinsfürsorge zu entscheiden. Das ist nicht im Sinne der Mehrheit der Menschen, die dringend auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind“, so Yilmaz abschließend.

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Für eine sozial-ökologische Stadt

Zum Ablauf der Wahlperiode am 31. März scheidet Martin Kliehm, der vormalige Fraktions­vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, nach zehn Jahren aus der Stadtverordnetenver­sammlung aus. In seiner letzten Rede in der Plenarsitzung betonte er die sozialen Unterschiede zwischen einer Regierung mit Beteiligung der CDU und einem möglichen Linksbündnis:

„Für mich war das zentrale Merkmal der Politik der CDU in der Regierung der letzten fünf Jahre, dass sie nach unten tritt. Das hat sich schon im Wahlkampf von Bernadette Weyland gezeigt, die gegen Obdachlose Front gemacht hat. Das hat sich fortgesetzt in der Politik von Markus Frank, der ebenso gegen Obdachlose, gegen Drogenabhängige und sogar gegen Eisenbahn‑Rainer vor­ging. Andere Städte haben die Politik „Housing first“, Obdachlose von der Straße holen. Die Koa­lition feiert sich dafür, dass sie im Winter einmal eine B‑Ebene aufmacht. Was wir sehen, ist, dass sie Gentrifizierung fördert. Sie verdrängen marginalisierte Menschen und wollen sie unsichtbar machen.“

Kliehm beschreibt die Politik unter Beteiligung der CDU als unsozial. Stadtrat Frank brüskierte People of Color, als er Racial Profiling als „Bullshit“ bezeichnete. Die CDU relativierte jahrelang Polizeigewalt, bis sich schließlich der Polizeipräsident bei Herrn Wevelsiep entschuldigte und die Beamten, die einen Eintracht-Fan schwer verletzt hatten, als der gegen Innenminister Beuth demonstrierte, gerichtlich verurteilt wurden. Monatelang ließ Frank fundamentalistische Anti­feministen vor Beratungsstellen demonstrieren und blockierte die Forderung nach einer Schutz­zone.

Kliehm erklärt: „Ich habe stets mein Privileg als Stadtverordneter genutzt, um auf diese Miss­stände aufmerksam zu machen. Um Geflüchte­ten Rederecht in den Ausschüssen zu verleihen, um eine parlamentarische Demo­beobachtung zu ermöglichen, um rassistische Kontrollen nachts in der Stadt sichtbar zu machen, um drogen­kranken Menschen zuzuhören, während andere nur über das Bahnhofsviertel redeten.“

Er fährt fort: „Ich wünsche mir, dass Frankfurt zukünftig eine sozialere Stadt wird. In der eine Sozialdezernentin nicht nur das Elend der Menschen verwaltet. In der ein Ordnungsdezernent Menschen nicht nach ihrer Hautfarbe oder Herkunft beurteilt. In der ein Baudezernent durch Bauen und nicht durch Skandale mit seinem Amtsleiter hervorsticht. In der ein Kämmerer nicht Steuersenkungen für Unternehmen fordert und Fahrpreiserhöhungen für die Menschen in Frankfurt. Ich wünsche mir, dass die ABG wieder bezahlbare Wohnungen baut statt Eigentums­wohnungen. Dass uns die Verkehrs- und die Klimawende gelingt. Dass die Städtischen Bühnen am Willy-Brandt-Platz und in der Innenstadt bleiben. Dass linke Kulturzentren und antifaschis­tische Arbeit wie vom VVN-BdA endlich gewürdigt werden. Dass der Erfolg einer Wohnungs- oder Arbeitssuche oder die Gymnasialempfehlung nicht vom Nachnamen abhängig ist. Ich wünsche mir, dass wir den Reichtum dieser Stadt nutzen, damit alle Menschen in Frankfurt gut leben können.“

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Wegzug der Samson AG wäre vermeidbar gewesen

„Der Wegzug von Samson ist ein herber Verlust für Frankfurt“, erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, anlässlich der Ankündigung der Samson AG, Produktion und Verwaltung nach Offenbach zu verlagern. „Diesen Schuh muss sich der Wirtschaftsdezernent Markus Frank anziehen, der es versäumt hat dem Unternehmen ein Angebot für den Verbleib in Frankfurt zu machen. Die nächste Pleite von Herrn Frank, der auch dieses Mal wieder sichtlich überrascht tun und sagen wird, er hätte sich bemüht, sei aber gescheitert“, so Müller weiter.

DIE LINKE fordert schon lange eine Zukunftsperspektive für das Traditionsunternehmen. Der Weggang von Samson ist ein Rückschlag für den Industriestandort Frankfurt.

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Dominike Pauli und Michael Müller führen die Fraktion DIE LINKE. im Römer

Am Mittwoch, den 24. März 2021 haben sich die Stadtverordneten von DIE LINKE. und der ELF zur Fraktion „DIE LINKE. im Römer“ zusammengeschlossen. Mit Empfehlung des Kreisvorstands der Partei DIE LINKE. Frankfurt wurden die beiden Stadtverordneten Dominike Pauli und Michael Müller einstimmig zu den Vorsitzenden der Fraktion gewählt.

Dominike PauliDazu erklärt die wiedergewählte Fraktionsvorsitzende Dominike Pauli: „Wir werden uns entweder in der Stadtregierung oder als stärkste Oppositionskraft im Römer weiterhin für ein solidarisches Frankfurt einsetzen. Wir wollen mehr Bildungsgerechtigkeit, sichere Arbeitsplätze, bezahlbaren Wohnraum und eine sozial-ökologische Verkehrswende in Frankfurt.“

 

 

 

 

Michael MüllerDer neugewählte Fraktionsvorsitzende Michael Müller stellt heraus: „Wir haben ein scharfes sozialpolitisches Profil und wollen in den nächsten Monaten dafür kämpfen, dass die Kosten der Krise nicht wie immer von den finanziell Schwachen bezahlt werden muss. Wir wollen für Frankfurt einen progressiven Neustart und einen Aufbruch nach der Krise, um endlich die Weichen in der Stadt so zu stellen, dass wir die soziale Spaltung stoppen und konsequente Maßnahmen zum Schutz des Klimas ergreifen.“

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Dramatische Lage für wohnungslose Menschen in Frankfurt beenden!

Auf eine ausführliche Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Römer zur städtischen Unterbringung wohnungsloser Menschen hat der Magistrat nach sieben Monaten eine Antwort vorgelegt (B 25/2021). Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert die Ergebnisse: „Die Lage ist noch dramatischer als angenommen: Waren im Jahr 2015 weniger als 3.000 Menschen in Notunterkünften untergebracht, so sind es im vergangenen Jahr etwa 7.000 Personen gewesen – darunter auch Familien mit Kindern.“

Dieser dramatische Anstieg geht mit einer politischen Lähmung im Wohnungsbau einher, so Yilmaz weiter: „Nur etwa jeder zehnte städtisch untergebrachte Haushalt kann innerhalb eines Jahres in eine vollwertige Wohnung umziehen. Das bedeutet Wartezeiten von mehreren Jahren in oft beengten Unterkünften. Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum – und das nicht erst seit gestern!“

In den letzten Jahren seien zu wenige Sozialwohnungen gebaut worden, nämlich nur 3 Prozent des Neubaus oder 491 in vier Jahren: „Diese Zahl ist nicht nur vor dem Hintergrund des riesigen Bedarfs extrem gering, sondern auch wenn man die auslaufenden Sozialbindungen betrachtet“, stellt Yilmaz fest. Allein im vergangenen Jahr sind zum 31.12.2020 sind für 779 Sozialwohnungen die Bindungen ausgelaufen.

„In den letzten Jahren zeigt sich ein sozial- und wohnungspolitisches Versagen in dieser Stadt. Jährlich werden mehr als 110 Millionen Euro an öffentlichen Geldern für die Unterbringung in Zwischen- und Notunterkünften ausgegeben, aber für den stadteigenen sozialen Wohnungsbau fehlen die Mittel und der Wille. Seit Jahren wird die Menschenwürde in dieser Stadt mit den Füßen getreten. Eine sozialgerechte Wohnungspolitik ist dringend notwendig!“, unterstreicht Yilmaz.

DIE LINKE. im Römer fordert zur Verbesserung der Situation im Wohnungsneubau einen deutlichen Fokus auf Sozialwohnungen und geförderte Wohnungen sowie den Erhalt von gefördertem Wohnraum im Bestand. „Insbesondere die öffentlichen Wohnungsunternehmen sind dafür – entsprechend ihres öffentlichen Auftrags – in die Pflicht zu nehmen!“, so Yilmaz abschließend.

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Die Türkei zeigt offen frauenfeindliches Gesicht

Zum Austritt der Türkei am 20.03.2021 aus der Istanbul-Konvention des Europarats zur Bekämpfung und Verhütung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen und häusliche Gewalt erklärt Monika Christann, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Statt weiter an der Gleichstellung in der Gesellschaft zu arbeiten, machen viele männliche Staatslenker mobil, um selbst bescheidene, erkämpfte Frauen*rechte wieder abzubauen. DIE LINKE. im Römer verurteilt auf das Schärfste den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention, mit der Frauen* in der Türkei nun noch mehr uneingeschränkte Gewalt und Femizide erleben werden. Täter können wieder misshandeln und töten, ohne befürchten müssen, dafür bestraft zu werden.“

Kundgebung: 23.03.2021 | 17.30 Uhr| Hauptwache

Deswegen wird es am 23.03.21 um 17:30 Uhr eine Kundgebung von Migrantinnenvereinen an der Hauptwache geben. DIE LINKE. im Römer unterstützt die berechtigten Anliegen und wird an der Kundgebung teilnehmen.

Christann weiter: „Wir fordern die Bundesregierung auf, die unteilbaren Menschenrechte, die natürlich auch für Frauen* gelten, immer wieder bei der türkischen Regierung einzufordern und Abkommen mit der Türkei auch wegen dieser schweren Menschenrechtsverletzung an Frauen* auf den Prüfstand zu stellen.“

Auch in Deutschland müsse die Bundesregierung nun endlich die Istanbul-Konvention umsetzen. Bisher habe der Bundesfinanzminister Olaf Scholz jedenfalls nicht einmal die verbindlichen Maßnahmen dazu im Haushaltsplan berücksichtigt, obwohl die Istanbul-Konvention als Bundesgesetz seit der Ratifizierung im Oktober 2017 und des In-Kraft-Tretens am 1. Februar 2018 schon seit mehr als drei Jahren auf allen Ebenen umzusetzen ist. Das mache deutlich, dass die Bekämpfung der geschlechtsspezifischen Gewalt als so unwichtig eingestuft werde, dass nicht die kleinste Maßnahme eingeplant ist.

Und in Frankfurt?

Dazu Monika Christann: „DIE LINKE. im Römer musste in den vergangenen zwei Jahren schon sehr viel Anfragen und Anträge zur Umsetzung der Istanbul-Konvention stellen, weil in dieser Richtung nichts passierte. Von der Stadtregierung kam niemand von sich aus auf die Idee, dass mit In-Kraft-Treten der Konvention unverzüglich mit der Umsetzung begonnen werden müsste. Die Bekämpfung der geschlechtsspezifischen Gewalt steht immer noch nicht im Fokus der bisherigen Koalitionsparteien. Hier ist noch sehr viel mehr zu tun als die angekündigte, aber noch nicht realisierte Einrichtung der Koordinierungsstelle. Dies ist ja im Übrigen auch nur der erste und minimale Anfang. Das Konventionsziel der Bewusstseinsänderung in der Gesellschaft ist auch im Frankfurter Stadtparlament noch nicht angekommen und muss schleunigst aufgebaut werden, so dass eine Gesamtstrategie erstellt und durchgesetzt werden kann. Da ist noch viel zu tun und als wiedergewählte Stadtverordnete werde ich nicht locker lassen!“ erklärt Christann abschließend.

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Frankfurter CDU-Politiker redet auf Querdenker-Demo

„Die Frankfurter CDU hat ein ernstes Problem!“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Römer. „Ihr Frankfurter Parteimitglied Martin Heipertz hat bei der Kundgebung von Corona-Leugner*innen in Kassel am vergangenen Samstag gesprochen.“

Heipertz selbst verbreitete ein Foto und den Inhalt seiner Rede über die sozialen Netzwerke. Darin erklärte er, dass er gegen Covid-19-Impfungen sei. Begründung: Die Impfstoffe beruhten letztlich auf Abtreibungen.

„Diese absurde Aussage spricht Bände, ist frauenverachtend und gefährlich“, so Müller. „Das passt jedoch ins Bild einer Frankfurter CDU, die sich zur Verteidigerin von selbsternannten ‚Lebensschützern‘ stilisiert hat, während diese vor der Landesgeschäftsstelle von Pro Familia in Frankfurt die Beratungsgespräche zum Spießrutenlauf machen wollten. Damit zeigt sich, diese Frankfurter CDU ist weder progressiv noch emanzipatorisch. Die Frankfurter CDU muss sich nun dazu erklären, warum eines ihrer Mitglieder auf einer Querdenker-Demo gesprochen hat. Der Frankfurter CDU-Vorsitzende Schneider kann sich nicht wegducken.“

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