Versäumnisse bei Corona-Schutzmaßnahmen bei der Auszählung müssen aufgearbeitet werden

„Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb bei der Auszählung der Stimmen den Wahlhelfer*innen keine Schnelltests angeboten wurden“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, anlässlich von Berichterstattungen über die Situation für die Auszählenden in Frankfurt.

Auch so banale Dinge, wie die praktische Versorgung mit Essen und Trinken war ungenügend. „Dem Wahlamt und dem zuständigen Dezernenten Jan Schneider war schon seit Wochen bewusst, dass es eine große Anzahl an Briefwähler*innen bei der Kommunalwahl geben würde. Schnelltests nicht anzubieten war unverantwortlich. Hierzu schweigt der zuständige Stadtrat. Das passt ins Bild eines überforderten Dezernenten“, so Müller weiter.

Müller abschließend: „Außerdem schweigt Herr Schneider beharrlich zu den weiteren Pannen rund um die Wahl. Nicht nur wurden blanke Stimmzettel ohne Parteien- und Politiker*innen-Namen verschickt, etliche Unterlagen kamen erst gar nicht bei den Wähler*innen an.

Unser Dank gilt ausdrücklich allen Wahlhelfer*innen und den Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung, die seit Tagen auszählen.

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Weg frei für klimagerechte Mobilität

Wichtige Veränderungen für das Klima und die Verkehrswende sind in einer Koalition mit der CDU nicht zu machen, mahnt Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, die grünen Wahlsieger:

„Mit der CDU schafft man es ja noch nicht mal, einen Mainkai langfristig zu sperren. Die will Fahrräder nur in Nebenstraßen und Autos auf der Zeil, statt etwas für eine klima­gerechte Mobi­lität zu tun und eine autoarme Innenstadt zu verwirklichen.“

Der Radverkehr erfahre laut ADFC durch Corona, den Klimaschutz und das Bedürfnis nach lebenswerten Städten eine wachsende Bedeutung in der Bevölkerung. Die CDU hielte jedoch weiter am Auto fest.

„Für DIE LINKE ist Mobilität auch eine Voraussetzung für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Neben dem Klimaschutz ist auch deshalb dringend, an einer sozial-ökologischen Verkehrswende zu arbeiten. Wir fordern den Nulltarif und Mobilität für alle, während die CDU lieber die Fahr­preise erhöhen möchte. Die Grünen können sich nun nicht mehr hinter ihrem Koalitions­partner verstecken, sondern müssen sich entscheiden“, so Kliehm.

Abschließend erklärt er: „Wir brauchen weniger Blech, Lärm und Abgase, sondern eine bessere Radinfra­struktur und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Dafür muss man in eine wachsende Stadt investieren. Die Gewerbesteuer abermals zu senken, wie das die CDU fordert, wäre fatal. Schon die Senkung unter der schwarz-grünen Regierung 2008 war ein Fehler, der die Stadt jedes Jahr über 100 Millionen Euro kostet. Das Geld bräuchten wir dringend für bezahlbare Wohnungen, Kitas und Schulen!“

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Keine Autos auf der Zeil

„Der Vorschlag, dass die Zeil von Autos befahren werden soll, ist in der Tat spektakulär – nämlich spektakulär reaktionär! Mehr Autos in der Innenstadt ist das Letzte, was wir in Frankfurt brauchen“, so Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Zwar besagt eine Studie, dass Autofahrer*innen mehr Geld beim Einkauf dalassen, aber Fußgänger*innen und Radfahrende kommen öfter wieder. Die Frage ist darum nicht, wie wir mehr Leute aus dem Umland mit dem Auto in die Stadt locken, sondern wie wir die Zeil wieder attraktiv für die Menschen in den umliegenden Stadtteilen machen. Das beginnt bei Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, geht über die Aufenthaltsqualität und endet bei vielfältigen, positiven Einkaufserlebnissen ohne lange Warteschlangen an den Kassen.“

Wirtschaftsdezernent Markus Frank (CDU) stimmte der Forderung von IHK und dem Architekten Christoph Mäckler zu, wieder Autos auf der Zeil zuzulassen. Kliehm hält diesen Ansatz für grundverkehrt: „Die Zeil ist einer der am besten per ÖPNV erreichbaren Orte in Frankfurt. Die autogerechte Stadt entspricht dem Gesellschaftsbild dieser Herren aus den 1950er Jahren. Statt mit Autos den Weg für mehr Abgase und Parkplätze frei zu machen, muss Radfahren attraktiver und vor allem sicherer werden und der ÖPNV günstiger!“

Kliehm: „Um die Innenstadt attraktiver zu machen, sollte viel eher über eine attraktivere Gestaltung der Zeil mit mehr Grünflächen und vielfältigen Angeboten nachgedacht werden. Außerdem fehlen Orte, an denen man sich ohne Konsumzwang aufhalten kann. Die Zukunft ist die autoarme Innenstadt, nicht die autogerechte!“

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Vonovia: Mietenstopp-Versprechen und Leerstand

Der Immobilienkonzern Vonovia besitzt 11.500 Wohnungen in Frankfurt. Die Mieterhöhungen in diesen Wohnungen sollen nun durchschnittlich auf ein Prozent pro Jahr begrenzt werden. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Das Versprechen hört sich erstmal nach einer Erleichterung für die Mieter*innen an. Der Wohnungskonzern Vonovia, der in der Vergangenheit immer wieder Negativschlagzeilen gemacht hat, fügt allerdings sofort Ausnahmen hinzu.“ So seien ‚für einzelne Wohnungen‘ auch höhere Mietsteigerungen möglich.

Yilmaz ist skeptisch: „Bei Mieterhöhungen steckt der Teufel oft im Detail: Sobald von Durchschnittszahlen die Rede ist, geht es für Mieter*innen meist schlecht aus. Der Konzern Vonovia hat in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass er nur auf Profite aus ist. Der plötzliche Sinneswandel zum sozialen Vermieter ist daher schwer zu glauben.“ Yilmaz bekräftigt Mieter*innen, sich an Mieter*innen-Vereine oder die Mietrechtsberatung des Amtes für Wohnungswesen zu wenden, falls sie Mieterhöhungen bekommen oder Probleme mit Vermieter*innen haben.

Zugleich machte der Magistrat auf Anfrage der LINKEN öffentlich, dass Vonovia an der Hügelstraße an Häusern, die auf öffentlichen Grundstücken stehen, ‚Sanierungs-, Renovierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen‘ durchführt und dafür Leerstand von Wohnungen in Kauf nimmt. Yilmaz kommentiert: „Es war ein grundlegender Fehler, dass die Stadtregierung Gebäude auf öffentlichen Grundstücken, deren Bau mit öffentlichen Geldern gefördert wurde, an Vonovia verkauft hat. Ein weiterer Fehler ist jetzt, dass auch noch Baumaßnahmen dort genehmigt werden, die zu Leerständen führen. Die Sanierungen und Neuvermietungen können deutliche Mieterhöhungen bedeuten.“

Der Zeitpunkt der Bekanntmachungen ist interessant gewählt, denn zurzeit sammelt das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. enteignen in Berlin Unterschriften. Yilmaz meint: „Das Angebot des aufgeweichten Mietenstopps von Vonovia fällt vermutlich nicht zufällig in die Zeit der Unterschriftensammlung für eine Enteignung großer Wohnungskonzerne. Von dem Volksbegehren wäre auch Vonovia betroffen. Dann würde ein Gesetz zur Vergesellschaftung des Wohnungsbestandes auf den Weg gebracht. Die Vergesellschaftung verspricht langfristige und verlässliche Sicherheit für die Mieter*innen.“ DIE LINKE unterstützt das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. enteignen.

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Die Entwicklung der Frankfurter Innenstadt braucht Visionen – IHK und Wirtschaftsdezernent haben keine

„Die Frankfurter Innenstadt muss nach der Corona-Pandemie endlich weiterentwickelt werden, um für die Menschen und den Einzelhandel attraktiver zu werden“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

„Was wir brauchen, sind konstruktive Vorschläge und keine Verdrängungswünsche wie von Seiten der IHK Frankfurt. Die ist der Meinung, dass Straßenmusiker*innen ein Ärgernis wären. Welch eine zutiefst provinzielle Vorstellung einer Innenstadt. Gerade durch eine höhere Aufenthaltsqualität wird die Innenstadt wieder zum Magneten für die Menschen. Die Corona-Pandemie muss der Startschuss sein, die Stadtentwicklung endlich sozial und ökologisch anzugehen. Wirtschaftsdezernent Markus Frank hat jedoch keinerlei Vision von der Frankfurter Innenstadt und zeigt auch hier wieder seine Unfähigkeit, die Stadt weiterzuentwickeln“, so Müller weiter.

Dabei sind die Probleme in Frankfurt offensichtlich. „Die Platzgestaltung lädt nicht zum Verweilen ein, die Gewerbemieten in der Innenstadt sind absurd hoch und verdrängen immer mehr Einzelhändler*innen, so dass austauschbare Ketten das Bild der Innenstadt immer stärker dominieren. Die Innenstadt muss nicht autofreundlicher werden, wie die IHK meint, sondern es muss viel mehr in den Ausbau des ÖPNV und die Sanierung der zentralen Verkehrsknotenpunkte, wie Hauptwache und Konstablerwache investiert werden. Frankfurts Innenstadt ist im Sommer eine Hitzeinsel, notwendig ist Entsiegelung von Flächen, mehr Bäume als Schattenspender und Grünflächen, um die Luftqualität zu verbessern. Andere Städte gehen hier konsequent den Schritt, Frankfurt zaudert“, erklärt Müller.

„DIE LINKE. hat sich als eine der ersten Parteien dafür eingesetzt, erste Bereiche der Innenstadt autofrei zu gestalten und den Durchfahrtsverkehr an der Innenstadt vorbei zu lenken. Auch fehlt es in der Innenstadt an Sitzbänken und nichtkommerziellen Treffpunkten. Es ist dringend notwendig, eine breite Diskussion über den Umbau der Innenstadt zu führen, nicht nur im Städtebaubeirat, sondern durch eine breite Bürger*innenbeteiligung“, so Müller abschließend.

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Internationaler Frauentag – Bilanz für Frankfurt

Zwei Tage nach dem Internationalen Frauentag findet 2021 der Equal Pay Day statt. Viel hat sich bezüglich des Durchschnittseinkommens der Frauen* nicht verändert. In Frankfurt liegt die ermittelte Lohnlücke zwischen Frauen* und Männern* bei den sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten für 2018 – vor Corona! –  bei 19 % zu Ungunsten von Frauen. Rentenlücke nach sich ziehend.

 

Dabei ist in Coronazeiten sehr deutlich geworden, wer die Hauptlast der Auswirkungen trägt. Es sind mehrheitlich Frauen*  – sei es in den Gesundheitsberufen, an der Lebensmittelkasse, als Erzieherin oder als Supermami zu Hause. Kinder mit Spiel und Bewegung bei Laune halten, häufig als Ersatz-Lehrkraft einspringen, daneben noch einerseits die eigenen Aufgaben des Home Office und andererseits den größten Teil von Haushalt und Ernährung für die Familie stemmen – kein Wunder, dass viele Frauen* sich gezwungen sehen, ihre Erwerbsarbeit zu reduzieren oder gar unbezahlten Urlaub zu nehmen. Denn auch in Zeiten von Home Office halten sich die meisten Männer* bei der Unterstützung ihrer Partner*innen deutlich zurück. Die Folge: Frauen* verlieren einen Teil der ökonomischen Unabhängigkeit und büßen zusätzlich mit einer noch niedrigeren Rente.

Die Stadtverordneten der nächsten Wahlperiode haben viel zu tun, wenn es um die Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit geht. Die nächste Koalition müsste ihre Auftragsvergabe nicht nur an Tariftreue ausrichten – was derzeit jedoch eher halbherzig überprüft wird –; sie müsste auch prüfen, ob das auftragnehmende Unternehmen seine Beschäftigten gleich behandelt, was Entgelt und Vereinbarkeit von Beruf und Familie angeht. Der Anteil der Besetzung von Führungspositionen durch Frauen könnte ein Indiz sein.

 

„Ich finde“, sagt Monika Christann, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, „das ist doch leicht heraus zu finden. Der zukünftige Magistrat sollte eine Checkliste entwickeln, die auf einen Blick zeigt, welches Unternehmen die Gleichstellung der Geschlechter ernst nimmt. Dafür würde ich mich einsetzen. ‚Frauenfreundlichkeit‘ muss ebenso zu den Vergabekriterien gehören wie ‚Nachhaltigkeit‘ oder ‚Soziale Auswirkungen‘. Die Kriterien der Auftragsvergabe müssen dringend geändert werden. Der billigste Preis mit einer 50 %-Bewertung führt nicht zu einer befriedigenden Auswahl, zumal dieser oft genug auf unterbewerteten typischen Frauentätigkeiten und/oder ungleichen und schlechteren Löhnen beruht.“

Gender Mainstreaming und Gender Budgeting müssten ebenfalls durchgesetzt und angewendet werden. Dies wäre nicht nur seit 1996 teilweise Maßgabe der EU, es sei auch eine politische Forderung der LINKEN. Christann macht deutlich: „Wir müssen stärker auf die Auswirkungen der politischen Entscheidungen auf die Geschlechter achten, um zu einer ausgewogeneren und gleichgestellten Gesellschaft zu kommen. Der Weg dahin ist noch weit, aber ich werde in der nächsten Wahlperiode konkrete Vorschläge machen, wie das gelingen kann. Einen Teil davon werden wir vielleicht in der Veranstaltung des DGB am 06.03.21 von 11 bis 13 Uhr mit den frauenpolitischen Sprecherinnen der eingeladenen Fraktionen besprechen können. Ich bin gespannt, ob die anderen Parteien versprechen, dabei mitzuziehen.“

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Wer jetzt Kürzungen vornimmt, handelt fahrlässig

Der Kämmerer Uwe Becker (CDU) kündigt an, 145 Millionen Euro in allen Bereich zu kürzen. Dazu Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Becker will als Kürzungskämmerer in die heiße Wahlkampfphase gehen. Aber das ist der falsche Weg. Vor dem Wahltermin vermeidet es die Regierung zwar, konkrete Einschnitte zu benennen. Sicher ist damit jedoch, dass diese nach dem Wahltermin kommen werden. DIE LINKE. im Römer fordert weiter, mit Investitionen gegenzusteuern und die Investitionskredite auf ein Maximum zu erhöhen.“

Selbst der Chef des Deutschen Instituts der Wirtschaft Marcel Fratscher fordert zur Konjunkturerholung massive Investitionen. Gerade in der Corona-Krise sind verpasste Investitionen und die chronische Unterfinanzierung öffentlicher Einrichtungen besonders deutlich zutage getreten.

„Der Kämmerer verschließt davor jedoch die Augen und droht seinen Koalitionspartnern SPD und Grünen, es stünde viel auf dem Spiel, wenn sie seinem unsozialen Kurs nicht folgen. Eine unbegründete Drohgebärde. Für viele Menschen in Frankfurt steht konkret viel auf dem Spiel, wenn der Kürzungshammer kommt“, so Müller. â€žDer Stadtschülerrat und andere Frankfurter Institutionen sind zu Recht besorgt, weil die unsoziale Haushaltspolitik dieser Koalition auf den letzten Metern einen fatalen Höhepunkt erreicht. Das ist unverantwortlich. DIE LINKE. im Römer wird Proteste unterstützen gegen diese fahrlässige Haushaltspolitik.“

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Maskenpflicht an Grundschulen

Für Schülerinnen und Schüler bis in die 6. Klasse erfolgt seit dem 22. Februar 2021 Wechselunterricht. Stunden-, tage- oder wochenweise kommen die Kinder in kleineren Gruppen mit einer Lehrkraft in die Klassen. Dabei sind alle in der Schule angehalten, nach Möglichkeit eine medizinische Maske zu tragen. Dazu Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Den Schulen mit Flexibilität zu begegnen, um das Unterrichtsmodell an die Bedingungen vor Ort anzupassen, ist wichtig und gut. Doch für alle Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte, Betreuungspersonal und Reinigungspersonal müssen medizinische Masken von der Stadt gestellt werden. Pro Tag braucht es zwei Masken für die Zeit in der Schule. Das ist eine Sicherheitsmaßnahme, die nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein sollte. Alle Kinder haben das gleiche Recht auf Bildung und Gesundheit. Und gegenüber den Lehrkräften und dem Personal an Schulen ist es eine Arbeitssicherheitsmaßnahme, die der Arbeitgeber zu erfüllen hat.“

Gerade in der Arbeit mit jüngeren oder förderbedürftigen Schülerinnen und Schülern ist es nicht immer möglich, Abstand zu halten. Die Maskenpflicht wurde zum 22. Februar 2021 nun auch für die Grundschulen eingeführt.

„Viele Schülerinnen und Schüler wollen wieder in die Schule. Und auch für die Eltern ist es eine große Entlastung, nicht mehr selbst betreuen und vor allem unterrichten zu müssen. Doch gerade steigen die Inzidenz-Zahlen wieder, ansteckendere Varianten des Corona-Virus verbreiten sich und die Kleingruppen sind durch Schulweg und Nachmittagsbetreuung oder Hort weniger voneinander getrennt, als es notwendig wäre. Die Öffnung steht auf wackeligen Beinen“, so Pauli. „Wir müssen aufpassen, dass aus dem Wechselunterricht kein Wechselspiel zwischen Öffnung und Schließung wird.“

In den Horten und in der Nachmittagsbetreuung können die Kinder aus organisatorischen Gründen oftmals nicht in den gleichen Gruppen wie in der Schule bleiben. Dadurch entstehen mehr Kontakte und das Risiko einer Ansteckung erhöht sich. Pauli: „Nach einem Jahr haben wir es noch immer nicht geschafft, Strukturen zu schaffen, die Gesundheit und Bildung gleichermaßen berücksichtigen. Neben Räumlichkeiten und IT-Ausstattung fehlt es an Tests, Impfungen und Personal. Wenigstens die Bereitstellung von medizinischen Masken muss drin sein!“

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Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Römer-Koalition kürzt mit dem Rasenmäher

„Was DIE LINKE schon lange befürchtet hat, bewahrheitet sich nun, es soll noch vor der Kommunalwahl zu massiven Kürzungen im Etat kommen“, so Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Diese Kürzungen sind das Armutszeugnis einer Römerkoalition und nicht zwingend notwendig. Die Alternativlosigkeit, die hier skizziert wird, ist schlicht nicht vorhanden, weil die Einnahmeausfälle durch die Gewerbesteuer vom Land ausgeglichen werden und auch kurzfristig aufgrund der Nullzins-Phase die Liquidität sichergestellt werden könnte.“

Die Koalitionspartner Grüne und SPD folgen hier dem Kurs des CDU-Kämmerers, dem seit Jahren nichts an einer sozialen Haushaltspolitik liegt. Müller weiter: „Es bleibt das Geheimnis von SPD und Grünen, wie die pauschalen Kürzungen im dreistelligen Millionenbereich nicht dazu führen sollen, dass es am Ende die sozialen Träger, die kulturellen Einrichtungen und die Vereine treffen wird. Hier drückt man sich vor den klaren Konsequenzen, die diese Kürzungspolitik zur Unzeit mit sich bringen wird!“

DIE LINKE wird weiter darauf drängen, den Haushalt der Stadt langfristig über die Einnahmenseite zu konsolidieren. Müller abschließend: „Die zentrale Frage dieser Zeit ist: Wer zahlt die Kosten der Krise? Die aktuelle Römerkoalition gibt darauf die falsche Antwort. Anstatt solidarisch aus der Krise zu kommen und die Gewinne der großen Konzerne durch ein Drehen an der Stellschraube Gewerbesteuer etwas stärker zu besteuern, treffen die Kürzungen doch stets die Falschen.“

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Endlich Unterkünfte für EU-Bürger:innen statt Vertreibung

Die städtischen Notunterkünfte öffnen ihre Tore nun auch für wohnsitzlose EU-Bürgerinnen und -Bürger. Dazu Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Wir begrüßen diesen Beschluss, der den ersten, kleinen Schritt in die richtige Richtung geht.“

DIE LINKE. im Römer engagiert sich schon seit vielen Jahren für nachhaltige Lösungen für Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeiter aus der EU und fordert ein Boardinghaus, also eine einfache Herberge zur temporären Unterkunft.

„EU-Bürgerinnen und –Bürgern stehen keine Sozialleistungen zu, sodass sie von vielen Angeboten ausgeschlossen werden. Die CDU wollte stets vermeiden, angebliche Anreize für arme Menschen aus den östlichen EU-Ländern, darunter viele Angehörige der Roma, zu schaffen und SPD und Grüne haben sich aus Machtgründen dahinter versteckt “, so Pauli. „Die Menschen kommen hier her, um zu arbeiten und ihre Familien im Herkunftsland über die Runden zu bringen. Und sie haben das Recht dazu. Durch ein Boardinghouse hätten sie einen Raum für die notwendigsten Lebensbedürfnisse und den zum täglichen Leben unentbehrlichen Hausrat. Mit einer festen Adresse könnten Sie sich um bessere Arbeitsverhältnisse kümmern und wären auch ausbeuterischen Unterkunftsangeboten nicht mehr länger ausgeliefert. Wir hoffen sehr, dass diese Öffnung sich verstetigt und endlich langfristige Einrichtungen wie ein Boardinghouse entstehen können.“

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