Der Drogenhilfe im Frankfurter Bahnhofsviertel soll im Haushalt 2024/25 die Mittel gekürzt werden. Es fehlen rund 2,7 Millionen Euro, laut Einschätzungen der Träger. Die Aidshilfe Frankfurt und der Verein Integrative Drogenhilfe haben eine gemeinsame Presseerklärung veröffentlicht, die die Kürzungen anprangert und nach mehr finanzieller Planungssicherheit ruft.
Dazu Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke im Römer: „Viele Druckräume müssen jetzt schon früher schließen, weil es schlichtweg nicht genug Mittel für ein flächendeckendes und gutes Angebot gibt. Statt an den Ursachen anzusetzen und die Druckräume für alle lange zugänglich zu machen, verhindert dies die Stadt aktiv und überlässt die Menschen sich selber. Nur um dann im nächsten Schritt die Verhältnisse im Bahnhofsviertel zu verteufeln und etliche Repressionsmaßnahmen durchzusetzen. Als ob polizeiliche Maßnahmen bei kranken Menschen erfolgversprechend seien.“
Die Stadtregierung müsse sich den Hilferuf aus der Drogenhilfe zu Herzen nehmen. „Die Mittel müssten gesichert erhöht werden, auch um tariflich bedingte Mehrkosten zu refinanzieren. Sozialdezernentin Voitl hat zwar finanzielle Mittel zugesichert, aber nicht gesagt, wann damit gerechnet werden kann. Das bedeutet real Kürzungen der Angebote. Wenn die Menschen, die diese Räume führen, keine Planungssicherheit haben, müssen sie reagieren. So sind die Einrichtungen kürzer geöffnet und Leute, die Konsumräume nutzen, werden weiter stigmatisiert und auf die Straße verbannt.“ so Pauli weiter.
Die Stadtregierung sollte klüger sein, hat sie sich doch intensiv das sogenannte Züricher Modell angeschaut und für gut befunden. Dessen Erfolge beruhen aber auf eine wesentlich höhere Dichte an Angeboten und Betreuung.
„Das Kürzen von Leistungen ist realitätsfern und äußerst unsozial. Es ist seit Jahren bekannt, dass die Kapazitäten in Frankfurt überlastet sind und dass sich auch der Drogenkonsum geändert hat. Anstatt deshalb mehr Räume zu öffnen und Trägern mehr Geld zur Verfügung zu stellen, werden Mittel gekürzt. Die Einrichtungen leisten wichtige Arbeit und sind oft die erste Anlaufstelle für Menschen aus der offenen Drogenszene. Es hilft nichts, die Situation im Bahnhofsviertel immer nur zu beklagen und so lange schlecht zu reden, bis es auch in England geglaubt wird. Stattdessen braucht es Maßnahmen und Mittel, um den Anforderungen im Drogenbereich gerecht zu werden“, fordert Pauli abschließend.
