Veranstaltung: Keine Profite mit der Miete – Ursachen und Auswege aus der Wohnungsnot in Frankfurt

Wohnen macht arm. Die Mieten steigen immer weiter. Immer mehr Menschen finden keine bezahlbare Wohnung. Gleichzeitig gehen immer mehr günstige Sozialwohnungen verloren. Und wie steuert die Politik dagegen? Die Bundesregierung wollte ursprünglich 400.000 Wohnungen – davon 100.000 Sozialwohnungen – jährlich bauen. Dieses Ziel hat sie weit verfehlt. Bezahlbarer Wohnraum? Fehlanzeige! Auch die Bilanz der Landesregierung in Hessen ist katastrophal: Statt aktiv Wohnungsnot zu bekämpfen, betreibt sie lieber Eigentumsförderung in Form des „Hessengeldes“ und stärkt damit die Bauwirtschaft. Auch in Frankfurt werden Wohnungen immer häufiger zum Spekulationsobjekt: Es wird in teure Luxusprojekte investiert statt in eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung für alle.

Der Zugang zu angemessenem Wohnraum ist eine wichtige öffentliche Aufgabe. Sie darf nicht privaten Akteuren überlassen werden, die mit Wohnraum ausschließlich Gewinne machen wollen. Das Problem: Die öffentlichen Wohnungsgesellschaften in Frankfurt, wie die ABG Holding, die Nassauische Heimstätte oder die GWH, greifen genauso Gewinne ab. Wohnungen sind das Zuhause von Menschen, keine Geldanlage.

In dieser Veranstaltung wollen wir darüber sprechen, wie ein gemeinnütziger Wohnungsbau aussehen kann. Wie können private Wohnungsakteure zurückgedrängt werden? Was bedeutet es, Wohnraum als soziale Infrastruktur zu betrachten? Welche Rolle spielen die öffentlichen Wohnungsgesellschaften? Wie kann Mieter*innen-Mitbestimmung funktionieren?

Gegen die Wohnungsnot hilft nur: Wohnraum, der in öffentlicher Hand bleibt, dauerhaft niedrig und so für alle Menschen bezahlbar ist. Kommt vorbei und diskutiert mit uns.

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„Mietenstrategie“ der NH ist ein fauler Kompromiss

Die landeseigene Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte (NH) will Mietbegrenzungen für ihre knapp 60.000 Wohnungen neu regeln. Künftig will sie die Mieten innerhalb von drei Jahren bis zu 10 Prozent erhöhen. Bis Ende 2023 galt bei der NH der sogenannte „Mietenstopp“, der Mieterhöhungen von nur fünf Prozent in fünf Jahren erlaubt. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

 

„Wir haben als Linke immer vehement die Verlängerung des bisher geltenden Mietenstopps gefordert. Über Monate wurde unser Antrag zurückgestellt und diskutiert mit dem Ergebnis: Die Mieten werden weiterhin begrenzt. Das zeigt: Druck von links wirkt. Die neue Mietbegrenzung ist jedoch ein fauler Kompromiss. Sie ist gut und richtig, reicht aber bei weitem nicht aus. Der Sprung von nur 1 Prozent pro Jahr auf 10 Prozent alle drei Jahre ist viel zu hoch. NH-Mieter*innen müssen künftig bis zu 55 Euro mehr Miete im Monat zahlen. Das ist viel Geld angesichts der Tatsache, dass alles teurer wird und für viele immer weniger am Ende des Monats übrigbleibt.“

 

In angespannten Wohnungsmärkten wie Frankfurt können Vermieter*innen die Mieten in drei Jahren um maximal 15 Prozent erhöhen. Yilmaz kritisiert: „Die NH verlangt also fast so viel wie das Mietrecht maximal erlaubt. Ich sehe da kaum noch einen Unterschied zu einem profitorientierten Wohnungsunternehmen, die Gewinne maximieren wollen. Mit der neuen ‚Mietenstrategie‘ bleibt die soziale Verantwortung auf der Strecke.“

 

Diese Erhöhung der Begrenzung werde massive Auswirkungen auf 60.000 Mieter*innen haben, von denen viele kaum Geld haben. Yilmaz fordert: „Als öffentliche Wohnungsgesellschaft muss die NH sozial handeln und dauerhaft bezahlbaren Wohnraum sichern. Sich angesichts explodierender Mieten und Nebenkosten vom Mietenstopp zu verabschieden, ist sozialpolitisch fatal. Wir fordern den Aufsichtsratsvorsitzenden Kaweh Mansoori (SPD) und den Frankfurter Planungsdezernent Marcus Gwechenberger (SPD) auf, nachzujustieren und den Mietenstopp endlich zu verlängern – nach dem Vorbild der städtischen ABG Holding.“

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Hanau-Gedenkbild rassistisch geschändet: Linke fordert Konsequenzen

Das 25 Meter lange Gedenkbild für die Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau unter der Friedensbrücke wurde mit volksverhetzenden Symbolen beschmiert. Dazu äußert sich Eyup Yilmaz, diversitätspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

 

„Ich war fassungslos und wütend als ich das Bild beim Joggen gesehen habe. Bereits zum zweiten Mal wurde das Hanau-Gedenkbild mit rassistischen Symbolen wie Hakenkreuzen und Hitlerbart zerstört. Beim Anblick des geschändeten Bildes kommen mir sofort die schrecklichen Erinnerungen vom Anschlag vom 19. Februar 2020 hoch – die Angst und der Terror wird wieder spürbar. Er ist für alle Überlebenden und Angehörigen von Hanau und allen von Rassismus Betroffenen retraumatisierend. Dieser rassistische Angriff ist ein Angriff auf uns alle.“

 

Es sei erschreckend, wie der Rechtsruck in einer so vermeintlich offenen Stadt wie

Frankfurt mit aller Brutalität sichtbar wird. Yilmaz kritisiert: „Trotz katastrophaler Landtagsergebnisse im Osten: Hass und Hetze sind nicht nur ein ostdeutsches Problem. Rassismus wird überall normalisiert – auch in Frankfurt. Dabei wird eben nicht nur von der rechtsextremen AfD propagiert. Rechte Narrative werden immer mehr auch von Parteien der Mitte übernommen und sogar in Gesetze umgewandelt. Jetzt tun alle erschrocken über den Anstieg rassistischer Anschläge, sind jedoch selbst mitverantwortlich.“

 

Yilmaz fordert: „Es braucht konsequente Aufklärung und Konsequenzen für diese fürchterliche Tat. Die Täter*innen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Langfristig hilft gegen den Rechtsruck nur: Bildung, Aufklärung, Prävention. Wir müssen viel stärker in Antirassismusprogramme investieren, um Gewalttaten zu verhindern und eine Kultur des Miteinanders zu fördern. Konkret muss die Stadt Frankfurt die Wiederherstellung des Gedenkbildes finanzieren.“

 

Wir solidarisieren uns mit der Initiative „Kollektiv ohne Namen“, welches das Gedenkbild erstellt hat und eine Kundgebung und Wiederherstellung des Bildes plant (Infos folgen).

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Italienischer Riese UniCredit schluckt Commerzbank und gefährdet Frankfurter Arbeitsplätze

Mit dem Ausverkauf der Commerzbank und die schleichende Übernahme durch die UniCredit entsteht die nächste europäische Riesenbank, die „too big to fail“ ist. Dazu erklärt Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer:

„Es ist für den Frankfurter Magistrat ein Armutszeugnis, diese tektonischen Verschiebungen für den Frankfurter Bankenstandort scheinbar ignoriert zu haben. Wie die Bundesregierung schaute auch die Frankfurter Regierung ahnungslos zu, wie die italienische Großbank UniCredit, durch die Hintertür, eine feindliche Ãœbernahme vollzogen hat.“

„Der mal wieder mit sich selbst beschäftigte Frankfurter Magistrat, hat geschlafen und nicht einmal erkannt, dass die drohende Ãœbernahme durch die italienische Großbank mehrere tausend Arbeitsplätze in Frankfurt am Main gefährden könnte“, so Müller. Von der Wirtschaftsdezernentin kam zu der Causa Commerzbank bislang kein einziges Wort, während die Angestellten um ihre Zukunft bangen. Ängste der Belegschaft sind nicht unbegründet, mit 21 Prozent Anteil bestimmt die UniCredit nun faktisch den Kurs der Bank.

UniCredit ist in diesem Kontext auch keineswegs ein unbeschriebenes Blatt. Von ihrer feindselig einzustufenden Hintertür-Übernahmetaktik ganz zu schweigen, war die Bank bereits in den 2000ern in den Schlagzeilen. Damals, in 2005, übernahm sie die Hypovereinsbank, zwei Drittel der Stellen wurden abgebaut. Ein Stellenabbau dieser Größenordnung wäre im Falle der Commerzbank katastrophal, da es den Wegfall von 17.000 Arbeitsplätzen bedeuten würde.

Müller kritisiert weiter, dass während der Finanzkrise 2008 die Verluste der UniCredit von den Steuerzahlenden ausgeglichen werden mussten, um die Großbank vor einem Lehman Brothers-Schicksal zu retten. Mit einer Vorgeschichte wie dieser, ist es ein Skandal, dass Staat und Stadt tatenlos zusehen, wie die UniCredit nun droht die Commerzbank sich einzuverleiben.

 

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Frankfurt reicht Beschwerde gegen A5-Demo ein: Linke kritisiert Stadt

Mehr als 60 Initiativen und Verbände rufen zur Raddemonstration „A5-Ausbau stoppen“ am Sonntag auf, die über die A5 führen soll. In Reaktion auf die Beschwerde der Stadt Frankfurt gegen den Beschluss des Frankfurter Verwaltungsgerichts, dass die Demo auf der Autobahn stattfinden darf, äußert sich Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat bereits in erster Instanz eindeutig entschieden, dass die Nutzung des A5-Abschnitts für diese Demonstration ‚örtlich notwendig‘ ist. Unser Versammlungsrecht hat Vorrang vor den Interessen des Autoverkehrs. Das muss auch die FDP-geführte Versammlungsbehörde in Frankfurt endlich anerkennen. Die Fahrräder werden über die A5 rollen!“

Weiter führt Mehler-Würzbach aus: „Statt das Verwaltungsgericht Kassel unnötig zu befassen, sollte die Stadt lieber die laufende Klimaklage gegen die unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung unterstützen. Gut 40 Prozent der Treibhausgasemissionen des gesamten Verkehrssektors im Frankfurter Stadtgebiet kommen von den Autobahnen. Der Protest gegen den Ausbau der A5 zu einem zehnspurigen XXL-Highway vom Frankfurter Kreuz bis zur Anschlussstelle Friedberg ist also im ureigenen Interesse der Stadt und dringend notwendig. Die Ausbaupläne sind klimapolitischer Irrsinn und werden durch den öffentlichen Druck gestoppt werden.“

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Profite auf dem Rücken der Mieter*innen: Stadt Frankfurt muss DFB-Immobilien kaufen

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) plant Häuser mit insgesamt 3.600 Quadratmetern Wohnfläche meistendbietend zu verkaufen. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

 

„Die Pläne des Häuserverkaufs durch den DFB sind ein Schlag ins Gesichts aller Mieter*innen, die jetzt um ihre Wohnungen Angst haben müssen. Dass eine öffentliche Stiftung und auch die Mieter*innen selbst aus dem Bieter*innenverfahren geflogen sind, zeigt, dass es hier nur um Geld und nicht Menschen geht. Gegen private Investor*innen, die sie überbieten, haben sie keine Chance. Dann wird Folgendes passieren: Die Mieten werden enorm erhöht, um den Kaufpreis wieder reinzuholen. Der DFB bringt Mieter*innen so in eine prekäre Lage, nur um ihr Prestigeprojekt DFB-Campus zu finanzieren. Das zeugt von Rücksichtslosigkeit und Gier. Mieter*innen sollten nicht für Minusgeschäfte eines Vereins herhalten müssen.“

 

Der DFB sei als gemeinnütziger und damit steuerbegünstigter Verein anerkannt. Yilmaz weiter: „Als gemeinnütziger Verein ist der DFB der Allgemeinheit verpflichtet und sollte auf gar keinen Fall profitorientiert handelt. Er hat zudem die ehemalige städtische Galopprennbahn weit unter Marktwert übernommen und nutzt sie seither für den DFB-Campus. Der DFB profitiert von sehr günstigen Verträgen mit der Stadt Frankfurt. Er muss deshalb seiner sozialen Verantwortung nachkommen und den Frankfurter*innen etwas zurückgeben.“

 

Die Stadt Frankfurt müsse hier unbedingt eingreifen und die drohende Spekulation mit Wohnraum verhindern. Yilmaz fordert: „Die Stadt Frankfurt oder die öffentlichen Wohnungsgesellschaften ABG Holding (ABG) oder Nassauische Heimstätte (NH) müssen die Häuser zu einem angemessenen Preis kaufen. Die Stadtregierung, allen voran Planungsdezernent Gwechenberger (SPD), darf hier nicht tatenlos zuschauen, wie noch mehr bezahlbare Wohnungen für immer verloren gehen. Die Stadt, die ABG, die NH und der DFB müssen jetzt schnell an einen Tisch geholt werden.“

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A5-Ausbau: Koalition tritt Klimaziele in die Tonne

In einer Antwort des Magistrats auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke im Römer wurde nun bestätigt, dass die Autobahnen im Stadtgebiet gut 40 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen im Verkehr verursachen. Die mobilitätspolitische Sprecherin, Daniela Mehler-Würzbach, zeigt sich angesichts dieser Zahl empört:

„Es ist absoluter Wahnsinn, dass angesichts der Klimakatastrophe überhaupt über den Ausbau von Autobahnen nachgedacht wird. Frankfurt kann sich diesen umwelt- und gesundheitsschädlichen Irrweg schlicht nicht mehr leisten.“

Die Linksfraktion kritisiert weiter, dass die Stadtverordnetenversammlung nicht zur Unterstützung der Demonstration gegen den Ausbau der A5 aufruft. Mehler-Würzbach: „Die Stadtpolitik muss sich geschlossen gegen diesen Irrsinn stellen. Die Klimaziele werden sonst zur Makulatur, die man in die Tonne treten kann.“

Die Linksfraktion ruft zur Teilnahme an der Raddemo am 29. September um 14 Uhr ab dem Mainkai über die A5 auf, um ein klares Zeichen gegen den Ausbau der Autobahn durch Frankfurt zu setzen: „Die Frankfurter*innen wollen keine XXL-Highways, sondern eine nachhaltige und zukunftsfähige Verkehrspolitik.“

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ABG Frankfurt: Bezahlbare Wohnungen statt satter Profite

Die ABG-Holding hat ihren Jahresbericht 2023 vorgelegt. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„In den vergangenen 10 Jahren hat die ABG 3977 Wohnungen gebaut und ihr Portfolio damit um gerade Mal knapp 8 Prozent erweitert. Angesichts der Wohnungskrise und des Mietenwahnsinns in Frankfurt ist das eine katastrophale Bilanz im öffentlichen Wohnungsbau.“

Von den knapp 4000 Wohnungen sei der Löwenanteil nicht bezahlbar. Yilmaz: „Es entstehen kaum geförderte Wohnungen und die freifinanzierten können sich zwei Drittel der Frankfurter*innen nicht leisten. Die ABG baut entgegen ihres öffentlichen Auftrags nicht für die Frankfurter Bevölkerung. Stattdessen macht sie lukrative Immobiliengeschäfte und treibt prestigeträchtige Projekte voran.“

Am Güterplatz beispielsweise wurden zusammen mit einem Privatinvestor Hotel und Luxuswohnungen gebaut. In Nieder-Erlenbach wurden auf öffentlichen Grundstücken 41 Reihen- und Doppelhäuser errichtet. „All das geht am wirklichen Wohnungsbedarf vorbei und wird nur errichtet, damit die Kassen klingeln. Der Gewinn der ABG ist im Jahr 2023 auf 83,2 Millionen gestiegen, dabei ist Kasse machen nicht die Aufgabe einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Sie soll die Menschen mit bezahlbarem Wohnraum versorgen“, so Yilmaz weiter.

Der Aufsichtsratsvorsitzende der ABG, Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef (SPD), verteidigt den Kurs des Unternehmens und spricht von einem „gesunden, am Gemeinwohl orientierten Unternehmen.“ Yilmaz kontert scharf: „Das ist ein Skandal ersten Grades! Eine Wohnung nach der anderen fällt aus der Sozialbindung, die Anzahl an Sozialwohnungen schmilzt dramatisch ab. Anstatt mehr sozialen Wohnungsbau einzufordern, applaudiert Mike Josef dem Gewinnstreben der ABG – ein Totalausfall auf ganzer Linie!“

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Bus und Bahn für alle – nicht nur für Reiche

Anlässlich der Entscheidung der Verkehrsministerkonferenz, dass das Deutschlandticket zukünftig monatlich 58 Euro kosten soll, erklärt Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Heute ist ein schwarzer Tag für alle, die das Deutschlandticket brauchen. 58 Euro im Monat sind zu viel. Diese Erhöhung wird dazu führen, dass viele Kund*innen das Abo kündigen müssen. Dabei brauchen wir Bus und Bahn für alle – und nicht nur für die, die es sich leisten können.“

„Das hässliche Tauziehen um die Finanzierung des Deutschlandtickets zeigt die Misere der Finanzierung von Bus und Bahn. Hier braucht es einen grundlegenden Systemwechsel. Die Leistungen des Öffentlichen Personennahverkehrs sind Grundversorgung. Dafür müssen entsprechende Gelder bereitgestellt werden“, so Mehler-Würzbach.

Mitte des Jahres verzeichnete der RMV 530.000 Deutschlandticket-Abos. Eine Studie im Auftrag des Bundes und der Bundesländer hatte vor der Entscheidung der Verkehrsministerkonferenz bereits prognostiziert, dass bei einer Preiserhöhung um zehn Euro zwischen 10,3 und 21,1 Prozent der Kund*innen verloren gehen könnten.

Der RMV kündigte bereits im Juni eine Preiserhöhung auf alle Fahrkarten außer dem Deutschlandticket an. Die Einzelfahrt in Frankfurt wird ab Januar 2025 3,80 Euro kosten.

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Machbarkeitsstudie U4-Lückenschluss: Zeit für öffentliche Diskussion und politischen Prozess

Zur nun vorgestellten Machbarkeitsstudie zum Lückenschluss U4 erklärt Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Die Linke fordert Bus und Bahn für alle. Zentral dafür ist eine gute und zeitgemäße Infrastruktur des ÖPNV. Frankfurt braucht den seit Jahrzehnten überfälligen Lückenschluss U4. Auf die Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie haben viele lange gewartet, die zu sichtenden Unterlagen der Machbarkeitsstudie sind umfangreich. Jetzt beginnt die öffentliche Diskussion und der politische Prozess der Abwägung und Bewertung der darin enthaltenen Informationen.“

Luca Hemmerich, Kreisvorsitzender der Frankfurter Linken ergänzt:

„Wir werden uns nun die Zeit nehmen, uns mit der Machbarkeitsstudie und den Gutachten auseinanderzusetzen und auf einer Kreismitgliederversammlung im November mit unseren Mitgliedern über die beste Variante der Streckenführung der U4 für die Zukunft der Mobilität in Frankfurt beraten.“

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