„Schwarze Null“-Fetisch entsorgen

Publiziert am 27. Januar 2021 von DIE LINKE. im Römer

„Helge Braun hat ausgesprochen, was ohnehin alle wissen. Eine weltweite Pandemie mit hohen Kosten für den Gesundheitsschutz, der weitgehenden Einschränkungen für das Wirtschaftsleben und nicht absehbaren Folgekosten, kann nicht bedeuten: Weiter so und stoisch an der Investitionsbremse festhalten. Auch in der Frankfurter Kämmerei sollte dieses Umdenken jetzt beginnen“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Kanzleramtschef Helge Braun hatte sich in einem Gastbeitrat in der Zeitung Handelsblatt für die Aufhebung der Schuldenbremse ausgesprochen. Damit löste er sich vom Fetisch der „Schwarzen Null“ und innerhalb der CDU eine Debatte aus.

„Wir müssen investieren. Eine aus der Zeit gefallene Schuldenbremse hindert uns daran. Ein Denken, wie es in der CDU vorherrscht, am Ende mit dem Kürzungshammer zu agieren, ist ebenfalls ein Investitionshindernis. Wir dürfen der Krise nicht hinterher sparen. Im Gegenteil, wir müssen etwas dafür tun, durch Investitionen des Staates die Wirtschaft zu stabilisieren“, erklärt Müller. Er weist auch auf das Kommunalpanel 2020 der Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW hin. Dort hatten die Expert*innen auf die Bedeutung von kommunalen Investitionen hingewiesen. Am Beispiel der digitalen Infrastruktur zeigten sich die Investitionslücken am deutlichsten, so die KfW.

„Frankfurt kommt nur dann gut durch diese Krise, wenn endlich der Investitionsstau angegangen wird. Wir fordern als LINKE unter anderem auch Nachbesserungen bei den Corona-Hilfen“, so Müller.

Im Oktober 2020 brauchte die Fraktion DIE LINKE. im Römer einen Antrag zur Ausweitung der Corona-Soforthilfen (NR 1307) ein. Die Vorlage wurde von der Regierungskoalition seitdem immer wieder zurückgestellt.

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Neubau am Rebstock: Geförderte Wohnungen als Lärmschutz

Publiziert am 25. Januar 2021 von DIE LINKE. im Römer

Gemeinsam mit der LBBW und der privaten Saphire Immobilien Investment baut die stadteigene Wohnungsgesellschaft ABG Frankfurt Holding am Rebstock 950 Wohnungen. Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Obwohl die ABG 550 Wohnungen baut, sollen nur gut 300 Wohnungen gefördert werden und damit zu geringeren Mietpreisen vermietet werden. Nur knapp 150 Wohnungen werden als Sozialwohnungen entstehen. Die anderen beiden Projektpartner bauen gar keine geförderten Wohnungen!“

Das sei keine zukunftsfähige Baumaßnahme, denn auf der Warteliste für Sozialwohnungen stehen in Frankfurt mehr als 10.000 Haushalte. Mehr als die Hälfte der Mieter*innen dieser Stadt haben Anspruch auf eine geförderte Wohnung, so Yilmaz: „Da sind 150 Sozialwohnungen ein Tropfen auf den heißen Stein! Daneben entstehen Eigentumswohnungen und freifinanzierte Mietwohnungen, die nicht gefördert sind und zu Preisen von 12 bis 15 Euro pro Quadratmeter vermietet werden.“

Weiter sagt Yilmaz: „ABG-Geschäftsführer Junker kündigt ohne Scham an, dass die geförderten Wohnungen entlang der Autobahn entstehen, um die freifinanzierten und Eigentumswohnungen der privaten Investoren vor Lärm zu schützen. Junker scheint nicht einmal mehr aufzufallen, dass das eine skandalöse Bauweise ist, die einkommensarme Mieter*innen zu Mieter*innen zweiter Klasse macht!“

Für Yilmaz stehe fest, dass der Anteil geförderter Wohnungen im Neubau deutlich steigen müsse und Wohnungen nicht als Lärmschutz herhalten können. Er ergänzt: „In den vergangenen Jahren sehen wir immer mehr Bauprojekte, bei denen die stadteigene ABG mit privaten Immobilieninvestoren zusammenarbeitet. Dabei entsteht zum Großteil teurer Wohnraum – diese Strategie hilft den wohnungssuchenden Menschen in Frankfurt kein Bisschen weiter!“

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Ayse Dalhoff spricht für Familien in der Krise

Publiziert am 25. Januar 2021 von DIE LINKE. im Römer

Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer war am Samstag, den 23.01.2021 bei der Aktion der Familien in der Krise dabei.


Das Video zu ihrer Rede finden Sie auch hier.

 

Erneut machten die Familien in der Krise vor dem Römer auf ihre Situation aufmerksam und forderten keinen Lockdown für Kinderrechte!

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Einzelhandels- und Zentrenkonzept – Geht’s noch, Herr Frank?

Publiziert am 25. Januar 2021 von DIE LINKE. im Römer

Bei der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 28. Januar 2021 wird auch über die Vorlage des Magistrats M 203 abgestimmt. Ohne Diskussion, da die vorher tagenden Fachausschüsse vom Stadtverordnetenvorsteher abgesagt wurden. Dazu Monika Christann, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Das ist fatal, da ein wichtiges demokratisches Instrument zur fachlichen Diskussion vom Tisch gewischt wurde. Dabei wäre das gerade jetzt wichtig gewesen – nicht nur wegen der Coronaprobleme in Frankfurt, sondern auch, weil über Magistratsvorlagen abgestimmt wird, welche die Zukunft einer lebenswerten Stadt massiv negativ beeinflussen.“

In der Beurteilung von Christann kommt das Einzelhandels- und Zentrenkonzept, das vom Wirtschaftsdezernenten Frank verantwortet wird, nicht gut weg: „Dieses Konzept hat nicht nur altbackene Vorstellungen davon, wie eine Stadt aussehen soll, sondern die Auswirkungen stehen der Entwicklung einer lebenswerten Stadt und allen wissenschaftlichen Erkenntnissen entgegen.“ Die Hierarchisierung und Konzentration auf die Innenstadt als einzigem ,A-Gebiet‘, in das auch verstärkt Publikum aus dem Umland angelockt werden soll, habe mehrere negative Folgen. Die geplante Erhöhung des Publikumsverkehrs in der Innenstadt und des Autoverkehrs – bisher wird in Frankfurt immer noch das Verbrenner-Auto favorisiert – werde die Innenstadt noch mehr verstopfen. Das Prinzip ,Alles rein in die Innenstadt‘ habe Auswirkungen auf die Infrastruktur wichtiger Dienstleistungen und dünne andere Stadtteile aus. Beispiele seien die Konzentration der Fachärzteversorgung, der Schulen, der Gastronomie und Kultur. Dies führe eher zum Kampf um begehrte Immobilien und treibe die Gewerbemietpreise weiter in die Höhe. Statt andere bestehende oder neu konzipierte Stadtteile zu stärken und eine ,Stadt der kurzen Wege‘ zu etablieren, bleibe in dem Konzept der Koalition den Randgebieten ja das Auto (,primär für PKW-orientierte Kundschaft‘).

„So nicht!“, meint Christann. „Als LINKE. fordern wir mehr Raum für Fußgänger- und Radverkehre. Inzwischen weiß man doch, dass Menschen ihr Einkaufsgeld stärker dorthin tragen, wo ein Flanieren ohne Autoverkehr möglich ist. Deswegen setzen wir uns für ein autoreduziertes Frankfurt ein. Herr Frank hat nichts gelernt und Umweltaspekte kommen ihm nicht in den Sinn“, kritisiert Christann.

Und noch eins sei wichtig: „Die informelle Entscheidung über die Steuerung der Ansiedlung von Läden in der Innenstadt soll einem nicht näher definierten ,Konsultationskreis Einzelhandel‘ mit eigener Geschäftsstelle im Stadtplanungsamt überlassen werden. Zusätzlich sollen eine ,Betreibergesellschaft‘ gegründet und ,Business Improvement Districts‘, in der Regel in Öffentlich-Privater-Partnerschaft, eingerichtet werden. Damit verabschiedet sich die Stadt teilweise aus ihrer Verantwortung und überlässt Privateigentümer*innen die Steuerung kommunaler Aufgaben“, so Christann abschließend.

Wegen dieser vielen eklatanten Mängel wird DIE LINKE. die M 203-Vorlage des Magistrats ablehnen.

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Wieder kaum bezahlbarer Wohnraum im Nordend

Publiziert am 22. Januar 2021 von DIE LINKE. im Römer

In den nächsten Wochen sollen die Abrissarbeiten am Glauburgbunker im Nordend beginnen. Dies hat jetzt die Bauaufsicht mitgeteilt.

Dazu Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Dass jetzt tatsächlich die Abrissbagger anrollen, die mitten im Norden den Glauburgbunker abreißen, um teure Luxuswohnungen zu errichten, ist völlig unverständlich und ein schwarzer Tag für das Nordend. Die Interessen der Anwohner*innen und der Eltern von Kindern aus der unmittelbar neben dem Bunker stehenden Schwarzburgschule und der Kindertagesstätte spielen dabei keine Rolle. Wie soll Dauerlüften der Klassenräume mit dem Baulärm und dem Abrissstaub konform gehen. Ein solches Abrissprojekt neben einer Schule unter Pandemiebedingungen ist schlicht absurd.“

Und weiter:

„Wir werden erleben, wie mitten im Nordend das nächste Luxus-Quartier gebaut wird. Bezahlbare Wohnungen werden kaum entstehen. Lediglich 30 Prozent sollen zeitlich begrenzt preisreduziert angeboten werden. DIE LINKE hat stets an der Seite der Bürger*inneninitiative „Glauburgbunker“ für den Erhalt des Bunkers und den Umbau in ein Stadtteilzentrum geworben.“

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Kitas auf – Büros zu!

Publiziert am 21. Januar 2021 von DIE LINKE. im Römer

Die Hessische Landesregierung hat nach dem Treffen der Ministerpräsident:innen und der Bundeskanzlerin verkündet, dass sich im Bereich von Kindertagesstätten (Kita) erst einmal nichts ändern wird. Eltern sollen ihre Kinder, wenn möglich, zu Hause betreuen. Eine Betreuung in der Kita soll nur im Notfall in Anspruch genommen werden. Dazu Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Kinder von den Kitas fern zu halten, ist der falsche Weg. Die Kita begleitet einen wichtigen Schritt im Leben von Kindern mit pädagogischer Professionalität. Die Rechte von Kindern und Jugendlichen auf Bildung und Erziehung werden seit der ersten Welle durch die Teilschließungen von Schulen und Kindereinrichtungen stark gebeugt. Das ist schon schlimm genug, wird sich aber für Kinder und Jugendliche ungleich auswirken – je nachdem welchen familiären Hintergrund sie genießen oder auch erleiden müssen.“

Vor allem berufstätige Eltern sind dazu auch von einer Doppelbelastung betroffen: „Die meisten Eltern sind bereits jetzt am Anschlag ihrer Leistungsfähigkeit zwischen Arbeit und Betreuung der Kinder zu Hause. Da brauchen sie nicht auch noch den moralischen Druck der Gesellschaft, wenn sie ihre Kinder in die Kita bringen“, so Dalhoff. „Dies führt lediglich dazu, dass andere Betreuungsformen gewählt werden, wie beispielsweise durch die Großeltern. Und das wollen wir doch gerade vermeiden. In den Kitas gibt es ausgearbeitete und gut funktionierende Hygienekonzepte und Kontakte lassen sich genau nachvollziehen.“

Eine weitere Maßnahme, die zur Eindämmung des Infektionsgeschehen nun umgesetzt werden soll, ist die Ausweitung des Homeoffice, dort wo es möglich ist.

„Eine Homeoffice-Pflicht ist die weitaus bessere Maßnahme, um die Corona-Pandemie einzudämmen als Kinder von der Kita fern zu halten. Wer zu Hause arbeitet, muss sich nicht in überfüllte Bahnen und Busse quetschen. Gleichzeitig ist aber auch klar: Homeoffice und Kinderbetreuung funktionieren nicht gleichzeitig. Somit wäre das Beste, wenn die Eltern zu Hause arbeiten und die Kinder in die Kita können. Ich bin mir sicher, das würde sich nicht nur positiv auf die Anzahl der Corona-Infektionen auswirken, sondern vor allem auf die angespannte Situation vieler Familien“, so Dalhoff.

 

Die Initiative Familien in der Krise hat am Samstag, den 23. Januar um 15 Uhr eine Demonstration auf dem Römerberg angekündigt, die die Fraktion DIE LINKE. im Römer unterstützt.

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Bildungsgerechtigkeit braucht nicht nur Hardware!

Publiziert am 20. Januar 2021 von DIE LINKE. im Römer

Auch das Landessozialgericht Thüringen hat nun entschieden: Ärmere Kinder und Jugendliche im Distanzunterricht haben einen Anspruch auf ein internetfähiges Gerät samt Bildschirm, Tastatur, Maus, Drucker und drei Druckerpatronen. Dazu Dominike Pauli, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Daran sollte sich Frankfurt ein Beispiel nehmen. Stattdessen antwortete im August 2020 das Jobcenter Frankfurt auf eine Anfrage der LINKEN, dass die Übernahme von Kosten für einen PC oder Laptop nicht möglich sei – und das Frankfurter Sozialgericht stimmte dem zu. Pandemie hin oder her, Schülerinnen und Schüler aus ökonomisch schwächeren Familien werden bezüglich Medienerziehung und gesellschaftlicher Teilhabe schlechter gestellt, wenn sie kaum einen Zugang zu internetfähigen Geräten haben. Wir können nicht hinnehmen, dass der Geldbeutel der Eltern darüber entscheidend, welche Zukunftschancen ein Kind in dieser Gesellschaft erhält.“

In Frankfurt stehen 9.000 Notebooks zum Verleih über die Schulen zur Verfügung. Bis Dezember 2020 waren 7.400 Geräte verteilt; 36 Schulen sollten noch mit etwa 1.600 Notebooks beliefert werden.

„Zum Beginn der Pandemie ist Frankfurt die verschlafene Digitalisierung der Schulen auf die Füße gefallen. Ausbaden müssen das bis jetzt die ökonomisch schwächer gestellten Schülerinnen und Schüler“, so Pauli: „Um die Schülerinnen und Schüler am digitalen Unterricht zu beteiligen, war die Versorgung mit Leihgeräten ein erster wichtiger Schritt. Darüber hinaus braucht es jedoch dringend auch Unterstützung bei der Einrichtung, Nutzung und Wartung. Und die Haushalte müssen über Internetanschlüsse verfügen, damit die Schülerinnen und Schüler die Geräte überhaupt für den Distanzunterricht nutzen können. Wir erwarten von der Stadt, dass sie nach den Anlaufschwierigkeiten bei der Verteilung der Geräte zumindest hier stabile Strukturen aufbaut und nicht die Schulen damit alleine lässt.“

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An der Sandelmühle: Stadtplanung aus der Vergangenheit

Publiziert am 20. Januar 2021 von DIE LINKE. im Römer

Der Frankfurter Planungsdezernent Mike Josef (SPD) präsentiert stolz die Planungen an der Sandelmühle in Heddernheim. Dort sollen 300 Wohnungen entstehen. Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kritisiert die Planungen als nicht zeitgemäß:

„Es sollen niedrige Mehrfamilienhäuser und Reihenhäuser in Eigentum entstehen. Aus planerischer und ökologischer Sicht sind Reihenhäuser aufgrund der Flächenversiegelung eine Katastrophe! Aber auch wohnungspolitisch zeigt sich einmal mehr, auf welcher Seite die Regierung von CDU, SPD und Grünen steht: Anstatt jede Chance zu nutzen, bezahlbare Wohnungen zu bauen, werden hier Einfamilienhäuser im Eigentum gebaut. Hohe und steigende Eigentumspreise kann sich nicht nur kaum jemand leisten – sie treiben auch die Mietpreise stetig in die Höhe! Die Stadtregierung macht Politik für Wohlhabende!“

Der Fokus einer sozialgerechten Wohnungspolitik müsse stattdessen darauf liegen, Wohnungen für die 10.000 Haushalte zu schaffen, die momentan auf der Warteliste für eine Sozialwohnung stehen, so Yilmaz.

Der Magistrat hat den Bebauungsplan beschlossen. Margarete Wiemer sitzt für DIE LINKE. im Römer als ehrenamtliches Magistratsmitglied bei den Magistratssitzungen mit am Tisch. Auch die Art und Weise, wie die Wohnungen angeordnet sind, verdeutlicht die Politik des Magistrats, so Wiemer: „Der Geschosswohnungsbau an der U-Bahn soll die teureren Reihenhäuser vom Lärm abschirmen. Statt das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse zu verfolgen, ist das Klientelpolitik für Wohlhabende! Diese Form der Stadtplanung orientiert sich am Geldbeutel der zukünftigen Bewohner:innen statt am Wohl der Allgemeinheit!“

Die Nachbar:innen des Gebietes fürchten die zusätzliche Verkehrsbelastung. Das drückten sie mit zahlreichen Unterschriften an den Magistrat aus. Wiemer dazu: „Diese Angst wurde von den regierenden Parteien überhaupt nicht berücksichtigt. Ein fortschrittliches Mobilitätskonzept für das Gebiet bleibt aus. In der Frankfurter Regierung scheint die Idealvorstellung immer noch ‚Reihenhaus mit Auto‘ vorzuherrschen. Mit dieser Planungspolitik wird Frankfurt nie zu der innovativen, ökologischen, zukunftsfähigen Metropole des 21. Jahrhunderts, die die Regierungsmitglieder bei anderen Projekten immer beschwören!“

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Kostenlose medizinische Schutzmasken für Geringverdiener:innen

Publiziert am 19. Januar 2021 von DIE LINKE. im Römer

Nach einem Beschluss der Minsterpräsident:innen wird die Maskenpflicht im öffentlichen Personenverkehr verschärft. Busse oder Bahnen dürfen demnach nur noch mit medizinischen Schutzmasken, also OP-Masken, Masken des Typs KN95 bzw. FFP2 oder höher benutz werden.

Dazu Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Dass medizinische Gesichtsmasken einen besseren Schutz für die Träger:innen und deren Umfeld bedeuten, ist hinlänglich bekannt. Dieser Schutz durch die Einwegmasken kostet aber auch Geld. Und das ist ein Problem für Menschen mit niedrigem Einkommen, die auf die Benutzung des Öffentlichen-Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) angewiesen, sind um zu ihren Arbeitsplätzen zu kommen. Deswegen muss der Magistrat dafür Sorge tragen, dass Menschen mit geringem Einkommen kostenfrei medizinische Masken erhalten. Darüber hinaus muss verhindert werden, dass die Preise solcher Masken mit der Ankündigung der Ministerpräsident:innen durch die Decke gehen, und mit dem Gesundheitsschutz der Menschen Profit gemacht wird.“

Eine weitere Maßnahme über die in der Runde der Ministerpräsident:innen und der Bundeskanzlerin diskutiert wird, ist eine Verpflichtung von Homeoffice, dort wo es möglich ist.

Dazu Müller:

„Auch im Bereich Homeoffice muss der Magistrat aktiver werden. Nicht nur in der Stadtverwaltung, auch in den städtischen Unternehmen, wie der ABG Holding, muss den Arbeitnehmer:innen das Homeoffice ermöglicht werden. Denn noch besser als der Schutz von Masken ist es, wenn man den Bus oder die Bahn erst gar nicht betreten muss.“

 

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Haltet die Parlamente offen – Macht die Büros zu

Publiziert am 14. Januar 2021 von DIE LINKE. im Römer

Für ein falsches Signal hält die Fraktion DIE LINKE. im Römer die Entscheidung, die parlamentarischen Ausschüsse nicht mehr tagen zu lassen und alle Entscheidungen in den Hauptausschuss zu delegieren. Dominike Pauli, gemeinsam mit Martin Kliehm Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Römer, kommentiert: „Gerade während der Pandemie ist es wichtig, dass Bürger*innen zum Beispiel während der Bürger*innen-Fragestunde in den Ausschüssen ihre Fragen stellen können. Viele Missstände werden erst durch engagierte Bürger*innen in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Die Absage der Fachausschüsse versperrt nun einen wichtigen Kommunikationsweg!“

Auch die demokratische Kontrolle durch die Abgeordneten sei durch die Entscheidung stark eingeschränkt: „DIE LINKE. im Römer ist strikt dagegen, dass das Alltagsleben in Frankfurt nur noch durch Allgemeinverfügungen von Verwaltungsstäben bestimmt wird. Gerade in Notlagen wie zurzeit ist eine demokratische Kontrolle durch gewählte Abgeordnete unverzichtbar.“

Martin Kliehm ergänzt: „Dank der guten Organisation durch das Büro der Stadtverordnetenversammlung tagen das Stadtparlament und die öffentlichen Ausschüsse unter optimalen Bedingungen, nämlich in großen Sälen, mit viel Abstand und einem Hygienekonzept. Wir wissen, dass in vielen Betrieben die Arbeitssituation viel schlechter ist. Bevor man den parlamentarischen Diskurs einstellt, sollte dafür gesorgt werden, dass weniger Menschen gezwungen werden, in Großraumbüros oder Fabrikhallen eingepfercht arbeiten zu müssen.“

DIE LINKE. im Römer hat sich als einzige Oppositionsfraktion der Entscheidung, die Fachausschüsse abzusagen, entgegengestellt.

 

+++ Information: Bis Ende Januar werden keine Fachausschusssitzungen stattfinden. Lediglich der Haupt- und Finanzausschuss und die Plenarversammlung werden – in zeitlich verkürzter Version – zusammen kommen.

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