Geförderter Wohnungsbau: Förderweg 2 ändern – Mietenanstieg bremsen!

Publiziert am 14. Januar 2021 von DIE LINKE. im Römer

DIE LINKE. im Römer fordert die Änderung des Förderwegs 2, dem städtischen Förderprogramm für Wohnraum. Das Förderprogramm soll eigentlich bezahlbaren Wohnraum sicherstellen. Doch stattdessen erhöht das Programm die Mieten sogar noch, so Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „In der Platensiedlung ist es gerade deutlich geworden: Dort stehen 80 neu gebaute Wohnungen des Förderwegs 2 leer. Obwohl die Mieten mit öffentlichen Geldern gefördert wurden, sind die Wohnungen mit bis zu 10,50 Euro pro Quadratmeter teilweise doppelt so teuer wie die Mieten im Wohnungsbestand! Bei diesem Preisunterschied ist der Leerstand kein Wunder!“

Durch den großen Mietpreisunterschied steigt der Preisdruck auf den noch bezahlbaren Wohnungsbestand, so Yilmaz weiter: „In Frankfurt sind die Mieten zwar hoch, aber es gibt noch viele Stadtteile, in denen durchschnittlich für 6 bis 7 Euro vermietet wird – und zwar ohne Förderung. Wenn die Mieten der geförderten Wohnungen so viel höher liegen, ist es nicht mehr plausibel, für weniger Geld zu vermieten. Vermieter*innen werden alles versuchen, um die Mieten anzupassen. Gerade der noch bezahlbare Wohnungsbestand ist damit der Gefahr der Mieterhöhung ausgesetzt. Die Verdrängung von Mieter*innen ist wahrscheinlich.“

Auch die Mietpreisbremse, die eigentlich den Mietenanstieg bei einem Mieter*innen-Wechsel begrenzen soll, verliere damit den letzten Rest an Glaubwürdigkeit: „Wir fordern eine Rückkehr zu dem vorherigen Modell. Demnach werden für die Mietpreise des Förderwegs 2 von den Mietspiegel-Mieten in dem jeweiligen Stadtteil 15 bis 35 Prozent abgezogen. Damit besteht nicht die Gefahr, dass in geförderten Wohnungen höhere Mieten gezahlt werden müssen als in frei finanzierten und das Mietenniveau in den Stadtteilen steigt.“

Der Antrag kann unter folgendem Link eingesehen werden: https://www.dielinke-im-roemer.de/blog/2021/01/14/foerderweg-2-aendern/

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LINKE im Römer fordert Nachbesserungen bei der Kulturhilfe – „Die Insolvenz des Berger-Kinos muss ein Weckruf sein!“

Publiziert am 14. Januar 2021 von DIE LINKE. im Römer

Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Die angekündigte Schließung des Berger-Kinos zeigt, wie dramatisch die Lage für die Kulturlandschaft in Frankfurt ist! Wir wollen nicht, dass mit der Corona-Krise Frankfurter Programmkinos und weitere Kultureinrichtungen schließen und Insolvenz anmelden müssen. Damit würde sich die Kulturlandschaft nachhaltig verändern – und zwar zum Schlechteren!“

DIE LINKE fordere, dass diese Welle von Insolvenzen verhindert wird, so Müller weiter: „Von Seiten des Frankfurter Kulturdezernates erwarten wir jetzt endlich Nachbesserungen bei den finanziellen Sofort-Hilfen. Die Insolvenz des Berger-Kinos zeigt exemplarisch, dass die Kulturschaffenden im Regen stehen gelassen werden und die Hilfen nicht ausreichend sind.“

Es müsse endlich ein kommunaler Notfallfonds eingerichtet werden. DIE LINKE. im Römer fordere dies seit Monaten. Müller abschließend: „Diese Krise im Kulturbereich ist absehbar – nun gilt es sie zu verhindern und den Beschäftigten und freien Kulturschaffenden eine möglichst große Sicherheit zu geben!“

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Verkauf des Frischezentrums verhindern

Publiziert am 12. Januar 2021 von DIE LINKE. im Römer

Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Der Magistrat plant, das Frischezentrum in Kalbach zu verkaufen. Es geht um mehr als 131.000 Quadratmeter öffentliche Fläche. Der Verkauf von öffentlichen Flächen ist unverantwortlich! Stattdessen brauchen wir einen sozialgerechten Erbbauzins!“ Die Händler*innen, die das Großmarkt-Areal von der Stadt kaufen wollen, geben vor allem die wachsende Erbpacht-Belastung als Grund für den Kaufwunsch an.

Yilmaz macht deutlich, dass er gegen den Verkauf von öffentlichen Flächen ist: „Der Verkauf von öffentlichem Boden ist ein Fehler. Immer wieder fehlen in Frankfurt Flächen für Schulen, soziale Zentren und bezahlbare Wohnungen. Darüber, was umgebaut und wie Flächen genutzt werden, entscheiden meist Unternehmen und nicht die Bürger*innen. Das muss sich ändern!“

Doch Yilmaz wendet sich nicht nur gegen die Privatisierung öffentlicher Flächen. Auch das Verkaufsverfahren ist mehr als fragwürdig, so Yilmaz: „Obwohl es sich mit 131 Hektar um ein riesiges Areal handelt, versucht der Magistrat den Verkauf geheim zu halten und vertraulich zu behandeln. Damit sind die Unterlagen den Bürger*innen nicht zugänglich. Doch es muss die Möglichkeit für öffentlichen Widerspruch gegen solche Verkäufe geben!“

Diese Möglichkeit des Widerspruchs sei auch bei Grundstücksverkäufen über städtische Gesellschaften und Stiftungen oft nicht gegeben. Yilmaz: „Der Magistrat verkauft ständig Flächen, ohne dass die Stadtöffentlichkeit davon etwas mitbekommt.“

Das sei problematisch, denn die Privatisierung führe immer wieder zu Spekulation: „Beim Frischezentrum ist der Verkaufspreis bereits 2003 vereinbart worden. Die Bodenpreise sind seitdem massiv gestiegen. Jetzt soll dort für 184 Euro pro Quadratmeter verkauft werden, obwohl der Boden momentan 300 Euro pro Quadratmeter wert ist. Nebenan in Nieder-Eschbach will der Magistrat ein weiteres Gewerbegebiet ausweisen. Damit werden die Bodenpreise weiter steigen – und der Gewinn bleibt bei den Händler*innen. Die Stadtgesellschaft geht leer aus! Diese Geschäftemacherei mit öffentlichem Boden dürfen wir nicht zulassen!“

Yilmaz wendet sich mit diesem Aufruf direkt an die Bürger*innen der Stadt und an Initiativen, die sich seit Langem gegen die Privatisierung einsetzen.

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LINKE gegen NH-Mieterhöhungen – Grüne sind dafür

Publiziert am 11. Januar 2021 von DIE LINKE. im Römer

„Die Mieterhöhungen der Nassauischen Heimstätte (NH) während der Corona-Pandemie sind eine soziale Katastrophe! Statt das zu ändern, unterstützt die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Hildegard Förster-Heldmann die Mieterhöhungen. Damit macht sie deutlich, dass die  Grünen nicht auf der Seite der Mieter*innen stehen!“, so Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

In der Nordweststadt hat die landeseigene Wohnungsgesellschaft NH kurz vor Weihnachten Mieterhöhungen an dutzende Haushalte verschickt. Etwa 400 Menschen sind betroffen. Im Aufsichtsrat des öffentlichen Unternehmens bestimmen die schwarz-grüne Landesregierung und die schwarz-rot-grüne Regierung der Stadt Frankfurt über die Unternehmenspolitik mit.

Yilmaz dazu: „Die Verantwortlichen müssen die Mieterhöhungen zurücknehmen. Insbesondere der zuständige Minister der Grünen auf Landesebene und NH-Aufsichtsratsvorsitzende, Tarek Al-Wazir, muss dringend den wohnungspolitischen Kurs ändern! Als öffentliche Wohnungsgesellschaft muss die NH vorbildlich sein und den bezahlbaren Wohnraum bereitstellen, der gebraucht wird statt die Mieten zu erhöhen! Gerade jetzt, während viele Menschen in Kurzarbeit sind oder wegen Geschäftsschließungen gar kein Einkommen haben, verschärfen Mieterhöhungen die prekäre Lage vieler Mieter*innen noch!“

Die Grüne Förster-Heldmann führt an, dass die Durchschnittsmieten der Nassauischen Heimstätte in Frankfurt mit 7,24 Euro pro Quadratmeter niedrig seien. Dem entgegnet Yilmaz: „Diese Argumentation geht an der Realität der Menschen komplett vorbei. Denn einige Mieterhöhungen betragen knapp 70 Euro. Wie erklärt Frau Förster-Heldmann einer Rentnerin, woher sie dieses Geld nehmen soll? Für viele ist es bereits die zweite Mieterhöhung in zwei Jahren. Eine soziale Unternehmenspolitik sieht anders aus!“

Nach Mieterhöhungen Anfang 2018 hatten die Nassauische Heimstätte und ihre politischen Vertreter*innen im Juni 2018 groß angekündigt, die Mieterhöhungen auf ein Prozent pro Jahr begrenzen zu wollen. Während der Corona-Pandemie versprach die Gesellschaft erneut einen sozialen Umgang mit den Mieter*innen.

Yilmaz stellt fest: „Das bleiben offenbar leere Versprechungen. Die Mieter*innen sind zurecht wütend! Wenn selbst die öffentlichen Wohnungsunternehmen nur auf möglichst hohe Gewinne zulasten der Mieter*innen aus sind, wer soll dann die bezahlbaren Wohnungen bereitstellen, die in Frankfurt dringend gebraucht werden? Wir brauchen ein Umsteuern – und das muss mit der Rücknahme der Mieterhöhungen bei der NH beginnen!“

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LINKER Widerstand gegen die Kürzungspolitik von Kämmerer Uwe Becker

Publiziert am 11. Januar 2021 von DIE LINKE. im Römer

Lieber sozialgerecht investieren statt kürzen

„Angesichts des erheblichen Investitionsstaus in Frankfurt ist es von höchster Bedeutung, die geplanten Investitionen zu tätigen. Es darf nicht in die Krise hinein gekürzt werden! Kämmerer Uwe Becker liegt – wieder einmal – völlig falsch, wenn er jetzt die Zeit zum Sparen gekommen sieht. In der Krise muss investiert werden!“, so Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Tatsache sei, dass der Kämmerer Uwe Becker (CDU) seiner sozialen Verantwortung gegenüber den Menschen in dieser Stadt nicht gerecht wird. DIE LINKE werde darauf drängen, dass der Haushalt nicht über die Ausgabenseite, sondern die Einnahmenseite konsolidiert wird. Müller erläutert: „Wir werden auf eine Erhöhung der Gewerbesteuer drängen, um damit die Einnahmen zu erhöhen. Starke Schultern können und müssen mehr tragen. Das gilt besonders jetzt, um die Folgen der Pandemie und die Kosten der Krise gerecht zu verteilen.“

Die Versäumnisse vergangener Jahre seien nun besonders deutlich: „Es war das größte haushaltspolitische Versäumnis der vergangenen Jahre, dass die Unternehmensgewinne, die seit Jahren steigen, nicht durch eine höhere Gewerbesteuerumlage der Allgemeinheit zu Gute gekommen sind.

Finanzielle Unterstützung für Unternehmen müsse branchenspezifisch ausfallen: „Gerade die Branchen, die aufgrund des Lockdowns und erzwungenen Schließungen mit immensen Einnahmeausfällen zu kämpfen haben, brauchen jetzt unsere Unterstützung. Die städtischen Zuschüsse für die Kulturbranche müssen daher vollumfänglich aufrechterhalten werden. Auch die sozialen Träger brauchen eine Garantie vom Kämmerer Uwe Becker, statt Kürzungsdrohungen.“

„Die Ideen von Becker führen uns nicht in die sozialgerechte und damit zukunfstfähge Stadt, die wir brauchen“, so Müller weiter: „Der Klimawandel kennt keine Corona-Pause und von daher ist es ein rückwärtsgewandter und hilfloser Vorschlag des Kämmerers, die Fahrpreise im ÖPNV zu erhöhen. Dieser Vorschlag wird auf unseren Widerstand treffen! Den Klimawandel stoppen wir, wenn mehr Menschen vom Auto auf Busse und Bahnen umsteigen und das gelingt bestimmt nicht durch höhere Fahrpreise.“

DIE LINKE. im Römer fordere außerdem, dass die Mittel des Konjunkturpakets zum Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle von der Kommune für Investitionen genutzt werden: „Die 110 Millionen Euro, die die Stadt Frankfurt jetzt über den kommunalen Finanzausgleich aus Wiesbaden bekommt, müssen direkt investiert werden. Finanzielle Risiken von Kommunen müssen auf die höheren Ebenen von Bund und Land transferiert werden. Der Frankfurter Kämmerer muss sich beim Bund und beim Land Hessen dringend für diese Maßnahmen einsetzen!“

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DIE LINKE. im Römer wünscht ein frohes neues Jahr

Publiziert am 1. Januar 2021 von DIE LINKE. im Römer

DIE LINKE. im Römer wünscht ein solidarisches und gesundes neues Jahr 2021

Ab 11. Januar 2021 ist unser Fraktionsbüro wieder besetzt. Starten wir gemeinsam in ein solidarisches Jahr 2021!

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Mitschnitt: Platz da! Frankfurt bewegt sich

Publiziert am 19. Dezember 2020 von DIE LINKE. im Römer


In keiner anderen Stadt in Deutschland ist der Radverkehr in den letzten Jahren so rasant angestiegen wie in Frankfurt. Die Nutzung des Autos hingegen ist gesunken, gerade bei jungen Leuten. Dieses veränderte Verkehrsverhalten muss sich noch viel stärker auch in der Umverteilung des Straßenraums zu Gunsten umweltfreundlicher Verkehrsträger wiederspiegeln, auch wenn dafür Autospuren weichen müssen. Das Zurückdrängen des Autoverkehrs ist der zentrale Hebel für eine Verkehrswende. Der Fuß- und Radverkehr, aber auch der ÖPNV müssen noch viel stärker in den Mittelpunkt gerückt werden, um die dicke Luft in der Stadt aber auch die Klimakrise in den Griff zu bekommen.

Darüber hat unser Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher Martin Kliehm mit dem Frankfurter Verkehrsdezernenten Klaus Oesterling und mit der Mobilitätsdesignerin Janina Albrecht diskutiert. Hier der Mitschnitt zum Nachschauen!

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CDU-Programm: Keine Lösung für hohe Mieten in Sicht

Publiziert am 16. Dezember 2020 von DIE LINKE. im Römer

Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert die Vorstellung des Wahlprogramms der CDU: „Dass die CDU nun Wohnungsbaupolitik an erste Stelle stellen will, ist lächerlich: Seit Jahrzehnten ist die Partei an der Regierung in Frankfurt beteiligt und die Mieten hier sind nach München die zweithöchsten in ganz Deutschland. Gebaut werden seit Jahren hauptsächlich teure Luxuswohnungen.“

Eigentumswohnungen, die die CDU nun priorisieren will, seien Teil des Problems und nicht Teil der Lösung, so Yilmaz: „Die Bodenpreise in Frankfurt sind in den letzten Jahren durch die Decke gegangen – bezahlbare Eigentumswohnungen kann es so nicht geben.“

Auch den gerade erst getroffenen Baulandbeschluss will die CDU zur Debatte stellen – um Investoren entgegen zu kommen. Yilmaz: „In Frankfurt fehlt es vor allem an bezahlbaren und Sozialwohnungen. Wie diese Wohnungen entstehen sollen, verschweigt die CDU.“

Zudem soll das Leben in den Stadtteilen weniger vielfältig werden, wenn es nach der CDU geht. Yilmaz dazu: „Die Drohungen der CDU, Kulturzentren wie das Klapperfeld oder den Club Voltaire zu schließen bzw. die Unterstützung zu kürzen, gibt es schon seit Jahren.“

„Mit diesem Programm kann es keine zukunftsfähige Stadt geben und von bezahlbaren Wohnungen ist bei der CDU einmal mehr keine Spur“, so Yilmaz abschließend.

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Unterstützung endlich auch für arme Menschen

Publiziert am 15. Dezember 2020 von DIE LINKE. im Römer

Die Situation von armen Menschen bzw. Familien in der Pandemie wird in der öffentlichen Diskussion völlig übergangen. Sozialverbände und Gewerkschaften fordern seit längerem auch armen Menschen in der Pandemie zu helfen und den Regelsatz für Hartz-IV um 100 Euro anzuheben. Verteuerte Lebensmittel, zusätzliche Ausgaben für Hygieneartikel oder der Wegfall des günstigen Schulessens durch Schulschließungen machen es Hartz-IV-Bezieher*innen noch schwerer über die Runden zu kommen.

Dazu Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der LINKEN. im Römer:

„Die Forderungen, auch den Bezieher*innen von Transferleistungen in der Pandemie zu helfen, wird von der Bundesregierung einfach ignoriert. Dabei sind diese besonders von den Auswirkungen betroffen. Neben der Anhebung des Regelsatzes, um wenigstens die Mehrkosten aufzufangen, müssen auf kommunaler Ebene Hilfsangebote ausgeweitet werden. Kostenlose Hygieneartikel für Frankfurt-Pass-Inhaber*innen müssen ebenso dazu gehören, wie die Versorgung von Obdachlosen mit FFP2- Masken und ausreichenden Möglichkeiten zur Hygiene.“

Der Deutsche Kinderschutzbund verlangt wegen des harten Lockdowns finanzielle Hilfe für arme Familien.

„Die Bildungsgerechtigkeit ist unter normalen Umständen schon kaum gegeben. Und dieser Zustand wird durch die Pandemie noch verschlimmert. Was nützt es, wenn die Präsenzpflicht in hessischen Schulen wegfällt, damit Eltern ihre Kinder vor einer Infektion schützen können, aber arme Familien kein mobiles Endgerät besitzen. Nicht alle Schulen haben genug Laptops oder Tablets und die Jobcenter weigern sich die Kosten als Mehrbedarf anzuerkennen. Hier müssen dringend, wie es der Kinderschutzbund fordert, die Kosten für bedürftige Kinder übernommen werden. Für einen Bruchteil der vielen Millionen Euro, mit denen die Lufthansa ohne Auflagen beglückt wird, kann der Staat eine Menge in die Bildungsgerechtigkeit investieren“, so Pauli.

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Alarmstufe Rot: Zusätzliche Hilfen für besonders von Corona getroffene Branchen wie die Veranstaltungs- und Kulturbranche

Publiziert am 11. Dezember 2020 von DIE LINKE. im Römer

„DIE LINKE. im Römer unterstützt die Demonstration des Bündnisses ‚Alarmstufe Rot‘ am 13. Dezember 2020 in Frankfurt am Main und teilt die Forderungen von Kultur- und Kreativschaffenden nach einem finanziellen Rettungsschirm und Soforthilfen“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Es müsse unbedingt verhindert werden, dass in der Kultur- und Kreativwirtschaft Frankfurts für immer die Lichter ausgehen. Einmal zerstörte kulturelle Infrastruktur könne nicht einfach so ersetzt und neu aufgebaut werden. Müller: „In Frankfurt am Main sind die Kinos und Konzertsäle geschlossen, die Auftragsbücher der Künstler*innen sind leer. Die Verteilung der Hilfen gleicht die Einnahmeausfälle nicht aus, sondern verschärft die Ungleichbehandlung und gefährdet akut Existenzen. Der ‚Lockdown‘ für die am stärksten betroffenen Branchen muss gut abgefedert sein, weil sonst die Schließung in vielen Fällen für immer sein wird. Das würde viele Menschen in die Arbeitslosigkeit stürzen.“

Die städtischen Corona-Hilfen für die am stärksten betroffenen Branchen müssten dringend nachgebessert werden, gerade angesichts der schon seit November andauernden verschärften Einschränkungen, die sich wohl bis Ende Januar verlängern werden. „Die Hilfen müssen sich stärker an den tatsächlichen Fixkosten orientieren und zumindest für Kleinstbetriebe und Solo-Selbstständige einen fiktiven Unternehmerlohn einschließen. Zudem ist ein Moratorium für Kündigungen von Gewerberäumen, u.a. für Kneipen und Restaurants, kleine Geschäfte oder Kulturprojekte notwendig“, so Müller abschließend.

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