Hohe Zahl der Wohngeldanträge ist alarmierend

Auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Römer gab der Magistrat bekannt, dass die Anzahl der Wohngeldanträge deutlich gestiegen ist. Bereits bis September sind mehr Anträge gestellt worden als im gesamten letzten Jahr. Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, dazu: „Die extrem hohe Zahl der Wohngeldanträge zeigt, dass die Menschen während der Einschränkungen durch Corona ihre Miete kaum noch zahlen können!“

Bereits vor den Auftragsausfällen, Betriebsschließungen und Kurzarbeitsregelungen seit März haben viele Haushalte einen Großteil ihres Einkommens als Miete direkt an die Vermieter*innen weiter gegeben. Yilmaz: „Immer mehr Menschen sind nun zusätzlich auf staatliche Hilfe in Form von Wohngeld angewiesen, um die Miete zu bezahlen. Es ist gut, dass sie diese Hilfe kurzfristig bekommen. Langfristig betrachtet löst mehr Wohngeld allerdings den Mangel an bezahlbaren Wohnungen nicht!“

Denn das Wohngeld wird direkt an die Vermieter*innen und Immobilienkonzerne weitergegeben. So fließen seit Jahren Milliarden an die Immobilienwirtschaft, ohne dass langfristig bezahlbarer Wohnraum entsteht. Yilmaz: „Mit dem Wohngeld werden Vermieter*innen und Immobilienkonzerne mit Steuergeldern querfinanziert. Sie müssen sich nicht an den Kosten der Corona-Maßnahmen beteiligen, sondern profitieren von stabilen Mieteinnahmen auf Staatskosten. Das führt dazu, dass Wohnungskonzerne während der Pandemie noch höhere Gewinne als in den Vorjahren machen, zum Beispiel Vonovia. Dort wurden sogar während Corona Gelder an die Anleger*innen ausgeschüttet – während die Mieter*innen nicht wussten, wie sie ihre Rechnungen zahlen sollen. Das ist ein fatales Signal an die Mieter*innen und verschärft die Spaltung zwischen Arm und Reich!“

Für Yilmaz ist klar: „Die Krisenkosten müssen gerecht aufgeteilt werden. Dazu gehört auch, dass Wohnungskonzerne mögliche Mietausfälle übernehmen. Langfristig zeigt sich, dass nur mehr dauerhaft bezahlbarer Wohnraum dazu führt, dass Menschen nicht auf staatliche Subventionen wie Wohngeld angewiesen sind.“

 

Die Anfrage, auf die sich die Nachricht stützt ist die Frage Nr. 2981 an den Magistrat. Sie kann hier angesehen werden: 20201105_2981_Wohngeldanträge

Wohngeld kann in Frankfurt beim Amt für Wohnungswesen beantragt werden. Auskünfte werden per Servicetelefon Wohngeld unter 069 / 212 47100 oder per E-Mail an wohngeld@stadt-frankfurt.de erteilt. Die Kosten tragen das Land Hessen und der Bund.

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Gegen die antisolidarische Agenda der Coronaleugner*innen

Nach den gewalttätigen Ausschreitungen von Leipzig haben die Coronaleugner*innen angekündigt, am Samstag Frankfurt heimzusuchen. Dazu erklärt Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Als Antifaschist*innen rufen wir zur Teilnahme an den Gegenprotesten auf! Der Mischung aus ent­hemmtem Kleinbürgertum, Esoterik, Antisemitismus, Anhängern der s.g. AfD und anderen Neonazis muss sich ganz Frankfurt entschieden entgegenstellen. Wenn Menschen die Coronaregeln mit der Judenverfolgung in Hitlerdeutschland vergleichen, dann werden wir das nicht hinnehmen!“

Die Radikalisierung der Coronaleugner*innen-Szene, wie sie am vergangenen Wochenende in Leipzig zu beobachten war, sei auch in lokalen Gruppen auszumachen. „In deren internen Chats wird regel­mäßig Rassismus und Antisemitismus verbreitet, sie kooperieren mit rechten Hetzern und gefährden mit der Weigerung, einen Lappen im Gesicht zu tragen, die Gesundheit aller“, so Kliehm weiter.

Ihre Agenda sei zutiefst antisolidarisch und stehe in krassem Widerspruch zu den realen Verwerfungen durch Corona und den Sorgen vieler, die an der Pandemie zu leiden haben. Kliehm abschließend: „DIE LINKE. hat größtes Verständnis für die Menschen, die durch die Einschränkungen zum Gesundheits­schutz betroffen sind, auch finanziell. Den Menschen muss geholfen werden. Allen, die nun zwangs­weise schließen müssen oder ihrer Tätigkeit aktuell nicht nachgehen können, müssen Einkommens­verluste vom Staat ausgeglichen werden. Ihnen gilt unsere Solidarität genauso wie den Beschäftigten im Gesund­heitswesen, den Betroffenen von Rassismus und Antisemitismus, den von prekären Verhält­nissen Betroffenen, die durch Corona als aller erste ihre Jobs verloren haben, den Wohnungslosen, die kein Zuhause haben, in dem sie bleiben könnten und den Geflüchteten an den EU-Außengrenzen. Kurzum jene, die Corona am härtesten trifft und für die Coronaleugner*innen außer Verschwörungs­ideologien, Hass, Neid und Missgunst keine Lösung bieten!“

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Mieterhöhungen während Corona: NH und ABG alles andere als sozial

Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, hat kein Verständnis für Mieterhöhungen bei öffentlichen Wohnungsgesellschaften Nassauische Heimstätte (NH) und ABG: „In den vergangenen Jahren hat der Geschäftsführer der stadteigenen Wohnungsgesellschaft ABG, Frank Junker, immer wieder klar gemacht, dass Profit für ihn wichtiger ist als die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum. Diese Prioritäten trägt die Stadtregierung mit. Das ist keine soziale Wohnungspolitik! Die Mieter*innen kriegen nun die Rechnung!“

Während viele Menschen in Kurzarbeit sind oder ihre Geschäfte schließen müssen, bekommen sie jetzt noch eine Mieterhöhung dazu. Yilmaz: „Das verunsichert die Menschen in dieser Stadt. NH und ABG handeln damit entgegen ihrem Auftrag als öffentliche Wohnungsgesellschaften. Der wäre nämlich den Menschen in dieser Stadt ein sicheres Zuhause zu bieten!“

Nicht nur der Zeitpunkt, sondern auch die Höhe der Mieterhöhungen verunsichern. Vor einigen Jahren haben Oberbürgermeister Peter Feldmann und Planungsdezernent Mike Josef den sogenannten Mietenstopp bei der ABG ausgerufen. Es hieß, die ABG erhöhe die Mieten nun nur noch maximal um ein Prozent pro Jahr. Yilmaz: „In dieser Zeit, die für viele schon schwierig genug ist, wird nun über Mieterhöhungen von 3,5 Prozent berichtet. Ich kann verstehen, wenn die Bürger*innen kein Vertrauen in die wohnungspolitischen Versprechen mehr haben!“

Aufsichtsrat nicht informiert – undemokratische Geschäftsführung

Nun sagt der Planungsdezernent öffentlich, er habe nichts von den Mieterhöhungen gewusst. Yilmaz: „Josef sitzt im Aufsichtsrat der ABG und Feldmann bei der NH. Wenn sie tatsächlich nicht über die Mieterhöhungen informiert wurden, ist das zutiefst undemokratisch. Ob die Geschäftsführungen dieselben Ziele verfolgen wie die Stadtgesellschaft, muss dringend überprüft werden!“

Josef hat nun angekündigt, die Mieterhöhungen stoppen zu wollen. Für Yilmaz steht fest: „Das reicht noch nicht. Wir brauchen einen grundlegenden Wandel der Geschäftspolitik!“ Schon bei der Vorstellung des Geschäftsberichtes von 2019 wurde klar: der ABG geht es um Gewinne. 68 Millionen Euro Überschuss machte der Konzern im vergangenen Jahr. Yilmaz betont hingegen: „Öffentliche Wohnungsgesellschaften müssen das auffangen, was private Immobilieninvestoren nicht leisten werden: Sozialwohnungen und bezahlbare Wohnungen schaffen, deren Mieten dauerhaft niedrig sind. Eine Anpassung der Ausrichtung der ABG in diese fordert zum Beispiel auch der Mietentscheid seit zwei Jahren ‒ und wird dafür vor Gericht ausgebremst!“

Abschließend macht Yilmaz deutlich: „Das Menschenrecht auf Wohnen ernst zu nehmen heißt auch, mit Wohnraum nicht in erster Linie Gewinn machen zu wollen, sondern Menschen ein Zuhause geben!“

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Veranstaltungsankündigung: Frankfurter Klimapolitik im grünen Bereich? Eine Bilanz

Die Corona- Krise verdrängt eine sehr viel bedrohlichere und existentiellere Krise aus dem öffentlichen Bewusstsein: den weltweiten Klimawandel.

Als sich die Staaten im Pariser Abkommen 2015 verpflichteten, den Temperaturanstieg auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen, waren damit konkrete Verpflichtungen der Regierungen auf allen Ebenen verbunden, die CO2-Emissionen drastisch und schnell zu reduzieren. Mit dem Engagement von Greta Thunberg und der Bewegung „Fridays for Future“ wurden die Verantwortlichen an diese Verpflichtung erinnert. Eine riesige Aufgabe, die einen noch sehr viel größeren Wandel – Stichwort Verkehr, Energie – erfordert als die bisher erfahrenen Veränderungen.

Die Ortsbeiratsfraktion die farbechten/DIE LINKE als Veranstalter mit Inge Pauls als Moderatorin will deshalb mit Politikern und Vertretern aus der Bürgerbewegung kritisch auf die Klimapolitik schauen, was seither in Frankfurt und Hessen passiert ist: ob wir dem Ziel der Emissionsreduktion näher gekommen sind?

Hier finden Sie weitere Informationen zur Veranstaltung:

https://www.dielinke-im-roemer.de/klimapolitik/ 

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Grüne Basis – Grüne Katharsis?

Die Grünen fordern nun auch, die Bebauung der Günthersburghöfe auf die versiegelten Flächen zu begrenzen und das biodiverse Areal der „Grünen Lunge“ im Nordend zu erhalten. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Das ist ein Erfolg der Aktivist*innen und Initiativen der Grünen Lunge. Mit ihrem lautstarken Protest anlässlich der Online-Parteitage des Frankfurter Kreisverbands der Grünen haben sie die Partei der selbsternannten Klimaretter*innen gehörig unter Druck gesetzt.“

Anders als bei den LINKEN, in deren Kommunalwahlprogramm eine Bebauung unversiegelter Flächen der Grünen Lunge mit breiter Mehrheit ausgeschlossen wurde, erfolgte der Beschluss der Grünen explizit entgegen des Votums des Kreisvorstands. „Der hat auch gleich betont, dass ein Kommunalwahlprogramm eben keine Koalitionsvereinbarung ist, für die man dann wieder zu Kompromissen bereit sein muss. Den Grünen ist also auch weiterhin nicht zu trauen. Für den Erhalt der schwarzgrünen Machtoption haben die hessischen, insbesondere die Frankfurter Grünen noch jede Überzeugung über Bord geworfen. Sie sind kein Feigenblatt der CDU, sie sind die feigen, weil ins Mäntelchen der Nachhaltigkeit gehüllten, Steigbügelhalter für die Durchsetzung tiefschwarzer Bau- , Verkehrs- und Klimapolitik“, so Yilmaz weiter.

Für die Basis der Grünen tue es einem regelrecht leid. Yilmaz abschließend: So sehr man der geschundenen grünen Seele Katharsis wünscht, so klar ist doch, dass es diese nur in einem Bündnis links der Mitte geben kann. Hier liegen die Mehrheiten für ein Ende der Versiegelung unwiederbringlichen Grüns, für ein Stopp des Flughafen- und Autobahnausbaus und für eine Klimapolitik, die hält, was sie verspricht.“

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Neue Erkenntnisse zum Verkauf öffentlicher Wohnungen

„Noch nicht einmal zu dem Eingeständnis, dass der Verkauf von tausenden öffentlich geförderten Wohnungen ein Fehler war, ist die Koalition aus CDU, SPD und Grünen bereit“, so Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Dabei sind die Wohnungsverkäufe deutlich umfangreicher gewesen als bisher angenommen.“

Laut Informationen des Instituts für Stadtgeschichte und Recherchen der LINKEN stimmte die Regierung der Stadt Frankfurt im Jahr 2002 nicht nur dem Verkauf der Wohnungen der Frankfurter Siedlungsgesellschaft an das private Unternehmen Viterra – jetzt Vonovia – zu. Auch an dem ehemals gemeinnützigen Wohnungsunternehmen Wohnbau Rhein-Main besaß die Stadt Frankfurt Anteile. Yilmaz: „1999 wurden diese Geschäftsanteile dann verkauft – ebenfalls an die Viterra und an die Hypovereinsbank. So fielen 14.000 ehemals gemeinnützige Wohnungen im Rhein-Main-Gebiet Unternehmen zu!“

DIE LINKE. im Römer hat zu dem Verkauf der Wohnungen einen Antrag gestellt, der nun durch die Mehrheit der Stadtverordneten abgelehnt wurde. Yilmaz: „Es geht darum, die Fehler der Vergangenheit als solche zu benennen und sich für die Zukunft dazu zu verpflichten, Wohnungen nicht mehr an Konzerne und Unternehmen zu verkaufen. Doch nicht einmal zu diesem Minimalkonsens waren CDU, SPD und Grüne bereit. Einsatz für bezahlbaren Wohnraum und die Mieter*innen in Frankfurt sieht anders aus!“

Viele der ehemals gemeinnützigen und mit öffentlichen Geldern geförderten Wohnungen sind durch Verkäufe mittlerweile in den Besitz des Konzerns Vonovia gelangt. Absurd sei, dass die Stadt Frankfurt weiterhin Grundstücke besitze, auf denen Häuser stehen, in denen jetzt die Vonovia die Mieten kassiert. Yilmaz dazu: „Vonovia ist bekannt für schlechte Instandhaltung, Mieterhöhungen und Luxusneubau. Die Stadt muss einen Weg finden, die Wohnungen wieder in den öffentlichen Besitz zu bringen und die Mieten auf ein verträgliches Maß zu begrenzen!“

Den Antrag „Jahrzehnte verfehlter Liegenschaftspolitik aufarbeiten – Wohnungen zurück in die öffentliche Hand“ stellt DIE LINKE in der Plenarsitzung am 5. November 2020 zur Diskussion im Stadtparlament. Die Sitzung kann ab 16 Uhr im Live-Audiostream verfolgt werden unter: https://frankfurt.de/service-und-rathaus/stadtpolitik/stadtverordnetenversammlung/live-audiostream

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Fashion Week hat jetzt keine Priorität

Am gestrigen 2. November hat der Magistrat eine eilige Vorlage zur Fashion Week beschlossen, die in der Plenarsitzung am 5. November noch schnell behandelt werden soll. Dazu erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„An demselben Tag, an dem sämtliche Gastronomiebetriebe und alle Kultur- und Freizeiteinrichtungen in Frankfurt schließen müssen, hat der Magistrat nichts Besseres im Sinn als die Etablierung der Fashion Week in Frankfurt im Jahr 2021. Dafür sollen insgesamt 10 Millionen Euro aufgewendet werden. 6 Millionen aus dem städtischen Etat, zu einem Gutteil Erträge aus dem Tourismusbeitrag, über die eigentlich ein Beirat entscheiden soll. Weitere 3 Millionen vom Land Hessen und eine Million von der Messe, also auch mittelbar von der Stadt. Während wegen der Corona-Krise quer durch den Frankfurter Haushalt Kürzungen erfolgen sollen, ist der Magistrat gegenüber der Fashion Week großzügig. Was für ein Schlag ins Gesicht all derer, die aktuell ums Überleben kämpfen!“

Frankfurt’s Kulturschaffende, die Jugendherberge, Hotellerie und Gastronomie, aber auch die Unternehmen im Modebereich hätten davon erstmal gar nichts. Müller: „Damit übergeht der Magistrat die vom Lockdown-light betroffenen Branchen in Frankfurt in äußerst schamloser und kaltherziger Art und Weise. Wenn diesen Unternehmen und den Beschäftigten dieser Branchen jetzt nicht unmittelbar geholfen wird, dann werden Mitte 2021 einige Unternehmen schlicht nicht mehr da sein, die von den wirtschaftlichen Effekten der Fashion Week profitieren könnten. Das will der Magistrat nicht verstehen. Die Fashion Week hat aktuell keine Priorität. Es geht gerade darum, weite Teile der lokalen Wirtschaft am Leben zu erhalten.“

DIE LINKE. im Römer habe angesichts der zweiten Corona-Welle vor Wochen schon gefordert, einen zweiten Rettungsschirm zu spannen und die kommunalen Corona-Soforthilfen auszuweiten. Mit einem Solidarfonds über 5 Millionen Euro sollen unbürokratisch Hilfen für Solo-Selbstständige, Kulturschaffende, Kleingewerbetreibende und Studierende, die in der Gastronomie ihre Nebenjobs verlieren und ohne Einkommen dastehen, fließen „Jetzt und hier wird das Geld viel dringender benötigt. Wenn sich das Land Hessen daran im selben Umfang beteiligt, wie es für die Fashion Week in Aussicht gestellt hat, dann können die Sofort-Hilfen gut und gerne auch auf 10 Millionen erhöht werden. Menschen in existenzieller Not gibt es wahrlich genug“, so Müller abschließend.

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„Wellenbrecher-Lockdown“ darf keine Welle sozialer Not verursachen

„Wir stehen vor dramatischen Einschränkungen des öffentlichen Lebens durch die angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung. Die Maßnahmen werden sich katastrophal auf die Stadt Frankfurt auswirken“, kommentiert Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, das neu beschlossenen Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Inzidenzzahlen.

Wenn der Lockdown für die am stärksten betroffenen Branchen durch die Stadt nicht gut abgefedert würde, wären die Schließung in vielen Fällen für immer. Das bedeute den Verlust vieler Arbeitsplätze, aber auch von Lebensqualität für alle in Frankfurt. „Der angekündigte `Wellenbrecher-Lockdown´ darf keine Welle sozialer Not verursachen. DIE LINKE. im Römer wird bei der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses über die wirtschaftlichen Folgen für Klein-Unternehmer*innen, die Gastronomie, Kulturschaffende und den stationären inhabergeführten Einzelhandel in dieser Stadt reden und klare Antworten vom Magistrat und insbesondere vom Kämmerer einfordern“, sagt Müller.

Die Corona-Hilfen der Stadt für die am stärksten betroffenen Branchen müssten dringend nachgebessert werden. Die Hilfen müssten sich künftig noch stärker an den tatsächlichen Fixkosten orientieren.  „Zudem ist es notwendig, dass Wirtschaftsdezernent Markus Frank sich dieser Problematik endlich annimmt und die `Vogel-Strauß-Politik´ beendet“, erklärt Müller und fügt hinzu: „Befremdlich ist es, dass in dieser schwierigen Lage die CDU und Markus Frank dadurch auffallen, dass sie für Rechenzentren in dieser Stadt kämpfen, während den anderen das Wasser bis zum Hals steht. DIE  LINKE fordert einen Rettungsschirm für die vom Lockdown in Ihrer Existenz bedrohten Frankfurterinnen und Frankfurter“.

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Corona darf die Demokratie nicht gefährden!

Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, warnt davor, die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung zurückzufahren: „Ja, die Corona-Fallzahlen sind erschreckend und wir müssen alles daransetzen, die Ansteckungen zu begrenzen. Aber die Stadtverordnetenversammlung leichtfertig abzusagen, ist nicht der richtige Weg!“

Der Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler (CDU) hatte der Zeitung FAZ gegenüber vorgeschlagen, nur noch eine Sitzung des Stadtparlamentes bis März 2021 einzuberufen. Kliehm dazu: „Das Vorgehen ist bereits extrem fragwürdig: Bevor mit den Stadtverordneten gesprochen und gemeinsam ein Konsens zur Sitzungsgestaltung gefunden wurde, wird die Presse einbezogen.“

„Dem Stadtverordnetenvorsteher scheint es egal zu sein, dass wichtige Entscheidungen demokratisch getroffen werden müssen. Momentan werden die Corona-Regeln für eine beschränkte Zeit per Allgemeinverfügung vom Magistrat entschieden – ohne Beteiligung des Parlaments. Für Notsituationen mag das angemessen sein. Aber wenn wir davon ausgehen, dass uns die Pandemie noch mindestens bis März 2021 begleitet, dann muss es die Möglichkeit einer parlamentarischen Debatte und Kontrolle geben!“

Auch die Ausgestaltung eines Nachtragshaushaltes, um die Bürger*innen finanziell zu entlasten, die extrem von den Maßnahmen gegen die Pandemie betroffen sind, sei dringend im Stadtparlament zu diskutieren. Dazu Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Nur so kann sichergestellt werden, dass niemand vergessen wird und die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie das gesellschaftliche und kulturelle Leben nicht über Jahre hinweg zum Erliegen bringen.“

Mit der Sitzungsgestaltung im Stadtwerke-Casino seien Abstände eingehalten und eine gute Durchlüftung gewährleistet. Damit habe die Stadt gute Erfahrungen gemacht. Kliehm: „Bei steigenden Fallzahlen kann gerne über weitere Maßnahmen diskutiert werden – nur eben demokratisch und öffentlich im Parlament und nicht im Hinterzimmer!“

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Arbeitsbericht zu LINKER Politik im Römer

Arbeitsbericht der Fraktion

Hier kann der Bericht heruntergeladen werden.

DIE LINKE. Fraktion im Römer hat ihren Tätigkeitsbericht für die letzte Wahlperiode vorgelegt. Der Bericht gibt Einblick in die vielfältige politische Arbeit der Fraktion.

Wir haben auf zahlreichen Demos gesprochen und teilgenommen, ob es um den Anschlag von Hanau, Black Lives Matter, Rassismus, Polizeigewalt und NSU, Faschisten auf der Buchmesse, Fridays for Future und die Klimakrise, Seebrücke, Jugendsozialarbeit, den Mainkai, die Verkehrswende, die anachronistische IAA oder die Sorgen von Eltern oder Künstler*innen in der Corona-Krise ging. Die Bewegungen haben wir ins Parlament getragen, Themen gesetzt und den Betroffenen Rederecht verschafft, damit ihnen die Politik endlich zuhört!

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