Ganz herzlich laden wir Sie und Euch zu unserem Stadtteilspaziergang 435 – Freizeit, Bildung, Gesundheit durch Preungesheim und Eckenheim ein.
Gemeinsam mit Akteur*innen vor Ort wollen sich
Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer und Preungesheimerin
Achim Kessler, MdB und Gesundheitspolitischer Sprecher DIE LINKE. im Bundestag
Lothar Kramer, Mitglied im Ortsbeirat 10 für DIE LINKE
die Angebote für Kinder und Jugendliche im Stadtteil ansehen und mit euch ins Gespräch kommen.
Insbesondere vor dem Hintergrund der derzeitigen Pandemie wollen wir nach den Herausforderungen und Probleme der Menschen fragen und alternative Konzepte im Bereich Freizeit, Bildung und Gesundheit in Preungesheim diskutieren.
Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier.
Wir laden Sie und Euch herzlich ein, gemeinsam mit uns in den Austausch zu gehen und freuen uns auf Eure Teilnahme mit guten Gesprächen bei einer wärmenden Tasse Kaffee.
Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert die Zahl der Zwangsräumungen, die auf einen Antrag der LINKEN bekannt wurde: „Im Jahr 2019 wurden 462 Haushalte aus ihren Wohnungen zwangsgeräumt. Für 122 führte die Zwangsräumung direkt in eine Notunterkunft – also in die Wohnungslosigkeit. Das ist ein sozialer Missstand. Und die Stadtregierung schaut seit Jahren tatenlos zu! Seit 2014 liegt die Zahl der Zwangsräumungen unverändert bei etwa 450 Zwangsräumungen pro Jahr. Das sind 450 zu viel!“
Im April zeigte ein Beitrag der Sendung defacto die teilweise katastrophalen Zustände in den städtischen Notunterkünften. Etwa 7.800 Menschen mussten 2019 von der Stadt untergebracht werden. Yilmaz dazu: „Das sind die Folgen von steigenden Mieten – eine Entwicklung, die vom Planungsdezernat verstärkt wird, wenn immer weiter teure Wohnungen genehmigt werden.“
Viel eher solle die Stadt Frankfurt sich ein Beispiel an Frankreich und Spanien nehmen: „Dort gibt es ein Zwangsräumungs-Stopp zumindest in den Wintermonaten von Oktober bis März. In Frankfurt werden jedoch auch in den Wintermonaten regelmäßig Zwangsräumungen durchgeführt. Das ist eine soziale Katastrophe – und der Magistrat macht mit!“, so Yilmaz.
Ab 2021 soll es nun immerhin einen regelmäßigen Bericht über die Zwangsräumungen in Frankfurt geben. „Regelmäßige Berichte sind eine Forderung der LINKEN gewesen, die nun umgesetzt wird. Doch die Stadtregierung darf sich nicht zurücklehnen: Das Ziel muss sein, dass es in Frankfurt keine Zwangsräumungen – und vor allem keine Wohnungslosigkeit – mehr gibt! Dafür werden wir weiterhin kämpfen!“
„Kämmerer Uwe Becker kündigt vollmundig an, jetzt sowohl im Verwaltungshaushalt wie auch im Investitions-Etat der Stadt Frankfurt am Main zu kürzen. Das ist fehlgeleitete Haushaltspolitik!“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Wir werden uns gegen Kürzungen der Regierung von CDU, SPD und Grünen wehren. Jegliche Kürzungen bei sozialen und kulturellen Trägern wären kontraproduktiv und sind grundfalsch!“
Müller weiter: „Der bereits jetzt vorhandene Investitionsstau in Frankfurt darf sich nicht vergrößern. In der Krise zu kürzen, vergrößert die soziale Spaltung in Frankfurt und schwächt die Handlungsfähigkeit der Stadt. Die Corona-Pandemie darf nicht zum Brandbeschleuniger werden und ganze Existenzen zu zerstören!“
Müller weist darauf hin, dass Bund und Land für das Jahr 2020 Einnahmeausfälle der Stadt in Höhe von 400 Millionen Euro kompensieren und ausgleichen: „Mit diesen Mitteln gewinnt die Stadt den finanziellen Spielraum, um durch vermehrte Investitionen die regionale Wirtschaft zu stärken. Es muss einen breiten Rettungsschirm für die freie Kulturszene in Frankfurt geben. Die freien sozialen Träger müssen ebenfalls durch die Stadt finanziell noch stärker unterstützt werden. Generelle Richtschnur für den Kämmerer muss sein: Die Stadt muss alles daransetzen, die ökonomischen Folgen der Pandemie für die Menschen abzumildern.“
Auch für die Jahre 2021 und 2022 seien weitere Hilfen des Bundes und der Länder notwendig, damit die Stadt Frankfurt ihre Aufgaben stetig erfüllen kann. Müller: „Der Kämmerer sollte sich vielmehr dafür einsetzen, dass der Bund und das Land Hessen eine finanzielle Perspektive für Frankfurt aufzeigen! Die für das Jahr 2020 gefundenen Lösungen sind dafür eine Orientierung.“
Auf die Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu ehemals öffentlichen Wohnungen auf städtischen Grundstücken von Ende August folgten keine Konsequenzen der Stadtregierung. Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Deshalb stellen wir jetzt einen Antrag an die Stadtverordnetenversammlung. Darin fordern wir als LINKE: Vonovia soll alle Mängel an den Wohnungen beheben und Mietpreisbegrenzungen zustimmen. Kommt das Unternehmen diesen Forderungen nicht nach, sollen die mit öffentlichen Fördergeldern errichteten Siedlungen wieder an die Stadt zurückgehen.“
Konkret fordert DIE LINKE, dass die Erbbaurechtsverträge der Stadt Frankfurt angepasst werden, sodass die Wohnungen auf den städtischen Grundstücken zu Preisen von gefördertem Wohnraum vermietet werden. Außerdem sollen Mängel in den Wohnungen behoben werden. Yilmaz dazu: „Vonovia muss ihren Pflichten als Vermieterin endlich nachkommen. Der Magistrat war viel zu lang untätig!“ Zuletzt wurde ein Fall an der Mörfelder Landstraße in Sachsenhausen bekannt, bei dem seit sieben Jahren (!) gesundheitsschädliche Legionellen in Wohnungen von Vonovia geduldet wurden. Dieser Fall mache ein Mal mehr deutlich, dass Wohnungsgesellschaften keinesfalls die besseren Vermieter sein.
Yilmaz weiter: „Die verantwortlichen Politiker*innen müssen anerkennen, dass ihre Liegenschaftspolitik seit den 1990ern Jahren falsch ist und den Mietenwahnsinn von heute befeuert. Diese Politik des Ausverkaufs muss endlich als Fehler anerkannt werden. Für die katastrophale Liegenschaftspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte muss endlich politische Verantwortung übernommen werden!“
Yilmaz fordert, dass die Politik sich stärker für die Mieter*innen einsetze – immerhin warten mehr als 10.000 Haushalte auf eine Sozialwohnung und viele fürchten Verdrängung: „Das Land Hessen sollte bei Fördermaßnahmen Mietpreisbindungen ohne Befristung vorgeben und einen strengen Mietendeckel nach Berliner Vorbild einführen. Aber auch die Stadt kann etwas tun: Im Neubau brauchen wir in Frankfurt keine Luxuswohnungen, sondern Sozialwohnungen. Für die Vonovia-Wohnungen auf städtischen Grundstücken hat die Stadt ein Vorkaufsrecht und muss dieses auch nutzen! Zum Beispiel, wenn Vonovia den Mietpreisbegrenzungen und der Instandhaltung der Wohnungen nicht nachkommt.
Wohnen ist ein Menschenrecht, deshalb gehören die ehemals gemeinnützigen Wohnungen wieder zu geringen Mietpreisen in die öffentliche Hand!“
Der Antrag der LINKEN „Jahrzehnte verfehlter Liegenschaftspolitik aufarbeiten –
Wohnungen zurück in die öffentliche Hand“ kann unter folgendem Link abgerufen werden: https://www.dielinke-im-roemer.de/blog/2020/10/05/jahrzehnte-verfehlter-liegenschaftspolitik-aufarbeiten-wohnungen-zurueck-in-die-oeffentliche-hand/
Auf dem sogenannten Millennium Tower Areal südlich der Messe sollen zwei neue Hochhäuser entstehen. Dazu äußert sich Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kritisch: „Die Temperaturen in Frankfurt werden immer heißer; Es ist noch nicht abzusehen, wie viele Büroarbeitsplätze wir mit vermehrtem Homeoffice überhaupt noch brauchen; laut UBS-Bank befindet sich die Stadt mit den überbewerteten Wohnungspreisen längst in einer Immobilienblase – da frage ich mich, wie passen neue Luxushochhäuser in diese Stadt?“
Zwar sollen 200 von 500 neuen Wohnungen im unteren Bereich der neuen Hochhäuser an der Messe öffentlich gefördert werden. Allerdings baue das Immobilienunternehmen CA Immo. Yilmaz: „CA Immo baut Luxusbauten im Europaviertel und Hotels. Sie werden so schnell wie möglich die Förderung zurückzahlen. Damit gehen die Bindungen verloren und die Mieter*innen haben nichts gewonnen. Geschäfte mit Immobilieninvestoren schaffen keinen langfristig bezahlbaren Wohnraum!“
Doch ein Großteil der Fläche in den Hochhäusern soll ohnehin für die Büro- und Hotelnutzung bereitstehen. „Frankfurt braucht nicht noch mehr Bürofläche und Hotels! Es stehen bereits 800.000 Quadratmeter Büros leer – und weitere 220.000 Quadratmeter sind im Bau. Jetzt kommen mit dem Millennium Areal noch einmal fast 100.000 Quadratmeter dazu. Hier bedient der Magistrat die Nachfrage von Immobilienentwicklern, ohne daran zu denken, was die Menschen in Frankfurt wirklich brauchen!“
Das sei auch bei den Ausführungen des Planungsdezernenten Mike Josef zu einem neuen Hochhausrahmenplan offensichtlich gewesen: „Es taucht kein Wort auf zu langfristig bezahlbarem Wohnraum in Form von Sozialwohnungen, mehr Grünflächen oder Treffpunkten, an denen man sich ohne Konsumzwang zusammenfinden kann. Stattdessen werden weitere Büros und Hotels geplant. Wie es die Investoren am schönsten finden. Auch die ökologischen Auswirkungen von weiteren Hochhäusern – mehr aufgestaute Wärme, mehr Pendelverkehr – werden zu wenig bedacht!“
DIE LINKE hatte bereits im Dezember 2018 nach den Auswirkungen weiterer Hochhausbebauung gefragt (A 418). Die Antwort des Magistrats hinsichtlich einer Hinwende zu einer sozial-ökologischen Bebauung ist damals ebenso überschaubar ausgefallen wie bei der jüngsten Erklärung.
Sylvia Weber | Dezernentin für Integration und Bildung Paul Harder | Stadtschüler*innen-Sprecher Julia Frank | Vorsitzende des Stadtelternbeirats Sebastian Guttmann | Vorstand GEW Frankfurt
Moderation:
Dominike Pauli| Vorsitzende Fraktion DIE LINKE. im Römer
Die coronabedingten Schließungen der Schulen Anfang März stellten nicht nur Eltern und Schüler*innen vor Herausforderungen. Lehrkräfte und Politiker*innen bekamen nun auch zu spüren, was zuvor lange vernachlässigt wurde. Die digitale Ausstattung der Schulen liegt weit hinter den Erfordernissen der heutigen Gesellschaft.
So traf die Entscheidung, das Schuljahr in digitaler Form stattfinden zu lassen, viele Schulen unvorbereitet. Von heute auf morgen wurden Lösungen und Formate gesucht, innerhalb derer sich ein solches Schuljahr realisieren lassen kann. Doch den Lehrplan eins zu eins zu digitalisieren ist schier unmöglich. Zu groß sind die Unterschiede und Voraussetzungen der Familien, zu gering die materielle Ausstattung. Die Pandemie zeigt deutlich, wie ungleich Chancen und Zugangsvoraussetzungen verteilt sind.
„Das Thema Home Schooling begleitet uns nun schon mehrere Monate, in denen wir einiges an Erfahrungen sammeln konnten. Es zeigt jedoch auch, wie unterschiedlich, vielfältig und vor allem widersprüchlich die Anforderung an Schulen sind – und das nicht nur in Zeiten von Corona“, so Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer.
„Inwiefern die Möglichkeiten genereller Veränderungen, wie kleinere Klassen, mehr Lehrkräfte oder neue Lernumgebungen notwendig und realisierbar sind und wie mittels technischer Hilfestellung auf soziale Unter-schiede reagiert werden kann, wollen wir mit Schüler*innen, Eltern, Lehrkräften und Vertreter*innen der Politik diskutieren. Deshalb haben wir ein interessantes Podium zusammengestellt. Das online-Format ermöglicht zudem die Beteiligung von Betroffenen aus den verschiedenen Bereichen. Wir freuen uns sehr auf die Debatte.“
Am Dienstag, den 29. September fand die zweite Veranstaltung der Reihe „Corona – mehr als ein Bier: Alles anders mit dem Virus?“ online und im Titania Theater in Bockenheim statt. Thema der Veranstaltung war: „Corona und die Kommunal- und Sozialpolitik“. Die Veranstaltung wurde begleitet von einer Theaterdarbietung: Bettina Kaminski spielt Auszüge aus Horváths GLAUBE LIEBE HOFFNUNG. Hier zum Nachschauen!
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In einem Offenen Brief vom 22. August forderten mehrere Initiativen den Magistrat auf, eine Bebauung der Grünflächen am Günthersburgpark sorgfältig zu prüfen und umfassende Gutachten vorzulegen. DIE LINKE. im Römer hat diese Forderungen nun aufgegriffen. „Die Bürger*innen, die sich seit Jahren für den Erhalt der Grünflächen einsetzen, wollen eine umfassende Prüfung der Folgen der Bebauung. Das ist eine vernünftige Forderung, der wir uns anschließen!“, so Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.
Die Bebauung der Grünen Lunge ist zum einen aus ökologischen Gründen umstritten. Zum anderen wird die Bebauung eines großen Teils der Flächen durch den Immobilieninvestor Instone Real Estate kritisiert, da Instone für den Bau von teuren Luxuswohnungen bekannt ist. Yilmaz dazu: „Die Kritikpunkte sind berechtigt. Weitere Punkte, die genau geklärt werden müssen, sind die Auswirkungen von mehr Autoverkehr auf die umliegenden Stadtteile, die mikroklimatischen Veränderungen und die Auswirkungen auf die Artenvielfalt, die mit einer Bebauung und Versiegelung der Grünflächen einhergehen.“
DIE LINKE setze sich außerdem für einen demokratischeren Stadtplanungsprozess ein. Yilmaz führt aus: „Die Bürger*innen müssen enger mit in den Planungsprozess einbezogen werden und bereits bestehende Gutachten veröffentlicht werden. Das Gesetz sieht lediglich einen Zeitraum von vier Wochen für Stellungnahmen zu Bebauungsplänen vor. Das ist zu wenig! Die Menschen engagieren sich in ihrer Freizeit für eine lebenswerte Stadt. Sie haben ein Recht zu erfahren, was in ihrer Stadt verändert werden soll – und dabei mitzureden!“
Der Antrag wird voraussichtlich am Donnerstag, den 22. Oktober auf der Tagesordnung im Umweltausschuss (ab 18 Uhr) und am Montag, den 26. Oktober auf der Tagesordnung im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau (ab 17 Uhr) der Stadt Frankfurt stehen. In den Ausschüssen kann öffentlich in Anwesenheit der Dezernent*innen und der Vertreter*innen der Stadtratsfraktionen diskutiert werden. Aufgrund der Bestimmungen zur Eingrenzung der Corona-Pandemie gelten zurzeit Beschränkungen der Besucher*innen-Zahl.
Am heutigen Dienstag, den 29. September, streikt der Öffentliche Personennahverkehr. DIE LINKE. im Römer solidarisiert sich mit den streikenden Beschäftigten und unterstützt die von attac und zahlreichen weiteren Unterzeichner*innen lancierte Solidaritätserklärung:
„Wenn wir die Klimakatastrophe noch stoppen wollen, müssen wir den Autoverkehr deutlich reduzieren. Nur mit einem guten öffentlichen Nahverkehr können die CO2-Emissionen im Verkehr deutlich verringert und damit dafür gesorgt werden, dass der Verkehrsbereich endlich seinen Beitrag zur Einhaltung der Pariser Klimaziele beiträgt. Gute Bus- und Bahnanbindung mit kurzen Wartezeiten, verlässlichen Anschlüssen, dichterer Taktung, neuen Haltestellen und Linien sind Voraussetzung für das Gelingen der Mobilitätswende.
Dafür braucht es gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr: ausreichende Personalausstattung und gute Bezahlung. Die Arbeitgeber haben in den laufenden Tarifverhandlungen die Chance einen ersten Schritt zu machen, indem sie bundesweit attraktive Arbeitsbedingungen schaffen. Leider geben sie bisher kein Signal, dies auch zu tun.
Es ist deshalb nachvollziehbar und notwendig, dass Beschäftigte gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di mit Warnstreiks auf den Stillstand bei den Verhandlungen reagieren. Als Fahrgäste sind Streiks im Nahverkehr für uns alle zunächst natürlich anstrengend, aber wir alle profitieren von ausgeruhten und gut entlohnten und damit motivierten Bus- und Bahnfahrer*innen. Wir unterstützen die Bus- und Bahnfahrer*innen in ihrem Kampf für bessere Arbeitsbedingungen: Volle Solidarität mit unseren Klimaretter*innen!
Wir fordern die Bundesregierung, die Länder und die Kommunen auf, jetzt zu investieren, damit die Nutzung des ÖPNVs für alle Bürger*innen und die Arbeitsbedingungen von Bus- und Bahnfahrer*innen attraktiv werden. So kann die Mobilitätswende endlich vorankommen. Dann können wir die Klimakatastrophe noch aufhalten.“
Am Mittwochabend protestieren die Mieter*innen der Wohnanlage Waldschmidtstraße/Wittelsbacher Allee/Jacob-Carl-Junior-Straße (WWJ) im Ostend. Die Sozialbindungen ihrer 257 Wohnungen sollen zum Ende des Jahres auslaufen. Vor kurzem kam die Ankündigung einer 15-prozentigen Mieterhöhung mit der Post. Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, unterstützt die Mieter*innen: „Ich kann die Wut der Mieter*innen verstehen. Der Protest ist gerechtfertigt!“
Bereits im Juni 2019 hatte Planungsdezernent Mike Josef den Bewohner*innen zugesichert, mit dem Vermieter Josef Buchmann zu sprechen. Nachdem Josef zuerst optimistisch gegenüber einer Verlängerung der Bindungen war, kam der Brief mit der Mieterhöhung für viele Mieter*innen nun überraschend. Josef hat zu viel Zeit verstreichen gelassen, so Yilmaz: „Der Planungsdezernent hat auf Zeit gespielt – und verloren. Doch für die Mieter*innen ist das kein Spiel – eine Mieterhöhung bedeutet für viele, dass sie sich ihre Miete nicht mehr leisten können!“
Erst vor zwei Jahren fielen 209 Sozialwohnungen in der Zoo-Passage, ebenfalls im Ostend, aus der Bindung. Für Yilmaz ist klar: „Die Stadtregierung reagiert zu träge und beweist keine Handlungsfähigkeit! Wenn es so weitergeht, können sich bald nur noch Reiche die Mieten in Frankfurt leisten!“
Das Problem betrifft ganz Frankfurt, so Yilmaz: „Seit Beginn der Amtszeit von Mike Josef im Jahr 2016 sind mehr als 1.800 Sozialbindungen verloren gegangen. Jedes Jahr werden durchschnittlich nur 123 neue Sozialwohnungen gebaut. Wo sollen die Menschen hin, wenn die Miete steigt und das Einkommen nicht reicht? Sie werden verdrängt! Soziale Wohnungspolitik sieht anders aus!“
Es seien mehr langfristig bezahlbaren und vor allem Sozialwohnungen notwendig. „Zugleich geht es darum, für die Bewohner*innen der WWJ eine Lösung zu finden!“
