Kein neues Gewerbegebiet in Nieder-Eschbach – unverhältnismäßiger Eingriff in die Natur

Publiziert am 28. September 2020 von DIE LINKE. im Römer

Am Freitag hat der Magistrat der Stadt Frankfurt das Gewerbeflächenentwicklungsprogramm beschlossen. Teil davon ist die Planung eines neuen Gewerbegebietes in Nieder-Eschbach auf Flächen östlich der A5, die zurzeit Äcker sind. Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, dazu: „Sogar ihre eigenen Parteikolleg*innen aus dem Ortsbeirat haben dem Magistrat dringend abgeraten, ein neues Gewerbegebiet in Nieder-Eschbach auszuweisen. Die Warnungen – vor allem vor ökologischen Schäden – hat die Koalition ignoriert. Wirtschaftsinteressen gehen in der Planungspolitik des schwarz-rot-grünen Magistrats vor. Die Umwelt und die Menschen vor Ort in Frankfurt bleiben auf der Strecke.“

Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, ergänzt: „Für welche Unternehmen ein neues Gewerbegebiet an der Autobahn gebraucht wird, lässt die Koalition ungewiss. Das reicht als Begründung nicht! Statt zunächst bestehende Gebiete weiter zu entwickeln, soll mehr Freifläche versiegelt werden. Dabei ist der Schwund von Vegetation in Frankfurt bereits enorm: Zwischen 2012 und 2018 sind 1.112.000 Quadratmeter Freiflächen in dieser Stadt versiegelt worden. Das kann so nicht weitergehen!“

Viel eher sollten bestehende Gewerbegebiete nachverdichtet und nachhaltiger betrieben werden: „DIE LINKE. forderte schon im Januar dieses Jahres, Rechenzentren nur mit Ökostrom und Abwärmenutzung zu betreiben. Nach acht monatiger Überlegung lehnte die Koalition den Antrag jetzt ab und verweist auf die Klimaallianz. Es ist nur fraglich, ob diese Klimaallianz das Papier wert war, auf das sie gedruckt wurde – wenn es offensichtlich kein Umdenken gibt“, so Müller.

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Schwangerschaftsabbruch ist Grundversorgung!

Publiziert am 25. September 2020 von DIE LINKE. im Römer

Am 28. September ist der Tag des sicheren Schwangerschaftsabbruchs. Der „Safe Abortion Day“ ist ein internationaler Aktionstag, an dem insbesondere Frauen* für das Recht auf Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen kämpfen. Unter dem diesjährigen Motto „Schwangerschaftsabbruch ist Grundversorgung! Egal wo. Egal wer. Egal warum.“ rufen viele Organisationen zu Demonstrationen auf.

Dazu erklärt Monika Christann, Mitglied im Wirtschafts- und Frauenausschuss für die Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Frauen für ihr Recht auf Selbstbestimmung über ihren eigenen Körper und ihre Psyche kämpfen. Gerade dem wachsenden Druck frauenfeindlicher rechter Ideologien, die alle bisherigen Errungenschaften einer Gleichberechtigung zurückzudrängen versuchen, müssen wir entschlossen entgegentreten. Eine zentrale Forderung ist und bleibt dabei, dass die Paragrafen 218 und 219a StGB endlich aus dem Gesetz verschwinden müssen. Denn Frauen sind keineswegs unzurechnungsfähig; auch nicht, wenn es um die Entscheidung für oder gegen einen Schwangerschaftsabbruch geht. Die Politik muss dafür Sorge tragen, dass bei einer Entscheidung für einen Abbruch die unversehrte Gesundheit der Schwangeren durch eine gute und flächendeckende medizinische Versorgung ausschlaggebend ist. Deswegen muss auch in den Lehrplänen für die Ausbildung von Ärzt*innen die schonende Abbruchtechnik Eingang finden.“

Im Sommer 2019 tagte die Weltbevölkerungskonferenz der UN in Nairobi. Ziel der Zusammenkunft war es, die Frauenrechte weltweit zu stärken.

„Die Ergebnisse der letzten Weltbevölkerungskonferenz in Nairobi 2019 sind ein positives Signal. Das neue Bekenntnis zur Selbstbestimmung der Frau bei Bildung, Arbeit und Sexualität ist ein wichtiger Schritt zur Gleichberechtigung aller Frauen. Wie wichtig und richtig die Beschlüsse sind, zeigt sich schon allein an der Reaktion konservativer und rechter Kräfte zu den Beschlüssen zur sexuellen Selbstbestimmung, welche einen selbstgewählten Schwangerschaftsabbruch und eine Grundversorgung dazu einschließt. Kein Wunder, dass die Rechten und die Kirchen vor Wut schäumen“, so Christann abschließend.

Die Linke.im Römer unterstützt die Frankfurter Aktion zum Safe Abortion Day am 28.09.20 und ruft zur Beteiligung an der Fahrraddemo auf.
Weitere Informationen unter: https://fstreikfrankfurt.noblogs.org/

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Eure Normalität ist unsere Krise! Für eine lebenswerte Zukunft für alle

Publiziert am 25. September 2020 von DIE LINKE. im Römer

 

 

 

 

Am heutigen Freitag, den 25. September, werden überall auf der Welt und auch in Deutschland viele Menschen gleichzeitig auf die Straßen gehen, um für das Klima zu streiken. Dazu erklärt Pearl Hahn, klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Hier in Frankfurt werden wir zusammen mit den Fridays For Future und vielen weiteren sozialen Bewegungen für Antirassismus, Feminismus und Klimagerechtigkeit auf die Straße gehen. Denn nur gemeinsam können wir eine bessere Welt schaffen.“

DIE LINKE. im Römer stehe hinter den Zielen der weltumspannenden Klimabewegung und setze sich für eine sozial-ökologische Transformation der Gesellschaften ein. „In Deutschland verursacht das reichste Zehntel fast genauso viele CO2-Emissionen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Die Klimakrise ist ein Resultat der Ungleichheit in unserer Gesellschaft, aber auch der Ungleichheit zwischen dem Globalen Norden und dem Globalen Süden. Dort ist der ökologische Fußabdruck nochmals deutlicher“, so Hahn weiter.

Der Kampf für Klimagerechtigkeit müsse daher mit Kämpfen für soziale Gerechtigkeit und gegen gesellschaftliche Ausschlüsse weltweit geführt werden. Hahn abschließend: „Wir müssen uns gegen den Allmachtsanspruch der Weltmärkte zur Wehr setzen, alles zu Profit machen zu wollen. Statt immer größerem individuellen Reichtum und der Anhäufung klimaschädlicher Luxusgüter muss mehr in öffentliche Infrastrukturen und Güter investiert werden. Unsere Gesellschaften klimagerecht umzubauen muss damit beginnen die Wirtschaft zu demokratisieren und die Daseinsvorsorge den Profitinteressen von Privateigentümern zu entreißen.“

DIE LINKE. im Römer ruft zur Teilnahme am Klimastreik auf: Start ist um 12 Uhr an der Hauptwache, an der Alten Oper und auf dem Römer. Treffpunkt der LINKEN Frankfurt ist an der Hauptwache. Kommt rum!

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Klatschen reicht nicht! Mehr Geld für die Beschäftigten in systemrelevanten Berufen

Publiziert am 24. September 2020 von DIE LINKE. im Römer

Am Donnerstag, den 24. September, hat es in Frankfurt einen Warnstreik in Krankenhäusern, Altenpflegeeinrichtungen und bei einzelnen Trägern der Sozialen Arbeit gegeben. DIE LINKE. im Römer hat sich an der Demonstration und der Kundgebung vor dem Bürgerhospital beteiligt. Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion hat zu den Beschäftigten gesprochen:

„Es ist genug Geld da! Wir kämpfen dafür, dass umverteilt wird, dass es mehr gibt für die Beschäftigten in systemrelevanten Berufen und das es bei denen geholt wird, die sich in der Krise tatsächlich noch bereichern konnten, bei denen die Aktien besitzen, bei den Millionären und den Superreichen. Wir müssen endlich umverteilen und euch dadurch mehr Geld in die Tasche geben. Das wäre gerecht! Klatschen allein reicht nicht!“

DIE LINKE. im Römer steht hinter den Beschäftigten in den systemrelevanten Berufen des Öffentlichen Diensts und wird deren Forderungen in die Stadtverordnetenversammlung einbringen.

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Podiumsdiskussion: Corona und die Kommunal- und Sozialpolitik

Publiziert am 24. September 2020 von DIE LINKE. im Römer

Am Dienstag, den 29. September, ab 19 Uhr, findet die zweite Veranstaltung der Reihe „Corona – mehr als ein Bier: Alles anders mit dem Virus?“ online und im Titania-Theater in Bockenheim statt. Thema der Veranstaltung ist: „Corona und die Kommunal- und Sozialpolitik“.

Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer erläutert den Anlass der Veranstaltung: „Die Corona-Pandemie hat erhebliche Auswirkungen auf die Lebenssituation der Menschen, auch in Frankfurt. Soziale Schieflagen zeigen sich nicht nur deutlicher, sie drohen sich auch zu verschärfen. Auf der kommunalen Ebene werden nun viele Entscheidungen und Maßnahmen getroffen, die direkt in das alltägliche Leben der Menschen eingreifen. Mit unseren Podiumsgästen möchten wir die soziale Lage erörtern, die politischen Herausforderungen diskutieren und das kommunale Handeln bewerten.“

Es diskutieren:

Monika Hantschick, Erziehungswissenschaftlerin und ehem. Gewerkschaftssekretärin

Petra Rossbrey, Vorsitzende des Präsidiums der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Frankfurt am Main e.V.

Rudolf Schulz, Vorsitzender des Sozialverbands Deutschland SoVD Landesverband Hessen

Dieter Storck, Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen

Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer

 

Veranstalter sind die Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen und die Fraktion DIE LINKE. im Römer in Zusammenarbeit mit dem „Freien Schauspiel Ensemble Frankfurt“.

Die Veranstaltung wird begleitet von einer Theaterdarbietung: Bettina Kaminski spielt Auszüge aus Horváths GLAUBE LIEBE HOFFNUNG.

Gemäß den Maßnahmen zur Einschränkung des Corona-Virus stehen im Titania-Theater nur begrenzt Plätze zur Verfügung. Daher wird die Veranstaltung auch live übertragen.

Eine persönliche Teilnahme im Titania-Theater in der Basaltstraße 23, Frankfurt-Bockenheim (U-Bahn-Station „Leipziger Straße“, U6/U7) kann unter info@dielinke-fraktion.frankfurt.de angemeldet werden. Eine Einwahl in den Livestream ist kurz vor Beginn der Veranstaltung auf www.dielinke-im-roemer.de möglich oder über den YouTube-Kanal „Freies Schauspiel Ensemble Frankfurt“.

 

 

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DIE LINKE. im Römer unterstützt Arbeitskampf von Continental

Publiziert am 23. September 2020 von DIE LINKE. im Römer

Heute haben tausend Beschäftigte von Continental für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze demonstriert. DIE LINKE. im Römer unterstützt den Arbeitskampf an den Seiten der Gewerkschaften IG Metall und IG BCE.

Solidarität reicht über Stadtgrenzen hinaus, deshalb sind heute auch Beschäftigte aus Aachen und weiteren Städten angereist, um den Arbeitskampf zu unterstützen!

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Aus neu mach alt?

Publiziert am 23. September 2020 von DIE LINKE. im Römer

Rückblick auf den kritischen Rundgang durch die Neue Altstadt

Wir waren sehr erfreut über den Zulauf zu unserem kritischen Stadtrundgang durch die Neue Altstadt. Wir haben sehr positive Rückmeldungen bekommen und möchten uns auch für die vielen Beiträge zum Gespräch bedanken.

Neben einigen Anregungen für parlamentarische Initiativen zur Neuen Altstadt, freuen wir uns auch über das Interesse an einem zweiten Rundgang. Sobald für die Wiederholung des Rundgangs ein Termin feststeht, werden wir diesen auf unserer Internetseite und unseren Kommunikationskanälen ankündigen.

An dieser Stelle möchten wir auch noch einmal unserem Gast Philipp Krüpe vom Institut für Grundlagen Moderner Architektur und Entwerfen der Universität Stuttgart für seine Unterstützung danken. Die von ihm zitierte Ausgabe der Architektur-Zeitschrift Arch+ mit dem Titel „Rechte Räume“ ist unter folgendem Link zu finden: https://www.archplus.net/home/archiv/ausgabe/46,231,1,0.html Das Editorial und die Einleitung sind frei verfügbar. Das komplette Heft kann auf dieser Seite bestellt werden.

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Nassauische Heimstätte: Kaum bezahlbare und Sozialwohnungen im Neubau

Publiziert am 23. September 2020 von DIE LINKE. im Römer

Der Hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat in einem Interview in der Frankfurter Rundschau angekündigt, dass mehr Sozialwohnungen gebaut werden sollen. Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, würde statt leerer Worte lieber Taten sehen: „Alle Versprechen nützen nichts, wenn Herr Al-Wazir im Aufsichtsrat der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte (NH) den Bau von hochpreisigen Wohnungen unterschreibt.“

Yilmaz gibt als Beispiel das Projekt der Aufstockung der Fritz-Kissel-Siedlung in Sachsenhausen. Hier will die NH 82 neue Wohnungen auf bestehende Häuser bauen, also aufstocken. Yilmaz kommentiert: „Doch eine Erleichterung in den Mieten wird in der Siedlung nicht spürbar sein – denn die neuen Wohnungen sollen 13,50 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete kosten! Im Vergleich zu den bestehenden Wohnungen ist das wahrscheinlich mehr als das Doppelte!“

Die Aufstockung ist damit ein doppeltes Verlustgeschäft für die jetzigen Bewohner*innen der Siedlung: Sie werden mit Baulärm geplagt und ihre Mieten könnten steigen. Denn der Mietspiegel sorgt dafür, dass Wohnungspreise bis zu dem Durchschnittspreis der umliegenden Wohnungen erhöht werden können.

Obwohl in Frankfurt tausende Sozialwohnungen fehlen, sollen nur 12 der 82 neuen Wohnungen im ersten Förderweg gefördert werden. Diese Wohnungen stehen für 5,50 Euro pro Quadratmeter Menschen mit geringem Einkommen zur Verfügung. Yilmaz: „Das ist viel zu wenig. Öffentliche Wohnungsgesellschaften müssen die bezahlbaren Wohnungen bauen, auf die mehr als 10.000 Haushalte warten. Denn private Wohnungsunternehmen werden keinen Finger für bezahlbaren Wohnraum rühren!“

Für Yilmaz ist es unerklärlich, warum die NH in Sachsenhausen größtenteils für teure 13,50 Euro pro Quadratmeter baut, obwohl für die Aufstockung keine Grundstückskosten anfallen: „Bei einem Neubau von Mietwohnungen in der Freiligrathstraße hat die NH ebenfalls Mieten von 13,50 Euro angekündigt – und dabei mit dem teuren Grundstückspreis argumentiert. Das geht nun in Sachsenhausen nicht mehr – und die Wohnungen sollen trotzdem teuer werden! Ich frage mich, wann die öffentlichen Wohnungsgesellschaften endlich Sozialwohnungen bauen wollen!“

An die Verantwortlichen der Stadt Frankfurt wendet sich der wohnungs- und planungspolitische Sprecher der LINKEN direkt: „Als Miteigentümerin sitzen Politiker (!) der Stadt Frankfurt im Aufsichtsrat der NH und haben die Aufstockung der Siedlung in Sachsenhausen mitgetragen. Ich spreche Sie direkt an, Herr Feldmann, Herr Baier und Herr Schneider! Tun Sie Ihren Job und sorgen Sie dafür, dass es mehr Sozialwohnungen in Frankfurt gibt!“

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Grüne Bildungspolitik: nicht sozial, nicht ökologisch

Publiziert am 22. September 2020 von DIE LINKE. im Römer

Die überraschende Erklärung von Grünen und CDU im letzten Bildungsausschuss, der Kaiserleikreisel sei kein geeigneter Standort für die Europäische Schule, kommentiert Dominike Pauli, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Typisch für die Frankfurter Grünen: Kleingärten und Sportanlagen können gerne mal überbaut werden, wenn es nur für die entsprechende Klientel ist. Dieser Logik folgend kann auch die Europäische Schule einfach mal in ein Vorbehaltsgebiet für besondere Klimafunktion gebaut werden. Auch wenn sich mir bislang nicht erschließt, warum der Kaiserleikreisel für die europäische Schule unzumutbar sei.“

Doch Grüne und CDU haben deutlich gemacht, dass sie den Bau in den Mainwasen wollen. Die Meinung des ungeliebten Dritten Rads am Wagen, der SPD, schien ihnen dabei unbedeutend. Die etwas überrumpelt scheinende Bildungsdezernentin Weber konnte nur mitteilen, dass sie gerne am Kaiserlei festhalten würde.

„Dass Grüne Schulpolitik nicht können, ist 25 Jahre lang durch zwei inkompetente Bildungsdezernentinnen hinlänglich bewiesen. Sie haben nämlich einen enormen Sanierungsstau, marode Schulen und andere Defizite hinterlassen. Und die CDU hatte all die Jahrzehnte auch so wenig Interesse an Schulpolitik, dass sie alles mitgemacht hat“, moniert Pauli. „Und von Nachhaltigkeit brauchen wir hier gar nicht sprechen. Die aktuelle Nutzung der Mainwasen mit Kleingärten und Sportanlagen, sind ökologisch allemal besser als einen riesigen Betonkomplex da hin zu bauen. Und das wäre so, hat doch die Europäische Schule exorbitant hohe Ansprüche an die Baulichkeiten ihrer Schule.“

Die LINKE. im Römer möchte die gegebenen Nutzungen in den Mainwasen erhalten und die Schule auf jeden Fall am Kaiserlei bauen.

„Und das sollte möglichst schnell angegangen werden, denn die Ernst-Reuter-Schule braucht die Flächen, die im Moment noch von der Europäischen Schule belegt sind, mehr als dringend“, fordert Pauli. „Und Grünflächen sollten in Zeiten des Klimawandels mindestens erhalten, besser noch ausgebaut werden. Da ist die LINKE. mittlerweile konsequent ökologischer als die Grünen.“

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ver.di- Arbeitskampf mit Signalwirkung

Publiziert am 22. September 2020 von DIE LINKE. im Römer

„Wir unterstützen die Tarifforderung der Gewerkschaft ver.di für den Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Während der Corona-Krise hielten die Kolleginnen und Kollegen in Krankenhäusern und Gesundheitsamt, in der Abfallwirtschaft und in der Stadtverwaltung den Laden am Laufen. Ihnen stünde als Anerkennung eine Tarifsteigerung zu, so Müller weiter.

„Gerade im öffentlichen Dienst braucht es Tarifsteigerungen und Beschäftigungssicherung in allen Branchen, um der Krise gegenzusteuern. Der anstehende Arbeitskampf hat damit Signalwirkung für andere Branchen, um der wachsenden sozialen Spaltung in Frankfurt entgegenzutreten“, sagt Müller: „Die Behauptung der Arbeitgeber, es sei nicht genug Geld da, ist falsch. Notwendig ist eine gerechtere Besteuerung der Vermögenden in diesem Land, um die öffentliche Hand finanziell besser auszustatten.“

150 Euro mehr für jede und jeden der Kolleginnen und Kollegen ist ein wichtiger Schritt, um der Einkommensspreizung entgegenzutreten.
Müller: „Wir werden uns als LINKE. im Römer in den nächsten Tagen und Wochen als LINKE. vor Ort an Streikkundgebungen in Frankfurt beteiligen und damit die Kolleginnen und Kollegen unterstützen.“

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