Die Fraktion DIE LINKE. im Römer hat zu den Erbbaurechten der Stadt Frankfurt mit dem börsennotierten Wohnungskonzern Vonovia weitere Fragen an den Magistrat gestellt (F 2732). Die Beantwortung war mangelhaft, so Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Der Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) erklärt, dass der Stadt Frankfurt ‚keine Unterlagen bzw. Informationen‘ zu der Beteiligung an ehemals gemeinnützigen Wohnungsunternehmen vorliegen. Das spricht entweder für extrem schlechte Organisation der Akten oder mutwillige Verheimlichung. Zumindest von einer Transparenz-Offensive ist die Stadt sehr weit entfernt!“
Die Auskunft wurde nicht zum ersten Mal verweigert: „Schon im März und Mai dieses Jahres haben wir den Magistrat danach gefragt, wie viele Wohnungen auf den städtischen Grundstücken stehen, die mittlerweile von der Vonovia vermietet werden. Liegenschaftsdezernent Jan Schneider, ebenfalls CDU, konnte beide Male keine Auskunft geben. Als dann die Presse angefragt hat, wurde innerhalb weniger Tage eine Zahl veröffentlicht. Damit macht sich Schneider unglaubwürdig! Die Auskunftspflicht des Magistrats gegenüber den gewählten Stadtverordneten nimmt der Liegenschaftsdezernent nicht ernst.“
Für Yilmaz stehen die Versäumnisse stellvertretend für einen größeren Missstand: „Die CDU stellt seit Jahren den Kämmerer der Stadt und ist für die Liegenschaften verantwortlich. Viele Aufgaben in diesem Bereich liegen brach. Ich erinnere an die nicht abebbenden Diskussionen zum Sanierungsstand der Schulen und zum Toilettenkonzept. Der Wille, verantwortungsvoll mit öffentlichem Eigentum umzugehen, fehlt.“
DIE LINKE. im Römer will die ehemals gemeinnützigen Wohnungsbestände wieder zurück in die öffentliche Hand bringen.
Die CDU hat auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz verkündet, die Römer-Koalition nicht verlassen zu wollen. Hintergrund sind anhaltende Streitigkeiten mit der SPD. Dazu Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Das Ergebnis dieses durchsichtigen PR-Manövers ist wenig überraschend und bedauerlich. Eine Auflösung der Koalition hätte den Weg frei gemacht für einen Magistrat, der sich tatsächlich an Mehrheiten orientieren muss. Progressive Projekte wären so möglich geworden. Schade, es wäre ein guter Tag für Frankfurt gewesen. Stattdessen klammert sich die CDU an die ihr noch verbliebene Macht und begründet das mit ihrer angeblichen Verantwortung für Frankfurt, die sie ansonsten vermissen lässt.“
Pauli denkt dabei an die Veränderungsmöglichkeiten mit mehr Personal in Ausländerbehörde, im Jobcenter oder beim Schulneubau und an Projekte gegen die Verelendung im Bahnhofsviertel, wie beispielsweise rund um die Uhr geöffnete Druckräume statt fortwährenden Lippenbekenntnissen. Auch ein Boardinghaus hätte so endlich eine reelle Chance, umgesetzt zu werden.
Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer bedauert, dass durch den Verbleib der CDU in der Koalition die Verkehrswende auch weiterhin verhindert wird: „Die Mehrheit der Frankfurter Bevölkerung möchte mehr Platz für Fuß- und Radverkehr, was sich auch in den aktuellen Nutzungszahlen und Umfragen widerspiegelt. Ohne die Blockade der CDU in der Regierung hätten wir mehr Rad- und Fußwege, weniger Abgase, ein Konzept für Elektromobilität, einen autofreien Sonntag im Jahr, mehr Fußgängerzonen in der Innenstadt, Bahnen ohne Kohlestrom, Stromversorgung für Mainschiffe und neue Stadtteile, bei denen die Bahnlinie zuerst steht. Es ist einfach nur peinlich, wie rückwärtsgewandt die CDU regiert.“
Pauli: „Besonders schade ist, dass wir nun nicht sehen können, ob SPD und Grüne wirklich immer von der CDU blockiert werden oder, ob das nur eine bequeme Ausrede ist. Bleibt nur noch: next exit Kommunalwahl. Dann kann die CDU nach 30 Jahren in der Regierung endlich in ihre verdiente und dringen nötige Erholungsphase.“
Am 1. September hat die Stadtregierung aus CDU, SPD und Grünen den für Fuß- und Radverkehr geöffneten Mainkai wieder dem Autoverkehr mit Lärm und Abgasen übergeben.
Was für eine rückwärtsgewandte Politik der Koalition! Der Mainkai wird wieder für den Autoverkehr geöffnet, die Sperren entfernt, die Asphaltwüste neu geteert mit frisch aufÂgepinselten MarkierunÂgen – sinnbildlicher kann das Politikversagen der Schwarz-Rot-Grünen Stadtregierung nicht aufgezeigt werden. Die Mehrheit der Frankfurter Bürger*innen ist dafür, dass der Mainkai auf Dauer dem Fuß- und Radverkehr gehört und an Aufenthaltsqualität gewinnt. Auch in der Stadtverordnetenversammlung besteht eine Mehrheit für die Verkehrs- und Klimawende. Einzig das Veto der CDU, die Wahlkampftaktik der SPD und grüner Opportunismus stehen einer dauerhaften Lösung im Weg.
Der Mainkai ist der Startschuss für eine autofreie Innenstadt [Anm.: ausgenommen Busse, GewerÂbe und Menschen mit Behinderungen] und eine Verkehrswende im Allgemeinen. Wir kämpfen weiter für Vorfahrt für Fuß- und Radverkehr. Am Samstag, den 5. September, stellen wir uns auf dem Mainkai gegen die Entscheidung der Stadtregierung, mit PodiumsdisÂkussionen zur autofreien, umwelt- und familienfreundlichen Innenstadt, Musik und Chillen und machen deutlich, dass Autos am Mainkai nicht weiter akzeptiert werden. Wir machen den Mainkai einfach wieder dicht!
Für gutes Klima: Mainkai bleibt autofrei! Samstag, 5. September 2020 15 bis 19 Uhr, Nördliches Mainufer, auf der Höhe des Eisernen Stegs
15:00 Begrüßung & Gespräch zum Thema Verkehrswende am Mainkai mit Stv. Martin Kliehm, und Janina Albrecht (Mobilitätsdesignerin) und Alexander Breit (Radentscheid Frankfurt)
15:30 Musik von SHADES
16:15 Gespräch zum Thema Klima und Mainkai mit Stv. Pearl Hahn, Stv. Monika Christann, Julia Krohmer (Scientists4Future), Michael Kaminski-Nissen (B.U.N.D. e.V.) und Otto Gebhardt (Greenpeace)
Während die Corona-Krise sind die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen eingebrochen. Jetzt hat Hessen finanzielle Unterstützung für die Kommunen zugesagt. Am Donnerstag wurde ein entsprechendes Gesetz im Landtag verabschiedet. Städte, Gemeinden und Kreise sollen mehr als 1,2 Milliarden Euro von Land und Bund erhalten.
Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, begrüßt den Schritt des Landes. „Es ist wichtig, dass das Land Hessen und der Bund die Stadt Frankfurt – wie andere Kommunen auch – in der aktuellen Corona-Pandemie unterstützen. Städte und Gemeinden haben durch den Wegfall der Gewerbesteuererträge massive Einnahmeausfälle. Deren Kompensation sollte nicht nur für das Jahr 2020 erfolgen. Die Kommunen müssen für 2021 ebenfalls mit Einnahmeausfällen rechnen. Der Kämmerer der Stadt Frankfurt muss möglichst rasch auf den Tisch legen, wie hoch die Mindereinnahmen aktuell sind, auch bei den Frankfurter Bädern, bei den Museen und beim Zoo.“
Er fordert: „Der Bund muss Städte und Gemeinden von der Finanzierung sozialer Aufgaben entlasten. Hartz IV, Kosten der Unterkunft, Eingliederungshilfen und vieles weitere sind von Faktoren abhängig, die von den Kommunen kaum zu beeinflussen sind. Außerdem dürfen die Einnahmeausfälle der Stadt Frankfurt nicht dazu genutzt werden, um bei den freiwilligen sozialen Leistungen zu kürzen. Das wird es mit den LINKEN nicht geben.“
Müller fordert auch eine Reform der Gewerbesteuer, damit die Einnahmen nicht so stark von der Konjunktur abhängen und auf breitere Basis gestellt werden können. „Die Gewerbesteuer muss zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickelt werden, die weitere Einkommensarten und Personengruppen wie Mieten, Lizenzgebühren, Selbstständige und Freiberufler einbezieht.“
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Seit mehr als zehn Jahren wird die Bebauung des Areals der Grünen Lunge, einer Gartenfläche nördlich des Günthersburgparks im Nordend, geplant. Nun soll Ende des Jahres der Bebauungsplan im Stadtparlament verabschiedet werden. Damit wäre der Weg für eine Bebauung endgültig frei.
Am 22. August hat ein Bündnis der Initiativen für den Erhalt der Grünen Lunge einen offenen Brief an die Stadtverordneten geschrieben. Darin werden weitere Gutachten zur Beurteilung der mikroklimatischen Auswirkungen gefordert. Dazu Pearl Hahn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Die Bürger*innen fordern zurecht weitergehende Gutachten über den jetzigen Zustand des Gebietes! Bevor die Gärten unwiederbringlich überbaut werden, muss klar sein, wie sich die Planungen auf Verkehr, Mikroklima und den Baumbestand im Frankfurter Nordend auswirken! Eine weitere Erwärmung des Stadtklimas und ein Abnehmen der Biodiversität können wir uns nicht leisten!“
Seit Jahren engagieren sich Bürger*innen dafür, dass die Grünflächen erhalten bleiben. Sie gärtnern gemeinsam, öffnen die Gärten regelmäßig für die Öffentlichkeit, bauen seltene Pflanzensorten an und bringen Stadtkindern die Natur näher.
Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Die schwarz-rot-grüne Koalition will unbedingt die Grünflächen mit Wohnungen überbauen. Dafür wird die Wohnungsnot vorgeschoben. Entstehen sollen allerdings nur wenige bezahlbare Wohnungen. Ein Großteil der Flächen will der Investor Instone Real Estate mit teuren Wohnungen überbauen. Das lindert die Wohnungsnot nicht, sondern verschärft den Druck auf die Mietpreise im Zweifel sogar noch! Dass die Koalition nicht sonderlich an dem Bau bezahlbarer Wohnungen interessiert ist, zeigen einmal mehr die aktuellen Planungen für das Alte Polizeipräsidium. Nur 12 Prozent der Wohnungen sollen gefördert sein. Das ist deutlich zu wenig!“
Unter dem Titel „Grüne Lunge bleibt! Klimagerechte Stadt für Alle“ organisieren die Initiativen am Samstag, den 19. September eine Doppel-Demo zur Grünen Lunge. Teilnehmen kann man ab 14 Uhr am Mainkai mit dem Fahrrad und ab 15 Uhr am Friedberger Platz zu Fuß. Weitere Informationen gibt es unter https://www.facebook.com/events/326970025309842/
Die wirtschaftlichen Folgen der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie schlagen extrem auf den Frankfurter Arbeitsmarkt durch. Im August 2020 waren 32.160 Menschen in Frankfurt arbeitslos gemeldet. Das bedeutet im Vergleich zum Vorjahresmonat ein Anstieg um 55,3 Prozent. Dabei ist die Zahl der Frankfurter*innen, die auf Hartz IV angewiesen sind, um mehr als ein Drittel angestiegen.
Dazu Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Im Römer:
„Jetzt haben wir es schwarz auf weiß – die Zeche für die Pandemie zahlen die Armen und Ärmsten. Darunter sind auch viele, die während des Lock-Downs den Laden am Laufen gehalten haben, wie etwa Menschen im Einzelhandel oder Reinigungskräfte. Sie haben unter Applaus ihre Gesundheit für uns riskiert, und dürfen jetzt in aller Stille zum Arbeitsamt gehen. Diese Ungerechtigkeit dürfen wir unter keinen Umständen einfach so hinnehmen. Was die Menschen in Frankfurt brauchen, sind gute Jobs mit guten Löhnen. Und im Bedarfsfall eine ausreichende, solidarische Unterstützung, die sich an den realen Verhältnissen bemisst und nicht weltfremde Bedarfe zu Grunde legt“.
Denn laut einer Berechnung des Vergleichsportals Verivox enthält der HartzIV-Regelsatz zu wenig Geld beispielsweise für Stromkosten. So ist in Hessen die Strompauschale im Durchschnitt um 20,4 Prozent zu niedrig angesetzt. Eine aktuelle Studie der Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbands kommt darüber hinaus zu dem Ergebnis, dass es den Betroffenen insbesondere an Geld für eine ausgewogene, gesunde Ernährung und auch für ein Mindestmaß an sozialer, politischer und kultureller Teilhabe fehlt.
Dazu Pauli: „Wenn laut Verivox ein Einzelhaushalt, bei sparsamstem Verbrauch, 43,17 Euro für Strom im Monat verbraucht und der HartzIV-Regelsatz für Strom nur ca. 35 Euro beträgt, ist die Verschuldung vorprogrammiert. Hier muss die Stadt auf die Mainova einwirken, damit diese ihre Strompreise gerechter gestaltet und einen ermäßigten Grundtarif für Privatkunden einführt, der sich am Regelsatz orientiert. “
In der vergangenen Woche hat DIE LINKE. im Römer eine Stellungnahme zu der Akteneinsicht in die Erbbaurechtsverträge der Stadt Frankfurt mit dem Wohnungskonzern Vonovia veröffentlicht. Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, fordert Konsequenzen von den politisch Verantwortlichen: „Viele Frankfurter*innen können sich noch erinnern: In den Jahren 2001 und 2002 wurden tausende Wohnungen der Frankfurter Siedlungsgesellschaft (FSG) an das Unternehmen Viterra verkauft – heute Vonovia. Damals hatten der Bund, das Land Hessen und die Stadt Frankfurt Anteile an der FSG. Die Verantwortlichen müssen Fehler eingestehen und die Wohnungen wieder für eine langfristig öffentliche und bezahlbare Vermietung zur Verfügung stellen!“
Denn den Verkauf haben Politiker*innen zu verantworten: „Im Landtag haben CDU und FDP den Verkauf der Anteile herbeigeführt. In der Stadt Frankfurt stimmten am 19.12.2002 CDU, SPD, GRÜNE, FDP und Flughafenausbaugegner dem Verkauf zu. Einige der Mitstimmenden sind noch heute Stadtverordnete. Im Magistrat war Albrecht Glaser als Kämmerer für die Liegenschaften der Stadt Frankfurt verantwortlich. Glaser war damals noch bei der CDU. Seit 2013 ist er bei der AfD und sitzt mittlerweile für die rechtspopulistische Partei im Bundestag. Zur Zeit des FSG-Verkaufs war der CDU-Politiker Edwin Schwarz seit einem Jahr Planungsdezernent. Er war auf Martin Wentz von der SPD gefolgt.“
Yilmaz stellt klar, warum die Parteizugehörigkeiten so klar benannt werden müssen: „Die gleichen Parteien sind immer noch für die stadteigenen Grundstücke und Verträge zuständig: Heute ist Jan Schneider von der CDU Liegenschaftsdezernent und Planungsdezernent ist Mike Josef von der SPD. Schneider und Josef haben zwar eingesehen, dass es ein Fehler war, keine Anpassungen der Erbbauzinsen vorzunehmen. Aber der Verkauf der öffentlichen Wohnungen sehen sie nicht als Fehler an. Dabei zeigt sich momentan, dass diese Verkäufe den heutigen Mangel an bezahlbarem Wohnraum hervorgerufen haben. Statt einer Kontinuität brauchen wir eine Liegenschaftspolitik, die sich am Gemeinwohl orientiert! Für DIE LINKE. im Römer ist das Ziel klar: Die Wohnungen gehören zurück in die öffentliche Hand!“
Der Verkauf von öffentlichen Wohnungen an private, profitorientierte Unternehmen sei eindeutig ein gravierender Fehler, so Yilmaz: „Nicht nur hören wir ständig Berichte von Mietsteigerungen und Luxussanierungen bei Vonovia, sondern erst gestern berichtete die Frankfurter Rundschau von gravierenden Legionellen-Problemen in der Wasserversorgung in Wohnungen an der Mörfelder Landstraße in Sachsenhausen. Vonovia vermietet dort 200 Wohnungen. Seit sieben Jahren bleibt eine notwendige Sanierung aus.“
Heute um 17 Uhr wird sich Ordnungsdezernent Markus Frank im Rechtsausschuss der Stadtverordnetenversammlung voraussichtlich dafür abfeiern, dass er den OpernÂplatz per Allgemeinverfügung gesperrt hat, während Polizeipräsident Gerhard Bereswill bedauern wird, dass das Ansehen der Polizei schlechter geworden ist.
DIE LINKE hat hierzu Kleine Anfragen in der Stadtverordnetenversammlung, dem Hessischen Landtag (DR 20/3310) und im Bundestag gestellt (DR 19/21517, 21656 und 21940, siehe Anlage). Ferner hat sie anwaltlich Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung eingelegt, Akteneinsicht beantragt und will gegen die Verfügung beim VerwalÂtungsgericht klagen. Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert dies:
„Die einzige Sprache, die Stadtrat Frank kennt, ist Repression. Er ist dafür verantwortlich, dass sich seit Lockerung der Corona-Maßnahmen ab 9. Mai 2020 immer mehr Menschen ohne Einhaltung von Mindestabständen oder Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung auf dem Opernplatz versammelten, bis es eskalierte. Das gleiche wiederholt sich jetzt in Parks, auf Plätzen, an der Kleinmarkthalle und in Alt Sachsenhausen. Es ist der falsche Weg, wenn Polizei und Stadtpolizei stumm herumstehen und `Präsenz zeigen´. Vielmehr müssen Menschen auf Augenhöhe angesprochen und für den Infektionsschutz sensibilisiert werden. Bewaffnete in Uniform sind dafür die falschen Personen.“
Den Grund erläutert er mit dem Polizeiproblem: „Jede Woche wird ein neuer Polizeiskandal aufgedeckt: unaufgeklärte Drohschreiben über Jahre hinweg vom `NSU 2.0´, Polizeigewalt in Sachsenhausen und Höchst, Bedrohung von Zeuginnen und Zeugen, Alltagsrassismus bei Personenkontrollen. Viele Menschen rufen nicht mehr die Polizei, weil sie das Vertrauen verloren haben und sie als Bedrohung empfinden. Polizeipräsident Bereswill nennt die Zustände in seinem Laden `inakzeptabel´, aber passiert ist in den letzten Jahren nichts.“
Die parlamentarischen Initiativen zielen allesamt auf die verbotene, aber real existierende Diskriminierung ab. Kliehm erklärt: „Wir müssen aufmerken und zuhören, wenn an einem einzigen Wochenende in der Innenstadt 2.000 junge Menschen pauschal kriminalisiert und Personenkontrollen unterzogen werden nach dem Motto `Mohammed sieht aus wie Ali´, wie Betroffene berichten. Da werden massenhaft Menschen `zur Gefahrenabwehr´ kontrolliert, weil 39 Randalierer eine Woche zuvor Flaschen geworfen haben und fünf Polizeikräfte leicht verletzt wurden. Die Botschaft dahinter ist doch: Schwarze und indigene Menschen und People of Color (BIPoC) sieht die Polizei als Gefahr an. In einer Demokratie, gerade aber auch in einer diversen Stadt wie Frankfurt, ist das ein Skandal, wenn die Hälfte der Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt wird. Und es ist anmaßend und bevormundend, wenn Markus Frank die Betroffenen nicht ernst nimmt. Als blonder Hüne aus Sindlingen kann er Racial Profiling als `Bullshit´ bezeichnen, aber es ist schmerzhaft, respektlos und verschärft die Ausgrenzung, die BIPoC täglich erleben.“
Kliehm erläutert zum Vorgehen gegen die Allgemeinverfügung: „Wir haben Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung eingelegt, weil mit ihr die rassistischen Kontrollen in der Innenstadt und im Hafenpark explodiert sind. Wir halten die Verfügung für rechtswidrig. Sie zitiert teilÂweise wortwörtlich die Pressemitteilung des Polizeipräsidenten und klagt über Ereignisse in Stuttgart, liefert aber keine juristische Begründung oder mildere Alternativen. Markus Frank wird sich für diesen Pfusch verantworten müssen.“
Angrenzend an den Günthersburgpark liegen Freizeit- und Kleingärten – die „Grüne Lunge am Günthersburgpark“. Seit 10 Jahren plant die Stadtregierung eine Überbauung der Grünflächen mit 1.500 Wohnungen und einer Grundschule. Das Gebiet wurde zunächst „Ernst-May-Viertel/Innovationsquartier“ genannt und später in „Günthersburghöfe“ umbenannt.
Gegen die Überbauung der Grünflächen protestieren die Anwohner*innen und Nutzer*innen der Gärten seit Jahren. Denn die Grüne Lunge leistet einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt, zur Abkühlung des Stadtklimas und als Erholungsort inmitten des dichtbesiedelten Frankfurter Nordends.
Immer wieder machen stadtpolitische Gruppen außerdem darauf aufmerksam, dass der Bauherr Instone Real Estate hochpreisige Eigentumswohnungen errichten wird. Instone hat sich, schon bevor die Bebauung im Stadtparlament beschlossen war, einen Großteil der bebaubaren Flächen gesichert.
Gemeinsam mit Vertreter*innen der Gemüseheld*innen, BI Grüne Luge e.V. und der Kampagne „Grüne Lunge bleibt – Instone stoppen“ besuchten wir am 23. August 2020 die Gärten der Grünen Lunge am Günthersburgpark. Die Gruppen sind vor Ort aktiv, pflegen die Gärten und setzen sich für den Erhalt der Grünen Lunge ein.
Die Tarifrunde für den öffentlichen Dienst beginnen am 1. September. Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten 4,8 Prozent mehr Lohn mindestens aber 150 Euro. Die Fraktion DIE LINKE. im Römer unterstützt die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst und im Nahverkehr in den anstehenden Tarifauseinandersetzungen.
Dazu erklärt Micheal Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion: „In der aktuellen Pandemie ist die Bedeutung des öffentlichen Dienstes und des Nahverkehrs überall deutlich geworden. Die Beschäftigten streiten um mehr Geld, um Entlastung, und um die Frage, wer für die Krise zahlt. Die beginnende Tarifrunde am 1. September hat deshalb eine besondere Signalwirkung. Mit der anstehenden Verhandlungen verdichten sich auch zwei gesellschaftliche Fragen unserer Zeit: Wie werden die Kosten der Corona-Krise verteilt und wie gehen wir mit der Klimawandel um?“
Müller weist darauf hin, dass es nach den Bekundungen der Wertschätzung für die Leistungen in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder Rathäusern während der Corona-Pandemie nicht sein dürfe, dass es beim bloßen Applaus bliebe und die Arbeitgeber keine Einkommenssteigerungen vereinbaren wollten. „Wertschätzung heißt hier auch immer Lohnsteigerung. DIE LINKE. im Römer wird in Frankfurt an der Seite der Beschäftigten und der Gewerkschaft ver.di die Arbeitskämpfe unterstützen“, sagt Müller.
