Wer den Gesamtabschluss feiert, lässt die sozialen Fragen außen vor

Publiziert am 17. September 2024 von DIE LINKE. im Römer

Heute veröffentlichte der Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) den konsolidierten Gesamtabschluss 2023, wozu sich Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion Die Linke, äußert:

„Der Gesamtabschluss der Stadt Frankfurt und die Lobeshymnen, die Bastian Bergerhoff dazu anstimmt, sind völlig fehl am Platz. Wenn die städtischen Betriebe Gewinne erwirtschaften ist das zwar gut, aber wenn gleichzeitig kommunale Gelder nicht für die drängenden Probleme in dieser Stadt ausgegeben werden, sehe ich hier keinen Anlass für Euphorie und Selbstlob der Stadtregierung.“

Müller weiter: „Die zentrale Frage ist nämlich, wem kommen diese Konzernüberschüsse zu Gute? Viele Frankfurter*innen habe nämlich gar nichts davon und bleiben auf sich allein gestellt, um die stetig steigenden Preise, beispielsweise für Lebensmittel und Miete, zu schultern. Das Gefälle zwischen Arm und Reich nimmt auch in Frankfurt zu und die Wohnungsnot wird immer größer, während die Preise für den Öffentlichen Nahverkehr regelmäßig erhöht werden. Eine Stadt, die nicht die Mittel einsetzt, die armseligen Einkommensgrenzen beim Frankfurt-Pass anzuheben, sollte sich mit solchen euphorischen Presserklärungen zurückhalten. Solange die Gewinne nicht umfassender in die soziale Infrastruktur dieser Stadt reinvestiert werden, gibt es keinen Grund zu feiern.“

Zudem kritisiert Müller die sinkende städtische Kontrolle dieser Konzerne: „Der Anstieg der Unternehmen in der städtischen Beteiligungsstruktur auf mittlerweile 680 stimmt nicht nur positiv. Denn dazu kommen immer kompliziertere und verzweigtere Unternehmensstrukturen, die zu mehr Intransparenz führen und die Kontrolle der Beteiligungsbetriebe durch die Stadt erschweren.“

„Wenn es um die Gewinne der städtischen Beteiligungen geht, findet der Kämmerer große Worte, wenn es aber um soziale Themen und die sozialen Transferaufgaben geht, ist er deutlich schmallippiger. Vielleicht würde es da helfen, die Stadt nicht als ‚Konzern‘ zu betrachten und sie aus einer rein wirtschaftlichen Perspektive zu regieren, sondern die Stadt als soziales Gefüge zu betrachten und das zur Regierungsgrundlage zu machen“, so Müller abschließend.

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | Schreib einen Kommentar

Familienfest in Praunheim & Heddernheim

Publiziert am 11. September 2024 von DIE LINKE. im Römer

Am Samstag, den 28. September, feiern wir das Familienfest in Praunheim & Heddernheim. Für die Kleinen gibt’s eine Hüpfburg, Spiele, Kinderschminken und Kaffee und Kuchen. Für die Großen gibt’s Musik, Getränke und Gespräche mit Ortsbeirät*innen und Stadtverordneten. Kommt vorbei, wir freuen uns!

 

Veröffentlicht unter Allgemein | Schreib einen Kommentar

Mehr Transparenz und Beteiligung bei der kommunalen Wärmeplanung

Publiziert am 9. September 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die kommunale Wärmeplanung ist die Grundlage für eine umfassende Transformation der Wärmeversorgung Frankfurts. Zur Einrichtung einer „Task Force Wärmeplanung“ für die Erstellung der kommunalen Wärmeplanung Frankfurts auf Basis einer 168-seitigen Konzeptstudie wurde letzte Woche eine Eilvorlage des Magistrats vorgelegt. Bereits am Tag darauf sollten die ersten Ortsbeirät*innen und Stadtverordneten in verschiedenen Ausschüssen darüber abstimmen. Das kritisiert Daniela Mehler-Würzbach, klimapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Bereits im letzten November habe ich gefordert, dass die bislang lediglich dem Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz vorgestellt Konzeptstudie für die kommunale Wärmeplanung der Öffentlichkeit zur Befassung zur Verfügung gestellt werden sollte. Zu erwarten, dass die Ortsbeiräte die Vorlage mit der umfassenden Anlage ohne Zeit zur Durchsicht einfach abnicken und keine Beteiligung mehr bis zur Vorlage der kommunalen Wärmeplanung bis spätestens Ende Juni 2026 vorzusehen, ist eine Frechheit. Die Erstellung der kommunalen Wärmeplanung tangiert Fragen des technisch Machbaren, des Transformationspfads, der Klimaverträglichkeit, der Versorgungssicherheit, der Bezahlbarkeit, des sozialen Friedens und zahlreiche Ziel- und Interessenskonflikte. Auch kommen immens hohe Kosten auf Frankfurt zu. Kurz: Es ist verdammt wichtig, dass alle Menschen gut im Bilde sind, was passiert.“

Mehler-Würzbach weiter: „Die Wärmeplanung geht alle Frankfurter*innen etwas an. Daher hat die Linksfraktion einen Antrag gestellt, der regelmäßige Berichte der Arbeit der Task Force an die Stadtverordnetenversammlung einfordert. Darüber hinaus schlagen wir die Bestellung eines Wärmewende-Rats vor: Die Frankfurter*innen, insbesondere Mieter*innen und Umweltverbände, müssen in die Planung miteinbezogen werden. Der Planungsprozess darf nicht hinter verschlossenen Türen geschehen. Für den Erfolg der Wärmewende ist Transparenz und Vertrauen zentral.“

Die Magistratsvorlage sehe auch vor, dass die Mainova in sogenannten Energiewendeviertel die technische Umsetzung von Maßnahmen bereits parallel zum Prozess der Wärmeplanung erproben können soll.  Mehler-Würzbach: „Die Formulierung gleicht einem Blankocheck für die Mainova. Daher fordern wir für diese Energiewendeviertel gesonderte Vorlagen in den Gremien – mit konkreten Angaben.“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , | Schreib einen Kommentar

Magistrat wirft das Handtuch: ABG Holding soll Schulsanierungen übernehmen

Publiziert am 5. September 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadt Frankfurt beauftragt die ABG Holding mit der Sanierung baufälliger Schulen. Die städtische Wohnungsgesellschaft soll bis Ende 2025 Baumaßnahmen im Umfang von 15 Millionen Euro umsetzen. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„Dass die ABG Holding jetzt marode Schulen sanieren soll, gleicht einem Schuldeingeständnis der Stadt Frankfurt. Amt für Bau und Immobilien (ABI) wurde eigens für die Verwaltung städtischer Liegenschaften gegründet. Sie ist damit auch für die Sanierung und Instandhaltung von Schulen verantwortlich. Die Frankfurter Schulen sind seit Jahren in einem katastrophalen Zustand, manche von ihnen sind sogar einsturzgefährdet. Dass die Stadtregierung jetzt diese wichtige und längst überfällige Aufgabe auf die ABG überträgt, heißt faktisch, dass sie das Handtuch wirft. Das ist an Überforderung und Inkompetenz nicht zu überbieten.“

Seit Jahren sei bekannt, dass es an finanziellen und personellen Ressourcen im ABI fehlt. Yilmaz kritisiert: „Projekte werden massiv verzögert oder gar nicht erst umgesetzt. Die Lösung liegt auf der Hand: Das ABI muss deutlich besser ausgestattet werden, um seine Aufgaben ernstnehmen zu können. Jetzt auch noch Verantwortlichkeiten zu delegieren wird zu weiteren Verzögerungen führen.“

Die ABG sei eine Wohnungsgesellschaft mit dem Auftrag der sozialen Wohnraumversorgung. Yilmaz abschließend: „Die ABG hat in erster Linie den Auftrag bezahlbare Wohnungen und Sozialwohnungen bereitzustellen und die Wohnungsnot zu bekämpfen. Die ABG kommt jedoch schon jetzt nicht mit dem Wohnungsbau hinterher. Sie muss sich auf ihre Kernaufgabe konzentrieren, sonst droht ihr der Kollaps. Baudezernentin Weber (SPD) und Planungsdezernent Gwechenberger (SPD) haben hier versagt: Weder werden Schulen adäquat saniert, noch entsteht annäherungsweise ausreichend bezahlbarer Wohnraum.“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , | Schreib einen Kommentar

Dippemess-Standort ist nicht verhandelbar und muss am Ratsweg bleiben

Publiziert am 5. September 2024 von DIE LINKE. im Römer

Der Magistrat plant nach wie vor die Europäische Schule auf dem Festplatz am Ratsweg zu realisieren. Der Unmut in der Bevölkerung über die Pläne ist groß und wird gerade vor dem Hintergrund der Herbst-Dippemess erneut lauter. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„Die Dippemess am Ratsweg darf nicht für den Bau der Europäischen Schule geopfert werden. Die Dippemess ist ein Frankfurter Kulturgut.“

Anstatt die Baupläne am Ratsweg weiter voranzutreiben, müsse die Suche nach alternativen Standorten für die Europäische Schule auch jenseits der Frankfurter Stadtgrenzen erfolgen. Müller weiter: „Die Europäische Zentralbank ragt doch sowieso schon fast bis nach Offenbach. Warum denn die Schule für deren Nachwuchs nicht einfach im benachbarten Areal an der Offenbacher Stadtgrenze ansiedeln. Wir sehen hier genug beplanbaren Raum, der in Kooperation mit der Stadt Offenbach erschlossen werden könnte. Es gibt keinen Grund, warum hier für eine elitäre Schule der Standort geopfert werden soll.“

Bereits während der Frühlings-Dippemess habe die Petition des Kleingartenvereins und der Schaustellenden zum Erhalt des Standorts Ratsweg 8400 Unterschriften erzielt. Müller abschließend: „Es gilt die Sorgen und Wünsche der Gärtner*innen, der Schaustellerei und der Dippemess-Besucher*innen ernst zu nehmen. Das Volksfest ist seit mehr als einem halben Jahrhundert fest am Ratsweg verankert, der Standort besticht auch mit seiner guten Anbindung an den ÖPNV. Ein Umzug der Dippemess kommt keinesfalls in Frage. Notfalls sehen sich die Betroffenen auch in der Lage, den Plänen der EZB und der Stadt mithilfe eines Bürgerbegehrens abzuhelfen.“

Die Linke im Ortsbeirat 11 ruft auf zur Demo und Unterschriftensammlung zur Eröffnung der Herbst-Dippemess am 6.9. um 17 Uhr am Eingang am Ratsweg. Stadtverordneter Müller wird anwesend sein und reden.

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , | Schreib einen Kommentar

3. Familienfest in Preungesheim

Publiziert am 30. August 2024 von DIE LINKE. im Römer

Liebe Genossinnen und Genossen,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

am Samstag den 7. September sind wir auf dem Gravensteiner Platz und feiern unser 3. Familienfest. Euch erwarten Musik, Hüpfburg, Popcorn, Kinderschminken, Getränke und Gespräche mit Ortsbeirät*innen und Stadtverordneten.

Kommt vorbei!

 

Veröffentlicht unter Presse | Schreib einen Kommentar

FDP fährt Verkehrswende gegen die Wand

Publiziert am 30. August 2024 von DIE LINKE. im Römer

Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion die Linke im Römer, äußert sich zur anhaltenden Blockade des Masterplan Mobilität durch die FDP:

„Dass es in der Frankfurter lila Ampel knirscht, ist nicht neu. Die Auseinandersetzung um den Masterplan Mobilität erinnert an eine Soap, mit der FDP als Figur des intrigierenden Bösewichts, der sich immer wieder irgendwas ausdenkt, um nicht in der Bedeutungslosigkeit zu versinken.“

Mehler-Würzbach weiter:

„Die Blockade des Masterplans ist unverantwortlich, das Verhalten der FDP im politischen Mehrebenensystem vielfach widersprüchlich und irre: Mit der Koalition in Frankfurt gegen den A5-Ausbau, im Land und im Bund dafür. Eine Auszeichnung für den Masterplan Mobilität als ‚best practice‘ von Bundesminister Wissing, in Frankfurt ist die FDP dagegen; zuletzt dieser völlig aus der Zeit gefallene Versuch, den Kulturkampf ums Auto wiederzubeleben. In Frankfurt hat die Zahl der Autos überdurchschnittlich stark zugenommen, was auf das Bevölkerungswachstum und die steigende Motorisierungsrate zurückzuführen ist. Nicht gewachsen ist dabei die Fläche der Stadt. Dieses Problem ist ohne verkehrsreduzierende Maßnahmen nicht zu lösen. Es geht nicht um den Kampf gegen das Auto. Es geht um Politik für die Menschen, für das Klima, für mehr Luft und Lebensqualität und für mehr Mobilität. Die sogenannte ‚Fortschrittspartei‛ muss erkennen, dass Fortschritt heute bedeutet, die notwendigen Schritte zu unternehmen, nachhaltige Mobilität zu fördern. Mit der Blockade des Masterplans fährt die FDP die Verkehrswende gegen die Wand.“

Mehler-Würzbach abschließend:

„Es ist erfreulich, dass viele Bürger:innen und Initiativen in Frankfurt der FDP diese Haltung nicht durchgehen lassen und Druck machen für eine Verabschiedung des Masterplans – wenn nötig auch gegen die FDP. Die Linke im Römer unterstützt dies und ruft zur Teilnahme an der vom Radentscheid organisierten Schwimmdemo ,Lasst den Masterplan Mobilität nicht baden gehen!‘ auf.“

1. September 2024, 14 Uhr, Eiserner Steg Frankfurt

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , | Schreib einen Kommentar

Veranstaltung: Linkes Klimapicknick „Heiße Stadt – Kühle Orte“

Publiziert am 29. August 2024 von DIE LINKE. im Römer

Wir laden Sie herzlich zu unserer Veranstaltung

„Heiße Stadt – Kühle Orte“ am 12. September 2024 von 18 bis 20 Uhr auf dem Paul-Arnsberg-Platz im Ostend ein.

Heiße Stadt – Kühle Orte

Linkes Klimapicknick für ein lebenswertes Frankfurt

Frankfurt gehört zu den heißesten Städten Deutschlands. Hitze ist ein massives Gesundheitsrisiko für zahlreiche Stadtbewohner*innen. Noch gibt es wenige Orte, an denen Menschen auf ihren Wegen durch die Stadt Zuflucht und Schutz vor Hitze finden können. Öffentliche Plätze wären ein guter Ort – doch gerade diese sind häufig echte Hitzeinseln: Sind sie unpassend gestaltet, zubetoniert und mangels Begrünung der prallen Sonne ausgesetzt, erhöhen sie durch Aufheizung und Rückstrahlung die städtische Hitze sogar noch zusätzlich. Wir wollen über die notwendige Anpassung an Hitze in der Stadt reden und über Eure Ideen, wie sich die Stadt verändern muss.

Mit dabei:
Daniela Mehler-Würzbach, Stadtverordnete der Linken im Römer

Verena Rossow, Ortsbeirätin der Linken im Ortsbeirat 8

Mitglieder ua. der Initiative „Grüner Atzelbergplatz“

Die Veranstaltung findet am 12. September 2024 von 18 bis 20 Uhr in Form eines lockeren Picknicks auf dem Paul-Arnsberg-Platz statt, bringt also gerne Picknickdecken und Verpflegung mit. Für einen Grundstock an Getränken und Essen, Musik und Material wird gesorgt.

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , | Schreib einen Kommentar

Im Namen der Schuldenbremse: Bund kürzt „freie Kulturszene“ auch in Frankfurt kaputt

Publiziert am 23. August 2024 von DIE LINKE. im Römer

„Um die grundfalsche Schuldenbremse einzuhalten, drohen massive Kürzungen im Kulturbereich beim Bundesetat, von denen vor allem die internationalen Produktionshäuser wie der Mousonturm in Frankfurt betroffen sind. Ohne die Unterstützung aus Berlin fehlen dem kulturellen Leuchtturm im Ostend mehrere hunderttausend Euro. Produktionshäuser wie der Mousonturm in Frankfurt oder das Hebbel am Ufer in Berlin gehören zu zentralen Kultureinrichtungen und sind nicht wegzudenken“, kommentiert Michael Müller, Vorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer, die Pläne der Bundesregierung.

Für die internationalen Produktionshäuser sind die Einschnitte gravierend. So betrug die Förderung in diesem Jahr noch fünf Millionen Euro. Im kommenden Jahr soll sie komplett wegfallen. Dies wird schnell existenzbedrohend für die Kultureinrichtungen. Auch bei den Bundeskulturfonds, die Projekte der freien Szene unterstützen, ist offenbar ein starker Rückgang der Gelder zu erwarten. Betroffen sind der Deutsche Literatur-, der Übersetzer-, Kunst-, Soziokultur- und der Musikfonds sowie der Fonds für Darstellende Künste.

„Dass die Bundesregierung an der absurden Wachstums- und Investitionsbremse namens Schuldenbremse festhält, ist weder aus ökonomischen noch aus kulturpolitischen Gründen nachvollziehbar. Die Frankfurter Kulturpolitik muss hier mit einer Stimme sprechen. Gerade SPD und Grüne, die in der Bundesregierung für diese falsche Haushaltspolitik mitverantwortlich sind, müssen dies korrigieren. Kultur ist wesentlich und gerade die freie Kulturszene leidet oft als erstes und kommt seit Jahren mehr schlecht als recht über die Runden“, so Müller.

 

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , | Schreib einen Kommentar

CSD muss weiterhin eine zutiefst politische Veranstaltung bleiben

Publiziert am 8. August 2024 von DIE LINKE. im Römer

Vom 8. bis 11. August findet der diesjährige Christopher Street Day (CSD) unter dem Motto „Wir sind extrem liebevoll“ in Frankfurt statt. Dazu erklärt Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Römer:

„Queers bekommen auch heute nichts geschenkt, darüber täuscht auch keine noch so wohlfeile Rhetorik und Umgarnung hinweg. Nur selbstbewusstes Auftreten, das beherzte Einfordern queerer Rechte und Selbstbestimmung hat in der Vergangenheit etwas bewegt und wird auch in Zukunft etwas verändern. Deshalb sind der Pride-Month und die vielen CSDs so wichtig, um unseren Forderungen nach queerer Emanzipation Nachdruck zu verleihen. Das heißt auch: Auseinandersetzung und Sichtbarkeit. Der CSD war und ist immer eine zutiefst politische Veranstaltung. Deshalb ist es ein gutes Zeichen, dass die Finanzierung des Frankfurter CSD in diesem Jahr gesichert ist. Allerdings muss die Stadt Frankfurt die Finanzierung langfristig und verlässlich sicherstellen.“

Die Heteronormativität sei in den letzten 50 Jahren erheblich aufgebrochen worden. Müller weiter: „Das Erstarken der alten und neuen Rechten und das Diskriminierungspotenzial der Mitte der Gesellschaft aber bedrohen unsere fortschrittlichen Errungenschaften, auch in Frankfurt. Gegen einen gesellschaftlichen Rollback brauchen wir den Schulterschluss von Gesellschaft und Politik.“

Müller abschließend: „Übergriffe auf queere Menschen sind in unserer Stadt leider ebenso an der Tagesordnung wie anhaltende Diskriminierung und Ausgrenzung. Deswegen dürfen wir nicht nachlassen und müssen die anhaltende Queerfeindlichkeit aufdecken, benennen und aktiv bekämpfen. Mehr Polizeipräsenz schafft dabei keine wirkliche Sicherheit, denn sie verhindert keine queerfeindliche Taten. Es braucht gezielte Maßnahmen und Prävention gegen Hasskriminalität, verpflichtende Schulungen sowie eine ausreichende Finanzierung und keine Symbolpolitik, die am Ende zu mehr Racial Profiling führt und andere Gruppen diskriminiert. Wir müssen widerständig bleiben und uns dafür einsetzen, dass die Vielfalt der Menschen, von denen viele oft unterrepräsentiert sind, auch sichtbar gemacht wird.“

 

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , | Schreib einen Kommentar