DIE LINKE. im Römer

Kürzlich wurde der jährliche Bericht zur Kommunalen Wohnraumversorgung 2022 veröffentlicht. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke. im Römer:

„Die Stadt Frankfurt schafft es seit Jahren nicht, Haushalte ausreichend mit Wohnraum zu versorgen. Kein Wunder: Es gibt einfach kaum Sozialwohnungen. 2022 gab es nur noch 22.812 klassische Sozialwohnungen, die auch als solche gebaut wurden und nicht nur durch Belegrechte gehalten werden, die den privaten Wohnungsmarkt subventionieren. Der Bestand von 1990 ist um zwei Drittel  geschrumpft. Innerhalb von fünf Jahren, also zwischen 2023 und 2027, werden 3.345 Sozialbindungen verloren gehen. Die Entwicklung ist alarmierend.“

Das Niveau der Wohnraumvermittlungen sei seit Jahren auf einem sehr niedrigen Niveau. Yilmaz kritisiert: „2022 gab es nur 1.590 Vermittlungen. Diese Zahl ändert sich seit Jahren nicht. Gleichzeitig ist die Anzahl der Haushalte, die auf der Warteliste für eine Sozialwohnung stehen, leicht gesunken. Jedoch sind das immer noch 20.991 Menschen – also ähnlich wie im Vorjahr. Eine gleichbleibend hohe Personenzahl und gleichzeitig niedrigere Haushaltszahlen, zeigen, dass weniger aber dafür größere Haushalte dringend eine Sozialwohnung benötigen. Obwohl Ein-Personen-Haushalte fast die Hälfte der Registrierten ausmacht, ist der Anteil an Haushalten mit fünf und mehr Personen auffällig hoch (20,5 Prozent). Genau diese großen Sozialwohnungen, also solche für fünf oder mehr Personen, sind Mangelware (9,6 Prozent).“

Der Bericht zeige auch, wie überproportional marginalisierte Gruppen vom Wohnraummangel betroffen sind. Yilmaz erklärt: „Obwohl der Ausländer*innenanteil in Frankfurt insgesamt bei 31 Prozent liegt, sind 60 Prozent der registrierten wohnungssuchenden Ausländer*innen – also doppelt so viel. Entscheidender Grund ist Rassismus, vor allem aber die Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt, die die Wohnungssuche erheblich erschwert. Die Not am Wohnungsmarkt ist so akut, dass fast die Hälfte aller Registrierten bereits die Dringlichkeitsstufe 1 besitzt und auf der Warteliste priorisiert werden. Bei einem Fünftel handelt es sich um Transfergelderempfänger*innen. Geflüchtete machen ebenfalls fast ein Fünftel aus (22,5 Prozent) und Alleinerziehende 14,1 Prozent. Menschen mit Schwerbehinderung machen 13,4 Prozent aus.“

Mehrfachdiskriminierung spielt bei der Verteilung der Dringlichkeitsstufen eine große Rolle: „Dringlichkeitsstufe 1 haben sehr viele Menschen ohne eigenen Wohnraum: Menschen, die in Notunterkünften untergebracht sind (68,5 Prozent), und Wohnsitzlose (12 Prozent). Dringlichkeitsstufe 2 Gruppe haben besonders viele Asylberechtigte und Geflüchtete in Wohnheimen und Hotels (40,5 Prozent) und Menschen mit schwerwiegender Erkrankungen (13,9 Prozent).“

Yilmaz abschließend: „Die Wohnraumversorgung in Frankfurt ist katastrophal. Die Wohnungskrise trifft dabei nicht alle gleich. Geflüchtete, Wohnungslose, Ausländer*innen, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung und große Familien, also Menschen, die ohnehin oftmals Mehrfachdiskriminierung ausgesetzt sind, sind besonders hart getroffen. Die Zahlen illustrieren die Wohnungskrise schwarz auf weiß. Öffentlich geförderte Sozialwohnungen besitzen das große Potenzial, Diskriminierung und vor allem den Rassismus auf dem Wohnungsmarkt entgegenzuwirken. Wann endlich nimmt die Stadtregierung die wissenschaftlichen Erkenntnisse ernst? Eine sofortige Lösung könnte darin bestehen, dass öffentliche Wohnungsbaugesellschaften wie ABG Holding, Nassauische Heimstätte und GWH die Mieten bei Haushalten senken, die Anspruch auf eine geförderte Wohnung haben. Zudem ist der Neubau von Sozialwohnungen von entscheidender Bedeutung. Die Stadt muss daher umgehend einen Masterplan für den Sozialwohnungsbau entwickeln und umsetzen.“