Landesregierung fördert Spekulation mit Wohnraum

Publiziert am 22. Oktober 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die Hessische Landesregierung plant keine Verlängerung des Genehmigungsvorbehaltes zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Bauminister Kaweh Mansoori (SPD) verteidigt in einer schriftlichen Antwort die Entscheidung. Dazu äußert sich Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist einer der größten Verdrängungsmotoren in Frankfurt. Sie öffnet der Spekulation mit Wohnraum Tür und Tor. Der Genehmigungsvorbehalt war bis zuletzt sehr wirkungsvoll. Wurden 2019 noch über 900 Wohnungen umgewandelt, waren es 2023 nur knapp ein Zehntel davon. Den Genehmigungsvorbehalt nicht zu verlängern, ist eine Katastrophe für alle Frankfurter Mieter*innen.“

Yilmaz kritisiert: „Die Prioritätensetzung von Bauminister Mansoori ist ein schlechter Scherz. Als Lösung für die frappierende Wohnungsnot nennt Mansoori allen Ernstes den Erwerb von Wohneigentum. Wer kann sich Wohneigentum überhaupt leisten? Sagen Sie einer alleinerziehenden Mutter im Niedriglohnsektor, deren Wohnung umgewandelt werden soll, dass sie diese einfach kaufen soll für eine halbe Million Euro. Eigentum ist ausschließlich für Wohlhabende und die meisten Mieter*innen sind das nicht. Der Genehmigungsvorbehalt muss unbedingt bleiben.“

Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen bewirkt die Aufteilung eines Wohnhauses in mehrere Eigentumswohnungen, sodass jede Wohnung einzeln verkauft werden kann. Diese Umwandlungen sind momentan noch genehmigungspflichtig. Die Verordnung läuft bereits Ende 2025 aus.

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Leerstand beenden, bezahlbaren Wohnraum schaffen

Publiziert am 17. Oktober 2024 von DIE LINKE. im Römer

Der Frankfurter Planungsdezernent Marcus Gwechenberger (SPD) erklärt in der FAZ den Umbau von Bestandsgebäuden zu einem Schwerpunkt seiner Wohnbaustrategie. Dazu äußert sich Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„Wir begrüßen die Sanierung und Umwandlung von Bestandsgebäuden. Leerstand muss beendet werden. Aus unserer Sicht aber kommt es vor allem darauf an, dass hierbei bezahlbarer Wohnraum entsteht.“

Viel zu oft aber würden Bestands- und Bürogebäude von privaten Investoren beispielsweise in Mikroapartments umgewandelt und dann zu horrenden Preisen vermietet.

„Das ist kein Grund zu feiern, wie es der Planungsdezernent tut. Damit ist weder Studierenden noch Azubis, noch Menschen, die auf bezahlbaren Wohnraum warten, geholfen“, so Yilmaz weiter. Dabei gebe es angefangene Bauprojekte der stadteigenen ABG Holding, wie zum Beispiel das neue Viertel Hilgenfeld, welches auf unabsehbare Zeit verschoben wurde. Andere neue Baugebiete befänden sich ebenfalls im Stillstand. Yilmaz weiter: „Das sind nicht hinnehmbare Zustände. Dort könnten neue Sozialwohnungen und Wohnungen für Menschen mit kleinem Geldbeutel entstehen, aber das ist anscheinend keine Lösung für die Stadt.“

Fakt sei, dass es sehr viele leerstehende Büro- und Wohngebäude in Frankfurt gebe. Auch die Stadt zähle zahlreiche zu ihrem Portfolio, wie zum Beispiel den Paradieshof oder die Stiftstraße 32. Yilmaz abschließend: „Es ist mir unerklärlich, warum die Stadt in ihren eigenen Liegenschaften nicht vorankommt. So darf es nicht weitergehen. Der Umbau und die Umnutzung von Bestandsgebäuden ist wichtig. Der so hinzugewonnene Wohnraum muss aber bezahlbar sein. Dies muss der Magistrat im eigenen Leerstand umsetzen, er muss aber auch bei den öffentlichen Wohnbaugesellschaften, wie der ABG-Holding, der Nassauischen Heimstätte (NH) und der BIMA darauf drängen, dass Leerstand beendet wird und bezahlbarer Wohnraum entsteht.“

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Gemeinsames Entsiegeln umsetzen

Publiziert am 17. Oktober 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die Frankfurter Koalition will sich am bundesweiten Städtewettbewerb „Lass die Steine hüpfen“ beteiligen, an das niederländische „Tegelwippen“ angelehnt ist. Die Idee ist, dass Städte gegeneinander antreten und innerhalb eines bestimmten Zeitraumes möglichst viel Fläche in der Stadt entsiegeln und so das Stadtklima verbessert wird. Die Linke im Römer brachte Anfang Juli einen Antrag ein, der genau das fordert. Dazu äußert sich Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende:

„Dass die Koalition unsere Idee übernommen hat, freut uns sehr. Jedoch muss genau drauf geachtet werden, dass tatsächlich entsiegelt und vor allem begrünt wird. Ansonsten wird das Konzept zwar als Aushängeschild der Stadt genutzt, aber weder Umwelt noch Menschen profitieren davon.“

Als Beispiel für eine solche „Schaufenstergeschichte“ nennt Pauli die Tiny Forests: „Das Konzept wurde groß angekündigt und die Wirkung in den Himmel gelobt, aber passiert ist wenig. Das darf hier nicht geschehen. Wir alle wissen, dass die Stadt mit der Entsiegelung öffentlicher Plätze viel zu langsam vorankommt. Dieser Prozess kann durch den Wettbewerb, an dem alle Frankfurter*innen mitmachen können, beschleunigt werden.“

Die Dringlichkeit von schneller und nachhaltiger Entsiegelung zeigte sich zuletzt durch den im Sommer 2024 veröffentlichten Deutschen Hitzecheck. Dieser zeigte, dass sich die deutschen Großstädte sich im Sommer immer weiter aufheizen. Pauli abschließend: „Dagegen muss Frankfurt viel mehr tun. Begrünte Flächen kühlen die Stadt, Wasser kann besser versickern und auch bei hohen Temperaturen erhitzen sich die Flächen nicht so schnell. Danke an die Koblenzer Hochschule, die das Konzept für Deutschland entwickelt hat. So können auch Städte wie Frankfurt, die sonst eher langsam vorankommen, etwas Gutes tun.“

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Veranstaltung: Fernbahntunnel Frankfurt

Publiziert am 15. Oktober 2024 von DIE LINKE. im Römer

Fernbahntunnel Frankfurt – Prestigeprojekt? Alternativlos? Tragbare

Zukunftsinvestition?

Informationsabend zum geplanten Fernbahntunnel Frankfurt

Der Eisenbahnknoten Frankfurt am Main ist eines der wichtigsten Drehkreuze im deutschen und europäischen Eisenbahnnetz. In Zukunft werden noch mehr Züge über die Strecken rund um den Hauptbahnhof rollen.

Auch Die Linke will die Zahl der Menschen, die die Bahn für tägliche Wege nutzen, deutlich erhöhen, Kurzstreckenflüge vermeiden, indem mehr Menschen mit der Bahn reisen und einen Großteil des Güterverkehrs auf die Schiene verlagern. Dazu ist auch der Neubau von Schienenstrecken notwendig, da die derzeitige Kapazität bei weitem nicht ausreicht. Die Deutsche Bahn AG plant, mit einem neuen Fernbahntunnel den Großteil des Fernverkehrs an vier Bahnsteigen eines unterirdischen Tiefbahnhofs unterhalb des Hauptbahnhofs abzuwickeln.

Dazu informieren und diskutieren

Dr. Alexander Nolte, DB infraGo AG, Projektleitung Bahnprojekt Fernbahntunnel

Dr. Daniela Mehler-Würzbach, Die Linke im Römer

Jörg Cezanne, Die Linke im Bundestag

Wir laden euch herzlich dazu ein am 23. Oktober 2024 um 19 Uhr in den Saalbau Gallus (Frankenallee 111).

 

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Mit dem Frankfurt-Pass mehr Menschen entlasten

Publiziert am 11. Oktober 2024 von DIE LINKE. im Römer

Der Frankfurt-Pass ist eine freiwillige Leistung der Stadt Frankfurt, mit dessen Hilfe Frankfurter*innen unterschiedliche Vergünstigungen erhalten oder auch bestimmte Angebote kostenfrei. Voraussetzung für den Pass sind feste Einkommensgrenzen, die nicht überschritten werden dürfen. Dass diese Grenzen angehoben werden, fordert Die Linke in ihrem Antrag.

Dazu Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer:

„Die Einkommensgrenzen für den Frankfurt-Pass müssen endlich der Lebensrealität der Frankfurter*innen angepasst werden. Für einen Ein-Personenhaushalt fordern wir die Anhebung auf mindestens 1500 Euro Nettoeinkommen mit entsprechender Anpassung bei weiteren im Haushalt lebenden Personen. Trotz immer weiter steigender Lebenshaltungskosten und Preissteigerungen wurden die Grenzen seit 2020 nicht erhöht. Die aktuelle Grenze von 976 EUR netto für einen Ein-Personenhaushalt entbehrt somit jeglicher Realität in Frankfurt. Damit wird vielen Menschen der Frankfurt-Pass vorenthalten, die als armutsgefährdet gelten und die mit dem Pass wieder besser am gesellschaftlichen Leben teilhaben könnten“.

Zum Vergleich:

In München liegt die Einkommensgrenze für den München-Pass bei 1.800 Euro Nettoeinkommen für einen Ein-Personenhaushalt, für jede weitere Person ab 14 Jahren kommen 900 Euro und jede weitere Person bis einschließlich 13 Jahren 540 Euro dazu.

„Der Frankfurt-Pass kann eine wichtige soziale Leistung für mehr gesellschaftliche Teilhabe von armutsgefährdeten Menschen in Frankfurt sein. Vorrausetzung hierfür ist, dass wir ihn endlich durch die Anhebung der Einkommensgrenzen für mehr Menschen zugänglich machen und ihn regelmäßig an die Lebensrealität der Frankfurter*innen mit den stetig steigenden Lebensunterhaltskosten anpassen“, so Müller.

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Linke fordert Ankauf der DFB-Immobilien durch die Stadt Frankfurt

Publiziert am 10. Oktober 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die Linke Fraktion im Römer fordert in einem Antrag den Erwerb der Immobilien des Deutschen Fußball-Bund (DFB) durch die Stadt Frankfurt. Dafür soll der Magistrat in einem Gespräch mit dem DFB darauf drängen, dass das laufende Bieter*innenverfahren zur Veräußerung seiner Immobilien abgebrochen wird. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion die Linke im Römer:

„Das Bieter*innenverfahren muss unbedingt abgebrochen werden. Der Verkauf an private Investoren ist eine Bankrotterklärung an den Mieter*innenschutz. Die Stadt muss jetzt handeln, um Spekulation mit Wohnraum und Verdrängung zu verhindern. Der DFB und auch die Stadt Frankfurt müssen ihrer sozialen Verantwortung nachkommen. Die Stadt Frankfurt darf nicht tatenlos dabei zusehen, wie erneut bezahlbarer Wohnraum in private Hände übergeht. Einmal verkauft, sind die Wohnungen für immer verloren.“

Die Liegenschaft Hans-Sachs-Straße 3-5, die verkauft werden soll, sei auch ein Stück jüdischer Geschichte in Frankfurt. Yilmaz erklärt: „Ehemalige jüdische Eigentümer*innen der Wohnungen waren während der NS-Zeit enteignet worden. Ein Verkauf an Höchstbietende befindet sich dadurch mit einer verantwortungs- und geschichtsbewussten Stadtpolitik im Widerspruch.“

Yilmaz abschließend: „Hinsichtlich der großen Wohnungsnot, explodierender Mieten und dem geschichtlichen Erbe ist es von enormer Dringlichkeit, dass die DFB-Immobilien in städtische Hand übergehen. Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) und Planungsdezernent Marcus Gwechenberger (SPD) müssen jetzt handeln und eine sozialverträgliche Einigung herbeiführen.“

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Veranstaltung: Heizen darf kein Luxus sein

Publiziert am 10. Oktober 2024 von DIE LINKE. im Römer

Heizen darf kein Luxus sein! Kommunale Wärmeplanung in Frankfurt

Die Zukunft der Wärmeversorgung steht aktuell ganz oben auf der Tagesordnung: Frankfurt muss bis Ende Juni 2026 einen Plan erstellen, wie die Wärmeversorgung der Stadt klimaneutral gestaltet werden kann. In diesem Feld sind soziale und ökologische Fragen eng verknüpft. Wie sollen Kohle und Gas ersetzt werden? Wie gelingt die dringend notwendige Dekarbonisierung der Wärmeversorgung in den nächsten Jahren? Wie kann der Energiebedarf des Gebäudebestandes mittels energetischer Sanierungen radikal reduziert werden? Wie muss die Wärmewende gestaltet werden, damit sich Mieter*innen und Hauseigentümer*innen zukünftig das Heizen weiterhin leisten können? Was kommt da auf uns zu? Zusammen mit drei Gästen diskutieren wir die Herausforderungen für die kommunale Wärmeplanung:

Uwe Witt, Referent Klimaschutz und Strukturwandel Rosa-Luxemburg-Stiftung

Hans-Georg Dannert, Leiter Klimareferat Stadt Frankfurt

Dagmar Nader, Mietergemeinschaft Niederrad

Daniela Mehler-Würzbach (Moderation)

Wir laden euch herzlich am 28.10.202 um 19 Uhr in den Saalbau Gallus (Frankenallee 111) ein.

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Kürzungshammer der Landesregierung macht soziale Reform der Gewerbesteuerhebesätze unabdingbar

Publiziert am 9. Oktober 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die hessische Landesregierung will in ihrem derzeit in Abstimmung befindlichen Haushalt für das kommende Jahr rund 1,75 Milliarden Euro einsparen. Dazu erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer:

„Die radikalen Kürzungspläne von CDU und SPD auf Landesebene werden alle Menschen in Hessen hart treffen, denn sie zielen auf die öffentliche Infrastruktur, auf den sozialen Wohnungsbau, auf Schulen, auf Bus und Bahn. Hier muss massiv investiert statt gekürzt werden!“

Unter dem Kahlschlag werden die Kommunen massiv leiden. „Frankfurt am Main kann und muss hier gegensteuern und die Gewerbesteuerhebesätze erhöhen“, so Müller weiter. Die Linke habe gerade erst in einer Anfrage deutlich gemacht, wie viele Millionen der Stadt durch die Lappen gingen, weil sie seit Jahren auf eine überfällige Anpassung der Hebesätze verzichte.

Müller abschließend: „Dieses Geld fehlt in Frankfurt. Geld, dass für den Bau von Sozialwohnungen, einen besseren ÖPNV und die Bekämpfung von Kinderarmut ausgegeben werden müsste. Die Stadt muss endlich eine mutigere Haushaltspolitik verfolgen und die fortwährend hohen Konzerngewinne in dieser Stadt stärker heranziehen. Viel zu lange schon steht die Stadtregierung hier auf der Einnahmenbremse.“

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Veranstaltung: Keine Profite mit der Miete – Ursachen und Auswege aus der Wohnungsnot in Frankfurt

Publiziert am 8. Oktober 2024 von DIE LINKE. im Römer

Wohnen macht arm. Die Mieten steigen immer weiter. Immer mehr Menschen finden keine bezahlbare Wohnung. Gleichzeitig gehen immer mehr günstige Sozialwohnungen verloren. Und wie steuert die Politik dagegen? Die Bundesregierung wollte ursprünglich 400.000 Wohnungen – davon 100.000 Sozialwohnungen – jährlich bauen. Dieses Ziel hat sie weit verfehlt. Bezahlbarer Wohnraum? Fehlanzeige! Auch die Bilanz der Landesregierung in Hessen ist katastrophal: Statt aktiv Wohnungsnot zu bekämpfen, betreibt sie lieber Eigentumsförderung in Form des „Hessengeldes“ und stärkt damit die Bauwirtschaft. Auch in Frankfurt werden Wohnungen immer häufiger zum Spekulationsobjekt: Es wird in teure Luxusprojekte investiert statt in eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung für alle.

Der Zugang zu angemessenem Wohnraum ist eine wichtige öffentliche Aufgabe. Sie darf nicht privaten Akteuren überlassen werden, die mit Wohnraum ausschließlich Gewinne machen wollen. Das Problem: Die öffentlichen Wohnungsgesellschaften in Frankfurt, wie die ABG Holding, die Nassauische Heimstätte oder die GWH, greifen genauso Gewinne ab. Wohnungen sind das Zuhause von Menschen, keine Geldanlage.

In dieser Veranstaltung wollen wir darüber sprechen, wie ein gemeinnütziger Wohnungsbau aussehen kann. Wie können private Wohnungsakteure zurückgedrängt werden? Was bedeutet es, Wohnraum als soziale Infrastruktur zu betrachten? Welche Rolle spielen die öffentlichen Wohnungsgesellschaften? Wie kann Mieter*innen-Mitbestimmung funktionieren?

Gegen die Wohnungsnot hilft nur: Wohnraum, der in öffentlicher Hand bleibt, dauerhaft niedrig und so für alle Menschen bezahlbar ist. Kommt vorbei und diskutiert mit uns.

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„Mietenstrategie“ der NH ist ein fauler Kompromiss

Publiziert am 1. Oktober 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die landeseigene Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte (NH) will Mietbegrenzungen für ihre knapp 60.000 Wohnungen neu regeln. Künftig will sie die Mieten innerhalb von drei Jahren bis zu 10 Prozent erhöhen. Bis Ende 2023 galt bei der NH der sogenannte „Mietenstopp“, der Mieterhöhungen von nur fünf Prozent in fünf Jahren erlaubt. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

 

„Wir haben als Linke immer vehement die Verlängerung des bisher geltenden Mietenstopps gefordert. Über Monate wurde unser Antrag zurückgestellt und diskutiert mit dem Ergebnis: Die Mieten werden weiterhin begrenzt. Das zeigt: Druck von links wirkt. Die neue Mietbegrenzung ist jedoch ein fauler Kompromiss. Sie ist gut und richtig, reicht aber bei weitem nicht aus. Der Sprung von nur 1 Prozent pro Jahr auf 10 Prozent alle drei Jahre ist viel zu hoch. NH-Mieter*innen müssen künftig bis zu 55 Euro mehr Miete im Monat zahlen. Das ist viel Geld angesichts der Tatsache, dass alles teurer wird und für viele immer weniger am Ende des Monats übrigbleibt.“

 

In angespannten Wohnungsmärkten wie Frankfurt können Vermieter*innen die Mieten in drei Jahren um maximal 15 Prozent erhöhen. Yilmaz kritisiert: „Die NH verlangt also fast so viel wie das Mietrecht maximal erlaubt. Ich sehe da kaum noch einen Unterschied zu einem profitorientierten Wohnungsunternehmen, die Gewinne maximieren wollen. Mit der neuen ‚Mietenstrategie‘ bleibt die soziale Verantwortung auf der Strecke.“

 

Diese Erhöhung der Begrenzung werde massive Auswirkungen auf 60.000 Mieter*innen haben, von denen viele kaum Geld haben. Yilmaz fordert: „Als öffentliche Wohnungsgesellschaft muss die NH sozial handeln und dauerhaft bezahlbaren Wohnraum sichern. Sich angesichts explodierender Mieten und Nebenkosten vom Mietenstopp zu verabschieden, ist sozialpolitisch fatal. Wir fordern den Aufsichtsratsvorsitzenden Kaweh Mansoori (SPD) und den Frankfurter Planungsdezernent Marcus Gwechenberger (SPD) auf, nachzujustieren und den Mietenstopp endlich zu verlängern – nach dem Vorbild der städtischen ABG Holding.“

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