Zu dem alle erstaunt zurücklassenden Briefreigen des überforderten Multidezernenten in Urlaub, Jan Schneider (CDU), erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Jan Schneider wird zum Problem für diese Koalition, die sichtlich in Auflösung ist. Dem überforderten Baudezernenten gelingt es nicht, einen Standort für die europäische Schule zu finden. Wenn er jetzt versucht, die Schuld seinen Magistratskolleg*innen in die Schuhe zu schieben, zeigt sich nur sein Unvermögen. Das Nachsehen haben sowohl die Europäische Schule, die Ernst-Reuter-Schule, als auch die Vereine und Verbände, die auf eine Multifunktionshalle warten.“
Wenn jetzt sogar die Parteifreunde im CDU geführten Bundesbildungsministerium Druck ausübten, werde die Sackgasse erkennbar, in die sich Jan Schneider manövriert hat. „Der Dezernent muss Lösungen liefern, aber damit hat er seine Probleme. Die Liste der unerledigten Aufgaben wird immer länger. Kein Toilettenkonzept, keine Lösung für den Paradieshof, kaum Nutzung von Vorkaufsrechten und jetzt kein Standort für die Europäische Schule. Das sind nur einige wenige Beispiele, die zeigen, dass Jan Schneider eine Fehlbesetzung war und ist“, so Müller.
Zur erneuten Eskalation in der Flüchtlingsunterkunft am Alten Flugplatz am Wochenende erklärt Merve Ayyildiz, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Es ist unsäglich wie die Stadt Frankfurt mit den Menschen in der Flüchtlingsunterkunft am Alten Flugplatz umgeht. Die lange Kette an Vorkommnissen der vergangenen Tage und Wochen treibt einem die Zornesröte ins Gesicht. Ohne den Protest der Betroffenen wären die lebensgefährlichen Zustände in der Unterkunft gar nicht erst öffentlich geworden. Dafür aber werden die Menschen abgestraft, verunsichert und retraumatisiert.“
Die Situation sei am Wochenende derart eskaliert, dass die Mitarbeiter*innen des zuständigen Trägers die Verantwortung nicht weiter tragen wollten und die Einrichtung verlassen haben. Übernommen habe der Leiter der städtischen Stabsstelle für die Unterbringung von Geflüchteten. „Anstatt mit den Bewohner*innen zu reden und die Situation zu erklären, wurde durch das Abstellen der Stromversorgung und massiver Polizeipräsenz die Kooperationsbereitschaft erpresst. Einzelne hatten Panikattacken. Aus Angst darüber, dass ihnen jetzt auch noch der letzte Rest selbstbestimmten Lebens genommen wird: die Möglichkeit, sich und ihren Kindern etwas zu essen zuzubereiten. Die Menschen wollen keinen Konflikt, sie wollen nur leben können wie alle anderen auch. Begegnet wird ihnen von Seiten der Sozialdezernentin, Daniela Birkenfeld (CDU), mit einer sozialen Kälte, die am Wochenende vor Ort regelrecht spürbar war“, so Ayyildiz weiter.
Dabei habe die Stadt die schlimmen Zustände am Alten Flugplatz und in der Flüchtlingsunterbringung insgesamt zu verantworten, nicht die Betroffenen. „Auf jedem Jahrmarkt dieser Stadt wird die Stromversorgung sichergestellt, ohne große Vorkehrungen treffen zu müssen. Mir kann niemand erzählen, dass es unmöglich ist, vor Ort übergangsweise sichere, oberirdische Kabelverbindungen zu verlegen“, so Ayyildiz. Die Unterbringung im Naturschutzgebiet sei für drei Jahre bestimmt gewesen. Im laufenden fünften Jahr nun kämen die Unterkünfte merklich an ihren Zenit. Neben dem Problem der Stromversorgung gebe es auch undichte Dächer, abgenutzte Sanitäreinrichtungen bis hin zu Schimmelbefall.
Ayyildiz abschließend: „Diese schlimmen Zustände sind auch nicht nur auf die Unterkunft am Alten Flugplatz beschränkt. Vielmehr ist das die augenscheinlich gewollte Realität in fast allen Flüchtlingsunterkünften und auch in den eingesetzten Hotelzimmern. In 2015 und danach wurden in einem Kraftakt zahlreiche Unterkünfte aus dem Boden gestampft. Seitdem ist leider nichts weiter passiert. Die Dezernentin hätte zusammen mit ihren zuständigen Magistratskollegen Josef und Schneider längst ein Wohnbauprogramm für Geflüchtete auflegen müssen. So drängt sich der Eindruck auf, den Geflüchteten soll jede Zukunftsperspektive geraubt werden.“
Das Hausprojekt Nika in der Niddastraße im Bahnhofsviertel teilt mit, am 27. Juni per E-Mail vom Präventionsrat der Stadt Frankfurt aufgefordert worden zu sein, Menschen zu vertreiben, die sich vor dem Haus im öffentlichen Raum aufhalten. Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, dazu: „Die öffentlichen Stellen greifen im Bahnhofsviertel zu immer härteren und nicht nachvollziehbaren Maßnahmen. Dahinter steht das Ziel, drogennutzende, wohnungslose und arme Menschen zu kriminalisieren und zu vertreiben. Das allein ist schon schlimm genug. Zusätzlich zu massiver Polizeipräsenz geht die Stadt jetzt noch einen Schritt weiter und versucht, die Hauseigentümer*innen gegen Menschen auszuspielen!“
Der Ordnungsdezernent Markus Frank ließe nichts unversucht, um die Menschen im Bahnhofsviertel unter Druck zu setzen und missbraucht nun sogar den Präventionsrat für seine Anliegen. Kliehm weiter: „Statt an den Ursachen den Ursachen anzusetzen und die Konsumräume wie in Zürich für alle zugänglich zu machen, wird auf Androhung von strafrechtlichen Maßnahmen gegenüber dem Nika und auf Repression gesetzt. Dass in Frankfurt Menschen im öffentlichen Raum leben müssen, ist nicht die Ursache, sondern das Symptom! Und die Ursache ignoriert die Stadtregierung seit Jahren und beschwört mit einer übertriebenen Polizeipräsenz weitere Konflikte herauf.“
Die Menschen im Bahnhofsviertel gegeneinander auszuspielen sei der falsche Weg. Die Bewohner*innen des Nika haben der Stadt in einem offenen Brief geantwortet. Darin machen sie deutlich, dass Repression und Verdrängung lediglich zu weiterer Ausgrenzung führt. „Diese zu verhindern und die sozialen Probleme, die dahinter stehen, zu lösen, ist unsere Aufgabe als Stadtverordnete! Den Vorschlag zum offenen Dialog über ein solidarisches Zusammenleben im Bahnhofsviertel begrüßen wir“, so Kliehm abschließend.
Am 9. Juli um 15 Uhr wird es eine Aktion vor der Ausländerbehörde und einen March for Justice zum Kaisersack geben. Hintergrund sind die menschenunwürdigen Zustände in der Unterbringung von Geflüchteten und die Zwangsumquartierung dagegen protestierender Betroffener. Dazu erklärt Merve Ayyildiz, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Nachdem sie wiederholt gegen die menschenunwürdigen Zustände in der Flüchtlingsunterkunft am Alten Flugplatz protestiert haben, wurden in der vergangenen Woche zwei Familien gegen ihren ausdrücklichen Willen und unter Zuhilfenahme von Polizeikräften in andere Unterkünfte verbracht. Wer aufbegehrt und mit der Presse redet, der wird entfernt. Das scheint die politische Linie der zuständigen Sozialdezernentin, Daniela Birkenfeld (CDU), zu sein. Die zwei Familien wurden frühmorgens in aggressiver Weise aus ihren Wohnungen geholt, nicht einmal ihre Sachen durften sie selber zusammen packen. Dieses Vorgehen nimmt den Betroffenen ihre Würde und soll ihren Protest brechen. Zugleich schüchtern vom Träger der Einrichtung, der Frankfurter Diakonie, bestellte Sicherheitsleute die weiteren Bewohner*innen ein und beleidigen sie. Ich als Vertreterin dieser Stadt schäme mich für Frankfurt und fordere Konsequenzen aus den Vorfällen.“
Insgesamt durchziehe die Stadt gerade eine Welle autoritärer Law & Order-Politik. „Die CDU stellt sich trotz erwiesener Probleme mit rassistischen bis rechtsextremen Umtrieben in den Sicherheitsbehörden unentwegt vor die Polizei. Die SPD versucht sich in der mal wieder angefachten Diskussion um das Bahnhofsviertel als starke Ordnungsmacht zu profilieren. Das verleitet den Präventionsrat dazu, das Hausprojekt NiKa unter Strafandrohung zur Verdrängung der Drogenszene zwingen zu wollen. Der Oberbürgermeister reaktiviert den alten Müllsheriff mit den autoritären Allüren, während sich die Stadt eine goldene Nase an Corona-Bußgeldern verdient. Die treibt sie nicht etwa bei Corona-Leugnern ein, sondern von Aktivist*innen der Seebrücke und Jugendlichen in vernachlässigten Stadtteilen wie Griesheim. Das stets gepriesene weltoffene Frankfurt bekommt gerade mächtig Hiebe von Rechts. Dem stellen wir uns entgegen und bleiben stabil“, so Ayyildiz.
Stadtverordnete der LINKEN werden sich am March for Justice von @beheardffm beteiligen
„Selbst die scheinbar einfache Aufgabe, in Frankfurt mehr öffentliche Toiletten einzurichten, wird nicht erfüllt. Das ist ein Ausdruck für das Scheitern von Jan Schneider als handlungsfähigem Dezernenten!“, so Michael Müller, Stadtverordneter der Fraktion DIE LINKE. im Römer.
Auf Nachfrage der LINKEN musste Schneider nun einräumen, dass mit einem Konzept erst nach den Sommerferien zu rechnen sei. Dabei sei der Bedarf gerade in diesem Sommer riesig, da viele Menschen zuhause in Frankfurt bleiben würden. Müller weiter: „Das Toilettenkonzept wurde von Stadtrat Schneider schon für 2019 groß angekündigt. Darin sollen 66 bestehende Anlagen und 179 Vorschläge für neue Standorte geprüft werden. Das Konzept bedeutet aber noch lange nicht, dass auch nur eine neue öffentliche Toilette errichtet ist.“
Bei einer Umfrage haben Bürger*innen 179 Vorschläge für neue Standorte eingereicht. Müller: „Die hohe Beteiligung zeigt: das Problem ist sehr dringend! Doch umgesetzt ist bislang nichts. Vielleicht wäre etwas weniger Konzept und mehr Handlungsorientierung sinnvoller!“
Abschließend gibt Müller mit Hinblick auf die Debatten zum Müll am Opernplatz zu bedenken: „Würden mehr öffentliche Toiletten in Frankfurt zur Verfügung stehen, würde sich auch die Debatten um das Feiern im öffentlichen Raum entspannen.“
Zu Beginn seiner Amtszeit im Jahr 2016 versprach der Planungsdezernent Mike Josef, konsequent 30 Prozent Sozialwohnungen bauen zu wollen. Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Von diesem Versprechen ist nicht viel übrig. Von knapp 3.600 Wohnungen, die im letzten Jahr fertig gestellt worden sind, sind gerade einmal 5 Prozent Sozialwohnungen. Auf die gesamte Amtszeit gesehen ist die Bilanz sogar noch katastrophaler: Seit 2016 sind nur etwas mehr als 3 Prozent der neu gebauten Wohnungen Sozialwohnungen – insgesamt weniger als 500 Stück.“
Die Warteliste beim Amt für Wohnungswesen wird derweil immer länger. Yilmaz stellt fest: „Auch in den aktuellen Planungen ist kein klares Bekenntnis zum bezahlbaren und sozialen Wohnungsbau zu erkennen. Die Sozialdezernentin klagt, dass die Notunterkünfte voll sind und die Menschen nicht ausziehen könnten, weil Sozialwohnungen fehlen. Aber geändert wird nichts. Selbst die stadteigene Wohnungsgesellschaft ABG baut weiterhin frei finanzierte und sogar Eigentumswohnungen. Die Wohnumstände mancher Menschen in Frankfurt sind eine Katastrophe und zum Teil ein sozialer Notstand! Die Stadtregierung tut viel zu wenig!“
Zu der sehr geringen Zahl der neu gebauten Sozialwohnungen kommt das Problem hinzu, dass Sozialwohnungen nach einigen Jahren die Mietpreisbindung verlieren. Yilmaz dazu: „Auch hier schafft Mike Josef keine Trendwende, sein Einsatz für die Mieter*innen lässt stark zu wünschen übrig.“ Zum Beispiel sollen in der Waldschmidtstraße im Ostend zum Ende des Jahres 257 Sozialwohnungen aus der Bindung fallen. Danach dürften die Preise steigen. Die Mieter*innen sind früh aktiv geworden und haben sich bereits vor einem Jahr an Mike Josef gewendet. Yilmaz: „Das angekündigte Gespräch mit dem Eigentümer und Mietparteien kam jedoch bisher nicht zustande. Die Menschen müssen weiterhin fürchten, dass ihre Mieten im nächsten Jahr drastisch erhöht werden.“
Und weiter: „Die sozialen Probleme dieser Stadt nehmen spürbar zu und bezahlbare und Sozialwohnungen sind eine der dringendsten Aufgaben!“
Der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) weigert sich eine Studie zu Racial Profiling bei der Polizei in Auftrag zu geben. In Frankfurt verhindert die CDU weiterhin die Veröffentlichung einer Studie zur Situation wohnungsloser EU-Bürger*innen. Dazu erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Die Union will das Offensichtliche nicht mit Fakten untermauert sehen. Deshalb verhindert der kontrafaktische Bundesinnenminister eine lange überfällige Studie zu strukturellem Rassismus in der Polizeiarbeit. In Frankfurt wird eine fertige Studie über den äußerst restriktiven Umgang mit in Not geratenen EU-Bürger*innen durch städtische Ämter und die Stadtpolizei seit Monaten der Öffentlichkeit vorenthalten. Auch da ist es der rassistische Subtext, nämlich die Vorurteile gegenüber Roma, die die CDU nicht klar benannt sehen will.“
Die CDU versuche aktuell die Ergebnisse zurecht zu schleifen. „Vor allem die Handlungsempfehlungen sind es, mit denen sich die Law-and-Order-Verfechter*innen der CDU schwer tun. So wird das Vorgehen gegen ,Öffentliches Lagern‘ in Zweifel gezogen. Die Versuche der Ausländerbehörde, den Menschen die Freizügigkeit zu entziehen, wird als das benannt was es ist: illegal. Vor allem aber die zentrale Empfehlung, den Menschen den Zugang zu Notunterkünften uneingeschränkt zu ermöglichen und spezielle Angebote zu schaffen, scheint der CDU nicht in den Kram zu passen“, so Pauli weiter.
Warum SPD und Grüne, zumal sie die politischen Auftraggeber der Studie seien, nicht endlich für eine Veröffentlichung sorgten, sei unverständlich. „Dass die CDU unsere Forderungen nach stärkeren Integrationsangeboten und einem Boardinghouse, also einer Unterkunft, in der EU-Bürger*innen zeitweise unterkommen können, aus rein ideologischen Gründen ausschlägt, überrascht nicht. Dass aber die beiden anderen Parteien die Koalitionsdisziplin über die wissenschaftlich objektivierte, differenzierte Auseinandersetzung mit latent rassistischer Behördenpraxis stellt, ist äußerst enttäuschend. Dass die Stadt hilfsbedürftigen Menschen weiterhin Unterstützung verweigert, ist ein Skandal“, so Pauli abschließend.
Die Veranstaltung hat am 7. Juli 2020 um 19 Uhr als erste öffentliche Online-Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE. im Römer stattgefunden. Vielen Dank für eure und Ihre Teilnahme an der Veranstaltung!
Informationen zur Veranstaltung:
Mit
Achim Kessler, Mitglied im Bundestag, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer
Wohnfläche in Frankfurt wird immer teurer. Folgen der steigenden Mietpreise sind Verdrängung und Wohnungsnot. Familien wohnen in zu kleinen Wohnungen, weil sie sich größere Wohnungen nicht leisten können. Nach einer Kündigung oder Zwangsräumung kann die Stadt oft nur beengten Wohnraum in Notunterkünften bereit stellen. Das ist besonders für Kinder verheerend – denn Platz zum Spielen, Lernen und Aufwachsen gibt es nicht. Fast 10.000 Haushalte in Frankfurt warten monate- und teilweise jahrelang auf eine Sozialwohnung.
Der Corona-Ausbruch in einer großen Unterkunft für Geflüchtete in Frankfurt-Bockenheim zeigt nun auf drastische Weise, wie gefährlich dieser Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist. Denn eine Quarantäne zum Schutz der anderen ist den infizierten Bewohner*innen nicht möglich. Doch auch vor der Corona-Pandemie gab es in Notunterkünften der Stadt beispielsweise Schimmelbefall, der zu Atemwegserkrankungen führt.
Wir benennen diese Zustände und stellen LINKE Ansätze zur Lösung der Probleme vor.
Die Veranstaltung wird ausschließlich online stattfinden.
Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, macht sich für Mitarbeiter*innen in Altenpflege, Krankenhäusern, dem Sozialbereich und den Kitas stark. Vor allem Frauen* haben als Mütter* oder in den sogenannten Frauenberufen eine große Leistung für die Gesellschaft in der Krise vollbracht. Das ist mehr wert, als nur einen Applaus.
Am 02.07.2020 sprach sie auf der ver.di-Demonstration: „Das Recht auf Erziehung, Bildung und eine behütete Kindheit oder das Recht auf einen Lebensabend in Würde stehen nicht gegen gute Arbeitsbedingungen, sondern dafür. Denn gute Arbeit braucht gute Bedingungen. Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen.“
Am 4.7. ab 16 Uhr veranstaltet DIE LINKE. im Römer eine Kundgebung und Diskussion zu Racial Profiling und Polizeigewalt in Frankfurt, die auch live im Internet übertragen wird. Weitere Infos hier. Dazu erklärt Pearl Hahn, sicherheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Mit Betroffenen, Unterstützungsnetzwerken und Wissenschaftler*innen wollen wir uns über Racial Profiling und über Polizeigewalt in Frankfurt austauschen. Am 4. Juli ist aber auch US-amerikanischer Unabhängigkeitstag und wir wollen das zum Anlass nehmen, uns an George Floyd zu erinnern und sein Vermächtnis zu feiern, mit Poetry, Hip-Hop und Performances.“
„Daddy changed the world“ – so bewahre die sechsjährige Tochter Floyds ihren Vater in Erinnerung. „Den Wandel, den wir in den USA erleben, fordern wir auch für Deutschland, für Frankfurt ein. Wir müssen für eine bessere Welt kämpfen. Rassismus und Neonazi-Netzwerke in den Sicherheitsbehörden werden wir nicht weiter hinnehmen. Mit der Rede von Einzelfällen muss endlich Schluss sein! Polizeistrukturen, die die öffentliche Sicherheit gefährden, anstatt sie zu schützen, müssen aufgelöst werden und Praktiken, die zu unrechtmäßiger Behandlung und Polizeigewalt führen, müssen abgeschafft werden. In der Frage nach der Reformierbarkeit von Sicherheitsbehörden wollen wir gänzlich neue Modelle der öffentlichen Sicherheit diskutieren“, so Hahn weiter.
Vielen gelte die Polizei als „Freund und Helfer“, als unersetzliche Institution zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Bürgermeister Becker twitterte in Reaktion auf die Veranstaltung von Stimmungsmache gegen „unsere“ Polizei. Hahn dazu: „Wessen Polizei, frage ich mich. Wen meint Herr Becker mit ,Uns‘ und wer sind die ausgeschlossenen Anderen? Für wen ist die Polizei da, gegen wen geht sie vor? Für Menschen, die täglich aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrem sozialen Status und anderer Merkmale angehalten und kontrolliert werden, ist die Polizei definitiv kein Freund und Helfer. Polizeieinsätze werden von ihnen bestenfalls als unnötige Schikane und schlimmstenfalls als lebensbedrohliche Situationen erlebt.“
Spätestens nach den öffentlich gewordenen Verbrechen des sogenannten NSU, nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke, dem Anschlag in Halle und den Morden in Hanau sei deutlich geworden, dass Deutschland ein Problem mit rechtsradikaler Gewalt und Rassismus habe. Umso alarmierender sei es, wenn sich Rechtsradikale ausgerechnet dort ausbreiten könnten, wo das staatliche Gewaltmonopol angesiedelt sei: im Polizeiapparat.
„DIE LINKE. im Römer ist solidarisch mit allen Betroffenen von rechter, rassistischer und antisemitischer Hetze und Gewalt. Gemeinsam mit den Betroffenen setzen wir uns für eine andere Sicherheitsarchitektur ein, für eine Polizei, die bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben inklusiv agiert, ohne Kriminalisierung, Repression und Diskriminierung“, so Hahn abschließend.
