Chronik des Versagens: E-Mobilität in Frankfurt rückt in weite Ferne

Publiziert am 16. Juni 2020 von DIE LINKE. im Römer

Die Firma „Allego“ stand im Mittelpunkt des Elektro­mobilitäts­konzepts des Magistrats und sollte in Frankfurt 360 neue Ladesäulen errichten. Nun ist bekannt geworden, dass der groß angekündigte Investor die Notbremse gezogen hat. Dazu erklärt Martin Kliehm, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Dem Wirtschaftsdezernenten Markus Frank ist nach dem Desaster mit der Multi­funktionshalle ein weiterer Großinvestor abgesprungen. Der Ansatz der CDU, wichtige Infrastruktur privaten Investoren zu überlassen, ist damit ein weiteres Mal gescheitert. Dem Ausbau der E-Mobilität in Frankfurt aber versetzt der Rückzug des Unternehmens einen herben Dämpfer. Frankfurt ist bei der Ladeinfrastruktur im Vergleich zu anderen Großstädten in Deutschland und Europa seit langem im Hinter­treffen. Sie bewegt sich knapp im dreistelligen Bereich, obwohl schon vor über einem Jahrzehnt mit den Arbeiten an einer Umsetzungs­strategie begonnen wurde. Wie der Bedarf an mindes­tens 800 dringend benötigten Ladepunkten nun zeitnah erfüllt werden soll, ist voll­kommen offen.“

Auch ein Ladeinfrastruktur-Beauftragter werde an dem peinlichen Istzustand nichts Wesentliches ändern, wenn die Stadt nicht endlich von ihrem schon im Grundsatz falschen Ansatz abkomme, keine eigene Ladeinfrastruktur installieren und betreiben zu wollen, sondern sich nur um die Rahmenbedingungen kommerzieller Anbieter zu kümmern.

„Der Markt regelt das eben nicht! Wenn ein kommerzieller Anbieter das Risiko scheut, dann zieht er halt den Stecker. Auf der Strecke bleibt dann die dringend benötigte Abkehr von klima- und gesund­heitsschädlichen Verbrenner-Motoren. Das muss Stadtrat Frank eine Lehre sein. In städtische Infrastruktur muss die Stadt selbst investieren. Im Elektromobilitätskonzept 2030 ist klar dargelegt, was es braucht“, so Kliehm.

„Neben Ladestationen für Autos muss es flächendeckend auch solche für E-Bikes und Lastenräder geben“, so Kliehm weiter, „denn Elektroautos sind maximal eine Brückentechnologie. Der Trend geht zum Fahrrad, Elektrobussen und Bahnen. Uns ist nicht geholfen, wenn in zehn Jahren Radwege dann eben von Elektroautos zugeparkt werden.“

Die Stadt dürfe sich vor einer eigenständigen Umsetzung nicht scheuen. Kliehm abschließend: „Angesichts des Klimawandels und einer dringend notwendigen Verkehrswende muss die Stadt mal richtig Geld in die Hand nehmen, wie andere Städte das auch tun. Amsterdam baut in zwei Monaten so viele Ladestationen wie Frankfurt in zehn Jahren! Mit der Mainova hat die Stadt doch Experten, die es für eine schnelle und auf Frankfurt abgestimmte Lösung braucht. Geben wir ihnen das Budget, das eine Stadt wie Frankfurt braucht!“

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Kein zweiter Westhafen im Osten!

Publiziert am 15. Juni 2020 von DIE LINKE. im Römer

Der wohnungs- und planungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Eyup Yilmaz, äußert sich zu der Diskussion um eine weitere Wohnbebauung am Osthafen: „Die Entwicklungen der letzten Jahre im Ostend zeigen, dass es in Frankfurt vor allem an bezahlbarem Wohnraum und Sozialwohnungen fehlt. Weitere Luxuswohnungen am Osthafen werden den Verdrängungsdruck in Frankfurt noch verschärfen!“

In den letzten Jahren seien Hunderte Wohnungen um die EZB herum entstanden. Sozialwohnungen waren kaum darunter, so Yilmaz: „An der Weseler Werft und im Deutschherrenviertel  sind viele Wohnungen entstanden. Momentan wird in der Ferdinand-Happ-Straße am Ostbahnhof und am Honselldreieck am Skatepark weiter gebaut. Bezahlbarer Wohnraum und Sozialwohnungen kommen in den Planungen wenn überhaupt nur als Randnotiz vor. Sogar Büroflächen und Hotelbetten gibt es hier mehr als Sozialwohnungen. Dabei sind das die Wohnungen, die in Frankfurt gebraucht werden!“

Das zeigten zuletzt die Zahlen im Wohnungsmarktbericht 2018, der Thema in der letzten Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Ende Mai war. Dem Bericht zufolge habe es 2017 nur noch 25.455 Sozialwohnungen in Frankfurt gegeben, 2002 seien es noch mehr als 37.000 gewesen. Das entspräche einem Rückgang von 34 Prozent. Laut Yilmaz ist es sehr fraglich, dass bei einer weiteren Bebauung des Osthafens viele Sozialwohnungen entstehen werden: „Immerhin wird zurzeit nur über die Zielgruppe Fachkräfte gesprochen – gemeint sind hochbezahlte EZB-Mitarbeiter*innen.“

Klar sei, dass Frankfurt keinen zweiten Westhafen brauche: „Das Bauen am Wasser führt meist dazu, dass Architekt*innen, Investor*innen und Dezernent*innen alle sozialen Vorsätze über Bord werfen und nur noch an Luxuswohnen und Profite denken. Das Ergebnis sieht man im Westhafen – ein lebloser, superteurer Stadtteil ohne Infrastruktur. So etwas brauchen wir kein zweites Mal in Frankfurt!“, macht Yilmaz abschließend deutlich.

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LINKE begrüßt Verbleib der Bühnen in der Innenstadt

Publiziert am 10. Juni 2020 von DIE LINKE. im Römer

Anfang März war der Leiter der Stabsstelle Städtische Bühnen, Prof. Guntersdorf, zu Gast bei der Fraktion DIE LINKE. im Römer und hat die heute von Kulturdezernentin Dr. Ina Hartwig vorgestellte neue Lösung für die Städtischen Bühnen vorgestellt. Dazu erklärt Martin Kliehm, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Es freut mich sehr, dass sich der im Frühjahr abzeichnende Opernstandort auf dem Sparkassen-Areal an der Neuen Mainzer Straße nun bestätigt hat. Damit sollten alle Träumereien von einem von der Innenstadt weit abgelegen Bühnenstandort oder dem Erhalt der maroden Doppelanlage am Willy-Brandt-Platz nun endgültig für beendet erklärt werden. Die Oper und das Schauspiel verbleiben in der Innenstadt und das ist auch gut so!“

Die Nutzung des Sparkassen-Areals sei die für den städtischen Geldbeutel, aber auch aus städtebaulicher Sicht, optimale Variante. „Eine neue Kulturmeile, die in ihrer Mitte durch ein neues Schauspiel und eine neue Oper verbunden wird, ist von großem Charme und birgt vielfältige Möglichkeiten, die Frankfurter Innenstadt im Sinne der Menschen zu beleben, mit einem Mehr an Stadtgrün und öffentlichem Raum ohne Konsumzwang. Und wenn das durch eine Vereinbarung mit der Helaba für die Stadt auch noch günstig zu haben ist, umso besser“, so Kliehm weiter.

Ganz anders stelle sich die Situation am von der CDU favorisierten Stadtrand dar. Kliehm abschließend: „Das Raab-Kärcher-Gelände ist weder zeitnah verfügbar noch verkehrlich gut angebunden. Die CDU betreibt hier das Geschäft der Immobilieninvestoren, die sich nur zu gerne die baulichen Filetstücke in der Innenstadt unter den Nagel reißen würden. Das ist beschämend. Der Verbleib in der Innenstadt freut auch die vielen Beschäftigten der Städtischen Bühnen.“

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Wegducken statt antworten: Umgang des Magistrats mit Anfragen des OBRs

Publiziert am 9. Juni 2020 von DIE LINKE. im Römer

Vor sieben Monaten hatte der Ortsbeirat 6 auf Antrag der LINKEN. den Magistrat angefragt, warum er die Möglichkeit, die Villa Meister in Sindlingen zu erwerben, nicht genutzt hat und damit dem eigenen integrierten Stadtentwicklungskonzept des Flächen- und Gebäudeerwerbs nicht gefolgt ist.
Nach sieben Monaten nur die lapidare Antwort, für die Antwort noch mehr Zeit zu brauchen.

„Also habe ich mal nachgefragt und zwar in Form einer sogenannten ‚Kleinen Anfrage‘, die muss nämlich während der Plenarsitzung schriftlich beantwortet werden“, sagt Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der LINKEN. im Römer und im Ortsbeirat 6.
Ergebnis: Dezernent Schneider lässt ausrichten, man sei noch in der internen Abstimmung. Würde aber zeitnah antworten.

„Wenn der Magistrat es nicht schafft, in sieben Monaten aufzuschreiben, was ihn zu einer ja bereits gefallenen Entscheidung mit erheblicher Tragweite für den Frankfurter  Westen geführt hat, heißt das entweder, dass er es selbst nicht weiß oder ihn die Anfragen von Stadtverordneten nicht interessieren oder er die Gründe nicht benennen will. Das ist nicht akzeptabel“ empört sich Pauli.

„Nach sieben Monaten noch keine Antwort – da ist der Begriff „zeitnah“ der pure Hohn. Es drängt sich der Eindruck auf, dass der Dezernent Schneider und der Magistrat die falsche und unpopuläre Entscheidung aus Gründen getroffen haben, die man den Bürger*innen nicht offenlegen will, also etwas zu verbergen hat.  Vielleicht hofft er, sich bis zur Kommunalwahl durchlavieren zu können. Das versucht die Koalition im Römer sowieso schon mit etlichen Anträgen und Anfragen“, moniert Pauli.
Und weiter: „Nach wie vor bleiben wir LINKE dabei: Der Frankfurter Westen hätte mit der Villa Meister und den dazu gehörigen Flächen die Möglichkeit gehabt, die Voraussetzung für die dringend benötigte Erweiterung sozialer Angebote zu schaffen.“

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Millionen als Anschubfinanzierung für die Fashion Week

Publiziert am 8. Juni 2020 von DIE LINKE. im Römer

„Die Mitteilung aus Berlin, dass die Fashion Week künftig in Frankfurt am Main ausgerichtet werden soll, hat zu euphorischen Aussagen in der Römerkoalition geführt, die sonst wenig Grund zur Freude hatte und keine Erfolgsmeldungen vorzuweisen hat. Es wurde von Seiten des Magistrats gar davon geschwärmt, der Eiserne Steg wäre der neue Catwalk und Frankfurt würde zur neuen Fashion-Metropole auf Augenhöhe mit Mailand und New York. Dies bleibt abzuwarten“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Fest steht, dass mit Milllionenzusagen der Standort Frankfurt schmackhaft gemacht wurde. Zunächst werden in den nächsten 3 Jahren vom Land und der Stadt insgesamt 10 Millionen Euro aufgewendet, um ‚das Ökosystem Mode in der Mainmetropole zum Leben zu erwecken‘.“

Müller meint: „Wir bleiben skeptisch, wie stark die positiven Impulse für die Gewerbetreibenden und das Hotel- und Gaststättengewerbe sein werden. DIE LINKE. im Römer hofft, dass der Magistrat den Zuschlag für die Fashion Week dafür nutzt, endlich stärker als bislang die kreative Szene in der Stadt zu fördern, auf die er sich heute so positiv bezieht. Viele unabhängigen Designer*innen leiden unter der aktuellen Krise und sind auf Unterstützung angewiesen. Das Standortmarketing der Stadt Frankfurt war bislang zu sehr auf große Konzerne ausgerichtet und hat die kreative Szene zu wenig unterstützt. Das muss sich ändern, wenn Frankfurt tatsächlich zu einem kreativen Zentrum werden möchte!“

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Leerstand im Europaviertel – und überall – beenden!

Publiziert am 5. Juni 2020 von DIE LINKE. im Römer

Etwa die Hälfte der 242 Eigentumswohnungen in einem Bauprojekt der landeseigenen Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte (NH) im Europaviertel steht nach Schätzungen von Anlieger*innen leer. Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kritisiert: „Es ist unverantwortlich, dass die Nassauische Heimstätte  als öffentliche Wohnungsgesellschaft überhaupt Eigentumswohnungen baut! Der Auftrag des Unternehmens lautet, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen!“

Doch die Wohnungen in dem als „Praedium“ bezeichneten Projekt werden von einem Büro für Luxusimmobilien vermarktet. Die größte Wohnung des Hauses ist 343 Quadratmeter groß. Keine einzige geförderte Wohnung ist entstanden. Yilmaz kritisiert die Verantwortlichen der Stadt Frankfurt scharf. Wegen der knapp 30-prozentigen Beteiligung der Stadt Frankfurt an der NH sitzen sie im Aufsichtsrat, so Yilmaz: „SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann, Liegenschaftsdezernent Jan Schneider von der CDU und der ehemalige wohnungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Ulrich Baier, haben das Projekt abgenickt! Sind das Ihre Vorstellungen von bezahlbarem Wohnraum, für den Sie und ihre Parteien im anstehenden Kommunalwahlkampf antreten wollen?“

Insgesamt gibt es in Frankfurt viel Leerstand, zum Teil wird von den Eigentümer*innen auf das Steigen der Preise spekuliert. Eine Lösung könne die Schwarz-Grüne Landesregierung herbeiführen, so Yilmaz weiter: „Spekulation mit Wohnraum muss beendet werden! Doch die Vertreter*innen der Landesregierung sehen kein Problem mit Leerstand und haben den Vorschlag von SPD und Linken zur Wiedereinführung des Wohnraumzweckentfremdungsverbotes im Landtag abgelehnt. Mit dem Gesetz könnte die Stadt Leerstand erfassen, Bußgelder verhängen und die Eigentümer*innen zur Nutzung oder Vermietung des Wohnraums zwingen. Das muss dringend passieren!“

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Konjunkturpaket für Investitionen nutzen

Publiziert am 4. Juni 2020 von DIE LINKE. im Römer

Der Kämmerer der Stadt Frankfurt müsse die Entlastungen durch das Konjunkturpaket des Bundes für Investitionen nutzen, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

„Es ist richtig, dass die Gewerbesteuerausfälle 2020 und 2021 zur Hälfte vom Bund ausgeglichen werden. Das hilft Frankfurt ganz konkret. Der damit gewonnene finanzielle Spielraum muss genutzt werden für konkrete Investitionen in die kommunale Daseinsvorsorge. Frankfurt hat einen enormen Investitionsstau. Das sehen wir wieder ganz deutlich im neu vorgelegten Abschluss für das Jahr 2019. Die investiven Ausgaben lagen laut Jahresabschluss bei 500,69 Millionen Euro. Aber der fortgeschriebene Planansatz liegt bei 1,27 Milliarden Euro. Das bedeutet wir haben ein immensen Investitionsbedarf, den wir seit Jahren vor uns herschieben. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um diesen Stau endgültig aufzulösen und in die Zukunft dieser Stadt zu investieren“, sagt er.

Auf kommunale Investitionen zu setzen sei allein schon deshalb sinnvoll, weil konjunkturwirksame Maßnahmen auf der örtlichen Ebene am schnellsten und effektivsten umgesetzt werden können. Müller: „Die Stadt Frankfurt muss in ihrer Rolle als Zukunftsgestalter stärker als bislang agieren und Weichenstellungen treffen, die Stadt sozialer und ökologischer zu machen. Hierzu zählen Ausbau des ÖPNV, eine Investitionsoffensive im sozialen Wohnbau und endlich die Behebung des Sanierungsstaus an den Schulen. DIE LINKE lehnt jegliche sozialen Kürzungen ab. Wir brauchen nach Überwindung der Pandemie eine Vermögensabgabe für Milliardäre, um damit auch die Mehreinnahmen zu erzielen, die wir brauchen.“

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#BlackLivesMatter – Gegen Rassismus bei der Polizei und überall

Publiziert am 2. Juni 2020 von DIE LINKE. im Römer

George Floyd wurde in der vergangenen Woche von einem Polizisten in Minneapolis erstickt. Weil rassistische Polizeigewalt auch Schwarze Menschen in Deutschland betrifft erklärt Pearl Hahn, sicherheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Nach dem rassistischem Mord an George Floyd sehen wir den starken Aufstand gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass es Rassismus und Polizeigewalt auch in Deutschland gibt. Racial profiling, Gewalt gegen Schwarze Menschen, Gewalt gegen Migrant*innen, Gewalt gegen People of Color und Alltagsrassismus finden hier tagtäglich statt. Daher unterstützen wir die Kundgebung der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD Frankfurt) gegen rassistische Polizeigewalt im Gedenken an all jene, die durch rassistische Polizeigewalt gestorben sind. Gemeinsam wollen wir unsere Wut, Trauer und Solidarität auf die Straße tragen.“

Kundgebung: Mittwoch, 03.06.2020 | 17-20 Uhr | Hauptwache, Frankfurt am Main

Masken und Mindestabstand beachten

https://de-de.facebook.com/events/261626821854730/​

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Endlich ein Konzept für die Betreuung

Publiziert am 29. Mai 2020 von DIE LINKE. im Römer

Am letzten Arbeitstag vor der Wiederöffnung wurde die gemeinsame Vereinbarung zwischen den Trägern der Kinderbetreuungseinrichtungen und der Stadt Frankfurt am Main veröffentlicht. Dazu Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Das ist viel zu spät. Die Kita-Leitungen müssen jetzt am letzten Arbeitstag vor der Wiederöffnung oder gar über das Pfingstwochenende die Eltern erreichen und informieren. Dann erst können sie überblicken, wer das Angebot überhaupt in Anspruch nimmt. Wir können nur hoffen, dass die Informationen alle Eltern erreichen und am Dienstag kein Chaos vor den Kita-Türen entsteht. Für die Eltern und vor allem für die Kinder wäre das eine große Enttäuschung.“

Zudem ist es unverständlich, weshalb die Elternbeiräte nicht mehr einbezogen werden. „Auch sie könnten als Multiplikator*innen fungieren und die Leitungen unterstützen. Stattdessen sind auch sie von der fehlende Transparenz und der uneinheitliche Kommunikation betroffen. Und die Kurzfristigkeit in der Planung scheint kein Ende zu nehmen. Denn zu den Schließzeiten in den Sommerferien verhält sich das Konzept überhaupt nicht“, so Dalhoff weiter.

In der Vereinbarung werden Infektionsschutzmaßnahmen und der dringende Bedarf nach Betreuungsangeboten in einem Konzept zusammengefasst, das noch viel mit Möglichkeiten und Wahrscheinlichkeiten arbeitet. „Wir alle stehen vor einer neuen Situation, die Variablen nötig macht – gerade auch bei einem allgemeinen Konzept, das sich vor Ort anpassen muss.  Frankfurt wartete auf engere Konzepte, statt selbst Bedarfsanalysen und eine Ãœbersicht über zur Verfügung stehendes Personal und Räumlichkeiten zu erstellen“, so Dalhoff. „Da dies nicht geschehen ist, werden wir nun erst bei der Umsetzung sehen, ob sich das Konzept bewährt. Den Leitungen und Mitarbeiter*innen wird dabei wieder eine besondere und sehr verantwortungsvolle Rolle zugedacht“, so Dalhoff weiter.

Das Konzept sieht vor, nicht nur den Bedarf der Eltern, sondern auch der Kinder besonders in den Blick zu nehmen. Die Hürden für Kinder in Familien in besonderen Belastungssituationen auf einen Platz wurden gesenkt. Dalhoff abschließend: „Das ist begrüßenswert. Allerdings brauchen wir gerade hier mehr. Zu allen Kindern muss der Kontakt aufrechterhalten werden oder in manchen Fällen leider erst wieder aufgebaut werden. Dabei ist auch eine in Augenscheinnahme wichtig. Anzudenken wäre eine Kooperation mit der offenen Jugendarbeit.“

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FIZ Frankfurt: Innovative Verschwendung öffentlicher Gelder?

Publiziert am 29. Mai 2020 von DIE LINKE. im Römer

„Die Ungereimtheiten beim Frankfurter Innovationszentrum Biotechnologie (FIZ) in Frankfurt am Main müssen rückhaltlos aufgeklärt werden“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Das Magazin „Wirtschaftswoche“ berichtete von teuren Auslandsreisen der Geschäftsführung und horrenden Weiterbildungskosten. „Sollten sich die Vorwürfe erhärten und bewahrheiten, wäre ein Vertrauensbruch mit der Geschäftsführung eingetreten. Es geht auch um Steuergelder, die hier zweckentfremdet und verschleudert wurden“, sagt Müller.

Die Hessische Landesregierung hatte das Zentrum auf Betreiben des früheren Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) auf den Weg gebracht, gemeinsam mit der Stadt Frankfurt am Main und der Industrie- und Handelskammer. Im Aufsichtsrat sitzen als Vertreter der Stadt auch die Dezernenten Markus Frank (CDU) und Stefan Majer (GRÜNE) sowie Stadtrat Eugenio Munoz del Rio (SPD).

Müller: „Sie müssen sich fragen lassen, ob sie ihrer Verantwortung nachgekommen sind. Aber auch die grundsätzliche Frage nach der Sinnhaftigkeit des FIZ im Besonderen und der Unternehmensform öffentlich-private-Partnerschaft (ÖPP) im Allgemeinen stellt sich. Die Vertreter der Stadt Frankfurt müssen erklären, worin überhaupt der Nutzen des FIZ liegt.

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