Schließung nicht zu rechtfertigen

Publiziert am 28. Mai 2020 von DIE LINKE. im Römer

Arbeitsplätze bei Günther & Co müssen erhalten bleiben

Ende Januar hat der Werkzeugbauer Günther & Co die Schließung des Rödelheimer Betriebs im ersten Quartal 2021 bekanntgegeben. 230 Mitarbeiter*innen droht der Verlust ihres Arbeitsplatzes obwohl die Fabrik gut dasteht. Dazu erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Pläne der Walter AG und ihres Eigners Sandvik, dem größten Industriekonzern in Schweden, den profitablen Spezialwerkzeughersteller zugunsten einer Produktionsstätte in China oder den USA aufzugeben, entbehrt jeder Rechtfertigung. Die Mitarbeiter*innen erwirtschaften für den Konzern Jahr für Jahr Gewinne, zuletzt wurde eine Marge von 20 Prozent des Gesamtumsatzes eingefahren. Das sind traumhafte Wirtschaftszahlen. Die Leute in so einer Situation vor die Tür setzen zu wollen, ist besonders perfide und muss verhindert werden. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und werden mit Ihnen gemeinsam für eine Zukunft ihrer Arbeitsplätze kämpfen.“

Keine strategische Überlegung könne darüber hinwegtäuschen, dass hier Existenzen geopfert werden sollen, um anderswo noch mehr Profite abpressen zu können.

„Wenn uns Corona mit Blick auf die internationalen Produktionsketten eines gelehrt hat, dann doch wohl, dass Produktionsstandorte nicht alleinig nach betriebswirtschaftlichen Gründen hin- und hergeschoben werden dürfen. Know-How und Produktionskapazitäten sind immer auch vor Ort zu sichern“, so Pauli weiter.

Außerdem werde die Rechnung des Unternehmens nicht aufgehen. Der Betriebsrat von Günther & Co habe in einem Gutachten dargelegt, dass das gewünschte Einsparpotenzial wegen wegbrechender Aufträge aufgrund der Pandemie nicht zu realisieren sein wird und sich eine Produktionsverlagerung daher auch aus rein betriebswirtschaftlichen Gründen nicht lohne.

„Es darf nicht sein, dass die Beschäftigten die Zeche für eine fragwürdige betriebswirtschaftliche Entscheidung des Mutterkonzerns zahlen. Das ist eine unsoziale Unternehmenspolitik auf dem Rücken der Menschen, die den Profit tagtäglich erwirtschaften. Schon deshalb würde ich mir wünschen, dass der Oberbürgermeister und der Wirtschaftsdezernent hier tätig werden und die Gewerkschaft unterstützen“, so Pauli abschließend.

DIE LINKE. im Römer fordere die Walter AG auf, die Pläne zur Stilllegung der Frankfurter Fabrik zu überdenken.

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Teves-Gelände: Sozial und nachhaltig bebauen!

Publiziert am 27. Mai 2020 von DIE LINKE. im Römer

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer fordert, dass der östliche Teil des Teves-Geländes im Gallus sozial, inklusiv und ökologisch nachhaltig bebaut wird. Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert die Forderungen: „Auf diesen stadteigenen Grundstück sehen wir die Chance, ein Quartier zu schaffen, in dem alle leben können. Insbesondere inklusive, barrierefreie und rollstuhlgerechte soziale Einrichtungen und Wohnungen gibt es in Frankfurt viel zu wenig. Die können hier gut entstehen!“

Im Gallus zeigt das Mehrgenerationenhaus in der Idsteiner Straße seit Jahren, dass das Leben unter einem Dach mit Kindern, Jugendlichen und Älteren sehr gut funktioniert. „Dieses Konzept wollen wir auf ein ganzes Quartier erweitern!“, so Yilmaz.

Ein weiterer Schwerpunkt der Forderungen ist eine ökologische Gestaltung des Grundstücks. Mit minimalem Flächenverbrauch, einer guten Anbindung an den Öffentlichen Nahverkehr, einer fahrradfreundlichen Infrastruktur und begrünten Fassaden und Dächern solle die Stadt vorangehen: „Ökologische Stadtentwicklung darf kein leerer Begriff bleiben, sondern muss hier mit Leben gefüllt werden!“

Es solle anders gemacht werden als bei vielen anderen Flächen, die die Stadtregierung Investoren überlässt. Denn dann würde ausschließlich profitorientiert gebaut und nicht zum Wohl der Menschen: „Das muss sich ändern!“, so Yilmaz. „Gerade im Gallus in unmittelbarer Nachbarschaft zum Teves-Gelände entstehen 1.600 Wohnungen neu. Davon ist nur ein winziger Bruchteil bezahlbar. Rollstuhlgerechte Sozialwohnungen sucht man in Frankfurt mit der Lupe.“

DIE LINKE fordert außerdem einen autofreien öffentlichen Raum, Grünflächen und Platz für Kinder und Jugendliche. „Zentral an unseren Forderungen ist, dass die Stadt das Grundstück nicht verkauft. Nur so kann ein soziales und nachhaltiges Quartier entstehen, das als Vorbild für weitere Baumaßnahmen gelten kann. Die Stadt muss viel mehr Wohnraum und öffentlichen Raum selbst entwickeln anstatt den Investoren den Städtebau zu überlassen!“

Der Antrag zum Teves-Gelände wird voraussichtlich am 22. Juni in der Sitzung des Planungsausschusses öffentlich diskutiert.

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Kein Umdenken trotz Corona – Fraport stellt sich stur und will Terminal 3

Publiziert am 26. Mai 2020 von DIE LINKE. im Römer

Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer kritisiert die Fraport AG für ihre rückwärtsgewandte Politik, die nicht einmal vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie zu einem Umdenken führt.

„Hier werden Millionen für ein neues Terminal ausgegeben, von dessen Nutzen selbst Luftfahrtexpert*innen  immer weniger überzeugt sind.“ Bei der heutigen Hauptversammlung von Fraport habe Vorstandschef Stefan Schulte erklärt, auch weiterhin am Bau von Terminal 3 festhalten zu wollen, obwohl der weltweite Flugverkehr durch die Corona-Pandemie fast vollständig zum Erliegen gekommen ist. „Selbst Fraport spricht aktuell von der größten Krise der modernen Luftfahrt. Noch im Jahr 2023 könnten die Passagierzahlen nach Schultes Einschätzung 15 bis 20 Prozent unter dem Wert von 2019 liegen. Dennoch wird stur am Terminal 3 festgehalten. Dabei wäre jetzt die Möglichkeit, die Notbremse zu ziehen und das ökologisch falsche Projekt noch zu stoppen“, so Müller weiter.

„Mit dem Terminal 3 frisst sich der Flughafen immer weiter in die Region rund um Frankfurt am Main. Dabei sind die Grenzen der ökologischen Belastbarkeit längst überschritten“, erklärt Pearl Hahn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer und fügt hinzu: „Fraport hält stur fest an einer falschen Wachstumslogik und stellt sich somit gegen eine klimagerechte Zukunft.“

Hahn kritisiert, dass sich die Stadt Frankfurt als Miteigner von Fraport nicht vehement für einen Stopp​ des Terminals 3 eingesetzt hat und damit Wachstumslogik vor Gesundheits- und Klimaschutz stellt: „DIE LINKE. im Römer fordert einen Baustopp für das dritte Terminal, den Rückbau der Nordwest-Landebahn und ein auf acht Stunden ausgeweitetes Nachtflugverbot, eine Deckelung der Flugbewegungen sowie das Umlenken von Kurzstreckenflügen auf Bus und Bahn.“

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Bildungsdezernentin lässt Eltern weiter ratlos zurück

Publiziert am 26. Mai 2020 von DIE LINKE. im Römer

Die Initiative „Familien in der Krise“ besuchte gestern mit einem Teddy-Streik den Bildungsausschuss und stellte der Bildungsdezernentin Sylvia Weber Fragen dazu, wie es mit der Betreuung und dem Bildungsangebot für ihre Kinder weitergehen soll. Eine klare Antwort bleibt Weber ihnen schuldig. Dazu Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Frau Weber hat es nicht geschafft, in den elf Wochen seit dem Lockdown eine Bestandsaufnahme der Kitas durchzuführen. Wir müssen jetzt dringend wissen, welche Räume und wie viele Erzieher*innen uns zur Verfügung stehen. Nur so können wir überhaupt anfangen, den eingeschränkten Regelbetrieb nach gerechten Kriterien für alle Kinder und Eltern mit Bedarf zu öffnen. Die Eltern sind zurecht aufgebracht – sie werden mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf völlig alleine gelassen.“

Bislang sind Eltern und Kita-Leitungen nicht ausreichend über die anstehenden Öffnungen zum kommenden Dienstag informiert. Ein Gespräch mit den Trägern steht jedoch erst für Donnerstag an.

„Das ist viel zu spät!“, so Dalhoff. „Schon die Schließungen mussten Eltern quasi über Nacht hinnehmen. Die Kita-Leitungen haben schon längst begonnen, selbst Handhabungen zu schaffen. Das ist lobenswert, bringt aber eine große Ungleichheit mit sich. Hier hätte die Bildungsdezernentin schon längst aktiv werden müssen. Wir brauchen neben den Hygienekonzepten klare Orientierungslinien, eine Bestandsaufnahme der Kapazitäten und gerechte Kriterien für eine faire Verteilung der knappen Betreuungsplätze. Es darf um die Plätze kein Hauen und Stechen geben. Die Verteilung muss sich an erster Stelle am Kindeswohl orientieren, aber die Lage der Eltern darf dabei nicht unterschätzt werden. Denn gerade von den Familien wurde die viel beschworene Solidarität bisher getragen. Darauf können wir uns aber nicht ausruhen. Jetzt brauchen sie Solidarität, damit die aktuelle Unvereinbarkeit von Familie und Beruf kein berufliches und finanzielles Aus – insbesondere für Mütter – wird.“

Für Dalhoff dürfen die Bedarfe der Eltern untereinander, aber auch der Arbeitnehmer*innen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Initiative hat sich mit vielen konkreten Lösungsvorschlägen eingebracht, die Dalhoff für sehr unterstützenswert erachtet: „Trotz ihrer verzweifelten Lage bringen sich die Eltern sehr konstruktiv ein. Sie tragen so vieles für unsere Gesellschaft bei. Es ist nicht hinnehmbar, dass sie von der Politik so im Stich gelassen werden.“

 

 

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Überforderung des Liegenschaftsdezernenten schädigt Stadt

Publiziert am 26. Mai 2020 von DIE LINKE. im Römer

Zu der Freistellung des Leiters des Amtes für Bau und Immobilien(ABI) äußert sich Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Der Dezernent Jan Schneider war von Anfang an heillos überfordert. Sein Posten hat als Versorgungsposten für einen zusätzlichen Dezernenten der Dreier-Koalition aus CDU, SPD und Grünen begonnen. Die Zusammenlegung des Stadtschulamtes und des Liegenschaftsamtes im ABI und die Übertragung der Felder Digitalisierung und Wahlen an Jan Schneider sind gescheitert!“

Schneider habe in den letzten drei Jahren nichts erreicht, so Yilmaz: „Die Frankfurter Schulen befinden sich weitläufig in Containern oder in schlechtem baulichen Zustand, städtische Liegenschaften wie der Paradieshof verfallen, das Vorkaufsrecht wird kaum ausgeübt. Nicht einmal das öffentliche Toilettenkonzept kommt voran! Von der Digitalisierung oder der reibungslosen Durchführung von Wahlen ganz zu schweigen.“

Schneider, der das ABI vor zwei Jahren gegründet hat, schaffe es nicht, hunderte offene Stellen auch nur ansatzweise zu besetzen. Dazu Yilmaz: „Wir fordern seit Jahren, die offenen Stellen so schnell wie möglich zu besetzen. Das würde die städtischen Mitarbeiter*innen enorm entlasten und den riesigen Sanierungsstau beheben!“

Die Frankfurter Rundschau berichtete außerdem, dass Schneider den Stellenplan beschönigt habe. Yilmaz kritisiert das aufs Schärfste: „Sollte es tatsächlich zu einer falschen Darstellung der Verhältnisse im Amt gegenüber dem Stadtparlament gekommen sein, muss das Konsequenzen haben! Auch die Freistellung einer so wichtigen Person wie Herrn Simon hätte Schneider frühzeitig den Stadtverordneten mitteilen müssen. Das ABI ist gescheitert – und Jan Schneider als Dezernent ebenso.“

 

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Corona-Ausbruch in Bockenheimer Unterkunft für Geflüchtete hätte verhindert werden können

Publiziert am 20. Mai 2020 von DIE LINKE. im Römer

In einer Unterkunft für Geflüchtete in Bockenheim haben sich mindestens 67 Personen mit dem Coronavirus angesteckt. Pearl Hahn, Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Dieser Ausbruch hätte verhindert werden können. Seit Beginn der Kontaktsperren fordern Bürger*innen-Initiativen die Schließung der Unterkünfte mit geteilten Küchen und Bädern. Das ist nicht nur aus menschlichen Gründen geboten, sondern seit der Covid19-Pandemie auch aus gesundheitlichen Gründen!“

Hahn fordert, dass die Menschen dezentral untergebracht werden, bestenfalls in eigenen Wohnungen oder in Hotelzimmern: „Die Unterkünfte müssen sofort geschlossen werden! Der Magistrat war lange genug untätig. Das war geradezu fahrlässig!“

Zwar wurden einige Infizierte nach dem Ausbruch in Bockenheim einzeln untergebracht, aber das sei zu spät, so Hahn weiter: „Der Magistrat hat alle Stimmen der Zivilgesellschaft und der parlamentarischen Opposition überhört, die seit Wochen eine menschenwürdige und infektionsärmere Unterbringung in Einzelzimmern oder Wohnungen fordern. Das Konzept des Sozialdezernats, nämlich nur bereits infizierten Personen eine Einzel-Unterbringung zu gewähren, ist nicht ausreichend.“ Deshalb fordert Hahn nun ein schnelles Umlenken für alle Menschen, die in Frankfurt noch in großen Unterkünften untergebracht sind. „Es sollen keine weiteren Menschenleben mutwillig gefährdet werden!“

Außerdem zeige der Ausbruch, dass die in den Unterkünften ergriffenen Hygienemaßnahmen zu lasch seien. Hahn fordert: „Es muss dringend nachgebessert werden und Schutzausrüstung bereit gestellt werden, für Bewohner*innen und Mitarbeiter*innen in den Unterkünften! Außerdem müssen die Testkapazitäten dringend ausgebaut werden und den Menschen zugänglich gemacht werden.“

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Kulturcampus: Wann kommen die bezahlbaren Wohnungen?

Publiziert am 20. Mai 2020 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadt Frankfurt und das Land Hessen haben sich doch noch auf einen gemeinsamen Architekturwettbewerb zur Neubebauung des Campus Bockenheim mit Kultureinrichtungen geeinigt. Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Das Projekt Kulturcampus zieht sich schon länger als ein Jahrzehnt hin. Während Stadt und Land sich nach einem ewigen Hin und Her nun über die Kultureinrichtungen geeinigt haben, sind die versprochenen bezahlbaren Wohnungen noch nicht in Sicht.“

Auf dem Campus sollen zu 30 Prozent geförderte Wohnungen entstehen, weitere 15 Prozent der Fläche sollen für gemeinschaftliche Wohngruppen vorgehalten werden. Doch entstanden seien bisher fast ausschließlich Luxus-Wohntürme, Eigentumswohnungen und überteuerte Mikro-Apartments, so Yilmaz: „Der bezahlbare Wohnraum wird als letztes umgesetzt, das ist eine katastrophale Reihenfolge!“ Nicht nur die Mitglieder der Wohnprojekte, die seit Jahren vertröstet werden, würden ungeduldig auf die Möglichkeit zu bauen oder einzuziehen warten. Vor allem die zugesicherten Sozialwohnungen würden dringend gebraucht.

Yilmaz: „Die Veränderungen auf dem Campus verändern Bockenheim schon jetzt – aber bisher kaum zum Positiven: Verspiegelte, gesichtslose und exklusive Glastürme. Die dort geforderten teuren Mieten werden die Mieten in den umliegenden Häusern in die Höhe treiben. Der Magistrat muss endlich dagegen steuern, indem er den Mietendeckel für Frankfurt vorantreibt und schleunigst den beschlossenen geförderten und gemeinschaftlichen Wohnraum auf dem Campus in Bockenheim umsetzt!“

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Perspektive für die Beschäftigten im Einzelhandel – Zukunft von Karstadt und Kaufhof sichern

Publiziert am 19. Mai 2020 von DIE LINKE. im Römer

Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, fordert die Zukunft der großen Warenhäuser in Frankfurt zu sichern und den Beschäftigten eine Perspektive zu geben:

„Die beiden Frankfurter Filialen des Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof müssen erhalten werden. Sie sind für den stationären Einzelhandel in Frankfurt von zentraler Bedeutung, weil sie auf der Zeil als Ankermieter fungieren. Stirbt das Warenhaus, stirbt ein Stück Einkaufskultur. Das interessiert den Investor René Benko herzlich wenig. Sein Interesse besteht vorwiegend an den Immobilien, nicht am Filialnetz als solchem. Die vielen Einzelschicksale der Beschäftigten und die Auswirkungen auf das Wirtschaftsgefüge Frankfurts scheinen ihm egal zu sein. Die Corona-Krise dient nun als Vorwand, um den Konzern zu zerschlagen und einzelne Teile profitabel zu vermarkten.“

In den vergangenen Jahren hätten die Beschäftigten immer wieder mit Lohn- und Gehaltsverzichten das Überleben der Kaufhauskette gesichert. Sie dürften nun nicht einfach im Regen stehen gelassen werden. „Der Frankfurter Magistrat muss jetzt politisch Druck machen und auf einen Standortsicherungsvertrag pochen. Hier geht es um hunderte Arbeitsplätze und um nichts Geringeres als die Zukunft des Frankfurter Einzelhandels in der Innenstadt“, so Müller abschließend.

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Sinkende Einnahmen: Kämmerer zieht falsche Konsequenzen

Publiziert am 19. Mai 2020 von DIE LINKE. im Römer

Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, wiederspricht dem vom Kämmerer Uwe Becker (CDU) angekündigten harten Konsolidierungskurs:

„Die Einnahmen der Stadt werden sinken, das ist sicher. Die Konsequenzen, die der Kämmerer daraus zieht sind aber grundfalsch. So wie wir uns heute gesundheitlich vor Corona schützen, müssen wir auch unsere städtischen Finanzen bewahren. Das ist machbar, wenn nur endlich konsequent für Steuergerechtigkeit und gegen Steuerbetrug vorgegangen würde. Mit Nachdruck fordert DIE LINKE. im Römer jetzt eine Anpassung der Gewerbesteuer auf den alten Wallmann-Satz. Steuerschlupflöcher müssen endlich geschlossen werden und die Stadtregierung muss sich beim Land und beim Bund energisch für einen kommunalen Schutzschirm, aber auch für langfristig gerechtere Lösungen wie eine Digitalsteuer einsetzen. Davon hört man aber leider gar nichts.“

Die Linke lehne soziale und kulturelle Kürzungen ab. „Heute rächt es sich, dass die Stadt Frankfurt seit 2007 auf eine Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze verzichtet, obwohl die Gewinne seit Jahren sprudeln. Diese nicht erzielten Einnahmen fehlen nun. Über sogenannte lineare, also gleichmäßig über den gesamten Haushalt verteilte Kürzungen, will der Kämmerer das wettmachen. In Konsequenz bedeutet dass nichts anderes als das die sozial Schwächeren für die Krisenkosten aufkommen sollen. Gewinne werden privatisiert und Verluste sozialisiert, die alte Leier, mit der endlich Schluss sein muss. Die Kosten der Krise den Armen aufzubürden, darf keine Option sein. Wir werden den Kämmerer und die Koalition daran messen, welche haushaltspolitischen Entscheidungen getroffen werden. In der Krise muss investiert und nicht kaputtgespart werden. Das gilt heute mehr denn je“, so Müller abschließend.

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Fußgänger*innenzone in der Innenstadt erweitern

Publiziert am 15. Mai 2020 von DIE LINKE. im Römer

DIE LINKE. im Römer fordert, die Fußgänger*innenzone in der Innenstadt zu erweitern. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer und Mitglied im Ortsbeirat 1:

„Anfang letzten Jahres wollte der Magistrat in der Innenstadt einen weitläufigen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich einführen, so wie es ihn auf der Kaiser- und Friedensstraße schon gibt. Geschehen ist bislang nichts. Inzwischen wird über die weitergehende Forderung nach einer autofreien Innenstadt diskutiert. Aber auch da wird kurzfristig rein gar nichts geschehen. Andauernd wird über Großkonzeptionen diskutiert, im Einzelnen aber absolut nichts umgesetzt. Wir fordern daher, in kleinen Schritten zwar, dafür aber jetzt und nicht irgendwann in weiter Zukunft, dem Autoverkehr in der Innenstadt weitere Straßen zu entziehen.“

Der von den Straßen Am Salzhaus, Großer Hirschgraben, Kleiner Hirschgraben, Weißadlergasse und Karl-Heinrich-Ulrichs-Platz eingefasste Bereich westlich des Kornmarkts solle Fußgänger*innenzone werden. Yilmaz: „Die Umwidmung des Bereichs westlich des Kornmarkts zu einer Fußgänger*innenzone könnte sozusagen der Einstieg in den Ausstieg von der autogerechten Innenstadt sein.“

Der Bereich eigne sich insbesondere, da sich dort zahlreiche Geschäfte, Restaurants, Cafés, das Goethehaus, das Freie Deutsche Hochstift, die Fliegende Volksbühne und zukünftig auch das Romantikmuseum befänden. „Gerade in Zeiten von Corona würden sich die ansässigen Gastronomen und Kultureinrichtungen über eine Umwidmung freuen. Das Quartier würde städtebaulich attraktiver und für die Menschen leichter zugänglich werden. Man müsste keine Angst mehr haben bei der Überquerung der Straßen von Autoposern auf die Motorhaube genommen zu werden“, so Yilmaz abschließend.

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