Städtische Unterbringung Wohnungsloser muss menschenwürdig und transparent sein!

Publiziert am 28. April 2020 von DIE LINKE. im Römer

Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, ist aufgebracht: „Das Fernseh-Magazin defacto hat gestern in einem Beitrag die katastrophalen Umstände gezeigt, in denen die Stadt Menschen jahrelang zu überteuerten Preisen unterbringen lässt: Kleine Zimmer, keine ausreichenden Kochmöglichkeiten, keine Reparaturen und vollkommen intransparente Vermietungsstrukturen. Seit dem letzten Bericht über diese Notstände im Herbst 2018 hat sich die Lage verschärft!“

 

Sofort: Transparenz schaffen

Insbesondere die Intransparenz und drastische Nachlässigkeit des Evangelischen Vereins für Wohnraumhilfe werden in dem Beitrag scharf kritisiert. Der Verein ist seit 27 Jahren von der Stadt mit der Unterbringung wohnungsloser Menschen beauftragt und bezieht dafür 86 Millionen Euro im Jahr. Für Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, steht fest, dass es Zeit für ein langfristiges Umsteuern ist: „Diese hanebüchenen Strukturen wurden anscheinend jahrzehntelang aufgebaut. Die Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld muss sofort die gebotene Transparenz schaffen, immerhin werden hier Steuergelder ausgegeben!“

 

Soziale Aufgaben dürfen kein Geschäftsmodell sein

Pauli: „Die Regierung setzt auf intransparente Übergangslösungen anstatt Frankfurt langfristig zu einer sozial gerechten Stadt zu machen, in der alle menschenwürdig untergebracht sind. Das war schon vor der Corona-Krise so und zeigt sich nun umso deutlicher: Nicht einmal wenn alle Hotels und Ferienwohnungen leer stehen, schafft es die Stadt, die Menschen gut unterzubringen.“

 

Langfristig: Sozialwohnungen schaffen

Der Beitrag spricht auch den Umfang der städtischen Unterbringung an: Es heißt 8.000 Menschen seien allein durch den Evangelischen Verein für Wohnraumhilfe untergebracht. Yilmaz: „Hier zeigt sich, was wir schon lange bemängeln: Die Stadtregierung ist mit der Unterbringung akut wohnungsloser Menschen überfordert. Aber auch die Wohnungspolitik ist auf Profite ausgerichtet. Überall entstehen Luxus-Neubauten. Damit führt die Politik der Koalition auch langfristig nicht zu einer Verbesserung. Dabei könnte die Stadt mit 86 Millionen Euro Sozialwohnungen für wohnungslose Menschen bauen. Dass sie das nicht tut, ist systematisch! Wir fordern menschenwürdige Unterbringung für alle und langfristig mehr bezahlbaren Wohnraum!“

 

Der Beitrag von defacto steht auf der Internetseite des Hessischen Rundfunks bereit [ab Minute 31:37]:

https://www.hr-fernsehen.de/sendungen-a-z/defacto/sendungen/defacto-vom-27042020,video-120676~_story-sendung-90520.html

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentare deaktiviert für Städtische Unterbringung Wohnungsloser muss menschenwürdig und transparent sein!

Schulen nicht alleine lassen – Hygienekonzept für Frankfurts Bildungseinrichtungen

Publiziert am 28. April 2020 von DIE LINKE. im Römer

Die Schultüren öffnen sich nach den Corona-Wochen für die ersten Schülerinnen und Schüler wieder. Für Hessen wurde dazu ein Hygieneplan entwickelt, der leider einige Fragen offen lässt. Der Bericht von Bildungsdezernentin Weber sollte diesen nun für Frankfurt konkretisieren. Dazu Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Hände waschen schön und gut. Aber wie sollen die Schülerinnen und Schüler das ohne Seife und Handtücher tun? Weiterhin bleiben die Schulen dafür zuständig, mit Unterstützung des Schulamtes. Das hat in den letzten 30 Jahren schon nicht geklappt. Und die Desinfektionsbehälter an den Wänden sind auch immer leer – auch hier im Römer zum Beispiel, wo sie 2018 einmal angebracht und nie wieder befüllt wurden. Das kann keine Lösung für alle die Schülerinnen und Schüler sein, die in Containern ohne eignen Wasseranschluss in den Klassen unterrichtet werden. Jetzt sind die stinkenden Toiletten nicht mehr nur Problem der Schülerinnen und Schüler, sondern eine gesellschaftliche Herausforderung.“

Außer Frage steht für Pauli, Homeschooling vertiefe die ungleiche Chancenverteilung unter den Schülerinnen und Schülern. Das erkennt auch der Bericht an.

„Die Möglichkeit nun Laptops von den Schulen zu leihen, ist ein erster guter Schritt – wobei uns noch nicht ganz klar ist, woher die Geräte kommen sollen. Allerdings braucht es auch hier weitere Maßnahmen, pädagogische und gesellschaftliche Konzepte. Die Geräte ersetzen keine PädagogInnen. Eltern sind keine Lehrkräfte. Und auch für die Kleineren brauchen wir Lösungen, die medizinisch und pädagogisch in Einklang sind – wenig Bewegungsmöglichkeiten, Isolation von anderen Kindern und Familienmitgliedern erfüllt diesen Anspruch nicht“, so Pauli. „Hier ist vielleicht eine Chance endlich umzudenken. Kleinere Gruppen, mehr Personal, bessere Hygienestandards sind ja keine ganz neuen Forderungen.“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Schulen nicht alleine lassen – Hygienekonzept für Frankfurts Bildungseinrichtungen

#FightEveryCrisis: Kein Leisetreten beim Klimaschutz

Publiziert am 24. April 2020 von DIE LINKE. im Römer

Am 24. April findet der nächste globale Aktionstag der Klimabewegung Fridays For Future als #NetzStreikFürsKlima statt. In Frankfurt wird aber auch analog protestiert. Zwischen 12 und 15 Uhr werden an der Alten Oper, der Hauptwache und am Mainkai Leute ihren Forderungen Ausdruck verleihen. Bereits im Vorfeld sind alle dazu aufgerufen, in der Stadt klimapolitische Botschaften zu hinterlassen. Dazu erklärt Pearl Hahn, klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Corona-Krise hält die gesamte Gesellschaft in Atem und droht den Klimaschutz, wie so viele andere Dinge auch, in den Hintergrund treten zu lassen. Dabei darf es beim Klimaschutz kein Leisetreten geben. Wir müssen jetzt handeln, um in globaler Solidarität die verheerenden Folgen des Klimawandels abzuwenden.“

Es sei trügerisch, in den für das Klima vorteilhaften Effekten des nahezu weltweiten Shutdowns in Folge der Pandemie schon die Lösung für die Klimakrise zu sehen. „Alle Welt freut sich zu Recht über bessere Luft, weil es weniger Flug- und Autoverkehr gibt. Der Ölpreis ist eingebrochen, weil die Weltgesellschaft mit viel weniger von dem auskommt, was sonst mit dem äußerst umweltschädlichen fossilen Energieträger an sinnfreien Dingen produziert wird. Statt Flüge zum Businessmeeting tut es eben auch die Videokonferenz“, so Hahn weiter.

Der weltweite CO2-Ausstoß könnte so im Jahr 2020 um rund 6 Prozent zurückgehen, die Klimaziele scheinen in erreichbare Nähe zu rücken. Hahn: „Aus vergangenen Krisen wissen wir aber, dass es nach deren Bewältigung wieder zu einem starken Anstieg der Emissionen gekommen ist. Und auch dieses Mal ist es so, dass sich im Windschatten der Entwicklungen die alten Seilschaften rüsten, um durch eine Verwässerung der Klimaziele und Umweltstandards das Rad wieder zurückzudrehen. Mit Wirtschaftshilfen für überkommene Branchen sollen die Klimakiller in die Nach-Corona-Zeit herübergerettet und der Kohleausstieg verschoben werden. Das überkommene Wirtschaftsmodell des immer höher, immer weiter hat aber endgültig abgewirtschaftet. Anstatt der Automobilbranche ein weiteres Mal den stinkenden Karren aus dem Dreck zu ziehen, braucht es einen Rettungsschirm fürs Klima.“

Die Fridays betonten, dass die Welt nie wieder so sein wird, wie vor dem Coronavirus. In dieser Krisenzeit gebe es die einmalige Möglichkeit großer gesellschaftlicher Veränderungen hin zu einer ökologischeren, sozialeren und gerechteren Welt. „Ein Zurück zur alten Normalität darf es nicht geben. Wir brauchen den sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaften. Lasst uns den gemeinsam gegen die Lobbys, gegen die autoritären, vermeintlichen Krisenlöser und auch gegen das verbreitete Verschwörungsdenken durchsetzen“, so Hahn abschließend.

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , , | Kommentare deaktiviert für #FightEveryCrisis: Kein Leisetreten beim Klimaschutz

Pandemiezuschlag für Geringverdiener*innen

Publiziert am 23. April 2020 von DIE LINKE. im Römer

Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, berichtet im heutigen Podcast über zwei Gespräche mit Bürger*innen. Beide fordern unabhängig voneinander, dass der Staat eine Art Pandemiezuschlag für Geringverdiener*innen einführt.

Veröffentlicht unter Presse | Kommentare deaktiviert für Pandemiezuschlag für Geringverdiener*innen

Teurer Neubau verschärft das Mietenproblem in Frankfurt

Publiziert am 23. April 2020 von DIE LINKE. im Römer

Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert die Mietpreise am Osthafen: „Im Neubau entstehen Mietwohnungen, die für 14,70 Euro bis 16,50 Euro pro Quadratmeter und Monat vermietet werden. Das sind 1.170 bis 1.320 Euro für eine 80-Quadratmeter Wohnung. Diese Preise als gedämpft zu bezeichnen, ist heuchlerisch! Die Mehrheit der Menschen in Frankfurt können sich diese Preise nicht leisten!“ Laut einer Studie aus dem Jahr 2015 haben 68 Prozent der Frankfurter Miethaushalte Anspruch auf eine Wohnung, die maximal 10,50 Euro pro Quadratmeter kostet. Yilmaz: „Das geht bis in die Mittelschicht hinein. Zum Beispiel Krankenpfleger*innen, Lehrer*innen und Menschen, die in den Supermärkten arbeiten oder Pakete austragen, können sich die neu gebauten Wohnungen nicht leisten.“

Derweil streiten sich die Koalitionspartner CDU und SPD über einen Wohnungsneubau in der Innenstadt. Hier wurden acht Wohnungen nicht genehmigt. Die Handhabe dazu hatte die Stadt, weil unter anderem ein städtisches Grundstück bebaut werden soll. Yilmaz dazu: „Ich bin froh, dass die Koalition die Luxus-Wohnungen mit städtischer Beteiligung verhindert hat. Das Projekt hat die Linke zu Recht schon Anfang März kritisiert. Der Bau dieser Wohnungen hätte das Mietenproblem sogar noch verschärft: Die teuren neuen Wohnungen kann sich niemand leisten. Außerdem strahlen die hohen Preise auch in die Nachbarschaft aus, wo es zurzeit vielleicht noch bezahlbaren Wohnraum gibt.“

Was in Frankfurt wirklich gebraucht wird, seien Sozialwohnungen. Das sind geförderte Wohnungen zu einem Preis von 5 bis 6,50 Euro pro Quadratmeter. Schon vor der Corona-Pandemie waren 10.000 Haushalte beim Amt für Wohnungswesen für eine solche Wohnung registriert. Außerdem müssen viele Hunderte Menschen in Notunterkünften ausharren, in denen sie teilweise nur 6 Quadratmetern pro Person zum Leben haben. Yilmaz abschließend: „Durch den Einkommensausfall wegen der Corona-Pandemie werden noch mehr Menschen auf bezahlbaren Wohnraum und Sozialwohnungen angewiesen sein. Die Koalition aus CDU, SPD und Grünen hat bisher nicht die Fähigkeit unter Beweis gestellt, diesen Wohnraum zu schaffen. Das muss sich dringend ändern!“

Veröffentlicht unter Presse | Kommentare deaktiviert für Teurer Neubau verschärft das Mietenproblem in Frankfurt

Bewältigung der Corona-Krise: Investieren statt linear kürzen

Publiziert am 23. April 2020 von DIE LINKE. im Römer

Die Corona-Krise wird die Stadt Frankfurt auch finanziell treffen. Kämmerer Uwe Becker rechnet mit einem Einbruch der Einnahmen und gibt erste Zeichen für eine kommende Kürzungspolitik.

Michael Müller, Finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, erklärt dazu: „Kämmerer Uwe Becker muss mit kluger und sozial verantwortlicher Finanzpolitik die Situation für die Menschen in dieser Stadt, die zahlreichen Zuschussempfänger, z. B. Vereine, soziale Träger und kulturelle Einrichtungen sichern und die Kommune finanzpolitisch sicher durch die Krise steuern. Davon ist er leider meilenweit entfernt. Er reagiert mit altbekannten neoliberalen Reflexen und spricht von linearen Kürzungen. Diese Kürzungen werden die Schwächsten am Stärksten treffen. Er stellt auch das eigenständige Kinder-und Jugendtheater zur Disposition, weil das Theater der CDU noch nie wichtig war. Anstatt einzelne Projekte in Frage zu stellen, müssen jetzt klare Bekenntnisse und Weichenstellungen vorgenommen werden.“

Müller weist darauf hin, dass in diesen Tagen selbst konservative neoklassisch geprägte Ökonomen zu einer sogenannten antizyklischen Wirtschaftspolitik raten: In den Krisenzeiten leihen wir uns Geld, um damit die Wirtschaft zu stabilisieren und vor einer Abwärtsspirale zu bewahren. „Genau das muss Frankfurt jetzt tun. Die Kommune befindet sich im sicheren Fahrwasser. Die Niedrigzinsphase begünstigt die Aufnahmen von Krediten für Investitionen und Unterstützungsleistungen. Darüber hinaus muss sich der Kämmerer in Wiesbaden bei der Landesregierung dafür einsetzen, dass ein kommunaler Schutzschirm für alle Kommunen in Hessen errichtet wird. Das Land muss sich an den zusätzlichen Kosten beteiligen, die Städten und Gemeinden durch die Corona-Krise entstehen. Eine weitere Option wäre die vorübergehende Aussetzung der vierteljährlichen Gewerbesteuer-Abschlagszahlungen der Kommune an den Bund, um kurzfristig den Handlungsspielraum zu erhöhen. Kämmerer Uwe Becker sollte erst einmal diese Möglichkeiten ausschöpfen, bevor er reflexhaft in eine Spar- und Kürzungshaltung fällt.“

Veröffentlicht unter Presse | Kommentare deaktiviert für Bewältigung der Corona-Krise: Investieren statt linear kürzen

Maskenpflicht in Frankfurt: Bevölkerung unterstützen

Publiziert am 21. April 2020 von DIE LINKE. im Römer

Nachdem die Stadt Frankfurt eine Pflicht zum Tragen von Masken in Geschäften und dem Nahverkehr angekündigt hat, zieht auch das Land Hessen nach. Dazu Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Wir begrüßen die Maskenpflicht bei Einkäufen und im Nahverkehr, denn dort begegnen sich Menschen auf engstem Raum. Besser wäre es gewesen, wenn sich Stadt und Land dabei koordiniert hätten. Diese Fragmentierung der Maßnahmen in Bund und Land verwirren mehr. Besser wäre auch, wenn Klaus Oesterling die Taktung im Nahverkehr so anpasst, dass es in Stoßzeiten zu keinem Gedränge kommt.“

Jetzt, da die Maskenpflicht angekündigt sei, stelle sich die Frage nach der Versorgung der Bevölkerung. Kliehm erklärt: „In Frankfurt darf es nicht zu solchen Bildern wie in Dresden kommen, wo hunderte Menschen dicht an dicht anstanden, um eine Maske zu erhalten. Auch Hamsterkäufe wie bei Klopapier, Mehl und Hefe sind zu vermeiden. Momentan ist doch völlig unklar, wie die Menschen an Masken kommen sollen? Klar ist, dass medizinische Masken medizinischem Personal vorbehalten bleiben sollten. Stadt und Land sind jetzt gefordert, einen Plan vorzulegen zur dezentralen Versorgung mit Masken. Dies könnte zum Beispiel über Apotheken geschehen. In Südkorea gibt es sogar eine App, die anzeigt, wie der jeweilige Vorrat und die Länge der Schlange ist.“

Noch immer fehlten gerade in ambulanten und stationären Pflegeein­richtungen Schutzmasken und Schutzkleidung: „An der Staatsoper Berlin und im Theater Baden-Baden nähen die Schneidereien derzeit Alltagsmasken aus Stoff statt Kostüme. Das wäre doch ein Weg, den auch die Städtischen Bühnen begehen könnten, um in Frankfurter Alten- und Pflegeheimen – aber vielleicht demnächst auch in Schulen und Kitas – Kinder und Alte, Pflege-, Lehr- und Erziehungspersonal sinnvoll zu unterstützen“, so Kliehm.

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentare deaktiviert für Maskenpflicht in Frankfurt: Bevölkerung unterstützen

Da tanzen die Mäuse auf den Tischen

Publiziert am 21. April 2020 von DIE LINKE. im Römer

Der Personalbeirat der Paul-Hindemith-Schule im Gallus schlägt wieder Alarm wegen baulicher und hygienischer Mängel. Der schlechte Zustand der Schule ist dem Amt für Bauen und Immobilien (ABI) bereits lange bekannt. Dazu Dominike Pauli, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Noch immer mangelt es an der Paul-Hindemith-Schule an Klopapier, warmem Wasser, Seife und Handtüchern. In der Turnhalle haben sich sogar Mäuse eingenistet.  Selbst kurz vor der Wiedereröffnung der Schule werden einfachste Infektionsschutzmaßnahmen nicht durchgeführt. Dieses Versagen geht auf Kosten von Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern. In dieser Schule tanzen nicht die Schülerinnen und Schüler auf den Tischen, sondern die Mäuse.“

Eyup Yilmaz, der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer und Mitglied im zuständigen Ortsbeirat 1 ergänzt: „Der Hygienezustand der Schule ist nicht zumutbar. Die Toiletten müssen endlich saniert werden. Doch aktuell werden die stinkenden Toiletten nicht einmal mehr ausreichend gereinigt.“

Pauli und Yilmaz haben Zweifel, dass die Schulen während der unterrichtsfreien Wochen instand gesetzt wurden, um beim Wiederanlaufen des Unterrichts die Hygienevorschriften einhalten zu können:

„Nachdem es nun das ABI schon so lange gibt und vieles versprochen wurde, stinken an zu vielen Schulen die Toiletten immer noch zum Himmel. Da wird vom ABI Chef, Herrn Schneider, die ungute alte Tradition der früheren Bildungsdezernentin Sorge fortgeführt, sich mit hohlen Versprechungen herauszureden. Die Sanierungen müssen jetzt endlich stattfinden und Schädlinge und Viren bekämpft werden.“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentare deaktiviert für Da tanzen die Mäuse auf den Tischen

Podcast: Drei Vorschläge für die Bewältigung der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie

Publiziert am 17. April 2020 von DIE LINKE. im Römer

Die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für die Stadt Frankfurt sind noch nicht abzusehen. Der Frankfurter Kämmerer rechnet mit einem Defizit im Milliardenbereich. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Michae Müller, spricht über drei Vorschläge der LINKEN, wie die Folgekosten der Pandemie sozialverträgliche abgefedert werden können.

Veröffentlicht unter Presse | Kommentare deaktiviert für Podcast: Drei Vorschläge für die Bewältigung der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie

Mobilität in der Krise: Nahverkehr weiter verbessern

Publiziert am 17. April 2020 von DIE LINKE. im Römer

Mit einiger Erleichterung reagiert Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, auf die angekündigte Ausweitung des ÖPNV-Angebots, fordert aber dennoch weitere Verbesserungen:

„Mit dem Ferienende und der schrittweisen Lockerung der Einschränkungen werden die Fahrgastzahlen in den Bussen und Bahnen stark ansteigen. Dafür muss die VGF weitere Vorsorge treffen und vor allem kreativere Wege finden als nur zwischen dem Ferien- und dem Sonntagsfahrplan hin- und herzuwechseln. Angesichts der Corona-Krise ist es eminent wichtig, dass die Menschen zu Stoßzeiten nicht gezwungen sind, dicht gedrängt aufeinander zu stehen. Außerdem muss es ein Angebot geben für Menschen, die zu den Tagesrandzeiten in Früh- und Spätschichten arbeiten. Den Nachtverkehr einfach ersatzlos zu streichen ist keine Lösung.“

Viele ältere, gehbehinderte oder anderweitig mobilitätseingeschränkte Menschen hätten derzeit schlicht Angst, den ÖPNV zu nutzen, da sie in überfüllten Bussen und Bahnen nicht mal einfach den Platz wechseln könnten. DIE LINKE. im Römer fordere daher weiterhin, das Nahverkehrsangebot in der Pandemie zu erweitern und dem Taxiverkehr einen stärkeren öffentlichen Auftrag zu geben.

„Die Frankfurter Taxiunternehmen stehen kurz vor der Insolvenz. Als Teil des ÖPNV haben sie eine Unterstützung durch die Stadt verdient. Diese könnte in Form eines öffentlichen Fahrtenangebots für ältere, gehbehinderte oder anderweitig mobilitätseingeschränkte Menschen erfolgen. Etwa für den Weg zur Arbeit, zum Arzt und zurück, um sich Einkäufe und Medikamente bringen zu lassen und ähnliches mehr. In München wird das Gesundheitspersonal von den Taxiunternehmen kostenlos zur Arbeit befördert. Auch das könnte in Frankfurt schule machen. In besonderen Zeiten muss die Stadt eben auch besondere Wege gehen. Der Verkehrsdezernent muss jetzt auf die Taxiunternehmen zugehen und entsprechende Vereinbarungen treffen“, so Pauli abschließend.“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Mobilität in der Krise: Nahverkehr weiter verbessern