Sozialwohnungen bauen statt Internetseiten!

Publiziert am 6. Mai 2020 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadt Frankfurt hat ein Online-Portal für die Vermittlung von geförderten sogenannten Mittelstandswohnungen eingerichtet – unter https://www.frankfurt-fairmieten.de/

Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kritisiert, dass es in der Stadt kaum Wohnungen gebe, die über die Seite vermittelt werden können: „Statt eines Internet-Portals sollte die Stadt lieber geförderte Wohnungen bauen! Zwischen 2016 und 2018 sind gerade einmal 442 nach dem Mittelstandsprogramm geförderte Wohnungen entstanden. Außer dass der Wahlkampf näher rückt, kann ich keinen Grund nennen, warum man für dieses geringe Vermittlungs-Volumen ein eigenes Portal braucht.“

Zudem haben die „Mittelstandswohnungen“ ihren Namen nicht verdient, so Yilmaz: „Bis 2017 haben zumindest öffentliche Wohnungsbaugesellschaften versucht, frei finanzierte, also nicht zusätzlich geförderten Mietwohnungen für 10 Euro pro Quadratmeter zu bauen. Nach einer Änderung des Förderprogramms sind die geförderten Mieten nicht mehr an die Mieten der umliegenden Wohnungen gebunden, sondern liegen pauschal bei bis zu 10,50 Euro – und das trotz städtischen Geldern. Das war eine Mieterhöhung per Förderrichtlinie! Denn mittlerweile kosten frei finanzierte Wohnungen häufig 15 Euro und mehr!“ Das sei für die aller wenigsten bezahlbar.

Yilmaz betonte abschließend, dass Frankfurt dringend Sozialwohnungen bräuchte. Diese werden für Preise zwischen 5 und 6,50 Euro pro Quadratmeter vermietet: „Etwa 10.000 Haushalte warten auf eine Sozialwohnung, weil sie durch ihr geringes Einkommen auf geförderte Mieten Anspruch haben. Tausende Menschen sind von der Stadt in beengten Notunterkünften untergebracht. Hier besteht dringender Handlungsbedarf!“

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Lufthansa muss ökologisch werden: keine staatliche Hilfe ohne Vorgaben

Publiziert am 6. Mai 2020 von DIE LINKE. im Römer

37 Millionen Euro Dividende des Flughafenbetreibers Fraport weniger prognostiziert Frankfurts Kämmerer Becker für die Kassen der Stadt in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Wegen der hohen Verluste fordert Fraport bereits staatliche Unterstützung. Auch die Lufthansa wird ohne staatliche Hilfe nicht überleben. Die Krise der Luftfahrtindustrie trifft Frankfurt besonders. Dazu Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Lufthansa ist einer der größten Arbeitgeber in der Region. Von daher ist es richtig, dass der Bund mit Steuermitteln den strauchelnden Konzern vor der Insolvenz rettet und damit auch Tausende von Arbeitsplätzen erhalten werden. Es darf jedoch mit der Unterstützung durch die Allgemeinheit kein Blanko-Scheck ausgestellt werden. Anstatt einer ‚stillen Beteiligung‘ muss eine tatsächliche Mitbestimmung die Voraussetzung für Staatshilfen sein.

Wenn jetzt mehrere Milliarden Euro aufgewendet werden, dann muss das an klare Auflagen und Vorlagen geknüpft werden, nämlich eine Halbierung des Co²-Ausstoßes und ein Verzicht der Lufthansa auf Inlandsflüge. Außerdem müssen alle tariflichen Standards gewahrt und die Beschäftigten vor Jobverlust und Arbeitslosigkeit geschützt werden.“

Müller sieht in Frankreich ein Vorbild. Die Rettung der französischen Fluglinie Air France wird an konkrete Bedingungen der Regierung geknüpft: Kein Inlandsflüge, Co²-Reduktion und Modernisierung der Flotte im Hinblick auf Klimaschutz.

„Die Krise muss genutzt werden, um endlich einen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft einzuleiten“, so Müller. „Die Menschen in Frankfurt leiden unter Fluglärm. Ihnen würde der Verzicht auf Inlandsflüge mehr Gesundheitsschutz und Lebensqualität geben. Damit würde auch eine zentrale Forderung der Flughafenausbaugegner*innen umgesetzt.

Wir erwarten hier auch eine klare Aussage von der Stabstelle ‚für Fluglärmschutz‘ im Magistrat. Bislang fällt sie nur durch Schweigen auf, wenn es um den Rettungsschirm für die Lufthansa geht.“

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Mangel an Sozialwohnungen steigt

Publiziert am 5. Mai 2020 von DIE LINKE. im Römer

In Frankfurt wurde 2019 der Bau von 5829 Wohnungen genehmigt. Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, findet das nicht verwunderlich: „Es wird viel gebaut in Frankfurt. Was fehlt, sind Sozial- und bezahlbare Wohnungen. Besonders im Neubau!“

Von den 5829 genehmigten Wohnungen sei für 639 eine Förderung beantragt worden, das sind nur knapp 11 Prozent. Yilmaz kommentiert: „Diese geringen Mengen an geförderten Wohnungen im Neubau sind peinlich! Und dabei geht es nur um die Beantragungen. Die Fertigstellungszahlen liegen meist noch weit darunter.“ In den vergangenen Jahren waren deutlich unter 10 Prozent der fertiggestellten Wohnungen gefördert gewesen.

Yilmaz stellt fest: „Zu seinem Amtsantritt 2016 hatte der SPD-Planungsdezernent Mike Josef noch verkündet, dass er 30 Prozent geförderten Wohnraum umsetzen will – auch für private Bauunternehmen. Davon sind wir meilenweit entfernt!“

Fest steht für Yilmaz, dass Neubau gleichbedeutend mit teurem Wohnraum bleibt: „Zuletzt wurden am Osthafen Mietwohnungen für 14,70 bis 16,50 Euro Miete pro Quadratmeter fertig. Diese extrem hohen Mieten im Neubau wirken sich – durch den Mietspiegel – auch auf die Mieten der umliegenden Wohnungen aus. Dieser Neubau schafft keinen bezahlbaren Wohnraum, sondern er schafft ihn ab!“

„Gerade wird die Neubebauung des Alten Polizeipräsidiums besprochen: Hier sollen nur auf 12 Prozent der Fläche geförderte Wohnungen entstehen, außerdem ein Hotel und Büros. Auf ehemals öffentlichem Grundstück! Die Stadt knickt vor dem Investor ein, statt sozialen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen!“

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Magistrat beschließt Mieterhöhung

Publiziert am 5. Mai 2020 von DIE LINKE. im Römer

Zum 1. Juni 2020 tritt die Fortschreibung des Mietspiegels in Kraft  – und die sieht eine Mieterhöhung von 3,5 Prozent vor. „Das ist für viele Mieter*innen katastrophal!“, so Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Vielen Menschen bricht wegen der Maßnahmen zur Einschränkung der Corona-Pandemie das Einkommen weg. Sie wissen jetzt schon nicht, wie sie ihre Miete im Mai zahlen sollen. Eine zusätzliche Erhöhung ab Juni durch den steigenden Mietspiegel ist nicht leistbar!“

Die Mieterhöhungen müssen von den Vermieter*innen nicht ausgeschöpft werden – und einige private Einzelvermieter*innen tun das auch nicht. Aber Yilmaz weiß, dass gerade große Wohnungsunternehmen jede Möglichkeit zur Mieterhöhung ausnutzen: „Noch vor wenigen Tagen hat der Konzern Vonovia angekündigt, trotz Corona Gewinne an Aktionär*innen auszubezahlen. Und die werden durch steigende Mieten finanziert.“

Frankfurt braucht einen Mietendeckel

Die Verantwortlichen der Stadt Frankfurt fordert Yilmaz auf, Lösungen zu finden: „Mieter*innen werden mit einem wachsenden Schuldenberg allein gelassen und ohne Aussicht auf Erleichterung. Den Mietspiegel gegenüber dem Bundesgesetzgeber zu kritisieren oder Einzelfall-Lösungen für ABG-Mieter*innen anzukündigen, reicht nicht! Die Mieten müssen sinken, damit die Menschen sie sich leisten können. Frankfurt braucht einen Mietendeckel! Das wäre ein erster Schritt dahin, die Mieten an die Lohnentwicklungen anzupassen. Niemand soll mehr als 30 Prozent des Einkommens für die Warmmiete zahlen müssen!“

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Am 1. Mai Flagge zeigen

Publiziert am 29. April 2020 von DIE LINKE. im Römer

Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, spricht über die Bedeutung des 1. Mai für das Jahr 2020. Müller geht darauf ein, dass die Corona-Pandemie in einer Wirtschaftskrise münden wird. Er  stellt hervor, dass Arbeitnehmer*innen nicht für die Kosten der Krise bezahlen müssen.

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1. Mai 2020 – eine ganz besondere Herausforderung

Publiziert am 29. April 2020 von DIE LINKE. im Römer

Die Corona-Pandemie beeinflusst auch den traditionellen 1. Mai. In diesem Jahr wird es der Situation angepasste Formen der Demonstrationen geben. Die Gewerkschaften, die bisher zum 1. Mai aufgerufen haben, werden den „Kampftag der Arbeiterbewegung“ mit einem Livestream begehen.

Seitdem die Arbeiter*innen den 1. Mai zum ersten Mal im Jahr 1890 aufriefen, haben sie zusammen mit den Gewerkschaften und Parteien der Arbeiterbewegung vieles erreicht. „Das muss immer aufs Neue verteidigt werden. Der 1. Mai ist deshalb so wichtig, weil an diesem Tag Arbeiternehmer*innen ihre Forderungen auf der Straße Ausdruck verleihen. Besonders in diesem Jahr, in dem eine weltweite Pandemie weit in Wirtschaft und Gesellschaft hineinwirkt, wurde deutlich, welche Berufe wirklich für eine funktionierende Gesellschaft wichtig sind. Welche Auswirkungen die Pandemie haben wird, ist noch nicht absehbar. Aber Unternehmen werden versuchen, mit Entlassungen und Kürzungen durch die Krise zu kommen. Deswegen wird es auf gewerkschaftlicher Ebene darum gehen, dagegen anzukämpfen. Auf kommunaler Ebene wird versucht werden, die Kosten durch Einsparungen im sozialen Bereich abzufangen. Hier müssen wir die erreichten Rechte und Standards verteidigen“, erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Erste Wortmeldungen für generelle Sparmaßnahmen, die vor allem eine Kürzung im sozialen Bereich bedeuteten, kämen in Frankfurt schon von der CDU, erklärt Pauli. „Aber viele Beschäftigte, zum Beispiel in der Gastronomie, der Logistik, dem Reinigungsgewerbe oder dem Einzelhandel, kamen schon vor der Pandemie kaum über die Runden. Besonders in Frankfurt nicht, wo zum Beispiel die Fahrpreise und Mieten extrem teuer sind. Wenn dann noch Kurzarbeit hinzukommt, können  vor allem Familien mit Kindern und Alleinerziehende in eine sehr schwierige Situation geraten. Hier  wird eher mehr Geld ausgegeben werden müssen“, fordert Pauli.

2019 wurde der 1. Mai traditionell mit der Demo vom Günthersburgpark zum Römer begangen.

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Endlich Kinderrechte in das Grundgesetz aufzunehmen

Publiziert am 29. April 2020 von DIE LINKE. im Römer

Immer mehr Eltern organisieren sich und machen auf die Situation von Familien während der Corona-Pandemie aufmerksam. Auch seitens der Medien und Politik werden nun verstärkt die sozialen Folgen für Kinder und Jugendliche durch die Schließung von Kindertagesstätten und Schulen sowie das Kontaktverbot thematisiert. Dazu Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin, der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Ich bin froh darüber, dass die Bedeutung und die Folgen der Pandemie-Maßnahmen für Kinder und Jugendliche endlich im öffentlichen Diskurs angekommen sind. Jetzt ist es höchste Zeit. Besonders für ärmere Familien sind die Auswirkungen der Eindämmungsmaßnahmen dramatisch. Finanzielle Sorgen durch Kurzarbeit oder der drohende Verlust des Jobs, die zunehmende Bildungsungleichheit durch home-schooling oder das Fehlen einer warmen Mahlzeit in der Kindertagestätte oder Schule sind nur ein paar Beispiele für die direkten Auswirkungen der Corona-Pandemie. Hier muss jetzt genauso entschlossen geholfen werden wie im wirtschaftlichen Bereich.“

Um die zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaft zu verhindern, und den Familien während und nach der Corona-Pandemie zu helfen, fordert DIE LINKE eine Reihe unterstützender Maßnahmen.

Dazu Dalhoff: „Die Folgen der Pandemie für Familien, Kinder und Jugendliche werden vielfältig sein. Deswegen benötigt es eine Vielzahl von Maßnahmen, um dieser Herausforderung zu begegnen. So müssen zum Beispiel von Armut betroffene oder gefährdete Familien einen unbürokratischen Zugang zu finanzieller Unterstützung erhalten, Einrichtungen und Angebote der Kinder- und Jugendhilfe müssen gestärkt werden. Darüber hinaus hat die Ignoranz gegenüber Familien, Kindern und Jugendlichen in der Krise hat gezeigt, wie wichtig es ist, endlich die Kinderrechte in das Grundgesetz aufzunehmen und echte partizipative Strukturen für Kinder und Jugendliche zu schaffen.“

Die Maßnahmenforderungen der LINKEN sind im Positionspapier „Kinder – und Jugendpolitik in der Corona-Krise muss viel mehr als Kinderschutz sein. Ein Positionspapier LINKEr Kinder- und Jugendpolitiker*innen“ nachzulesen.

Hinweis:

Das Positionspapier ‚Kinder – und Jugendpolitik in der Corona-Krise muss viel mehr als Kinderschutz sein‘ finden Sie unten.

Jetzt herunterladen!
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Eine Lösung für alle Vereine in Frankfurt am Main finden – Mieterlass und unbürokratische Hilfe

Publiziert am 28. April 2020 von DIE LINKE. im Römer

Die Frankfurter Eintracht will mit der Stadt in Folge der Corona-Krise über einen Nachlass bei der Stadionmiete verhandeln. Dazu erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Sollte die Stadt zu Mietnachlässen bereit sein, muss dies für alle Vereine, freien Träger und auch Kleingewerbetreibende gelten, die Liegenschaften von der Stadt gemietet haben und aufgrund krisenbedingter Einnahmeausfälle auf eine Mietstundung angewiesen sind.“

Viele Vereine in Frankfurt am Main seien durch die Folgen der Corona-Pandemie in ihrer Existenz bedroht. „Auch dem Musikverein, dem Auftritte abgesagt wurden oder dem Kleingartenverein fehlen durch ausgefallene Sommer- und Straßenfeste Einnahmen, die dringend gebraucht werden. Die Stadt darf das facettenreiche Ehrenamt nicht vergessen und muss ein Gesamtkonzept vorlegen, wie sichergestellt werden kann, dass allen Vereinen unter die Arme gegriffen wird“, so Müller weiter.

Hier sei vor allem Wirtschaftsdezernent Markus Frank von der CDU gefragt, der zusammen mit Kämmerer Uwe Becker ein Soforthilfeprogramm auflegen muss. Müller abschließend: „Das Hilfsprogramm für Vereine des Landes Hessen ist nicht ausreichend. Die Stadt Frankfurt muss daher einen eigenen Vereinsfonds auflegen. Gerade in der Krise sind die Vereine und freien Träger besonders wichtig, da sie konkrete Hilfe leisten. Sie stiften Zusammenhalt und sind ein wichtiger Anker im sozialen Leben der Stadt. Daher muss ihnen nun so unbürokratisch wie möglich geholfen werden.“

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Städtische Unterbringung Wohnungsloser muss menschenwürdig und transparent sein!

Publiziert am 28. April 2020 von DIE LINKE. im Römer

Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, ist aufgebracht: „Das Fernseh-Magazin defacto hat gestern in einem Beitrag die katastrophalen Umstände gezeigt, in denen die Stadt Menschen jahrelang zu überteuerten Preisen unterbringen lässt: Kleine Zimmer, keine ausreichenden Kochmöglichkeiten, keine Reparaturen und vollkommen intransparente Vermietungsstrukturen. Seit dem letzten Bericht über diese Notstände im Herbst 2018 hat sich die Lage verschärft!“

 

Sofort: Transparenz schaffen

Insbesondere die Intransparenz und drastische Nachlässigkeit des Evangelischen Vereins für Wohnraumhilfe werden in dem Beitrag scharf kritisiert. Der Verein ist seit 27 Jahren von der Stadt mit der Unterbringung wohnungsloser Menschen beauftragt und bezieht dafür 86 Millionen Euro im Jahr. Für Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, steht fest, dass es Zeit für ein langfristiges Umsteuern ist: „Diese hanebüchenen Strukturen wurden anscheinend jahrzehntelang aufgebaut. Die Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld muss sofort die gebotene Transparenz schaffen, immerhin werden hier Steuergelder ausgegeben!“

 

Soziale Aufgaben dürfen kein Geschäftsmodell sein

Pauli: „Die Regierung setzt auf intransparente Übergangslösungen anstatt Frankfurt langfristig zu einer sozial gerechten Stadt zu machen, in der alle menschenwürdig untergebracht sind. Das war schon vor der Corona-Krise so und zeigt sich nun umso deutlicher: Nicht einmal wenn alle Hotels und Ferienwohnungen leer stehen, schafft es die Stadt, die Menschen gut unterzubringen.“

 

Langfristig: Sozialwohnungen schaffen

Der Beitrag spricht auch den Umfang der städtischen Unterbringung an: Es heißt 8.000 Menschen seien allein durch den Evangelischen Verein für Wohnraumhilfe untergebracht. Yilmaz: „Hier zeigt sich, was wir schon lange bemängeln: Die Stadtregierung ist mit der Unterbringung akut wohnungsloser Menschen überfordert. Aber auch die Wohnungspolitik ist auf Profite ausgerichtet. Überall entstehen Luxus-Neubauten. Damit führt die Politik der Koalition auch langfristig nicht zu einer Verbesserung. Dabei könnte die Stadt mit 86 Millionen Euro Sozialwohnungen für wohnungslose Menschen bauen. Dass sie das nicht tut, ist systematisch! Wir fordern menschenwürdige Unterbringung für alle und langfristig mehr bezahlbaren Wohnraum!“

 

Der Beitrag von defacto steht auf der Internetseite des Hessischen Rundfunks bereit [ab Minute 31:37]:

https://www.hr-fernsehen.de/sendungen-a-z/defacto/sendungen/defacto-vom-27042020,video-120676~_story-sendung-90520.html

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Schulen nicht alleine lassen – Hygienekonzept für Frankfurts Bildungseinrichtungen

Publiziert am 28. April 2020 von DIE LINKE. im Römer

Die Schultüren öffnen sich nach den Corona-Wochen für die ersten Schülerinnen und Schüler wieder. Für Hessen wurde dazu ein Hygieneplan entwickelt, der leider einige Fragen offen lässt. Der Bericht von Bildungsdezernentin Weber sollte diesen nun für Frankfurt konkretisieren. Dazu Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Hände waschen schön und gut. Aber wie sollen die Schülerinnen und Schüler das ohne Seife und Handtücher tun? Weiterhin bleiben die Schulen dafür zuständig, mit Unterstützung des Schulamtes. Das hat in den letzten 30 Jahren schon nicht geklappt. Und die Desinfektionsbehälter an den Wänden sind auch immer leer – auch hier im Römer zum Beispiel, wo sie 2018 einmal angebracht und nie wieder befüllt wurden. Das kann keine Lösung für alle die Schülerinnen und Schüler sein, die in Containern ohne eignen Wasseranschluss in den Klassen unterrichtet werden. Jetzt sind die stinkenden Toiletten nicht mehr nur Problem der Schülerinnen und Schüler, sondern eine gesellschaftliche Herausforderung.“

Außer Frage steht für Pauli, Homeschooling vertiefe die ungleiche Chancenverteilung unter den Schülerinnen und Schülern. Das erkennt auch der Bericht an.

„Die Möglichkeit nun Laptops von den Schulen zu leihen, ist ein erster guter Schritt – wobei uns noch nicht ganz klar ist, woher die Geräte kommen sollen. Allerdings braucht es auch hier weitere Maßnahmen, pädagogische und gesellschaftliche Konzepte. Die Geräte ersetzen keine PädagogInnen. Eltern sind keine Lehrkräfte. Und auch für die Kleineren brauchen wir Lösungen, die medizinisch und pädagogisch in Einklang sind – wenig Bewegungsmöglichkeiten, Isolation von anderen Kindern und Familienmitgliedern erfüllt diesen Anspruch nicht“, so Pauli. „Hier ist vielleicht eine Chance endlich umzudenken. Kleinere Gruppen, mehr Personal, bessere Hygienestandards sind ja keine ganz neuen Forderungen.“

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