Geflüchtete retten – Verantwortung als Kommune zeigen!

Publiziert am 16. April 2020 von DIE LINKE. im Römer

Mit einer Pressemitteilung bezeichnen es die Grünen im Römer als Versäumnis, nicht jetzt Geflüchtete von den griechischen Inseln und der türkisch-griechischen Grenze zu holen. Ihre Forderungen bleiben jedoch hinter dieser Erkenntnis zurück. Dazu Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Grünen im Römer feiern sich aktuell für den Antrag NR 1149, der nichts weiter fordert, als eine frühzeitige Aufnahme von Geflüchteten, die von den hessischen Behörden eh Frankfurt zugewiesen werden würden. Das entspricht der Nullnummer, die die Koalition uns bereits im letzten Herbst als Sicheren Hafen verkaufen wollte. Zu Recht wird kritisiert, dass Deutschland und die Europäische Union viel zu wenig Menschen aufnehmen. Die frühzeitige Aufnahme erhöht jedoch nicht die Anzahl.“

Auf Anfrage verwies Manuela Skotnik vom Sozialdezernat auf den Satz „die Aufnahme und Unterbringung der Geflüchteten richtet sich weiterhin nach den in Deutschland und Hessen geltenden Regeln“ im Antrag und teilte mit, dass derzeit aufgrund der Corona-Pandemie keine Zuweisungen vom Regierungspräsidium erfolgten.

„Das ist eine Bankrotterklärung des Magistrats, der sich weigert, alle Hebel in Bewegung zu setzen und die Aufnahme zu ermöglichen. Stattdessen erklärt er, ihm seien die Hände gebunden!

Die Situation an der EU-Außengrenze, auf Lesbos und im Mittelmeer ist weiterhin dramatisch. Peter Feldmann hat erklärt, Frankfurt dürfe nicht wegschauen, wenn Hunderte Menschen im Mittelmeer ertrinken. Sylvia Weber pflichtete ihm bei, die Stadt dürfe sich nicht einfach zurücklehnen und sich hinter der Untätigkeit höherer Ebenen verstecken [beide in der STVV vom 29.08.2019]. Doch genau das geschieht jetzt.“

Im Antrag der Koalition wird der Magistrat aufgefordert, die Aufnahme von Geflüchteten vorzubereiten und sich bei den zuständigen hessischen Behörden ein Zuweisungskontingent genehmigen zu lassen – im Rahmen der „in Deutschland und Hessen geltenden Regeln“. Gleichzeitig appellierte die Stadtverordnetenversammlung lediglich an Bund und Land, die unmenschlichen Zustände zu beenden, jedoch ohne konkreten Handlungsauftrag an den Magistrat.

Kliehm stellt fest: „Offenbar sieht sich der Magistrat nicht in der Verantwortung, diesen Appell weiterzutragen. Während andere Oberbürgermeister öffentlich ihre Bereitschaft erklären, Geflüchtete aufzunehmen und sich bei Innenminister Seehofer aktiv dafür einsetzen, kommt aus dem Büro Feldmann nur dröhnendes Schweigen. Die Beschlüsse der Koalition, dass sich Frankfurt zum Sicheren Hafen erklärt und Geflüchtete aus dem Mittelmeer oder aus den unmenschlichen Verhältnissen auf Lesbos aufnimmt, sind nichts als leere Worthülsen. Herr Feldmann, Frau Weber oder die Grünen rühren keinen Finger dafür. Und erst recht nicht die CDU-Sozialdezernentin!“

Mit dem Antrag NR 1138 #WirHabenPlatz hat die Fraktion DIE LINKE. im Römer lange vor der Koalition weitergehende Forderungen gestellt zur sofortigen Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten, zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender.

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Familien und Kinder zuletzt?

Publiziert am 16. April 2020 von DIE LINKE. im Römer

Kindertageseinrichtungen und Spielplätze bleiben auch nach den ersten Lockerungen von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Hessen auf unabsehbare Zeit geschlossen. Dazu Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Dass die Kindertageseinrichtungen auf unabsehbare Zeit geschlossen bleiben sollen, bedeutet für viele Familien, dass sie den Balanceakt zwischen Kinderbetreuung und Berufstätigkeit weiter meistern müssen. Gerade für Alleinerziehende stellt das eine große Herausforderung dar. Die Familien mit kleinen Kindern haben die extreme Situation, in der sie sich durch die Eindämmungsmaßnahmen aktuell befinden, bisher mit großer Solidarität und klaglos hingenommen und sich irgendwie organisiert. Dass die Politik nun keine Perspektive für sie aufzeigt, ist – auch mit Blick auf das Wohl der Kinder – ein Schlag ins Gesicht.“

Kinder brauchen den Kontakt zu Gleichaltrigen und Bezugspersonen außerhalb der Familie, um sich entwickeln zu können. Kindertageseinrichtungen sind der Ort, an dem Kinder ihre Freund*innen treffen, sich sozial entwickeln und enorm viel für ihr späteres Leben lernen. Diesen Sozialraum haben die Kinder quasi über Nacht verloren. Zusätzlich haben die Kinder durch das Kontaktverbot nicht einmal die Möglichkeit, sich mit anderen Familien zu treffen. Das bedeutet eine völlige Isolation der Kinder von ihren Freund*innen und Bezugspersonen.

„In den Überlegungen der Landesregierung muss die Perspektive der Kinder eine stärkere Rolle spielen. Auch jüngere Kinder brauchen eine Antwort darauf, wann sie wieder mit ihren Freund*innen spielen dürfen. Darüber hinaus muss es erlaubt sein, dass sich einzelne Familien in Eigenverantwortung treffen und Kinder miteinander spielen können. Wenn die Eltern auf das Abstandsgebot auf Spielplätzen achten, können auch diese wieder für die Kinder geöffnet werden.

Über das wichtige Ziel, Risikogruppen in unserer Gesellschaft vor einer Infektion mit dem Coronavirus zu schützen und die Pandemie mit Maßnahmen einzudämmen, dürfen wir nicht die psychischen und sozialen Folgen für die Kinder und damit einer ganzen jungen Generation vergessen“, so Dalhoff.

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Geschäftesterben verhindern: Einzelhandel in den Stadtteilen sicher durch die Corona-Krise bringen

Publiziert am 16. April 2020 von DIE LINKE. im Römer

Der inhaber*innen-geführte Einzelhandel in den Stadtteilen kämpft schon seit Jahren mit dem sich verändernden Einkaufsverhalten der Menschen. Die Corona-Krise wirkt darin noch einmal wie ein Katalysator, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Der stationäre Handel darf in Frankfurt nicht verschwinden. Der Magistrat muss bei seinen Überlegungen, zum Beispiel zur schrittweisen Öffnung von Geschäften, besonders an die kleinen Geschäfte denken.“

Gerade sie würden das Bild der lokalen Einkaufsstraßen in Frankfurt prägen, etwa der Berger Straße, der Schweizer Straße und der Leipziger Straße. Außerdem seien sie für die Nahversorgung der Menschen von großer Bedeutung. Müller: „Deshalb ist es wichtig, bei allen Überlegungen in Richtung ‚zurück zu einer Form der Normalität‘ bevorzugt kleine Geschäfte zu öffnen und Einkaufscenter und Shopping-Malls erstmal geschlossen zu lassen. Das ist auch aus Gründen der weiter notwendigen Abstandsregelungen sinnvoll.“

Der Magistrat müsse verhindern, dass nach der Krise das große Geschäftesterben bei Boutiquen, Buchläden und anderen kleinen Läden beginnt. „Schon jetzt zeigt sich, dass der Online-Handel profitiert und gestärkt aus der Krise hervorgehen wird“, so Müller. „Wirtschaftsdezernent Frank muss ein Konzept vorlegen, wie den Einzelhändlerinnen und Einzelhändlern geholfen werden kann und wie die Einkaufsstraßen Frankfurts attraktiv bleiben. Die Aufenthaltsqualität auf den Plätzen der Stadt muss sich verbessern. Die Krise zwingt den Magistrat nun, endlich auch die Stadtteilförderung anzugehen. Das Herz der Stadt schlägt nicht nur auf der Zeil!“

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Corona frisst die warme Mahlzeit

Publiziert am 15. April 2020 von DIE LINKE. im Römer

Die Corona-Krise ist für Menschen mit geringem Einkommen eine besondere Bedrohung. Die Armut zeigt sich auch in Mangelernährung, vor der foodwatch nun warnt. Besonders für Kinder kann Mangelernährung schwerwiegende Folgen für ihre kognitive und körperliche Entwicklung haben. Dazu Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„In Frankfurt leben über 20.000 Kinder und Jugendliche in Familien, die Regelleistungen beziehen. Diese und Kinder und Jugendliche, die aus Familien mit geringem Einkommen kommen, haben Anspruch auf ein kostenloses Mittagessen in Schule oder Kindergarten. Weil die Einrichtungen nun geschlossen bleiben, fällt dieser Anspruch weg und für viele Kinder damit auch ihre warme Mahlzeit. Das muss die Stadt verhindern.“

Eine gesunde Ernährung ist auch für die Stärkung des Immunsystems und der Abwehrkräfte wichtig.

„Gerade in armutsgefährdeten Haushalten ist eine gesunde Ernährung kaum möglich, weil die Regelsätze einfach zu gering sind. Die Kinder und Jugendlichen erfahren hier eine Benachteiligung, die schwerwiegende, langfristige und umfassende Folgen haben wird. So lange die Regelsätze nicht an die Situation und eine gesunde Ernährung angepasst werden, muss die Stadt die gesunde Entwicklung der Kinder und Jugendlichen sicherstellen“, fordert Dalhoff.

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Schader-Stiftung: Gemeinnützige Mietspekulantin?

Publiziert am 15. April 2020 von DIE LINKE. im Römer

Die etwa 150 Mietparteien des Brentano-Hochhauses in Rödelheim haben Ende März eine Mieterhöhung von ihrer Vermieterin bekommen: Vermieterin ist die gemeinnützige (!) Schader-Stiftung mit Sitz in Darmstadt.

Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, macht das wütend: „Während viele sich fragen, von was sie die Miete diesen Monat überhaupt bezahlen sollen, verschickt die Schader-Stiftung Mieterhöhungen. Nur wegen lauten Protesten der Mieter*innen wurde ein Aufschub um drei Monate gewährt. Das reicht jedoch nicht. In der jetzigen Situation über Mieterhöhungen nachzudenken, ist fahrlässig!“

Yilmaz findet es verständlich und richtig, dass sich die Mieter*innen wehren: „Schon seit mehr als zwei Jahren müssen sie auf einer Großbaustelle leben. Die Schader-Stiftung soll die Mieterhöhungen zurückziehen – das Auftreten wie ein Immobilienkonzern hat nichts mit Gemeinnützigkeit zu tun!“ Aber auch für andere Mieter*innen, denen Überschuldung droht, müsse die Stadt dringend Hilfen in Aussicht stellen: „Bei den öffentlichen Wohnungsgesellschaften sollte ein Mieterlass selbstverständlich sein, um den Corona-Schuldenberg nicht auf die Privathaushalte abzuwälzen und die Bürger*innen ihren Einzelschicksalen zu überlassen.“

Außerdem müssen die privaten Vermieter*innen und vor allem die Immobilienkonzerne endlich verbindliche Zusagen zu Mietsenkungen unterschreiben – statt weiterhin Dividenden an ihre Aktionär*innen auszuschütten. Yilmaz fordert: „Wer nur 60 Prozent Einkommen hat, soll auch nur 60 Prozent Miete zahlen. Das sollte selbstverständlich auch für Mieter*innen der Schader-Stiftung gelten!“

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Nicht die Gabenzäune sind das Problem

Publiziert am 14. April 2020 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadt bittet aus ethischen und hygienischen Gründen darum, von der Nutzung von Gabenzäunen abzusehen. Dazu Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Nicht die Gabenzäune sind das Problem, sondern die Abhängigkeit vieler Menschen von Gaben. Die Corona-Krise betrifft arme Menschen besonders. Bei Geringverdienenden verringert sich das Einkommen weiter durch Jobverlust und Kurzarbeit. Hilfsangebote wie Tafeln fallen weg. foodwatch warnt vor einer Ernährungskrise.

Die Stadt muss schnelle und unkomplizierte Hilfen leisten! So lange die Regelsätze nicht an eine gesunde Ernährung und an besondere Situationen wie im Moment die Pandemie angepasst werden, muss die Stadt ihre Bürger*innen unterstützen.“

Pauli bringt dazu den Vorschlag ein, die Caterer, die ansonsten die Schulverpflegung gewährleisten, für die Versorgung zu beschäftigen:

„Wir haben die Infrastruktur täglich für mehrere tausend Menschen zu kochen. Das könnte große Lücken in der Versorgung vor allem ärmerer Menschen und Senior*innen mit einer warmen Mahlzeit am Tag schließen.

Wie nötig das ist, zeigen die sonntäglichen Essensausgaben des Deutschen Roten Kreuzes in Höchst, genauso wie die stark genutzten Gabenzäune.“

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Mehr Raum für Distanz

Publiziert am 14. April 2020 von DIE LINKE. im Römer

Während weltweit Städte temporär Straßen sperren, um Fuß- und Radverkehr mehr Raum für soziale Distanz zu geben, will Verkehrsdezernent Klaus Oesterling die Straßensperrung am Mainkai aufheben. Der Fraktionsvorsitzende der LINKE. im Römer, Martin Kliehm, hält das für das falsche Signal:

„In der Corona-Krise sperren Großstädte weltweit temporär Straßen, damit Fußgänger*innen und Radfahrende mehr Platz haben, einander auszuweichen. Das ist auch sinnvoll, weil bei diesen Verkehrsarten die Ansteckungsgefahr geringer ist als in Bussen und Bahnen und es gesünder für alle ist, als mit dem Auto zu fahren.“

Die US-amerikanische Stadt Oakland gibt zum Beispiel 120 Kilometer – das sind 10 % aller Straßen – in allen Stadtteilen für Fuß- und Radverkehr frei. Kliehm fährt fort: „Auch Berlin, Bogotá, Budapest, Calgary, Denver, London, Mexico City, New York, Philadelphia und Vancouver gehören zu den zahlreichen Städten, die jetzt zig Kilometer temporäre Radwege einrichten und Straßen für den Autoverkehr sperren. Minneapolis hat seine Straßen am Flussufer für den motorisierten Verkehr gesperrt. Und was macht Frankfurt? Hier sollen wieder Autos am Mainufer fahren. Das ist doch absurd!“

Kliehm weiter: „Die Messwerte für Stickoxide in Frankfurt sind stark zurückgegangen. Jetzt ist doch die Zeit für einen Paradigmenwechsel: Weg vom Auto, weg von der Präsenzpflicht in Großraumbüros. Selbst die Stadt Frankfurt entdeckt die Chancen der Digitalisierung und die Vorzüge von Home Office. Geben wir die Straßen frei für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen! Und lassen wir die verbleibenden Straßen für diejenigen, die sie wirklich brauchen, wie z.B. Gehbehinderte, Handwerksbetriebe oder Pflegedienste. Klaus Oesterling muss jetzt mehr Straßen sperren, nicht weniger!“

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Videopodcast: Corona-Pandemie als Chance für Familien und Beruf

Publiziert am 13. April 2020 von DIE LINKE. im Römer

Kinder- und Familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Ayse Dalhoff, zu der Problematik und den Chancen während der Corona-Pandemie Familie und Arbeit in Einklang zu bringen.

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Ostermarsch 2020: Keine öffentlichen Mittel mehr in die Rüstung!

Publiziert am 9. April 2020 von DIE LINKE. im Römer

„‘Geld für Krankenhäuser, statt Kanonen‘ muss spätestens seit dem Ausbrauch der Corona-Pandemie gelten“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Wir rufen als LINKE im Römer zur Teilnahme an den Ostermarschaktivitäten auf, die in diesem Jahr aus berechtigten Gründen des Gesundheitsschutzes virtuell und digital stattfinden müssen.“

Die aktuelle Krise und die Folgen der Corona-Pandemie zeige, so Müller, wie falsch es war, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen als Profitcenter zu betrachten und Beschäftigte als Kostenstellen zu sehen: „Wir müssen umsteuern. Das Gesundheitssystem gehört wieder vollumfassend in öffentliche Hand und darf nicht länger den Profitinteressen unterworfen werden!“

Abschließend: „Es ist grundfalsch, dass die Rüstungsausgaben immer weiter steigen, aber an der Pflege, im Gesundheitswesen und in der Fürsorge stets gekürzt wird. Die Ausgaben für diese elementaren Bereiche der Daseinsvorsorge müssen steigen, die Ausgaben für Waffen, Panzer und Kriegsgerät muss endlich heruntergefahren werden. Die diesjährigen Ostermarsch-Aktivitäten in der Krise werden diese Verteilungsfrage stellen.“

 

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Keine Dividendenauszahlungen im Krisenjahr!

Publiziert am 9. April 2020 von DIE LINKE. im Römer

Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert die Gewinnausschüttungen der Börsenunternehmen: „Die Ausschüttungen werden weltweit in diesem Jahr einen neuen Spitzenwert erreichen. Gleichzeitig werden viele Konzerne mit Steuergeld vor einer drohenden ökonomischen Schieflage im Zuge der Corona-Pandemie bewahrt und erhalten staatliche Unterstützung durch die Kurzarbeiter*innen-Regelung. In Deutschland muss – ähnlich wie in Frankreich – ein Dividendenverbot ausgesprochen werden für alle Konzerne, die staatliche Hilfen in Anspruch nehmen. Der Fehler der Finanzkrise von 2008 darf sich nicht wiederholen: Damals wurden Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert, also von der Allgemeinheit übernommen. Das war zutiefst unsozial und ungerecht und ist vielen als negative Erfahrung noch im Kopf.“

Müller weiter: „Wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt werden, auf Gehalt verzichten und eine wachsende Unsicherheit über ihre berufliche und persönliche Zukunft vorherrscht, kann es nicht sein, dass Aktionärinnen und Aktionäre weiterhin von ihren Anteilen am Unternehmen profitieren. Verantwortung müssen auch sie übernehmen. Bilanzgewinne sollten nicht ausgeschüttet, sondern in die Gewinnrücklage fließen. Vorbild ist hier der Konzern Fraport. Dort streicht man die Ausschüttung und wird der Hauptversammlung vorschlagen, den Bilanzgewinn für das Geschäftsjahr 2019 vollständig in die Gewinnrücklagen einzustellen.“

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