#FightEveryCrisis: Kein Leisetreten beim Klimaschutz

Publiziert am 24. April 2020 von DIE LINKE. im Römer

Am 24. April findet der nächste globale Aktionstag der Klimabewegung Fridays For Future als #NetzStreikFürsKlima statt. In Frankfurt wird aber auch analog protestiert. Zwischen 12 und 15 Uhr werden an der Alten Oper, der Hauptwache und am Mainkai Leute ihren Forderungen Ausdruck verleihen. Bereits im Vorfeld sind alle dazu aufgerufen, in der Stadt klimapolitische Botschaften zu hinterlassen. Dazu erklärt Pearl Hahn, klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Corona-Krise hält die gesamte Gesellschaft in Atem und droht den Klimaschutz, wie so viele andere Dinge auch, in den Hintergrund treten zu lassen. Dabei darf es beim Klimaschutz kein Leisetreten geben. Wir müssen jetzt handeln, um in globaler Solidarität die verheerenden Folgen des Klimawandels abzuwenden.“

Es sei trügerisch, in den für das Klima vorteilhaften Effekten des nahezu weltweiten Shutdowns in Folge der Pandemie schon die Lösung für die Klimakrise zu sehen. „Alle Welt freut sich zu Recht über bessere Luft, weil es weniger Flug- und Autoverkehr gibt. Der Ölpreis ist eingebrochen, weil die Weltgesellschaft mit viel weniger von dem auskommt, was sonst mit dem äußerst umweltschädlichen fossilen Energieträger an sinnfreien Dingen produziert wird. Statt Flüge zum Businessmeeting tut es eben auch die Videokonferenz“, so Hahn weiter.

Der weltweite CO2-Ausstoß könnte so im Jahr 2020 um rund 6 Prozent zurückgehen, die Klimaziele scheinen in erreichbare Nähe zu rücken. Hahn: „Aus vergangenen Krisen wissen wir aber, dass es nach deren Bewältigung wieder zu einem starken Anstieg der Emissionen gekommen ist. Und auch dieses Mal ist es so, dass sich im Windschatten der Entwicklungen die alten Seilschaften rüsten, um durch eine Verwässerung der Klimaziele und Umweltstandards das Rad wieder zurückzudrehen. Mit Wirtschaftshilfen für überkommene Branchen sollen die Klimakiller in die Nach-Corona-Zeit herübergerettet und der Kohleausstieg verschoben werden. Das überkommene Wirtschaftsmodell des immer höher, immer weiter hat aber endgültig abgewirtschaftet. Anstatt der Automobilbranche ein weiteres Mal den stinkenden Karren aus dem Dreck zu ziehen, braucht es einen Rettungsschirm fürs Klima.“

Die Fridays betonten, dass die Welt nie wieder so sein wird, wie vor dem Coronavirus. In dieser Krisenzeit gebe es die einmalige Möglichkeit großer gesellschaftlicher Veränderungen hin zu einer ökologischeren, sozialeren und gerechteren Welt. „Ein Zurück zur alten Normalität darf es nicht geben. Wir brauchen den sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaften. Lasst uns den gemeinsam gegen die Lobbys, gegen die autoritären, vermeintlichen Krisenlöser und auch gegen das verbreitete Verschwörungsdenken durchsetzen“, so Hahn abschließend.

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Pandemiezuschlag für Geringverdiener*innen

Publiziert am 23. April 2020 von DIE LINKE. im Römer

Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, berichtet im heutigen Podcast über zwei Gespräche mit Bürger*innen. Beide fordern unabhängig voneinander, dass der Staat eine Art Pandemiezuschlag für Geringverdiener*innen einführt.

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Teurer Neubau verschärft das Mietenproblem in Frankfurt

Publiziert am 23. April 2020 von DIE LINKE. im Römer

Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert die Mietpreise am Osthafen: „Im Neubau entstehen Mietwohnungen, die für 14,70 Euro bis 16,50 Euro pro Quadratmeter und Monat vermietet werden. Das sind 1.170 bis 1.320 Euro für eine 80-Quadratmeter Wohnung. Diese Preise als gedämpft zu bezeichnen, ist heuchlerisch! Die Mehrheit der Menschen in Frankfurt können sich diese Preise nicht leisten!“ Laut einer Studie aus dem Jahr 2015 haben 68 Prozent der Frankfurter Miethaushalte Anspruch auf eine Wohnung, die maximal 10,50 Euro pro Quadratmeter kostet. Yilmaz: „Das geht bis in die Mittelschicht hinein. Zum Beispiel Krankenpfleger*innen, Lehrer*innen und Menschen, die in den Supermärkten arbeiten oder Pakete austragen, können sich die neu gebauten Wohnungen nicht leisten.“

Derweil streiten sich die Koalitionspartner CDU und SPD über einen Wohnungsneubau in der Innenstadt. Hier wurden acht Wohnungen nicht genehmigt. Die Handhabe dazu hatte die Stadt, weil unter anderem ein städtisches Grundstück bebaut werden soll. Yilmaz dazu: „Ich bin froh, dass die Koalition die Luxus-Wohnungen mit städtischer Beteiligung verhindert hat. Das Projekt hat die Linke zu Recht schon Anfang März kritisiert. Der Bau dieser Wohnungen hätte das Mietenproblem sogar noch verschärft: Die teuren neuen Wohnungen kann sich niemand leisten. Außerdem strahlen die hohen Preise auch in die Nachbarschaft aus, wo es zurzeit vielleicht noch bezahlbaren Wohnraum gibt.“

Was in Frankfurt wirklich gebraucht wird, seien Sozialwohnungen. Das sind geförderte Wohnungen zu einem Preis von 5 bis 6,50 Euro pro Quadratmeter. Schon vor der Corona-Pandemie waren 10.000 Haushalte beim Amt für Wohnungswesen für eine solche Wohnung registriert. Außerdem müssen viele Hunderte Menschen in Notunterkünften ausharren, in denen sie teilweise nur 6 Quadratmetern pro Person zum Leben haben. Yilmaz abschließend: „Durch den Einkommensausfall wegen der Corona-Pandemie werden noch mehr Menschen auf bezahlbaren Wohnraum und Sozialwohnungen angewiesen sein. Die Koalition aus CDU, SPD und Grünen hat bisher nicht die Fähigkeit unter Beweis gestellt, diesen Wohnraum zu schaffen. Das muss sich dringend ändern!“

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Bewältigung der Corona-Krise: Investieren statt linear kürzen

Publiziert am 23. April 2020 von DIE LINKE. im Römer

Die Corona-Krise wird die Stadt Frankfurt auch finanziell treffen. Kämmerer Uwe Becker rechnet mit einem Einbruch der Einnahmen und gibt erste Zeichen für eine kommende Kürzungspolitik.

Michael Müller, Finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, erklärt dazu: „Kämmerer Uwe Becker muss mit kluger und sozial verantwortlicher Finanzpolitik die Situation für die Menschen in dieser Stadt, die zahlreichen Zuschussempfänger, z. B. Vereine, soziale Träger und kulturelle Einrichtungen sichern und die Kommune finanzpolitisch sicher durch die Krise steuern. Davon ist er leider meilenweit entfernt. Er reagiert mit altbekannten neoliberalen Reflexen und spricht von linearen Kürzungen. Diese Kürzungen werden die Schwächsten am Stärksten treffen. Er stellt auch das eigenständige Kinder-und Jugendtheater zur Disposition, weil das Theater der CDU noch nie wichtig war. Anstatt einzelne Projekte in Frage zu stellen, müssen jetzt klare Bekenntnisse und Weichenstellungen vorgenommen werden.“

Müller weist darauf hin, dass in diesen Tagen selbst konservative neoklassisch geprägte Ökonomen zu einer sogenannten antizyklischen Wirtschaftspolitik raten: In den Krisenzeiten leihen wir uns Geld, um damit die Wirtschaft zu stabilisieren und vor einer Abwärtsspirale zu bewahren. „Genau das muss Frankfurt jetzt tun. Die Kommune befindet sich im sicheren Fahrwasser. Die Niedrigzinsphase begünstigt die Aufnahmen von Krediten für Investitionen und Unterstützungsleistungen. Darüber hinaus muss sich der Kämmerer in Wiesbaden bei der Landesregierung dafür einsetzen, dass ein kommunaler Schutzschirm für alle Kommunen in Hessen errichtet wird. Das Land muss sich an den zusätzlichen Kosten beteiligen, die Städten und Gemeinden durch die Corona-Krise entstehen. Eine weitere Option wäre die vorübergehende Aussetzung der vierteljährlichen Gewerbesteuer-Abschlagszahlungen der Kommune an den Bund, um kurzfristig den Handlungsspielraum zu erhöhen. Kämmerer Uwe Becker sollte erst einmal diese Möglichkeiten ausschöpfen, bevor er reflexhaft in eine Spar- und Kürzungshaltung fällt.“

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Maskenpflicht in Frankfurt: Bevölkerung unterstützen

Publiziert am 21. April 2020 von DIE LINKE. im Römer

Nachdem die Stadt Frankfurt eine Pflicht zum Tragen von Masken in Geschäften und dem Nahverkehr angekündigt hat, zieht auch das Land Hessen nach. Dazu Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Wir begrüßen die Maskenpflicht bei Einkäufen und im Nahverkehr, denn dort begegnen sich Menschen auf engstem Raum. Besser wäre es gewesen, wenn sich Stadt und Land dabei koordiniert hätten. Diese Fragmentierung der Maßnahmen in Bund und Land verwirren mehr. Besser wäre auch, wenn Klaus Oesterling die Taktung im Nahverkehr so anpasst, dass es in Stoßzeiten zu keinem Gedränge kommt.“

Jetzt, da die Maskenpflicht angekündigt sei, stelle sich die Frage nach der Versorgung der Bevölkerung. Kliehm erklärt: „In Frankfurt darf es nicht zu solchen Bildern wie in Dresden kommen, wo hunderte Menschen dicht an dicht anstanden, um eine Maske zu erhalten. Auch Hamsterkäufe wie bei Klopapier, Mehl und Hefe sind zu vermeiden. Momentan ist doch völlig unklar, wie die Menschen an Masken kommen sollen? Klar ist, dass medizinische Masken medizinischem Personal vorbehalten bleiben sollten. Stadt und Land sind jetzt gefordert, einen Plan vorzulegen zur dezentralen Versorgung mit Masken. Dies könnte zum Beispiel über Apotheken geschehen. In Südkorea gibt es sogar eine App, die anzeigt, wie der jeweilige Vorrat und die Länge der Schlange ist.“

Noch immer fehlten gerade in ambulanten und stationären Pflegeein­richtungen Schutzmasken und Schutzkleidung: „An der Staatsoper Berlin und im Theater Baden-Baden nähen die Schneidereien derzeit Alltagsmasken aus Stoff statt Kostüme. Das wäre doch ein Weg, den auch die Städtischen Bühnen begehen könnten, um in Frankfurter Alten- und Pflegeheimen – aber vielleicht demnächst auch in Schulen und Kitas – Kinder und Alte, Pflege-, Lehr- und Erziehungspersonal sinnvoll zu unterstützen“, so Kliehm.

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Da tanzen die Mäuse auf den Tischen

Publiziert am 21. April 2020 von DIE LINKE. im Römer

Der Personalbeirat der Paul-Hindemith-Schule im Gallus schlägt wieder Alarm wegen baulicher und hygienischer Mängel. Der schlechte Zustand der Schule ist dem Amt für Bauen und Immobilien (ABI) bereits lange bekannt. Dazu Dominike Pauli, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Noch immer mangelt es an der Paul-Hindemith-Schule an Klopapier, warmem Wasser, Seife und Handtüchern. In der Turnhalle haben sich sogar Mäuse eingenistet.  Selbst kurz vor der Wiedereröffnung der Schule werden einfachste Infektionsschutzmaßnahmen nicht durchgeführt. Dieses Versagen geht auf Kosten von Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern. In dieser Schule tanzen nicht die Schülerinnen und Schüler auf den Tischen, sondern die Mäuse.“

Eyup Yilmaz, der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer und Mitglied im zuständigen Ortsbeirat 1 ergänzt: „Der Hygienezustand der Schule ist nicht zumutbar. Die Toiletten müssen endlich saniert werden. Doch aktuell werden die stinkenden Toiletten nicht einmal mehr ausreichend gereinigt.“

Pauli und Yilmaz haben Zweifel, dass die Schulen während der unterrichtsfreien Wochen instand gesetzt wurden, um beim Wiederanlaufen des Unterrichts die Hygienevorschriften einhalten zu können:

„Nachdem es nun das ABI schon so lange gibt und vieles versprochen wurde, stinken an zu vielen Schulen die Toiletten immer noch zum Himmel. Da wird vom ABI Chef, Herrn Schneider, die ungute alte Tradition der früheren Bildungsdezernentin Sorge fortgeführt, sich mit hohlen Versprechungen herauszureden. Die Sanierungen müssen jetzt endlich stattfinden und Schädlinge und Viren bekämpft werden.“

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Podcast: Drei Vorschläge für die Bewältigung der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie

Publiziert am 17. April 2020 von DIE LINKE. im Römer

Die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für die Stadt Frankfurt sind noch nicht abzusehen. Der Frankfurter Kämmerer rechnet mit einem Defizit im Milliardenbereich. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Michae Müller, spricht über drei Vorschläge der LINKEN, wie die Folgekosten der Pandemie sozialverträgliche abgefedert werden können.

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Mobilität in der Krise: Nahverkehr weiter verbessern

Publiziert am 17. April 2020 von DIE LINKE. im Römer

Mit einiger Erleichterung reagiert Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, auf die angekündigte Ausweitung des ÖPNV-Angebots, fordert aber dennoch weitere Verbesserungen:

„Mit dem Ferienende und der schrittweisen Lockerung der Einschränkungen werden die Fahrgastzahlen in den Bussen und Bahnen stark ansteigen. Dafür muss die VGF weitere Vorsorge treffen und vor allem kreativere Wege finden als nur zwischen dem Ferien- und dem Sonntagsfahrplan hin- und herzuwechseln. Angesichts der Corona-Krise ist es eminent wichtig, dass die Menschen zu Stoßzeiten nicht gezwungen sind, dicht gedrängt aufeinander zu stehen. Außerdem muss es ein Angebot geben für Menschen, die zu den Tagesrandzeiten in Früh- und Spätschichten arbeiten. Den Nachtverkehr einfach ersatzlos zu streichen ist keine Lösung.“

Viele ältere, gehbehinderte oder anderweitig mobilitätseingeschränkte Menschen hätten derzeit schlicht Angst, den ÖPNV zu nutzen, da sie in überfüllten Bussen und Bahnen nicht mal einfach den Platz wechseln könnten. DIE LINKE. im Römer fordere daher weiterhin, das Nahverkehrsangebot in der Pandemie zu erweitern und dem Taxiverkehr einen stärkeren öffentlichen Auftrag zu geben.

„Die Frankfurter Taxiunternehmen stehen kurz vor der Insolvenz. Als Teil des ÖPNV haben sie eine Unterstützung durch die Stadt verdient. Diese könnte in Form eines öffentlichen Fahrtenangebots für ältere, gehbehinderte oder anderweitig mobilitätseingeschränkte Menschen erfolgen. Etwa für den Weg zur Arbeit, zum Arzt und zurück, um sich Einkäufe und Medikamente bringen zu lassen und ähnliches mehr. In München wird das Gesundheitspersonal von den Taxiunternehmen kostenlos zur Arbeit befördert. Auch das könnte in Frankfurt schule machen. In besonderen Zeiten muss die Stadt eben auch besondere Wege gehen. Der Verkehrsdezernent muss jetzt auf die Taxiunternehmen zugehen und entsprechende Vereinbarungen treffen“, so Pauli abschließend.“

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Geflüchtete retten – Verantwortung als Kommune zeigen!

Publiziert am 16. April 2020 von DIE LINKE. im Römer

Mit einer Pressemitteilung bezeichnen es die Grünen im Römer als Versäumnis, nicht jetzt Geflüchtete von den griechischen Inseln und der türkisch-griechischen Grenze zu holen. Ihre Forderungen bleiben jedoch hinter dieser Erkenntnis zurück. Dazu Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Grünen im Römer feiern sich aktuell für den Antrag NR 1149, der nichts weiter fordert, als eine frühzeitige Aufnahme von Geflüchteten, die von den hessischen Behörden eh Frankfurt zugewiesen werden würden. Das entspricht der Nullnummer, die die Koalition uns bereits im letzten Herbst als Sicheren Hafen verkaufen wollte. Zu Recht wird kritisiert, dass Deutschland und die Europäische Union viel zu wenig Menschen aufnehmen. Die frühzeitige Aufnahme erhöht jedoch nicht die Anzahl.“

Auf Anfrage verwies Manuela Skotnik vom Sozialdezernat auf den Satz „die Aufnahme und Unterbringung der Geflüchteten richtet sich weiterhin nach den in Deutschland und Hessen geltenden Regeln“ im Antrag und teilte mit, dass derzeit aufgrund der Corona-Pandemie keine Zuweisungen vom Regierungspräsidium erfolgten.

„Das ist eine Bankrotterklärung des Magistrats, der sich weigert, alle Hebel in Bewegung zu setzen und die Aufnahme zu ermöglichen. Stattdessen erklärt er, ihm seien die Hände gebunden!

Die Situation an der EU-Außengrenze, auf Lesbos und im Mittelmeer ist weiterhin dramatisch. Peter Feldmann hat erklärt, Frankfurt dürfe nicht wegschauen, wenn Hunderte Menschen im Mittelmeer ertrinken. Sylvia Weber pflichtete ihm bei, die Stadt dürfe sich nicht einfach zurücklehnen und sich hinter der Untätigkeit höherer Ebenen verstecken [beide in der STVV vom 29.08.2019]. Doch genau das geschieht jetzt.“

Im Antrag der Koalition wird der Magistrat aufgefordert, die Aufnahme von Geflüchteten vorzubereiten und sich bei den zuständigen hessischen Behörden ein Zuweisungskontingent genehmigen zu lassen – im Rahmen der „in Deutschland und Hessen geltenden Regeln“. Gleichzeitig appellierte die Stadtverordnetenversammlung lediglich an Bund und Land, die unmenschlichen Zustände zu beenden, jedoch ohne konkreten Handlungsauftrag an den Magistrat.

Kliehm stellt fest: „Offenbar sieht sich der Magistrat nicht in der Verantwortung, diesen Appell weiterzutragen. Während andere Oberbürgermeister öffentlich ihre Bereitschaft erklären, Geflüchtete aufzunehmen und sich bei Innenminister Seehofer aktiv dafür einsetzen, kommt aus dem Büro Feldmann nur dröhnendes Schweigen. Die Beschlüsse der Koalition, dass sich Frankfurt zum Sicheren Hafen erklärt und Geflüchtete aus dem Mittelmeer oder aus den unmenschlichen Verhältnissen auf Lesbos aufnimmt, sind nichts als leere Worthülsen. Herr Feldmann, Frau Weber oder die Grünen rühren keinen Finger dafür. Und erst recht nicht die CDU-Sozialdezernentin!“

Mit dem Antrag NR 1138 #WirHabenPlatz hat die Fraktion DIE LINKE. im Römer lange vor der Koalition weitergehende Forderungen gestellt zur sofortigen Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten, zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender.

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Familien und Kinder zuletzt?

Publiziert am 16. April 2020 von DIE LINKE. im Römer

Kindertageseinrichtungen und Spielplätze bleiben auch nach den ersten Lockerungen von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Hessen auf unabsehbare Zeit geschlossen. Dazu Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Dass die Kindertageseinrichtungen auf unabsehbare Zeit geschlossen bleiben sollen, bedeutet für viele Familien, dass sie den Balanceakt zwischen Kinderbetreuung und Berufstätigkeit weiter meistern müssen. Gerade für Alleinerziehende stellt das eine große Herausforderung dar. Die Familien mit kleinen Kindern haben die extreme Situation, in der sie sich durch die Eindämmungsmaßnahmen aktuell befinden, bisher mit großer Solidarität und klaglos hingenommen und sich irgendwie organisiert. Dass die Politik nun keine Perspektive für sie aufzeigt, ist – auch mit Blick auf das Wohl der Kinder – ein Schlag ins Gesicht.“

Kinder brauchen den Kontakt zu Gleichaltrigen und Bezugspersonen außerhalb der Familie, um sich entwickeln zu können. Kindertageseinrichtungen sind der Ort, an dem Kinder ihre Freund*innen treffen, sich sozial entwickeln und enorm viel für ihr späteres Leben lernen. Diesen Sozialraum haben die Kinder quasi über Nacht verloren. Zusätzlich haben die Kinder durch das Kontaktverbot nicht einmal die Möglichkeit, sich mit anderen Familien zu treffen. Das bedeutet eine völlige Isolation der Kinder von ihren Freund*innen und Bezugspersonen.

„In den Überlegungen der Landesregierung muss die Perspektive der Kinder eine stärkere Rolle spielen. Auch jüngere Kinder brauchen eine Antwort darauf, wann sie wieder mit ihren Freund*innen spielen dürfen. Darüber hinaus muss es erlaubt sein, dass sich einzelne Familien in Eigenverantwortung treffen und Kinder miteinander spielen können. Wenn die Eltern auf das Abstandsgebot auf Spielplätzen achten, können auch diese wieder für die Kinder geöffnet werden.

Über das wichtige Ziel, Risikogruppen in unserer Gesellschaft vor einer Infektion mit dem Coronavirus zu schützen und die Pandemie mit Maßnahmen einzudämmen, dürfen wir nicht die psychischen und sozialen Folgen für die Kinder und damit einer ganzen jungen Generation vergessen“, so Dalhoff.

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