Sozialbindungen für 257 Wohnungen im Ostend erhalten

Am Montag sendeten Mieter*innen aus dem Ostend einen Hilferuf: Am Ende des Jahres 2020 werden 257 Sozialwohnungen in einem Gebäudekomplex an der Waldschmidtstraße aus der Preisbindung fallen. Die Mieten könnten dann um 15 Prozent steigen. Auf Nachfrage der Mieter*innen hatte der Vermieter bereits seine Absicht geäußert, die Möglichkeiten zur Mieterhöhungen voll auszuschöpfen. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Der Stadtplanungsdezernent Mike Josef muss mehr tun als Gespräche mit dem Vermieter anzukündigen, die von vorneherein wenig Aussicht auf Erfolg haben.“ Es dürfe nicht wieder so enden wie bei der Zoopassage. In dem Komplex mit mehreren hundert Wohnungen, der ebenfalls im Ostend steht, seien die Sozialbindungen vor einem Jahr ausgelaufen. Die Bewohner*innen sahen sich schließlich wegen den darauf folgenden Mieterhöhungen reihenweise zum Auszug gezwungen. Auch dem Bindungsende in der Zoopassage waren Ankündigungen von Mike Josef vorausgegangen, Gespräche mit dem Vermieter suchen zu wollen. „Die Mieter*innen in der Zoopassage hatten bei den hohen Wohnungspreisen in Frankfurt keine Möglichkeit, eine Ersatzwohnung zu finden. Auch den Mieter*innen im Ostend wird es ähnlich ergehen, wenn das Auslaufen der Sozialbindungen nicht verhindert werden kann. Wir unterstützen daher die Forderungen der Mieter*innen-Initiative WWJ, dass die Bindungen der 257 Wohnungen erhalten bleiben! Gerade in der jetzigen unsicheren Situation soll niemand zusätzlich die Verdrängung aus der eigenen Wohnung fürchten“, so Yilmaz weiter.

Klare Forderungen richtet Yilmaz an Mike Josef: „Der Planungsdezernent muss die Instrumente nutzen, die ihm zur Verfügung stehen. Zum Beispiel müssen die Milieuschutzsatzungen ausgeweitet und umgesetzt werden. Diese schützen Mieter*innen effektiv vor Verdrängung.“ Die Bewohner*innen der betroffenen Häuser Waldschmidtstr. 41-45a, Wittelsbacherallee 16-26 und Jakob-Carl-Junior-Str. 2-8 hätten eine Ausweitung der für die Nachbarschaft geltende Milieuschutzsatzung bereits im Herbst 2019 gefordert. Hinzu komme der zu langsame Neubau von Sozialwohnungen, denn Josef setze bei den wenigen neu gebauten, geförderten Wohnungen auf das Mittelstandsprogramm. Yilmaz kritisierte, dass das für die Betroffenen kein Ersatz sei, denn während Sozialwohnungen für unter 6 Euro pro Quadratmeter vermietet werden, kosteten Wohnungen im Mittelstandsprogramm mindestens 8,50 Euro pro Quadratmeter. „Diese sogenannten ‚Mittelstandswohnungen‘ sind für viele Menschen zu teuer und für diejenigen, deren Wohnungen jetzt aus der Sozialbindung fallen, nicht leistbar“, so Yilmaz abschließend.

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Mietentscheid: Ablehnung ohne Diskussion ist der falsche Weg

Monatelang hat die Initiative Mietentscheid Frankfurt auf das Rechtsgutachten der Stadt Frankfurt zu dem Bürger*innen-Begehren gewartet. Nun soll das Begehren in der verkürzten Plenarsitzung am Donnerstag, den 26. März 2020 ohne weitere Diskussion von der Koalition aus CDU, SPD und Grünen abgelehnt werden. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die momentane Situation darf nicht dazu führen, dass direktdemokratische Initiativen einfach übergangen werden. Eine öffentliche Diskussion in der Stadtverordnetensammlung über den Mietentscheid muss möglich sein.“

DIE LINKE. im Römer plädiere dafür, den Tagesordnungspunkt bis zur nächsten vollwertigen Stadtverordnetenversammlung zurück zu stellen. Auch die Ortsbeiräte hätten bisher keine Zeit gehabt, über den Inhalt des Rechtsgutachtens zu diskutieren. Yilmaz weiter: „Die Schutzmaßnahmen des Parlaments sind richtig. Aber wichtige Diskussionen müssen trotzdem geführt werden.“

Gerade zeige sich, wohin die Wohnungspolitik der letzten Jahre führt, so Yilmaz: „In Frankfurt ist kein bezahlbarer Wohnraum da. Das war vor dem Ausbruch von Corona schon so – und jetzt betrifft es noch mehr Menschen, die aufgrund von Einkommensausfällen nicht mehr wissen, wie sie ihre Miete am Ende des Monats bezahlen sollen.“

Es müsse sofort gehandelt werden. „Der Mietentscheid schlägt unter anderem vor, die Miete bei der stadteigenen Wohnungsgesellschaft ABG für Mieter*innen zu senken, deren Einkommen sie dazu berechtigt, in einer geförderten Wohnung zu leben. Dieses Kriterium wird bei den derzeitigen Einkommensrückgängen auf immer mehr Menschen zutreffen. Die Forderungen des Mietentscheids sind damit ein Schritt auf dem Weg heraus aus der Mieten-Krise“, so Yilmaz abschließend.

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Solidarität und Sicherheit für Alle. Schutzschirm für die Menschen in der Krise – so wichtig, wie nie zuvor.

„Wir stehen auch als Stadt Frankfurt vor der Herausforderung, die Folgen der Corona-Pandemie aufzufangen und alles dafür zu tun, den sozialen Zusammenhalt zu verteidigen und all diejenigen explizit zu unterstützen, die gesundheitlich, finanziell und persönlich besonders getroffen werden und sich nicht selbst helfen können“ erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

„Noch nie war ein starker Staat, der sozial verantwortlich handelt, so wichtig wie heute. Alle Rufe nach dem „Markt, der alles regelt“ wirken im Angesicht dieser existenziellen Krise wie aus einer anderen Zeit und waren schon immer falsch. Es ist deshalb nur richtig, dass die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt wird, um als Gemeinwesen handlungsfähig zu sein“, so Müller weiter.

„DIE LINKE hat neben 66 Etat-Anträgen auch dringliche Anträge zum Etat gestellt, um auf die Krise sofort und unbürokratisch zu reagieren. Gerade allen Solo-Selbständigen, Kleinunternehmer*innen und von Armut betroffenen Menschen in Frankfurt am Main wollen wir direkt und unbürokratisch helfen“, erklärt Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Römer.

„Empfänger*innen von Transferleistungen wollen wir das Anlegen des von der Bundesregierung empfohlenen Zehn-Tages-Vorrats an Lebensmitteln und sonstigem finanziell ermöglichen. Tafeln und Einrichtungen der Obdachlosenhilfe müssen für die Beschaffung von Lebensmitteln und die Aufrechterhaltung ihrer Angebote schnell die nötigen Mittel erhalten“, führt Pauli weiter aus.

Den vielen Kulturschaffenden, der freien Theaterszene, Kinos und zahlreichen Künstler*innen in Frankfurt will die LINKE. mit einem Solidarfonds in Höhe von 5 Millionen Euro durch die Pandemie helfen, da sie sehr stark von den Maßnahmen zur Eindämmung des Virus betroffen sind.

Müller fährt fort: „Schließlich fordern wir, dass alle Zwangsräumungen und Mieterhöhungen ausgesetzt werden. Wir appellieren auch an Vermieter*innen, sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst zu werden und gemeinsam mit ihren Mieter*innen bei Problemen Lösungen zu finden.“

„Um der drohenden Rezession zu begegnen, muss gerade jetzt ein umfassendes Investitionsprogramm aufgelegt werden, um in die zentralen Säulen der kommunalen Infrastruktur zu investieren und sie damit zu stärken, auch für kommende Krisen. Damit werden auch Arbeitsplätze geschaffen, die nach der Pandemie vermutlich dringend notwendig sind“, ergänzt Pauli.

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Keine Geschäfte mit der Not: Dispozinsen senken

„Die aktuelle Corona-Krise ist nicht zuletzt  für viele Solo-Selbständige, Kleinunternehmer*innen und freiberuflich Tätige eine große Belastung und existenzgefährdend“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Auch der drohende Arbeitsplatzverlust, Kurzarbeit und dadurch weniger Haushaltseinkommen sind für viele Frankfurterinnen und Frankfurter eine große Belastung. Es muss ein umfassendes Hilfspaket geschnürt werden. Eine wichtige Rolle spielen hier die Banken. Zur kurzfristigen Ãœberbrückung werden in nächster Zeit viele Menschen Dispo-Kredite in Anspruch nehmen müssen. Bislang werden hierfür horrend hohe Zinsen von Banken und Sparkassen, etwa 10,83 Prozent bei der NASPA verlangt. Hier wird ein Geschäft mit der Notsituation der Menschen gemacht, das muss unterbunden werden“, sagt Müller.

Die Stadt Frankfurt am Main sitzt  – vertreten durch den Kämmerer der Stadt Uwe Becker im Verwaltungsrat der NASPA. Uwe Becker müsse im Gremium Druck ausüben, damit die NASPA für die nächsten sechs Monate den Dispo-Zins auf höchstens 5 Prozent über dem Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB) setzt und damit einen Beitrag leistet, die Krise zu bewältigen. Müller: „Außerdem soll die NASPA aufgefordert werden, zu prüfen, inwieweit Zins- und Tilgungsleistungen gerade für Kleinunternehmer*innen in der aktuellen Notsituation gestundet werden können.“

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ABG setzt weiterhin Menschen auf die Straße

Noch am 13. März hat die ABG ihren Mieter*innen fristlose Kündigungen erteilt. Einen Beleg dafür liegt uns vor. Zu dem Vorgang erklärt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Der Freitag, der 13. war wahrlich ein schwarzer Tag für Frankfurt. Wegen der Corona-Pandemie wurden zahlreiche Absagen öffentlich kundgetan und eine Vielzahl städtischer Institutionen gaben die Schließung ihrer Häuser bekannt. Der Gesellschaft ist zudem klar geworden, zu welchen wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen die Pandemie führen wird. Nicht so bei der ABG. Die bescherte Menschen in Frankfurt einen ganz besonders schwarzen Tag, indem sie Ihnen in der aufziehenden Corona-Krise eine fristlose Kündigung erteilten.“

Dieses Vorgehen der ABG sei zutiefst unmenschlich. „Gerade die öffentlichen Wohnbauunternehmen haben angesichts der Krise und ihrer Bedeutung für die einzelnen Menschen doch eine besondere Verantwortung dafür, dass die Menschen nicht auf der Straße landen. Wenn an diesem Tag fristlose Kündigungen ergangen sind, fragt sich wie viele weitere zuvor und danach noch ergangen sind und warum diese nicht schon längst wieder zurückgenommen wurden“, so Yilmaz weiter.

Der Vorgang sei eine Schande für den sozialen Zusammenhalt in dieser Stadt, von dem so viel die Rede wäre in den letzten Tagen und Wochen. Yilmaz abschließend: „Der Geschäftsführer der ABG, Herr Juncker, wird sich dazu erklären müssen und die Stadtregierung muss dafür Sorge tragen, dass dieses zutiefst unmenschliche Gebaren beendet und schon ausgesprochene Kündigungen zurückgenommen werden.“

Update 24. März 2020: Die Wohnungsbaugesellschaft ABG hat auf die Vorwürfe reagiert und angekündigt, keine Kündigungen auszusprechen. 

 

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Corona-Pandemie: Schwarze Null muss fallen

Wegen der Corona-Epidemie fordert DIE LINKE. im Römer kommunale Sofortmaßnahmen zum Schutz vor sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen. Dazu erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Angesichts der einschneidenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie kommt dem Doppelhaushalt 2020/21 zur Abfederung sozialer Härten eine noch größere Bedeutung zu. Der Kämmerer muss sich nun endgültig von der schwarzen Null verabschieden. Es steht außer Frage, dass die Schuldenbremse in Hessen jetzt ausgesetzt werden muss, um halbwegs sicher durch die Krise zu kommen. Es braucht jetzt umgehend massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Frankfurt am Main muss hier voran gehen.“

DIE LINKE. im Römer fordere in einem Etat-Antrag ein kommunales Investitionsprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro. „Das ist jetzt notwendiger denn je, weil wir uns mit aller Macht gegen die negativen Folgen einer drohenden Rezession durch die Corona-Pandemie stemmen müssen und die Kommunen hier in der Verantwortung stehen, eine nachfrageorientierte Politik zu betreiben. Die Stadt Frankfurt muss umfassende Sofortmaßnahmen ergreifen, um Insolvenzen von Kleinunternehmen, städtischen Zuschussempfängern und freien Berufsgruppen zu verhindern. Alle Sparschweine, die der Kämmerer jetzt noch hat, müssen geschlachtet werden“, so Müller weiter.

Ziel müsse es sein, die lebendige Infrastruktur unter anderem im sozialen und kulturellen Bereich zu schützen. Müller abschließend: „Besonders wichtig ist aber, dass wir über die Wirtschaftshilfen nicht den Einzelnen vergessen, die oder der jetzt in eine Notsituation gerät. Deshalb muss die Stadt Frankfurt auch dafür sorgen, dass alle kurzfristig erforderlichen Hilfeleistungen für Menschen in Not bereitgestellt werden.“

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Corona-Pandemie: Solidarität mit von Armut Betroffenen

In Frankfurt leben über 90.000 Menschen, die auf unterschiedliche Transferleistungen angewiesen sind um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Diese Menschen brauchen in Anbetracht der Corona-Pandemie Unterstützung!

Dazu Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Bundesregierung rät, sich für den Notfall einen Zehn-Tagesvorrat an Lebensmitteln und sonstigem anzulegen. Der Notfall ist jetzt durch die Corona-Pandemie eingetreten! Was ist mit den Menschen, die Hartz IV oder sonstige Transferleistungen beziehen, die kaum zum normalen Überleben ausreichen? Da muss sich die Stadt ganz schnell etwas einfallen lassen um diesen Menschen zu helfen. Auch arme Leute müssen die Möglichkeit haben, sich Vorräte zu schaffen. Dafür muss Frankfurt das Geld unbürokratisch bereitstellen. Darüber hinaus dürfen für die Zeit keine Zwangsräumungen, Strom- und Wassersperren vorgenommen werden. Dafür hat die Stadt Frankfurt gegenüber den Versorgungsunternehmen, privaten Vermietern und den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften zu sorgen“

Seit Tagen berichten die Tafeln bundesweit, dass ihnen durch sogenannte „Hamsterkäufe“ weniger Lebensmittel für die Weiterverteilung an Bedürftige zur Verfügung stehen. Darüber hinaus müssen Angebote geschlossen werden, weil Mitarbeitende zu der von dem Virus betroffenen Risikogruppe gehören.

Dazu Pauli: „Es ist schlimm genug, dass in einem so reichen Land Menschen für Lebensmittel Schlange stehen müssen. Diese Situation wird durch die Pandemie nochmals verschärft. In Frankfurt nehmen hunderte Menschen notgedrungen die Tafeln und sonstige Lebensmittelausgaben in Anspruch. Auch hier muss die Stadt schnell handeln, um die Versorgung der darauf angewiesenen Menschen zu gewährleisten.“

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Corona Pandemie

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Wessen Freund – Wessen Helfer: Diskurs statt Zensur

Die CDU Frankfurt hat sich über ein Veranstaltungsplakat der Fraktion DIE LINKE. im Römer echauffiert. Laut Medienberichten verlangen einzelne CDU Politiker*innen, dass Plakate zur Veranstaltung „Wessen Freund – Wessen Helfer. Ein kritischer Blick auf die Staatsgewalt“ abgehängt werden.

Pearl Hahn, Mitglied im Ausschuss für Recht, Sicherheit und Verwaltung, sieht die Kritik und die Zensurversuche als unproduktive Diskursverweigerung an. „Anders als von den CDU Politiker*innen behauptet, wollen wir einen offenen Diskurs zu den bestehenden Problemen innerhalb der Polizei anstoßen. Die Vorfälle, wie zum Beispiel die Verstrickung von Polizist*innen in den sogenannten NSU 2.0 Skandal, zeigen, dass wir ein Problem haben. Diese Probleme können nur mit einer ehrlichen Diskussion und einem offenen Austausch gelöst werden. Sogar die Verantwortlichen innerhalb der Institution Polizei haben das inzwischen verstanden, deswegen wurde die Hessische Polizeistudie 2020 in Auftrag gegeben. Wir können nicht so tun als würden sich gesamtgesellschaftliche Tendenzen nicht in den Polizeistrukturen wiederfinden und Racial Profiling, Diskriminierung und Polizeigewalt nicht existierten. Verschiedene gesellschaftliche Gruppen haben unterschiedliche Sichtweisen auf die Polizei. Diesen Perspektiven wird im öffentlichen Diskurs leider wenig Raum gegeben. Genau das machen wir mit den Veranstaltungen. Für die Podiumsdiskussion hatten wir sowohl den Frankfurter Polizeipräsidenten als auch den Ordnungsdezernenten angefragt. Beide haben aus verschiedenen Gründen abgesagt. Wir sind bereit, mit allen zu diskutieren. Wir laden Mitglieder der CDU sowie die breite Gesellschaft ein, eine andere Perspektive kennen zu lernen“, erklärt Hahn.

Die Termine für die Veranstaltungen „Wessen Freund – Wessen Helfer“ finden Sie hier

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Mietendeckel schnell zustande bringen

Die Forderung nach einem Hessischen Mietendeckel nach Berliner Vorbild machte im vergangenen Herbst das zivilgesellschaftliche Bündnis Mietenwahnsinn Hessen stark. Zuletzt unterstützt nun die SPD, mit dem Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann an der Spitze, die Forderung nach einem Hessischen Mietendeckel. Und das, obwohl die SPD einen Antrag zum Mietendeckel der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag von März 2019 im vergangenen Jahr noch ablehnte. Die GRÜNE Fraktion aus Frankfurt stellt sich offiziell gegen den Mietendeckel.

Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „DIE LINKE ist für einen Mietendeckel in Hessen. Der kann jedoch nur auf Landesebene durchgesetzt werden – wie es LINKE, SPD und Grüne in Berlin nun vorgemacht haben. Dass die Grünen in Frankfurt gegen einen Mietendeckel sind, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen! Sie hören hier jeden Tag die Geschichten von wohnungssuchenden Familien, Mieterhöhungen und Zwangsräumungen – oder lesen davon zumindest in der Zeitung.“

Der SPD-Vorschlag für einen Mietendeckel bleibt hinter dem Gesetz aus Berlin zurück. Yilmaz ergänzt: „Die SPD hat noch ein anderes Problem: Auf Landesebene regiert sie in Hessen nicht, da lässt es sich bequem Forderungen stellen. Gerade Herr Feldmann und der Frankfurter Planungsdezernent Mike Josef müssen endlich konkret handeln! Und das können sie auf kommunaler Ebene hier in Frankfurt tun. Zum Beispiel die Forderungen des Mietentscheids zur Geschäftspolitik der ABG ließen sich sofort umsetzen. Der Rückhalt der Bevölkerung ist da!“

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