Geschäftesterben verhindern: Einzelhandel in den Stadtteilen sicher durch die Corona-Krise bringen

Der inhaber*innen-geführte Einzelhandel in den Stadtteilen kämpft schon seit Jahren mit dem sich verändernden Einkaufsverhalten der Menschen. Die Corona-Krise wirkt darin noch einmal wie ein Katalysator, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Der stationäre Handel darf in Frankfurt nicht verschwinden. Der Magistrat muss bei seinen Überlegungen, zum Beispiel zur schrittweisen Öffnung von Geschäften, besonders an die kleinen Geschäfte denken.“

Gerade sie würden das Bild der lokalen Einkaufsstraßen in Frankfurt prägen, etwa der Berger Straße, der Schweizer Straße und der Leipziger Straße. Außerdem seien sie für die Nahversorgung der Menschen von großer Bedeutung. Müller: „Deshalb ist es wichtig, bei allen Überlegungen in Richtung ‚zurück zu einer Form der Normalität‘ bevorzugt kleine Geschäfte zu öffnen und Einkaufscenter und Shopping-Malls erstmal geschlossen zu lassen. Das ist auch aus Gründen der weiter notwendigen Abstandsregelungen sinnvoll.“

Der Magistrat müsse verhindern, dass nach der Krise das große Geschäftesterben bei Boutiquen, Buchläden und anderen kleinen Läden beginnt. „Schon jetzt zeigt sich, dass der Online-Handel profitiert und gestärkt aus der Krise hervorgehen wird“, so Müller. „Wirtschaftsdezernent Frank muss ein Konzept vorlegen, wie den Einzelhändlerinnen und Einzelhändlern geholfen werden kann und wie die Einkaufsstraßen Frankfurts attraktiv bleiben. Die Aufenthaltsqualität auf den Plätzen der Stadt muss sich verbessern. Die Krise zwingt den Magistrat nun, endlich auch die Stadtteilförderung anzugehen. Das Herz der Stadt schlägt nicht nur auf der Zeil!“

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Corona frisst die warme Mahlzeit

Die Corona-Krise ist für Menschen mit geringem Einkommen eine besondere Bedrohung. Die Armut zeigt sich auch in Mangelernährung, vor der foodwatch nun warnt. Besonders für Kinder kann Mangelernährung schwerwiegende Folgen für ihre kognitive und körperliche Entwicklung haben. Dazu Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„In Frankfurt leben über 20.000 Kinder und Jugendliche in Familien, die Regelleistungen beziehen. Diese und Kinder und Jugendliche, die aus Familien mit geringem Einkommen kommen, haben Anspruch auf ein kostenloses Mittagessen in Schule oder Kindergarten. Weil die Einrichtungen nun geschlossen bleiben, fällt dieser Anspruch weg und für viele Kinder damit auch ihre warme Mahlzeit. Das muss die Stadt verhindern.“

Eine gesunde Ernährung ist auch für die Stärkung des Immunsystems und der Abwehrkräfte wichtig.

„Gerade in armutsgefährdeten Haushalten ist eine gesunde Ernährung kaum möglich, weil die Regelsätze einfach zu gering sind. Die Kinder und Jugendlichen erfahren hier eine Benachteiligung, die schwerwiegende, langfristige und umfassende Folgen haben wird. So lange die Regelsätze nicht an die Situation und eine gesunde Ernährung angepasst werden, muss die Stadt die gesunde Entwicklung der Kinder und Jugendlichen sicherstellen“, fordert Dalhoff.

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Schader-Stiftung: Gemeinnützige Mietspekulantin?

Die etwa 150 Mietparteien des Brentano-Hochhauses in Rödelheim haben Ende März eine Mieterhöhung von ihrer Vermieterin bekommen: Vermieterin ist die gemeinnützige (!) Schader-Stiftung mit Sitz in Darmstadt.

Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, macht das wütend: „Während viele sich fragen, von was sie die Miete diesen Monat überhaupt bezahlen sollen, verschickt die Schader-Stiftung Mieterhöhungen. Nur wegen lauten Protesten der Mieter*innen wurde ein Aufschub um drei Monate gewährt. Das reicht jedoch nicht. In der jetzigen Situation über Mieterhöhungen nachzudenken, ist fahrlässig!“

Yilmaz findet es verständlich und richtig, dass sich die Mieter*innen wehren: „Schon seit mehr als zwei Jahren müssen sie auf einer Großbaustelle leben. Die Schader-Stiftung soll die Mieterhöhungen zurückziehen – das Auftreten wie ein Immobilienkonzern hat nichts mit Gemeinnützigkeit zu tun!“ Aber auch für andere Mieter*innen, denen Überschuldung droht, müsse die Stadt dringend Hilfen in Aussicht stellen: „Bei den öffentlichen Wohnungsgesellschaften sollte ein Mieterlass selbstverständlich sein, um den Corona-Schuldenberg nicht auf die Privathaushalte abzuwälzen und die Bürger*innen ihren Einzelschicksalen zu überlassen.“

Außerdem müssen die privaten Vermieter*innen und vor allem die Immobilienkonzerne endlich verbindliche Zusagen zu Mietsenkungen unterschreiben – statt weiterhin Dividenden an ihre Aktionär*innen auszuschütten. Yilmaz fordert: „Wer nur 60 Prozent Einkommen hat, soll auch nur 60 Prozent Miete zahlen. Das sollte selbstverständlich auch für Mieter*innen der Schader-Stiftung gelten!“

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Nicht die Gabenzäune sind das Problem

Die Stadt bittet aus ethischen und hygienischen Gründen darum, von der Nutzung von Gabenzäunen abzusehen. Dazu Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Nicht die Gabenzäune sind das Problem, sondern die Abhängigkeit vieler Menschen von Gaben. Die Corona-Krise betrifft arme Menschen besonders. Bei Geringverdienenden verringert sich das Einkommen weiter durch Jobverlust und Kurzarbeit. Hilfsangebote wie Tafeln fallen weg. foodwatch warnt vor einer Ernährungskrise.

Die Stadt muss schnelle und unkomplizierte Hilfen leisten! So lange die Regelsätze nicht an eine gesunde Ernährung und an besondere Situationen wie im Moment die Pandemie angepasst werden, muss die Stadt ihre Bürger*innen unterstützen.“

Pauli bringt dazu den Vorschlag ein, die Caterer, die ansonsten die Schulverpflegung gewährleisten, für die Versorgung zu beschäftigen:

„Wir haben die Infrastruktur täglich für mehrere tausend Menschen zu kochen. Das könnte große Lücken in der Versorgung vor allem ärmerer Menschen und Senior*innen mit einer warmen Mahlzeit am Tag schließen.

Wie nötig das ist, zeigen die sonntäglichen Essensausgaben des Deutschen Roten Kreuzes in Höchst, genauso wie die stark genutzten Gabenzäune.“

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Mehr Raum für Distanz

Während weltweit Städte temporär Straßen sperren, um Fuß- und Radverkehr mehr Raum für soziale Distanz zu geben, will Verkehrsdezernent Klaus Oesterling die Straßensperrung am Mainkai aufheben. Der Fraktionsvorsitzende der LINKE. im Römer, Martin Kliehm, hält das für das falsche Signal:

„In der Corona-Krise sperren Großstädte weltweit temporär Straßen, damit Fußgänger*innen und Radfahrende mehr Platz haben, einander auszuweichen. Das ist auch sinnvoll, weil bei diesen Verkehrsarten die Ansteckungsgefahr geringer ist als in Bussen und Bahnen und es gesünder für alle ist, als mit dem Auto zu fahren.“

Die US-amerikanische Stadt Oakland gibt zum Beispiel 120 Kilometer – das sind 10 % aller Straßen – in allen Stadtteilen für Fuß- und Radverkehr frei. Kliehm fährt fort: „Auch Berlin, Bogotá, Budapest, Calgary, Denver, London, Mexico City, New York, Philadelphia und Vancouver gehören zu den zahlreichen Städten, die jetzt zig Kilometer temporäre Radwege einrichten und Straßen für den Autoverkehr sperren. Minneapolis hat seine Straßen am Flussufer für den motorisierten Verkehr gesperrt. Und was macht Frankfurt? Hier sollen wieder Autos am Mainufer fahren. Das ist doch absurd!“

Kliehm weiter: „Die Messwerte für Stickoxide in Frankfurt sind stark zurückgegangen. Jetzt ist doch die Zeit für einen Paradigmenwechsel: Weg vom Auto, weg von der Präsenzpflicht in Großraumbüros. Selbst die Stadt Frankfurt entdeckt die Chancen der Digitalisierung und die Vorzüge von Home Office. Geben wir die Straßen frei für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen! Und lassen wir die verbleibenden Straßen für diejenigen, die sie wirklich brauchen, wie z.B. Gehbehinderte, Handwerksbetriebe oder Pflegedienste. Klaus Oesterling muss jetzt mehr Straßen sperren, nicht weniger!“

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Videopodcast: Corona-Pandemie als Chance für Familien und Beruf

Kinder- und Familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Ayse Dalhoff, zu der Problematik und den Chancen während der Corona-Pandemie Familie und Arbeit in Einklang zu bringen.

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Ostermarsch 2020: Keine öffentlichen Mittel mehr in die Rüstung!

„‘Geld für Krankenhäuser, statt Kanonen‘ muss spätestens seit dem Ausbrauch der Corona-Pandemie gelten“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Wir rufen als LINKE im Römer zur Teilnahme an den Ostermarschaktivitäten auf, die in diesem Jahr aus berechtigten Gründen des Gesundheitsschutzes virtuell und digital stattfinden müssen.“

Die aktuelle Krise und die Folgen der Corona-Pandemie zeige, so Müller, wie falsch es war, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen als Profitcenter zu betrachten und Beschäftigte als Kostenstellen zu sehen: „Wir müssen umsteuern. Das Gesundheitssystem gehört wieder vollumfassend in öffentliche Hand und darf nicht länger den Profitinteressen unterworfen werden!“

Abschließend: „Es ist grundfalsch, dass die Rüstungsausgaben immer weiter steigen, aber an der Pflege, im Gesundheitswesen und in der Fürsorge stets gekürzt wird. Die Ausgaben für diese elementaren Bereiche der Daseinsvorsorge müssen steigen, die Ausgaben für Waffen, Panzer und Kriegsgerät muss endlich heruntergefahren werden. Die diesjährigen Ostermarsch-Aktivitäten in der Krise werden diese Verteilungsfrage stellen.“

 

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Keine Dividendenauszahlungen im Krisenjahr!

Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert die Gewinnausschüttungen der Börsenunternehmen: „Die Ausschüttungen werden weltweit in diesem Jahr einen neuen Spitzenwert erreichen. Gleichzeitig werden viele Konzerne mit Steuergeld vor einer drohenden ökonomischen Schieflage im Zuge der Corona-Pandemie bewahrt und erhalten staatliche Unterstützung durch die Kurzarbeiter*innen-Regelung. In Deutschland muss – ähnlich wie in Frankreich – ein Dividendenverbot ausgesprochen werden für alle Konzerne, die staatliche Hilfen in Anspruch nehmen. Der Fehler der Finanzkrise von 2008 darf sich nicht wiederholen: Damals wurden Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert, also von der Allgemeinheit übernommen. Das war zutiefst unsozial und ungerecht und ist vielen als negative Erfahrung noch im Kopf.“

Müller weiter: „Wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt werden, auf Gehalt verzichten und eine wachsende Unsicherheit über ihre berufliche und persönliche Zukunft vorherrscht, kann es nicht sein, dass Aktionärinnen und Aktionäre weiterhin von ihren Anteilen am Unternehmen profitieren. Verantwortung müssen auch sie übernehmen. Bilanzgewinne sollten nicht ausgeschüttet, sondern in die Gewinnrücklage fließen. Vorbild ist hier der Konzern Fraport. Dort streicht man die Ausschüttung und wird der Hauptversammlung vorschlagen, den Bilanzgewinn für das Geschäftsjahr 2019 vollständig in die Gewinnrücklagen einzustellen.“

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Offener Mainkai bewährt sich in der #Corona-Krise #mainkaifüralle #mainkaiautofrei

In der Frankfurter Neuen Presse wird der Verkehrsdezernent Klaus Oesterling dahin gehend zitiert, dass die Öffnung des Mainkais für den Fuß- und Radverkehr nach dem Museumsuferfest wieder rückgängig gemacht wird. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Corona-Krise mag ja jetzt zur Begründung jedweden Irrsinns herangezogen werden. Sicherlich aber wird sie eine breite, öffentliche Diskussion über die dauerhafte Öffnung des Mainkais für die Menschen noch vor Beendigung des Verkehrsversuchs nicht ersetzen. Gerade in der jetzigen Lage hat sich die Aussperrung des motorisierten Verkehrs doch als überaus vorteilhaft erwiesen. Mit den steigenden Temperaturen kommen die Frankfurter*innen zu Tausenden an das nördliche Mainufer und nutzen die neugewonnen Freiheiten zum sicheren Flanieren und Sonnenbaden.“

Auch zahlreiche Anwohner*innen und Initiativen hätten sich inzwischen der ehemaligen Betonwüste angenommen und verbesserten deren Aufenthaltsqualität mit kreativen Ideen und Umnutzungen.

„Die Annahme der Menschen ist doch wohl an vorderster Stelle mitentscheidend für den Ausgang der von einer breiten Mehrheit beschlossenen testweisen Öffnung des Mainkais. Der gesamte Sommer steht uns noch bevor und mit großer Sicherheit wird es am nördlichen Mainufer nicht länger so trostlos bleiben wie in den Wintermonaten. Das lässt sich heute schon absehen“, so Yilmaz weiter.

Der Vorher-Nachher-Vergleich anhand einer Verkehrsuntersuchung diene der nachvollziehbaren Überprüfung der Verkehrsverlagerungen. Diese solle auch trotz Corona weiter unternommen werden, damit es eine belastbare Diskussionsgrundlage gebe.

Yilmaz: „Ich bin mir sicher, dass mit vorliegenden Zahlen auch in Dribbdebach klar wird, dass die Öffnung des Mainkais als Bestandteil einer längst überfälligen Verkehrswende betrachtet werden muss und es auch in Sachsenhausen nachhaltiger Veränderungen in der Aufteilung des Verkehrsraums bedarf. Gerade deswegen darf sich der Verkehrsdezernent jetzt nicht hinter der Pandemie verkriechen, wo es ihm doch augenscheinlich nur um den Burgfrieden in der Römerkoalition geht. Die Grünen sind vor den schmollenden Wutbürgern schon eingeknickt. Dass die SPD die Auseinandersetzung um den Mainkai nun auf den Kommunalwahlkampf vertagen will, ist politisch schwach und entspricht so gar nicht dem sonst so stoischen Klaus Oesterling.“

DIE LINKE. im Römer fordere die dauerhafte Öffnung des Mainkais für die Menschen im Rahmen einer umfassenden Verkehrswende in ganz Frankfurt.

„Weniger Raum für Autos, mehr Platz für die Menschen auch noch nach der Corona-Krise. Das muss die Devise sein. Seitdem der Verkehr auf den Straßen wegen der Gesundheitslage zurück gegangen ist, weil die Berufspendler*innen in großen Zahlen Home-Office machen, gibt es einen Rückgang an Unfallzahlen, insbesondere solche mit Verletzten. Auch die Luftqualität hat sich erheblich verbessert. Weniger motorisierter Verkehr schützt aktiv die Gesundheit. Das muss uns Antrieb für weitere Verbesserungen im Verkehrsbereich sein und nicht Anlass, um die ersten Schritte hin zu einer Verkehrswende gleich wieder im Keim zu ersticken. Mitunter das zarte Pflänzchen, das da am Mainkai gerade erste Blüten treibt, bei erster Gelegenheit geradezu achtlos zu zertreten“, so Yilmaz abschließend.

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Grundrechte nicht leichtfertig aufgeben

Am Sonntag wurde eine Menschenkette, zu der die Organisation Seebrücke aufgerufen hatte, von der Polizei aufgelöst. Die Seebrücke und die etwa 400 Teilnehmenden kritisierten mit der Protestaktion die gesundheitsgefährdenden Zustände in griechischen Flüchtlingslagern und forderten, geflüchtete Menschen nach Deutschland zu evakuieren. Die Auflösung der Menschenkette stieß auf viel Kritik, denn die Teilnehmer*innen hatten aus aktuellem Anlass auf den geforderten Mindestabstand geachtet und größtenteils Gesichtsmasken und Handschuhe getragen.

Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Die polizeiliche Auflösung führte zu näherem Körperkontakt als die Aktion selbst. Das ist unverhältnismäßig. Wir schränken uns in dieser Zeit der Corona-Pandemie ein und tun unser Bestes, um unsere Mitmenschen nicht der Gefahr einer Ansteckung auszusetzen. Aber auch in solchen Zeiten dürfen Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit nicht leichtfertig aufgegeben werden. Sofern die aktuellen Auflagen eingehalten werden, müssen öffentliche Meinungsbekundungen weiter möglich sein, auch kollektive.“

Pauli begrüßte, dass viele Menschen dem Aufruf der Seebrücke gefolgt waren: „Das zeigt, dass sich die Frankfurter*innen auch in einer solchen Krisenzeit für demokratische Werte, Grundrechte und eine solidarische EU einsetzen.“

Die Stadtregierung hatte erst Ende März – auf eine ursprüngliche Initiative der LINKEN hin – in einem abgeschwächten Antrag die Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland nach Frankfurt gefordert (NR 1149/2020). Eine Nachfrage beim Sozialamt hat nun allerdings ergeben, dass derzeit aufgrund der Corona-Pandemie keine Zuweisungen vom Regierungspräsidium erfolgen würden und Frankfurt daher niemanden aufnehme. Pauli abschließend: „Es darf nicht bei einer endlosen Verschiebung der Zuständigkeiten bleiben, sondern den Menschen muss sofort geholfen werden!“

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