#WirhabenPlatz – Frankfurt ist ein sicherer Hafen

Publiziert am 5. März 2020 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich der Eskalation in der griechisch-türkischen Grenzregion fordert die Fraktion DIE LINKE. im Römer die Aufnahme von Menschen auf der Flucht in Frankfurt am Main. Dazu Merve Ayyildiz, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Mit Tränengas, Blendgranaten und Wasserwerfern drängen das griechische Militär und die EU die Menschen auf der Flucht beim Überqueren der EU-Grenze zurück. Die Situation in den Lagern eskaliert – faschistische Trupps greifen Geflüchtete, Mitarbeiter*innen von NGOs und Journalist*innen an, die bisherige Arbeit steht still. Mit dem EU-Türkei-Deal wird auf Kosten der Leben der Schutzbedürftigsten ein politisches Machtspiel ausgetragen. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass das Grundrecht auf Asyl ausgesetzt wird. Frankfurt hat sich zum sicheren Hafen erklärt. Die Stadt muss sofort Menschen zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender aufnehmen entgegen der europäischen Schande, die sich aktuell abspielt.“

Im Herbst letzten Jahres hatte sich die Koalition aus CDU, SPD und Grünen im Rahmen der starken Seebrücke-Bewegung mit einer wenig konkreten Resolution dazu verpflichtet, Geflüchtete aufzunehmen. Zudem wolle sie sich dafür einsetzen, „dass die im Mittelmeer herrschenden unmenschlichen Zustände beendet werden und dass Menschen in Seenot gerettet werden und ihre Schiffe in einen sicheren Hafen einlaufen können.“

„Die Situation an den EU-Außengrenzen ist verheerend. Und das Verhalten der EU und der deutschen Bundesregierung ist eine Schande“, sagt Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Gerade unbegleitete Minderjährige, Frauen und alte Menschen müssen sofort aus griechischen Lagern evakuiert werden. Dabei dürfen Familien nicht auseinander gerissen werden.“

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Gedenken am Ort des Verbrechens

Publiziert am 5. März 2020 von DIE LINKE. im Römer

DIE LINKE. im Römer fordert eine Gedenkstätte am KZ-Katzbach in den Adlerwerken. Dazu Michael Müller, Mitglied im Kulturausschuss und Stadtverordneter von DIE LINKE. im Römer:

„Ein angemessenes Gedenken an das KZ-Katzbach auf dem Gelände der Adlerwerke mitten im Gallus ist längst überfällig. Völlig falsch und beschämend ist es, wenn nun die Debatte um das würdevolle Gedenken an eines der dunkelsten Kapitel der Frankfurter Geschichte für politische Manöver einer heillos zerstrittenen Koalition genutzt wird. Das ist wenig hilfreich und grundfalsch. Gerade heute, wo wir als Gesellschaft mehr denn je gefordert sind, uns dem Rechtsruck entgegenzustellen und der Kampf gegen Faschismus und rechten Terror geeint und entschlossen geführt werden muss, schaden solche schrägen Debatten.“

DIE LINKE. im Römer fordert die Koalition auf, sich ihrer Gesamtverantwortung in dieser Frage bewusst zu werden. Auch Frankfurt am Main war ein Teil der weitverzweigten Vernichtungs- und Arbeitslagersystems des NS-Faschismus. Daran muss erinnert werden.

„Ja, wir brauchen eine moderne Erinnerungskultur, die durchaus facettenreich sein kann. Die Gedenk- und Bildungsstätte auf dem Gelände der ehemaligen Adlerwerke sollte als ein offener Raum konzipiert sein, der interaktiv und einladend ist“, so Müller weiter. „Erinnern kann auf vielfältige Weise geschehen, die Orte des Grauens dürfen dabei jedoch niemals vergessen oder außen vor gelassen werden, weil sie immer noch am eindringlichsten mahnen: Nie wieder!“

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LINKE fordert mehr Investitionen und ist damit die Kraft für Veränderungen in Frankfurt

Publiziert am 5. März 2020 von DIE LINKE. im Römer

DIE LINKE. im Römer hat insgesamt 65 Haushaltsanträge für eine sozial und ökologisch zukunftsfähige, vielfältige und weltoffene Stadt eingebracht. Dazu erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Mit unseren Etatanträgen geben wir Antworten auf die zentralen Zukunftsfragen dieser Stadt: Soziale Gerechtigkeit für alle, Solidarität, Klimaschutz und eine Verkehrswende. Wir machen Vorschläge, wie die Bildungsmisere, der Gesundheits- und Pflegenotstand sowie die Wohnungsnot bekämpft werden können! Frankfurt ist eine weltoffene, von engagierten Menschen geprägte Stadt, die leider schlecht regiert wird. Das muss sich ändern!“

Die Römerkoalition sei zutiefst zerstritten und agiere nur noch halbherzig. „Wegen des aufkommenden Kommunalwahlkampfs herrscht ein politischer Stillstand, den sich Frankfurt nicht leisten kann. In einer so polarisierten Zeit wie jetzt müssen von der Stadt Signale ausgehen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt befördern. Wann, wenn nicht jetzt, muss Geld in die Hand genommen werden, um die in jeder Beziehung wachsende Stadt auf solide Fundamente zu stellen – sozial, ökologisch, inklusiv und in Vielfalt“, so Müller weiter.

Den Unternehmen in der Stadt gehe es sichtlich gut. Das zeigten die Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer. Müller: „Die Unternehmensgewinne müssen aber bei den Menschen ankommen und die Unternehmen endlich mehr zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen, um damit die wachsenden Herausforderungen zu meistern. Wir wollen eine Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze um 20 Punkte, um damit für mehr Einnahmen und Gerechtigkeit zu sorgen. Der Kämmerer Uwe Becker muss endlich den Fuß von der Investitionsbremse nehmen. Anstatt für mehr Einnahmen zu sorgen, betreibt der eine Haushaltssanierung über Kürzungen. Bürgermeister Becker scheint von allem nur den Preis zu kennen, aber von nichts den Wert.“

Und weiter: „Der Klimaschutz muss ausfinanziert werden, wir brauchen mehr Sozialwohnungen und einen massiven Ausbau des ÖPNV. Wir wollen Kultur und Bildung für alle ermöglichen, um damit auch der Entsolidarisierung in unserer Gesellschaft etwas entgegenzusetzen. In Verantwortung für ein Europe der Menschenrechte wollen wir, dass die Stadt Frankfurt im Mittelmeer ein Rettungsschiff in See stechen lässt, um Menschenleben zu retten. Damit wird die Stadt ihrer Verantwortung als europäische Stadt gerecht.“

Diese unfähige Stadtregierung tue sich sichtlich schwer, Dinge auf den Weg zu bringen und müsse stets zum Jagen getragen werden. „Egal ob das 365-Euro-Ticket, zusätzliche Steuerprüfer*innen oder die Umsetzung der Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Alles wozu sich die Koalition mit Ach und viel Krach gerade so durchringt sind originär LINKE Ideen. DIE LINKE ist der eigentliche Motor der Veränderung in dieser Stadt“, so Müller abschließend.

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Nur Sozialwohnungen & bezahlbare Wohnungen lösen das Problem

Publiziert am 3. März 2020 von DIE LINKE. im Römer

Für Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, ist klar, das Bauen allein das Problem der fehlenden bezahlbaren Wohnungen nicht löst: „Die SPD bleibt bei ihrer Strategie, es müsse einfach mehr gebaut werden. Dabei entstehen immer mehr teure Wohnungen, die die Preise in Frankfurt weiter in die Höhe treiben. Und die Stadt schaut nicht nur dem Luxusneubau untätig zu, sondern befördert ihn auch noch aktiv mit eigenen Grundstücksgeschäften oder über die eigenen Gesellschaften.“

Zwischen 2017 und 2019 wurden mehr als 60.000 Quadratmeter städtische Flächen verkauft. Zum Beispiel gibt die Stadt am Rebstock öffentliche Grundstücke an die LBBW Immobilien AG, die dort  keine einzige geförderte Wohnung baut. Ebenso hat die Stadt am Nieder Loch ein Teilgrundstück an die stadteigene Wohnungsgesellschaft ABG vergeben, die hier keine Sozialwohnungen baut. In Nieder-Erlenbach baut die ABG 40 Doppelhaushälften auf öffentlichem Grundstück, die anschließend verkauft werden sollen. Die landes- und stadteigene Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte (NH) baut am Schönhof in Kooperation mit dem Investor Instone.

Yilmaz meint: „Diese Liste ließe sich fortsetzen. Bei einer solchen Boden- und Wohnungspolitik ist es kein Wunder, dass kein bezahlbarer Wohnraum entsteht. Weitere Flächen für Wohnungsbau auszuweisen, beispielsweise westlich der A5, würde nicht zu einer Entspannung am Wohnungsmarkt führen, wenn kein bezahlbarer Wohnraum entsteht! Es ist nicht nur wichtig, dass gebaut wird, sondern auch für wen – und zu welchem Preis!“

Die stärkste Handhabe habe die Stadt mit den öffentlichen Gesellschaften, so Yilmaz: „Die öffentlichen Gesellschaften ABG und NH müssen dringend mehr bezahlbare Wohnungen schaffen – statt neue Wohnungen für 13,50 Euro kalt pro Quadratmeter zu vermieten. Zudem dürfen städtische Grundstücke nicht verkauft oder an Investoren vergeben werden, wenn diese dann teure Eigentumswohnungen bauen und keine geförderten Wohnungen entstehen!“

Zuletzt schlug der Planungsdezernent Mike Josef bei einer Veranstaltung vor, Programme aufzulegen, damit Mieter*innen nicht mehr unter den hohen Kosten der Modernisierungen leiden müssen. Yilmaz ist das zu umständlich: „In den letzten Wochen sind vor allem Fälle bei der Nassauischen Heimstätte in Niederrad und Fechenheim bekannt geworden. Dort sollen die Mieten nach der Modernisierung um mehr als 100 Euro steigen. Bei der öffentlichen Gesellschaft kann die Stadt direkt im Aufsichtsrat durchsetzen, dass die Kosten nicht den Mieter*innen angelastet werden! Die Mieter*innen müssten nicht auf ein Programm warten und komplizierte Anträge und Prüfverfahren auf sich nehmen. Lieber sofort handeln!“

DIE LINKE. im Römer fordert einen unbürokratischen und sozial verträglichen Umgang mit ökologischen sinnvollen Modernisierungen der öffentlichen Wohnungsbestände in einem aktuellen Antrag (NR 1075/2020). Der Antrag wird bei der nächsten Sitzung des Planungsausschusses am Montag, 16. März ab 17 Uhr öffentlich diskutiert. Der Ausschuss tagt im Römer im Raum 307, Eingang über die Bethmannstraße 3.

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Links wirkt: Steuerhinterziehung wirksamer begrenzen

Publiziert am 2. März 2020 von DIE LINKE. im Römer

Die Römerkoalition will prüfen lassen, ob zusätzliche Stellen für die steuerliche Betriebsprüfung geschaffen werden können. Dazu erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Was wir als LINKE seit vielen Jahren fordern, kommt wohl endlich. Frankfurt will den Einsatz zusätzlicher Steuerprüfer*innen zumindest prüfen. Die Erfahrung aus anderen Kommunen zeigt, dass die Gewerbesteuereinnahmen durch den verstärkten Einsatz von kommunalen Betriebsprüfer*innen gesteigert werden können. Es kann nicht anders als grob fahrlässig genannt werden, dass die Stadt nicht schon längst auf unsere Forderung eingegangen ist. Ganze zwei städtische Mitarbeiter*innen arbeiten derzeit im Bereich ,Steuermitwirkung‘. Bei rund 80.000 registrierten Gewerbetreibenden ist das eine Farce. Der öffentlichen Hand entgehen so zig Millionen, die der sozial-ökologischen Entwicklung unserer Stadt fehlen.“

Der Vorgang zeige eben auch, dass ein vernünftiger Vorschlag der LINKEN nicht auf Dauer rein aus ideologischen Gründen, die noch im Kalten Krieg verwurzelt sind, abgelehnt werden kann. Nur mit zusätzlichem Personal ließe sich die grassierende Steuerhinterziehung wirksamer begrenzen. Das habe Kämmerer Becker jetzt wohl eingesehen.

„Der Kampf gegen Steuerhinterziehung ist eine Frage der Gerechtigkeit. Die Stadt Frankfurt hat über Jahre einfach darüber hinweg geschaut, wie Reiche sich illegal und unkontrolliert bereichern konnten, während bei Hartz IV-Beziehern jeder Cent erfasst und angerechnet wird und Arbeitnehmer*innen schon wegen eines Pfandbons der Unterschlagung bezichtigt werden. Wer den Gewinn, der auch aus der Arbeit der Beschäftigten in Frankfurt resultiert, für sich abschöpft, muss mal mindestens auch den gesetzlichen Steuerbestimmungen Folge leisten. Mit findigen Beratungsunternehmen versucht ein Teil der Unternehmerschaft, Gewinne am Fiskus vorbei zu erzielen und wie beim Cum-Ex-Skandal mit Steuertricks die Allgemeinheit zu betrügen. Damit muss Schluss sein“, so Pauli abschließend.

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Wohnungspolitik der Koalition: Zu wenig, zu spät

Publiziert am 27. Februar 2020 von DIE LINKE. im Römer

Die Koalition aus CDU, SPD und Grünen hat am Mittwoch einen Vorschlag zur Wohnungspolitik gemacht. Es solle geprüft werden, ob die Fördermittel für den Wohnungsbau aufgestockt werden könnten. Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Die Zeit, um zu prüfen und zu berichten, ist längst vorbei. Diese Stadt braucht ein entschlossenes Handeln für mehr bezahlbaren Wohnraum! Und nicht das Wiederentdecken der sogenannten sozialen Kernkompetenzen pünktlich ein Jahr vor der Kommunalwahl!“

Seit 2016 habe es die Koalition nicht geschafft, etwas an der Lage auf dem Wohnungsmarkt zu ändern: „Es liegt nicht daran, dass zu wenig gebaut wurde in Frankfurt. Doch von den 11.707 Wohnungen, die zwischen Anfang 2016 und Ende 2018 fertig gestellt worden sind, sind gerade einmal 310 Sozialwohnungen. Das sind nicht einmal drei Prozent! In der gleichen Zeit sind 1.879 Sozialwohnungen aus der Bindung gefallen und stehen damit nicht mehr für die Belegung durch das Amt für Wohnungswesen zur Verfügung. Dort sind allerdings knapp 10.000 Haushalte registriert, die auf eine Sozialwohnung warten.“

Yilmaz fasst zusammen: „Diese Situation ist seit Jahren bekannt. Jetzt wird gefordert, zu prüfen, ob mehr Geld für Wohnungsbau da ist. Generell habe ich nichts dagegen, mehr Geld auszugeben – obwohl unklar bleibt, warum das Verfahren parallel zu den laufenden Haushaltsverhandlungen begonnen wird. Auch inhaltlich ist es so, dass die Koalition in den letzten Jahren bereits mehr Geld für den geförderten Wohnungsbau zur Verfügung gestellt hat. Dieses Geld wird jedoch von den Investoren nicht abgerufen, weil die privaten Wohnungsunternehmen lieber teure Mietwohnungen und Eigentumswohnungen bauen statt geförderte Wohnungen. Die Koalition tut nichts gegen diesen Trend!“

Dabei gibt es viele Beispiele, wo die Koalition sehr viel Einfluss hatte. Yilmaz zählt auf: „Am Campus Bockenheim entsteht ein Luxushotel auf einem ehemaligen öffentlichen Grundstück. Das alte Polizeipräsidium wurde verkauft. Auch hier sollen Luxuswohnungen entstehen. Genauso passiert es gerade am benachbarten Güterplatz. Dort werden derzeit mehrere Luxus-Wohntürme gebaut.“

Die Koalition habe zwar die Förderrichtlinien für Wohnungsbau angepasst, allerdings blieben die Maßnahmen deutlich hinter den Erfordernissen zurück, so Yilmaz: „Besonders die Erhöhung der Mieten im zweiten Förderweg auf bis zu 10,50 Euro hat zu mehr teurem Wohnraum geführt statt zu mehr bezahlbarem. Auch die Bindungsfristen bleiben sehr kurz. So bringen die Neufassungen der Förderprogramme nicht viel. Die Koalition nutzt ihren Gestaltungsspielraum nicht! Auf Vorschläge für mehr bezahlbaren Wohnraum aus der Zivilgesellschaft – allen voran die Forderungen des Mietentscheids zum Umgang mit städtischen Wohnungen – ist die Koalition bisher gar nicht eingegangen.“

Yilmaz abschließend: „Mit dieser zögerlichen Wohnungspolitik können die Koalitionsparteien niemanden davon überzeugen, dass sie Lösungen für die drängenden sozialen Themen dieser Stadt schaffen!“

 

Der Vorschlag der Koalition wird als Antrag NR 1114/2020 in der nächsten Sitzung des Planungsausschusses diskutiert, am Montag, 16. März ab 17 Uhr im Frankfurter Römer.

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Mehr Transparenz bei der Verwendung der Millioneneinnahmen aus der Tourismus-Abgabe

Publiziert am 26. Februar 2020 von DIE LINKE. im Römer

Die Tourismus-Abgabe verzeichnet steigende Einnahmen. Dazu erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„DIE LINKE. im Römer fordert mehr Transparenz bei der Mittelverwendung der Einnahmen aus der Tourismus-Abgabe. Mehr als 7 Millionen Euro fließen jährlich in die Kassen der Stadt. Über die Verwendung der Mittel aber entscheidet alleinig ein Tourismusbeirat, an dem die parlamentarische Opposition nicht beteiligt ist. Das ist wenig transparent und die getroffenen Entscheidungen sind daher nicht nachvollziehbar.“

DIE LINKE. im Römer habe bereits bei der Einführung der so genannten „Bettensteuer“ auf eine Beteiligung gedrängt und Transparenz eingefordert, wie sie in einer Demokratie selbstverständlich sein sollte.

„Wir wollen nicht, dass die Mittel für PR-Maßnahmen des Hotel- und Gaststättengewerbes verwendet werden. Die Einnahmen müssen der Allgemeinheit zurückgegeben werden, etwa für den Unterhalt touristischer Einrichtungen. Zum Beispiel könnte etwas für die Aufenthaltsqualität am Museumsufer getan werden und auch die öden Plätze und die vertrockneten Parks müssten aufgebessert werden. Die Menschen verlangen nach mehr Sitzbänken. Warum sollten die Mittel nicht dafür herangezogen werden“, fragt Müller abschließend.

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Ausreichende Finanzierung – jetzt!

Publiziert am 25. Februar 2020 von DIE LINKE. im Römer

Am 27. Februar protestieren Kinder, Jugendliche und die Freien Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit mit dem 2. Walk of Youth. An diesem Tag bleiben die Türen der Einrichtungen symbolisch zum zehnten Mal geschlossen. Dazu Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Immer mehr Angebote für Kinder und Jugendliche müssen eingestellt werden und die Öffnungszeiten der Jugendtreffs werden gekürzt. Das sind die Folgen einer untätigen Kinder- und Jugendpolitik der Römerkoalition aus CDU, SPD und Grüne. Die Warnungen der Träger werden dabei genauso ignoriert wie der Beschluss des Jugendhilfeausschusses, der eine ausreichende Finanzierung von der Stadtverordnetenversammlung fordert.“

Durch die steigenden Kosten bei u.a. Miete und Personal erfahren die freien Träger seit 2015 eine versteckte Kürzungspolitik. Trotz Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, die Tariferhöhungen zu berücksichtigen, bleiben die Träger unterfinanziert. Die Untätigkeit geht zum einen auf Kosten der Mitarbeiter*innen, deren Arbeit keine Wertschätzung erfährt und die in ihrer Pädagogik beschränkt werden. Zum anderen lässt man die Kinder und Jugendlichen im Stich. Ihnen werden die Angebote gestrichen, Kontinuitäten genommen und Ansprechpartner*innen versagt.

„Die Freien Träger haben zum 10. Tag der geschlossenen Tür zehn Forderungen an die Römerkoalition formuliert und werden diese lautstark auf die Straße tragen. DIE LINKE. im Römer unterstützt die Kinder, Jugendlichen und Träger in ihrem Protest und fordert die Römerkoalition auf, sich ihrer Verantwortung gegenüber den Kindern, Jugendlichen und Mitarbeiter*innen der Träger zu stellen. Wir brauchen nicht nur eine einmalige und ausreichende Anpassung, sondern einen Automatismus, der Tarifsteigerungen und wachsende Kosten berücksichtigt. Nur so kann die Kontinuität in der pädagogischen Arbeit gewährleistet werden.“

Demo: 10. Tag der geschlossen Tür und 2. Walk of Youth; 14:00 Uhr am Willy-Brandt-Platz; anschließend Kundgebung auf dem Römerberg

Die Freien Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit und der Frankfurter Jugendring (FJR) stellen folgende zehn Forderungen an die Römerkoalition aus CDU, SPD und Grüne:

• Umsetzung des Koalitionsvertrages,
• eine ausreichende Finanzierung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in Frankfurt,
• Gleichberechtigung aller Träger desselben Arbeitsfeldes,
• nachträglicher Ausgleich der ausgebliebenen Tarifkostenanpassungen bei den betroffenen Trägern,
• Zuschusssteigerung um 3,1 Prozent auf den gesamten, rückwirkend angehobenen Zuschuss,
• zusätzliche Mittel für die Ausstattung,
• Berücksichtigung der Liegenschaften/zusätzliche Mittel für notwendige Renovierungsmaßnahmen,
• Aufstockung der Vollzeitäquivalente (VZÄ) um 28 Stellen aufgrund der stetig steigenden Zahl junger Menschen in der wachsenden Stadt,
• zeitnahes Dialogangebot an den FJR zur effizienten Prozessgestaltung der Erarbeitung eines Masterplans als Teil des Jugendhilfeplans für die OKJA
Ausführlich unter: https://frankfurterjugendring.de/OKJA-Protest

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Kein Einzeltäter! Mutmaßlich rechtsterroristische Morde in Hanau

Publiziert am 20. Februar 2020 von DIE LINKE. im Römer

Gestern Abend wurden in Hanau neun Menschen in zwei Shisha-Bars ermordet. Die Polizei geht von einem rechtsterroristischen Hintergrund aus. Dazu erklärt Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Unendliches Leid ist über die Angehörigen der Ermordeten in Hanau gekommen. Ich spreche ihnen mein tiefes Mitgefühl aus. Solche Taten dürfen sich nicht wiederholen.“ Er fährt fort: „Und doch tun sie es: in Christchurch, in Oslo, in Kassel, in Halle, in Hanau und vielen anderen Orten sterben Menschen wegen rechtem Terror. Der NSU war nicht zu dritt. Dies sind keine Einzeltäter. Letzte Woche wurden zwölf Männer verhaftet, die bundesweit Anschläge auf Moscheen planten und einen Bürgerkrieg herbeisehnten. Es sind weiße Männer mit Namen wie Werner, Thomas oder Tobias, die sich im Internet radikalisieren und vernetzen. Und die so genannte AfD stachelt sie mit ihren Hassreden an.“

Kliehm konkretisiert, „Ausländer- oder Fremdenfeindlichkeit“ sei ein falscher Begriff: „Die Opfer sind unsere Freunde, Kolleg*innen und Mitmenschen. Sie sind keine Fremden. Aber ihnen wird die Zugehörigkeit zu einer Gruppe zugeschrieben, weswegen Rassisten ihre Vorurteile und ihren Hass auf sie projizieren“, so Kliehm.

„Menschen in Synagogen, Moscheen, koscheren Restaurants, Shisha-Bars, Dönerläden, in migrantischen, muslimischen, jüdischen, queeren, feministischen und linken Einrichtungen sind ihres Lebens nicht mehr sicher. Sie werden auf der Straße und in der U-Bahn angemacht, beleidigt, attackiert. Sie werden im Bildungs- und Berufsleben diskriminiert. Sie leiden unter Racial Profiling und rechten Netzwerken in der Polizei. Weiße Menschen sehen mit ihren Privilegien oft über diesen bedrückenden Alltag hinweg. Dies muss ein Ende haben. Es schadet uns allen, unserer Menschlichkeit und Demokratie. Wir müssen solidarisch miteinander sein. Der Staat muss entschieden gegen rechten Terror und Hass vorgehen und aufhören, von ihm abzulenken und ihn mit der unbrauchbaren Gleichsetzung mit links zu verharmlosen“, so Kliehm abschließend.

Als Zeichen unserer Trauer und Solidarität rufen wir mit vielen anderen heute um 18 Uhr zu einer Mahnwache auf dem Paulsplatz auf.

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Linke: Baulandbeschluss muss sozialer werden

Publiziert am 17. Februar 2020 von DIE LINKE. im Römer

„Der Baulandbeschluss kann die Weichen zu mehr bezahlbarem Wohnungsbau stellen. Aber die Version, die der Magistrat Ende Dezember vorgelegt hat, geht dafür nicht weit genug. Deshalb haben wir als LINKE Fraktion nun Vorschläge gemacht, um den Baulandbeschluss zu verbessern“, sagt Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Besonders hebt Yilmaz das Verbot des Grundstücksverkaufs hervor: „Die Stadt hat seit 2017 mehr als 60.000 Quadratmeter Grundfläche verkauft. Die Flächenverkäufe der Eigenbetriebe, der Wohnungsbaugesellschaft ABG und der stadtnahen Stiftungen sind da noch nicht eingerechnet. Die Bodenpolitik ist ein wesentlicher Bestandteil der Baupolitik und muss daher im Baulandbeschluss dringend bedacht werden. Es dürfen keine öffentlichen Flächen mehr verkauft werden!“

Wichtig sei auch die Erhöhung des geförderten Wohnraums bei neuen Bebauungsplänen. Von der Idee zum Bebauungsplan bis zum Bau von Wohnungen vergehen meist mehr als drei Jahre. Yilmaz meint: „Deshalb ist es wichtig, jetzt vorausschauend zu handeln und Maßgaben umzusetzen, die über den bestehenden Beschluss von 2014 hinausgehen!“ Damals hatten die Stadtverordneten beschlossen, dass 30 Prozent der neuen Wohnflächen im geförderten Bereich entstehen sollten. Passiert sei das bisher nicht: „Seit Jahren tut die Stadt zu wenig, das sehen wir an den Zahlen: 2018 wurden nur 45 Sozialwohnungen in ganz Frankfurt gebaut – das sind nur 1,3 Prozent der fertig gestellten Wohnungen!“, so Yilmaz.

Im Baulandbeschluss vorgesehene neue Eigentumswohnungen würden den Frankfurter*innen, die auf der Suche nach eine bezahlbaren Wohnung sind, dagegen kaum helfen. Yilmaz: „Der Baulandbeschluss des Magistrats öffnet Tür und Tor dafür, dass die öffentliche Wohnungsbaugesellschaft ABG mehr Eigentumswohnungen baut. Das ist nicht ihre Aufgabe!“

Ein weiterer Punkt, den DIE LINKE fordere, sei die klare und verbindliche Ausformulierung der klimagerechten Stadtentwicklung im Baulandbeschluss. Yilmaz dazu: „Der Gebäudesektor ist extrem energieintensiv. Hier müssen dringend ambitionierte Klimaziele umgesetzt werden!“

Yilmaz abschließend: „Die Stadt muss endlich umlenken und einen mutigen Baulandbeschluss beschließen!“

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