DIE LINKE. im Römer

Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer und Mitglied der Regionalversammlung Südhessen, kommentiert die Zurückweisung eines neuen Stadtteils an der A5 durch die Regionalversammlung: „Die Fraktionen der Stadtregierung ziehen nicht an einem Strang. Noch nicht einmal die SPD in der Region steht geschlossen hinter den Plänen des Frankfurter Planungsdezernenten und SPD-Vorsitzenden Mike Josef, der das Projekt vor zwei Jahren angestoßen hat. Der Planungsdezernent kommuniziert intransparent und bindet die von den Planungen betroffenen angrenzenden Gemeinden nicht ein. Formal notwendige Anträge an die Regionalversammlung wurden erst nach den ersten vorbereitenden Untersuchungen und der Einrichtung eines nicht-öffentlich tagenden Expert*innen-Gremiums „Consilium“ gestellt. Es gibt keine Möglichkeit zur Mitbestimmung durch Bürger*innen. Kurz gesagt: Dass der neue Stadtteil scheitert, wundert mich nicht.“

Yilmaz ist nicht grundsätzlich gegen Neubau: „Aber wir sehen immer wieder: Wo in Frankfurt neu gebaut wird, entstehen teure Wohnungen, und das geht am Bedarf der Bevölkerung vorbei. Denn was wir in Frankfurt brauchen, sind nicht irgendwelche neu gebauten Wohnungen, sondern bezahlbare neue Wohnungen und Sozialwohnungen.“

Frankfurt habe eine katastrophale Bilanz beim Bau neuer Stadtteile, so Yilmaz weiter: „Immer wieder werden städtische Flächen verkauft und dann entstehen teure Wohnungen, so zum Beispiel am Rebstock, am Riedberg oder an der EZB. Die Einrichtung eines Consiliums, also eines Rates aus Städtebau-Expert*innen, hat den Bau des Westhafenviertels und die neue Altstadt begleitet. Auch hier sind keine bezahlbaren Wohnungen entstanden. Es kann doch nicht sein, dass sich die gleichen Fehler nun schon wieder wiederholen!“

Andere Forderungen zum neuen Stadtteil, die DIE LINKE frühzeitig geäußert hat, wurden nicht einmal in Erwägung gezogen, geschweige denn im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen betrachtet. Darunter seien der Umgang mit den Hochspannungsleitungen auf dem Gebiet oder die Einhausung der A5. Diese Fragen müssen für die Gesundheit der zukünftigen Bewohner*innen geklärt werden.

Bei einer öffentlichen Informationsveranstaltung am 28. November wurde bekannt, dass neben dem Consilium eine Jury über Entwürfe zum neuen Stadtteil entscheiden soll. Nachfragen – dazu und zu anderen Planungen – konnten die Bürger*innen bei dieser Veranstaltung nicht stellen. Das entspreche nicht seinem Verständnis von Partizipation, versichert Yilmaz: „Bürger*innen sollen Nachfragen und Ideen einbringen können, die dann auch Berücksichtigung finden. Stattdessen wird sogar Politiker*innen der Opposition die Möglichkeit verwehrt, auf dem neuesten Stand der Planung zu sein, und es werden neue interne Kreise gebildet.“

Auf der Veranstaltung wurden weitere Termine für die Planung des neuen Stadtteils vorgestellt, die bis in den November 2020 reichen. Ob es zu den weiteren Planungen nun überhaupt kommt, bleibt unklar.