Ernst-Reuter-Schule: Widerstand gegen Bildungsungerechtigkeit

Der Frankfurter Magistrat plant, die Europäische Schule an ihrem bisherigen Standort in der Nordweststadt zu erweitern. Dafür müsste die benachbarte Ernst-Reuter-Schule (ERS) Flächen abgeben. Dagegen wehren sich Schüler*innen, Lehrer*innen und Eltern. Am 13. Dezember trugen sie ihren Protest auf die Straße. Knapp 500 Menschen zeigten, dass sie die Pläne des Magistrats nicht ohne Widerstad hinnehmen wollen. Unterstützt wurden sie dabei von Ortsbeiräten und Stadtverordneten der LINKEN.

„Seit Jahren steht eine Sanierung der Ernst-Reuter-Schule an, für die bereits Mittel im Haushalt zur Verfügung stehen. Mittlerweile wurde auch ein Konzept mit den Menschen vor Ort und einem Architekturbüro ausgearbeitet. Statt der Umsetzung sollen nun aber Flächen gestrichen werden“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Die Ernst-Reuter-Schule ist eine der ersten Integrierten Gesamtschulen in ganz Hessen. Es ist ein Armutszeugnis, dass die Schulgebäude drohen zunehmend zu verrotten. Hier muss schleunigst was geschehen“, so Müller weiter. Er machte während des Protestzugs noch einmal deutlich, dass DIE LINKE das Anliegen der ERS teile und unterstütze. „Das ist ein großer Protest für Bildungsgerechtigkeit. DIE LINKE. im Römer steht hinter euch“, sagte er.

Knut Dörfel,  ehemaliger Leiter der ERS und Ortsbeirat für DIE LINKE im Ortbeirat 5, betonte, dass die ERS für gelungene Integration in Frankfurt stehe. „Aus der Koalition wird das seit Jahren nicht ausreichend wertgeschätzt. Alles Entgegenkommen der Schule wurde seitens der Stadt nicht honoriert. Das kann so nicht weitergehen“, erklärte Dörfel.

In den vergangenen Jahren hat die Ernst-Reuter-Schule bereits Flächen abgegeben, während sie zur gleichen Zeit ihre Zügigkeit und die Klassengrößen erhöhen musste. Die ERS sieht hierin eine Gefährdung des gemeinsamen Unterrichts. Ihren Unmut hatten die Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte bereits am 2. Dezember im Ausschuss für Bildung und Integration im kundgetan.

Veröffentlicht unter Presse | Kommentare deaktiviert für Ernst-Reuter-Schule: Widerstand gegen Bildungsungerechtigkeit

Hände weg vom Club Voltaire!

„Es geht um Meinungsfreiheit! Wir verteidigen den Club Voltaire gegen die Angriffe von Uwe Becker und der CDU. Hände weg vom Club Voltaire!“, unterstützt die Fraktion DIE LINKE. im Römer die Erklärung des Club Voltaire gegen die drohende Streichung der städtischen Zuschüsse. Darin heißt es: „Wir fordern den Stadtkämmerer Uwe Becker und seine Unterstützer auf, die Angriffe gegen den Club Voltaire sofort zu beenden. […] Der Club Voltaire ist eine Bereicherung für unsere Stadt und muss erhalten bleiben.“
Der jüngste Versuch des Kämmerers, die finanziellen Mittel für den Club Voltaire zu streichen, stützt sich auf eine Veranstaltung im „Titania“ mit dem Titel „Meinungsfreiheit statt Zensur von oben“, die der Club mitveranstaltete.

Dazu erklärt DIE Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Der Stadtkämmerer versucht schon seit längerem unter zum Teil lächerlichen Vorwänden wie die Sanierung des städtischen Haushalts dem Club die finanziellen Mittel zu streichen. Herr Becker erträgt offensichtlich keinen Ort der Gegenöffentlichkeit in Frankfurt, dem Aufklärung als Voraussetzung für Emanzipation und Veränderung gilt. Mit zahlreichen Veranstaltungen leistet der Club einen wertvollen Beitrag für gesellschaftliche Debatten und das kulturelle Leben in Frankfurt. Und das muss auch so bleiben.“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentare deaktiviert für Hände weg vom Club Voltaire!

Ernst-Reuter-Schule – für Bildungsgerechtigkeit einstehen!

Für den Ausbau der Europäischen Schule Frankfurt soll die Ernst-Reuter-Schule an Flächen verlieren. Dagegen wehren sich nun Eltern, Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte mit einer Demonstration am 13.12.2019 ab 13.15 Uhr vor der Ernst-Reuter-Schule. DIE LINKE. im Römer unterstützt die Betroffenen in ihrem Anliegen.

„Für die Eltern der Ernst-Reuter-Schule läuft das Fass über“, so Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Seit Jahren steht eine Sanierung an, für die bereits Mittel im Haushalt zur Verfügung stehen. Mittlerweile wurde auch ein Konzept mit den Menschen vor Ort und einem Architekturbüro ausgearbeitet. Statt der Umsetzung sollen nun aber Flächen gestrichen werden. Dabei ignoriert das Amt für Bau und Immobilien (ABI), dass die Flächen Teil des pädagogischen Konzeptes der Schule sind. Diese tragen seit vielen Jahren zum erfolgreichen Gelingen der Integration und der Vermittlung von Nachhaltigkeit bei.“

In den vergangenen Jahren hat die Ernst-Reuter-Schule bereits Flächen abgegeben, während sie ihre Zügigkeit und Klassengröße erhöhen musste. Die Ernst-Reuter-Schule sieht hierin eine Gefährdung des gemeinsamen Unterrichts. Ihren Unmut hatten die Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte bereits im Ausschuss für Bildung und Integration im Römer am 02.12.2019 kundgetan.

„In der heutigen Stadtverordnetenversammlung wird der Magistrat nun Rede und Antwort stehen müssen, ob und inwiefern der Europäischen Schule Frankfurt ein Grundstück gestellt werden muss“, sagt Pauli. Sie erwarte von der Stadt gegebenen Falls auch den Kontakt mit den umliegenden Kommunen aufzunehmen, um mögliche Standorte dort auszumachen.

„Es scheint, als sollten hier die Schulen gegeneinander ausgespielt werden. Umso erfreulicher ist es, dass sich die Eltern aller betroffenen Schulen zusammengetan haben, um sich gegen die Pläne des ABI zu wehren und gemeinsam für Bildungsgerechtigkeit einzustehen“, schließt Pauli.

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Ernst-Reuter-Schule – für Bildungsgerechtigkeit einstehen!

Rückkehr zum Flächentarifvertrag!

DIE LINKE. im Römer unterstützt den Streik bei Kaufhof. Dazu erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Es ist absolut richtig und notwendig, dass mitten im wichtigen Weihnachtsgeschäft die Gewerkschaft verdi zu Streiks beim Warenhauskonzern Kaufhof aufruft und so den Druck auf die Arbeitgeber erhöht, endlich auf die Forderungen einzugehen. Wir wünschen den Kolleginnen und Kollegen viel Erfolg bei ihrem Kampf für mehr Geld und eine Rückkehr zum Flächentarifvertrag.“

Die Beschäftigten bräuchten Sicherheit und Arbeitsplatzgarantien. Müller: „Vor dem Hintergrund des aktuellen Armutsberichtes des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes wird deutlich, wie wichtig gute Löhne sind, weil nur sie vor Altersarmut schützen. Gerade in Frankfurt wird das Leben für viele Menschen immer unbezahlbarer. Bei steigenden Mieten und hohen Lebenshaltungskosten müssen die Gehälter im Einzelhandel steigen.“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Rückkehr zum Flächentarifvertrag!

Busfahrer*innen setzen sich durch!

Die Beschäftigten privater Busunternehmen und der Landesverband Hessischer Omnibusunternehmer haben nach zähen Tarifauseinandersetzungen eine Schlichtung erzielt. Dazu erklärt Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

 â€žDIE LINKE. im Römer begrüßt das Schlichtungsergebnis, das die verantwortungsvolle Arbeit der Busfahrenden endlich angemessen würdigt. Wir gratulieren den Beschäftigten ausdrücklich zum erfolgreichen Arbeitskampf. Indem sie hartnäckig geblieben sind, konnten sie sich am Ende auch weitestgehend durchsetzen. Das sollte Schule machen!“

Die zentralen Forderungen nach besserer Bezahlung aller Angestellten und einer Änderung im Umgang mit unbezahlten Pausenzeiten würden umgesetzt. Zudem werde eine betriebliche Altersvorsorge eingeführt.

Kliehm: „Wie überaus wertvoll die Arbeit der Busfahrer*innen für die Allgemeinheit ist, konnten wir alle feststellen, als für knapp zwei Wochen kaum noch ein Bus gefahren ist. Die Beschäftigten haben es verdient, endlich angemessen und fair entlohnt zu werden.“

Der Abschluss habe ein Gesamtvolumen von rund 186 Millionen Euro. „Im bundesweiten Vergleich kann sich das sehen lassen und taugt daher zum Orientierungsmaßstab für die private Busbranche deutschlandweit. Die Zustimmung der verdi-Mitglieder sollte daher nur noch Formsache sein“, so Kliehm abschließend.

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Busfahrer*innen setzen sich durch!

Langfristige Planung bei städtischen Ämtern statt Rendite für Investoren

Liegenschaftsdezernent Jan Schneider (CDU) will für die räumliche Zusammenlegung des Stadtschulamts mit dem Amt für Bau und Immobilien (ABI) die Solmsstraße 27 bis 37 für 6,8 Millionen Euro im Jahr anmieten. Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Schneider handelt extrem kurzsichtig! Sowohl wenn es um städtische Grundstücke für den Wohnungsbau geht, als auch bei der Frage nach dem Standort der Ämter, die er leitet. Anstatt für die nächsten 20 Jahre insgesamt 136 Millionen Euro für Miete zu bezahlen, könnte die Stadt für das gleiche Geld ein Bürogebäude kaufen oder sogar selbst bauen.“

Yilmaz weiter: „Wir brauchen diese langfristige Strategie, um Planungssicherheit zu haben – und zwar über die Amtszeit von Jan Schneider hinaus! Mit einem Gebäude im städtischen Eigentum wäre die öffentliche Hand vor späteren Mietsteigerungen geschützt und könnte die Standortsicherheit der Ämter für mehr als den Mietzeitraum von 20 Jahren gewährleisten. Die Kosten für die Stadt würden langfristig sinken. Aber statt mit städtischen Mitteln langfristig zu kalkulieren, zahlt Schneider das Geld lieber an einen Immobilienfonds.“

Yilmaz kritisiert, dass diese Strategie schon in der Vergangenheit nicht aufgegangen sei und die Stadt immer wieder Gebäude verkauft, die für eine Büronutzung in Frage kämen: „Zum Beispiel wurde das technische Rathaus verkauft und dann teuer zurück gemietet. Das war ein Verlustgeschäft! Im Aufsichtsrat der ABG hat Schneider dem Verkauf der ABG-Zentrale in der Niddastraße zugestimmt. Damit ist ein weiteres Gebäude für eine Nutzung durch städtische Ämter verloren gegangen.“

Zuletzt stand – neben dem Gebäude in der Solmsstraße – die Anmietung eines Gebäudes für das städtische Integrationszentrum für 56 Millionen Euro in der Kritik. Yilmaz abschließend: „Für das Geld muss die Stadt auf eigenen Grundstücken neu bauen oder Bürogebäude kaufen!“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Langfristige Planung bei städtischen Ämtern statt Rendite für Investoren

Was die Gesundheit und die Umwelt schont? Nur ein Fahrverbot!

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat über die Klage wegen zu hoher Schadstoffe in der Frankfurter Luft entschieden. Zuvor haben es die Beklagten, das Land Hessen und die Stadt Frankfurt als Beigeladene, versäumt, sich mit der Klägerin, der Deutschen Umwelthilfe (DUH), auf  Maßnahmen zu einigen, die zu einer schnellen Senkung der Stickstoffdioxidbelastung führen. Dazu erklärt Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Der VGH hat klare Signale gesetzt zugunsten der Umwelt und der Gesundheit der Menschen in Frankfurt. Es wurde aber ein weiteres Mal die Chance vergeben, die Verkehrswende in Frankfurt zügig voran zu bringen. Ich bedaure sehr, dass die Stadt und das Land die Möglichkeit ungenutzt ließen, sich mit der DUH auf Sofortmaßnahmen zu einigen, die zu einer schnellen Senkung der Luftschadstoffe führen. Deswegen müssen wohl bald die Halter*innen betroffener Fahrzeuge ausbaden, was die Politik sehenden Auges über einen Zeitraum von zehn Jahren versäumt hat.“

Es sei zu erwarten gewesen, dass das Gericht zur Einhaltung der Grenzwerte in letzter Konsequenz strecken- bzw. zonenbezogene Fahrverbote vorschreiben wird. Kliehm: „Hätte sich die Stadt im Vorfeld stärker ins Zeug gelegt, dann hätten die Fahrverbote verhindert werden können. Wiesbaden beispielsweise ist um Fahrverbote herumgekommen, weil es ein millionenschweres Verkehrswende­paket aufgelegt hat und sich so mit der DUH einig werden konnte. In Frankfurt und der Region ist seit 2010 aber praktisch gar nichts passiert, weder beim Ausbau des ÖPNV oder der Elektromobilität noch bei Park&Ride oder der Parkraumbewirtschaftung. Erst jetzt, vor allem in Reaktion auf den Radent­scheid und das drohende Fahrverbot, sind Dinge in Bewegung gekommen. Leider viel zu spät und zu zaghaft.“

So bleibe jetzt nur, den Luftreinhalteplan fortzuschreiben und dort alle Maßnahmen festzulegen, die geeignet sind, die Grenzwerte einzuhalten – inklusive Fahrverbote. „Die Hängepartie wird bis weit ins nächste Jahr hinein weitergehen, bis klar wird, wo und wann Fahrverbote verhängt werden. Wir sind dann mitten im Wahlkampf, weswegen ich keine nachhaltigen Lösungen mehr erwarte. Das hätte vermieden werden können, wenn Stadt und Land den VGH davon überzeugt hätten, die Grenzwerte auch ohne Fahrverbote, sondern mit weitreichenden Maßnahmen und entschiedenem politischen Handeln einhalten zu können. Das ist mit der in wesentlichen Fragen zerstrittenen Koalition leider nicht zu erwarten. Das Urteil und seine Konsequenzen müssen wir als letzte Gnadenfrist begreifen und als Ansporn betrachten, die Verkehrswende schneller und weitreichender als bisher umzusetzen. Umwelt, Klima und Gesundheit verlangen mutige Schritte, kein Zögern“, so Kliehm abschließend.

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Was die Gesundheit und die Umwelt schont? Nur ein Fahrverbot!

Wertvolle Bäume in der Grünen Lunge erhalten!

Zu der Ankündigung des Planungsdezernenten zur geplanten Baumfällung in der Grünen Lunge im Nordend meint Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer und Stadtverordneter aus dem Nordend:

„Die Verlautbarung von Stadtrat Mike Josef, dass bei der hoch umstrittenen Bebauung der Grünen Lunge im Nordend lediglich sieben erhaltenswerte Bäume gefällt werden müssen, ist abwegig.“

Das Areal am Günthersburgpark trage nicht umsonst den Namen Grüne Lunge. Müller: „Es stellt eine wichtige Grünfläche mit altem und seltenem Baum- und Pflanzenbestand dar. Planungsdezernent Mike Josef versucht durch die Aussage einmal mehr, die ökologischen Folgen der Bebauung für das Nordend herunter zu spielen. Schließlich würden der geplanten Bebauung deutlich mehr als nur sieben Bäume zum Opfer fallen und dazu weitere Pflanzenarten. Die Funktion des gesamten Gebietes als stadtnahe Grünfläche würde verloren gehen. Josef ignoriert mit seiner Aussage den jahrelangen Protest gegen die Bebauung und macht deutlich, dass er an einem ehrlichen Austausch mit der gut informierten Bürger*innen-Initiative kein Interesse hat.“

Durch solche absurden Aussagen werde der Protest, der sich zuletzt in einer Kette mit mehreren tausend Menschen um die Grüne Lunge ausdrückte, nicht abnehmen. Müller macht deutlich: „DIE LINKE. im Nordend wird weiter den engen Schulterschluss zu den Initiativen um die Grüne Lunge suchen und sie darin unterstützen, wertvolles Grün zu erhalten. Es ist ein schwaches Ablenkungsmanöver von Stadtrat Josef, mit solch absurden Behauptungen, eine höhere Akzeptanz für die umstrittene Bebauung zu schaffen. Josef muss die Folgen der Bebauung klar benennen und in einen ehrlichen Austausch mit den Menschen im Nordend treten, wenn er Unterstützung für seine Pläne möchte. Davon ist bisher keine Spur!“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Wertvolle Bäume in der Grünen Lunge erhalten!

Neuer Stadtteil scheitert an Intransparenz

Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer und Mitglied der Regionalversammlung Südhessen, kommentiert die Zurückweisung eines neuen Stadtteils an der A5 durch die Regionalversammlung: „Die Fraktionen der Stadtregierung ziehen nicht an einem Strang. Noch nicht einmal die SPD in der Region steht geschlossen hinter den Plänen des Frankfurter Planungsdezernenten und SPD-Vorsitzenden Mike Josef, der das Projekt vor zwei Jahren angestoßen hat. Der Planungsdezernent kommuniziert intransparent und bindet die von den Planungen betroffenen angrenzenden Gemeinden nicht ein. Formal notwendige Anträge an die Regionalversammlung wurden erst nach den ersten vorbereitenden Untersuchungen und der Einrichtung eines nicht-öffentlich tagenden Expert*innen-Gremiums „Consilium“ gestellt. Es gibt keine Möglichkeit zur Mitbestimmung durch Bürger*innen. Kurz gesagt: Dass der neue Stadtteil scheitert, wundert mich nicht.“

Yilmaz ist nicht grundsätzlich gegen Neubau: „Aber wir sehen immer wieder: Wo in Frankfurt neu gebaut wird, entstehen teure Wohnungen, und das geht am Bedarf der Bevölkerung vorbei. Denn was wir in Frankfurt brauchen, sind nicht irgendwelche neu gebauten Wohnungen, sondern bezahlbare neue Wohnungen und Sozialwohnungen.“

Frankfurt habe eine katastrophale Bilanz beim Bau neuer Stadtteile, so Yilmaz weiter: „Immer wieder werden städtische Flächen verkauft und dann entstehen teure Wohnungen, so zum Beispiel am Rebstock, am Riedberg oder an der EZB. Die Einrichtung eines Consiliums, also eines Rates aus Städtebau-Expert*innen, hat den Bau des Westhafenviertels und die neue Altstadt begleitet. Auch hier sind keine bezahlbaren Wohnungen entstanden. Es kann doch nicht sein, dass sich die gleichen Fehler nun schon wieder wiederholen!“

Andere Forderungen zum neuen Stadtteil, die DIE LINKE frühzeitig geäußert hat, wurden nicht einmal in Erwägung gezogen, geschweige denn im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen betrachtet. Darunter seien der Umgang mit den Hochspannungsleitungen auf dem Gebiet oder die Einhausung der A5. Diese Fragen müssen für die Gesundheit der zukünftigen Bewohner*innen geklärt werden.

Bei einer öffentlichen Informationsveranstaltung am 28. November wurde bekannt, dass neben dem Consilium eine Jury über Entwürfe zum neuen Stadtteil entscheiden soll. Nachfragen – dazu und zu anderen Planungen – konnten die Bürger*innen bei dieser Veranstaltung nicht stellen. Das entspreche nicht seinem Verständnis von Partizipation, versichert Yilmaz: „Bürger*innen sollen Nachfragen und Ideen einbringen können, die dann auch Berücksichtigung finden. Stattdessen wird sogar Politiker*innen der Opposition die Möglichkeit verwehrt, auf dem neuesten Stand der Planung zu sein, und es werden neue interne Kreise gebildet.“

Auf der Veranstaltung wurden weitere Termine für die Planung des neuen Stadtteils vorgestellt, die bis in den November 2020 reichen. Ob es zu den weiteren Planungen nun überhaupt kommt, bleibt unklar.

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Neuer Stadtteil scheitert an Intransparenz

AfD entlarvt sich selbst im Kampf gegen ein Anti-Rassismus Schild am Römer

Die Fraktion der AfD will das Schild mit der Aufschrift „Respekt! Kein Platz für Rassismus“ am Eingang des Römers entfernen lassen. Die Stadt erhielt nach Medienberichten eine Abmahnung von einer Kölner Anwaltskanzlei mit der entsprechenden Forderung.

Für die Fraktion DIE LINKE. im Römer ist klar: Das Schild am Eingang des Römers muss bleiben. „Wer auch immer mit diesem Schild ein Problem hat, entlarvt sich nur selbst“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. Angesichts des Erstarkens von Rassismus und Antisemitismus sei es wichtiger denn je, den Zusammenhalt und die Solidarität zu stärken. Müller: “Schilder wie in Frankfurt, hängen vor vielen anderen Rathäusern in Deutschland und anderen öffentlichen Orten. Wir brauchen in Frankfurt mehr von diesen Schildern und nicht weniger. Schließlich stören sich Rassisten an dieser klaren Aussage. Das zeigt der aktuelle Fall.“

Veröffentlicht unter Presse | Kommentare deaktiviert für AfD entlarvt sich selbst im Kampf gegen ein Anti-Rassismus Schild am Römer