Sprengt die Ketten und erhebt Euch!

Am 14.02.2020 ist V-Day – One Billion Rising, ein Aktionstag, an dem sich weltweit Menschen durch eine Tanzchoreografie erheben, um gegen Gewalt an Frauen* und Mädchen* zu protestieren. Er steht für die eine Milliarde (engl.: one billion) von Gewalt betroffenen Frauen* und Mädchen*, etwa jede dritte Frau* bzw. Mädchen*. In Frankfurt finden zwei Tanzdemos statt. Dazu Monika Christann, Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Bei One Billion Rising zeigen Frauen* und Mädchen*, mit wie viel Kraft und Solidarität sie sich gegen geschlechtsspezifische Gewalt stellen. Ausdruck findet dies in dem eigens für den Tag komponierten Song und choreografierten Tanz ‚Break the Chain‘ (Sprengt die Ketten). DIE LINKE. im Römer unterstützt das Anliegen und sieht im ‚Übereinkommen des Europarates für die Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen‘, der sogenannten Istanbul Konvention, einen großen Handlungsspielraum für Frankfurt, um Frauen* und Mädchen* vor Gewalt zu schützen.“

Mit dem Übereinkommen habe die Stadt ein starkes Instrument an die Hand bekommen, das Recht auf ein gewaltfreies Leben durchzusetzen. Durch die Istanbul Konvention werden Maßnahmen zur Gewaltbekämpfung für Bund, Land und Kommunen verpflichtend und dürfen nicht mehr der Willkür der politischen Verantwortlichen unterliegen.

„Leider fallen die Bemühungen der Koalition aus CDU, SPD und Grünen bislang sehr gering aus, die Istanbul Konvention umzusetzen. Umso wichtiger ist es nun, geschlossen für den Schutz von Mädchen* und Frauen* einzustehen und auf die Umsetzung zu bestehen. Mit Anträgen in der Stadtverordnetenversammlung ergänzen wir die öffentliche Protestform“, so Christann.

 

Tanzdemos in Frankfurt | Freitag, den 14.02.2020:

• 14 Uhr: Königsteiner Straße (Fußgängerzone) | veranstaltet vom AK gegen Häusliche Gewalt Frankfurt West

• 17 Uhr: vor der Katharinenkirche (Hauptwache) | veranstaltet vom Frauenreferat und Aktionsbündnis

http://www.onebillionrising.de/

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Das Engagement von attac kann nur in der Paulskriche gewürdigt werden!

attac vor Börse

attac ist ein wichtiger zivilgesellschaftlicher Akteur. Die Mitglieder und Unterstützer*innen von attac kämpfen seit 20 Jahren für eine demokratische Kontrolle der Finanzmärkte und setzen sich ein für die Abschaffung von Steueroasen.

„Wo, wenn nicht in der Frankfurter Paulskirche, sollte eine Diskussion über die `Zivilgesellschaft unter Druck: Die Bedeutung von kritischem Engagement für die Demokratie´ erfolgen“, fragt Michael Müller, finanzpolilitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Es spricht Bände, wenn die Frankfurter CDU hier einen `Sturm im Wasserglas´ probt und sich über die Geburtstagsfeier für attac echauffiert. Der Kampf für eine bessere Welt, den sich attac auf die Fahnen geschrieben hat, ist aller Ehren wert. Es gibt keinen passenderen Ort in Frankfurt für diese Feier.“

In Zeiten einer wachsenden Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich und eines Rechtsrucks sei eine Zivilgesellschaft, die gegen diese Tendenzen ankämpft mehr denn je gefordert. attac sei ein wichtiger zivilgesellschaftlicher Akteur, der seit 20 Jahren für eine demokratische Kontrolle der Finanzmärkte kämpfe, sich für die Abschaffung von Steueroasen einsetzte und für ein solidarisches Wirtschaften streite. „Gerade vor dem Hintergrund des Cum-Ex Skandals und eines erwarteten Millionenschadens für die Stadt Frankfurt wäre es ein vernünftiges Zeichen des CDU-Kämmerers, der Organisation für ihren wichtigen Beitrag in den vergangenen 20 Jahren zu danken. Aber die ideologischen Scheuklappen der CDU lassen dies nicht zu. Das sagt viel über den Zustand der Frankfurter CDU aus“, so Müller.

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Fußgängerzone in der Innenstadt erweitern

DIE LINKE. im OBR 1 fordert, die Fußgängerzone in der Innenstadt zu erweitern. Dazu erklärt Eyup, Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer und Mitglied im Ortsbeirat 1:

„Anfang letzten Jahres wollte der Magistrat in der Innenstadt einen weitläufigen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich einführen, so wie es ihn auf der Kaiser- und Friedensstraße schon gibt. Geschehen ist bislang nichts. Inzwischen wird über die weitergehende Forderung nach einer autofreien Innenstadt diskutiert. Aber auch da wird kurzfristig rein gar nichts geschehen. Andauernd wird über Großkonzeptionen diskutiert, im Einzelnen aber absolut nichts umgesetzt. Wir fordern daher, in kleinen Schritten zwar, dafür aber jetzt und nicht irgendwann in weiter Zukunft, dem Autoverkehr in der Innenstadt weitere Straßen zu entziehen.“

Der von den Straßen Am Salzhaus, Großer Hirschgraben, Kleiner Hirschgraben, Weißadlergasse und Karl-Heinrich-Ulrichs-Platz eingefasste Bereich westlich des Kornmarkts solle Fußgängerzone werden. Yilmaz: „Die Umwidmung des Bereichs westlich des Kornmarkts zu einer Fußgängerzone könnte sozusagen der Einstieg in den Ausstieg von der autogerechten Innenstadt sein.“

Der Bereich eigne sich insbesondere, da sich dort zahlreiche Geschäfte, Restaurants, Cafés, das Goethehaus, das Freie Deutsche Hochstift und zukünftig auch das Romantikmuseum und die Fliegende Volksbühne befänden. „Über den Roßmarkt, die Katharinenpforte und den Kornmarkt, die zukünftig gerne einem verkehrsberuhigten Geschäftsbereich zugeschlagen werden können, wäre auch der Anlieferverkehr sichergestellt. Einer unmittelbaren Umsetzung steht also wirklich rein gar nichts im Wege, außer der politische Umsetzungswille der Stadtregierung“, so Yilmaz abschließend.

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Tabubruch in Thüringen: Mit Höcke-AfD in Amt und Würden

 

DIE LINKE. im Römer ruft anlässlich dieses Dammbruchs zu einer Kundgebung aller demokratischen Kräfte auf. Am heutigen Mittwoch, 5. Februar 2020, 19 Uhr, auf dem Paulsplatz.

Die FDP in Thüringen lässt sich mit den Stimmen von CDU und AFD ins Ministerpräsidentenamt wählen. Dazu erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die FDP und CDU im Thüringer Landtag machen sich zum Steigbügelhalter der rechtsextremen AfD. Wer mit der AfD-Fraktion, dessen Vorsitzender mit gerichtlicher Genehmigung als Faschist bezeichnet werden darf, gemeinsame Sache macht und einen Politiker ins Ministerpräsidentenamt hievt, dessen Partei bei den Landtagswahlen nur mit Ach und Krach die Fünf-Prozent-Hürde genommen hat, der agiert zutiefst undemokratisch. Das ist eine unvorstellbar grobe Missachtung des Wählerwillens und ein Tiefpunkt in der politischen Nachkriegsgeschichte dieses Landes.“

Um die zweite Amtszeit eines erfolgreichen Ministerpräsidenten der LINKEN zu verhindern, scheine den sogenannten bürgerlichen Parteien im Thüringer Landtag jedes Mittel recht zu sein. Pauli: „Dieser Pakt mit den Faschisten der Höcke-AfD ist ein Tabubruch und bereitet den Boden für zukünftige Koalitionen mit der AfD, allen Behauptungen zum Trotz. In Ihrer Aversion gegen alles Linke handeln die CDU und die FDP nach dem Motto, der Zweck heiligt die Mittel. Dabei lassen sie sich vor den Karren einer Partei spannen, die den Nationalsozialismus als Vogelschiss in der Geschichte bezeichnet.“

Auch in der Frankfurter Kommunalpolitik seien Anzeichen der bröckelnden Front gegen die AfD zu sehen. „Bei der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung hat nur die FDP zusammen mit der BFF und auf Antrag der AfD für eine namentliche Abstimmung in der Causa AWO votiert. Bislang hat sich ein Gemeinmachen der demokratischen Fraktionen mit der AfD immer verboten. Auch in Frankfurt scheint das nicht mehr zu gelten“, so Pauli.

Auch in der Weimarer Republik haben strukturkonservative und reaktionäre Kräfte den Aufstieg der NSDAP erst möglich gemacht. Pauli abschließend: „Dass in Deutschland erstmals ein Ministerpräsident mit den Stimmen von Faschisten gewählt wurde, muss ein Weckruf für uns alle sein. Dass die CDU und die FDP dies aus einem reaktionären Machtkalkül heraus ermöglicht haben, muss uns alle restlichen Illusionen über deren Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD nehmen. In Frankfurt wie überall sonst in Deutschland muss den Faschisten der AfD in- und außerhalb des Parlaments entgegengetreten werden.“

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Stadtteil-Frühstück & kritischer Rundgang durch das Gutleut

Wir laden unsere Nachbar*innen aus dem Gutleut herzlich zu einem gemeinsamen Frühstück am Sonntag, den 9. Februar, ab 11 Uhr in die Schönstraße 28 ein. Dabei wollen wir uns über die Lebenssituationen der Menschen im Gutleut unterhalten. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist ein Thema, was viele Menschen in Frankfurt umtreibt und den Alltag in den Stadtteilen verändert. Deshalb möchten wir mit Ihnen und euch insbesondere über die steigenden Mieten diskutieren.

Anschließend an das Frühstück wollen wir um 13 Uhr zu einem kritischen Rundgang durch das Gutleut aufbrechen, um direkt vor Ort über die Veränderungen im Stadtteil zu sprechen und Orte der Verdrängung sichtbar zu machen. Beim Frühstück und Stadtteil-Rundgang sind Eyup Yilmaz (planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer) und Achim Kessler (Mitglied des Deutschen Bundestages, Obmann im Gesundheitsausschuss DIE LINKE. im Bundestag) dabei.

Zum Weiterleiten:

https://www.dielinke-im-roemer.de/blog/Veranstaltung/stadtteil-fruehstueck-kritischer-rundgang-durch-das-gutleut/

https://www.facebook.com/events/984210371976708/

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Wohnen am Günthersburgpark genehmigt: Römerkoalition fällt Ortsbeirat 3 in den Rücken

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses haben die Koalitionsparteien Grüne, SPD und CDU der Bebauung der Gärtnerei Friedrich im Rahmen des Bebauungsplanes Nr. 858 „Wohnen am nördlichen Günthersburgpark“ zugestimmt. Michael Müller, Stadtverordneter der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Damit fallen die Grünen und die SPD ihrer Basis in den Rücken. Der Ortsbeirat im Nordend hatte – mit den Stimmen der Grünen und der SPD im Ortsbeirat – die Koalition aufgefordert, das Vorhaben zu stoppen. Dieser Forderung kamen die Stadtverordneten allerdings nicht nach.“

Müller kritisiert, dass die Römerkoalition die Politiker*innen vor Ort im Ortsbeirat nicht ernst nimmt. Im Ortsbeirat wird gefordert, den Bebauungsplan abzulehnen, weil die geförderten Wohnungen ausschließlich an der vielbefahrenen Dortelweiler Straße vorgesehen sind. Das ist unsozial. Müller weiter: „DIE LINKE kämpft für mehr geförderten Wohnraum und eine ökologische Stadtentwicklung. Beidem wird der Bebauungsplan in keinster Weise gerecht. Hier werden nun Luxuswohnungen mit Parkblick entstehen!“

Direkt anliegend an die jetzt beschlossene Bebauung liegt das Gebiet der Grünen Lunge. Hier setzen sich Bürger*innen-Initiativen seit Jahren gegen die Bebauung wertvoller Grünflächen ein. Müller: „Mit dem falschen Beschluss heute werden auch die Proteste gegen die Bebauung der Grünen Lunge zunehmen. Ökologische und soziale Belange dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden!“

 

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Mietentscheid nicht länger hinhalten!

Der Magistrat hat sich zu dem Bürger*innen-Begehren Mietentscheid bisher nicht geäußert. Nach einem Jahr wird das Rechtsgutachten jetzt von der stadtpolitischen Initiative ‚Stadt für alle! Wem gehört die ABG?‘ veröffentlicht. Zum Inhalt des Rechtsgutachtens äußert Eyup Yilmaz, Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Kritik: „Die Umsetzung des Mietentscheids gefährdet nicht die Wirtschaftsleistung der gesamten Stadt wie in dem Gutachten schreibt! Eine Stadt wie Frankfurt, die laut über einen Neubau des Schauspielhauses nachdenkt und eine neue Altstadt für einen dreistelligen Millionenbetrag baut, hat auch das Geld, um bezahlbare Wohnungen zu schaffen!“

In dem Rechtsgutachten würde zudem bestritten, dass die gewählten Stadtverordneten auf die langfristige Geschäftspolitik der Wohnungsgesellschaft ABG Einfluss nehmen können. Yilmaz dazu: „Die ABG ist ein öffentliches Unternehmen, sie gehört der Stadt Frankfurt. Die demokratisch gewählten Stadtverordneten müssen deshalb Kontrolle ausüben können!“

Yilmaz verurteilt den Magistrat für den Umgang mit dem Mietentscheid scharf: „Demokratie muss transparent sein, damit sie funktioniert und die Bürger*innen müssen ernst genommen werden!“ Beides tue der Magistrat in Hinblick auf den Mietentscheid nicht, so Yilmaz: „Der nächste Schritt zum Bürger*innen-Entscheid ist die Abstimmung über das Rechtsgutachten durch den Magistrat. Aber dieser Schritt wird vom Magistrat hinausgezögert. Die Bürger*innen sind zu Recht ungeduldig und wütend! Denn die Abstimmung war bereits für Juni 2019 angekündigt und jetzt – im Januar 2020 – wird die Entscheidung weiter vertagt ohne dass Gründe dafür genannt werden.“

Yilmaz weiter: „Die Mieten in Frankfurt steigen unaufhörlich und der Magistrat hat keine eigene Lösung für das Problem. Zu den Forderungen des Mietentscheids, den 25.000 Bürger*innen unterstützt haben, schweigen die zuständigen Dezernenten Josef und Schneider. Der Magistrat kommt mir bei dem Thema bezahlbarer Wohnraum vor wie ein Ertrinkender, der den helfenden Rettungsring vorbei schwimmen lässt!“ Die Ablehnung und Verzögerung des Magistrats sei ein Schlag ins Gesicht der 25.000 Bewohner*innen der Stadt, die das Begehren unterschrieben haben.

In der Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am morgigen Donnerstag, 30. Januar, wird DIE LINKE den Magistrats öffentlich im Rahmen der Fragestunde zum Thema Mietentscheid zur Rede stellen. Die Sitzung beginnt um 16 Uhr und kann im Audio-Livestream online mitgehört werden unter: https://frankfurt.de/service-und-rathaus/stadtpolitik/stadtverordnetenversammlung/live-audiostream

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Städtische Bühnen: Es ist ein Drama mit der CDU

Kulturdezernentin Dr. Ina Hartwig hat die Untersuchungsergebnisse der Stabsstelle Städtische Bühnen präsentiert und plädiert für die kostengünstigste Variante mit nur einer Interimsspielstätte. Demnach würde am Willy-Brandt-Platz ein Neubau nur einer Sparte entstehen, verbunden mit einem weiteren Neubau der anderen Sparte in zentraler Innenstadtlage rund um die Wallanlagen oder am Kulturcampus. Die CDU ließ gestern verlauten, den Standort am ehemaligen Theater­platz gänzlich aufgeben, ihn kommerziell verwerten und dort das Weltkulturen-Museum mit ansiedeln zu wollen. Dazu erklärt Martin Kliehm, kulturpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Ich stimme der Kulturdezernentin zu, dass eine Sanierung der Theater-Doppelanlage aufgrund der vorliegenden Untersuchungen nicht sinnvoll ist. Wir brauchen einen Neubau. Dieser sollte am Willy-Brandt-Platz bleiben, dem kulturellen Herzen der Stadt mit exzel­lenter Verkehrsanbindung für Publikum und Mitarbeiter*innen. Wenn aber ein Neubau als Doppelanlage wirtschaftlich und logistisch große Nachteile bietet, muss ein Teil an einem anderen innenstadtnahen, gut angebundenen Ort gebaut werden, wie dem Kulturcampus. Aufgrund der überregionalen Strahlkraft müssen sich Bund und Land zwingend an dieser finanziellen Herausforderung beteiligen.“

Kliehm widerspricht vehement dem Vorstoß der CDU: „Die CDU stellt sich ins Abseits mit der Idee, die Doppelanlage aus dem Herzen der Stadt zu reißen und an den schlecht angebunden Ost­hafen zu ver­lagern. Die Nutzbarkeit des dortigen Areals ist unge­klärt. Und für die Vision eines sich der Stadtgesellschaft öffnenden Hauses mit überregionaler Strahlkraft muss der Standort Willy-Brandt-Platz inmitten der Stadt unbedingt erhalten bleiben! Eine kommerzielle Verwertung schließen wir aus. Die Wallanlagen gehören den Menschen in Frankfurt, nicht den Banken und Spekulanten.“

Auch die Idee, als Alibi das Weltkulturen-Museum anzusiedeln, sei absurd. Kliehm: „In der Spielzeit 2018/2019 hatten die Bühnen mehr als 380.000 Besucher*innen, das Weltkulturen-Museum 2018 lediglich gut 23.000. An diesem zentralen Standort braucht es Publikums­magneten. Mit ihrem gestrigen Vorpreschen zeigt die CDU, wie es die Kulturdezernentin heute trefflich formulierte, nicht nur schlechten Stil in der Debatte. Sie beweist auch, dass sie seit Prof. Semmel­roth einfach keine Kulturpolitiker*innen von Format mehr hat.“

Jetzt liege es an der Stadtverordnetenversammlung, zeitnah eine Richtungsentscheidung für die Städtischen Bühnen zu treffen, damit Oper und Schauspiel noch in diesem Jahrzehnt neu eröffnet werden können. „Den engagierten Mitarbeiter*innen in der Oper und im Schau­spiel, die seit vielen Jahren ausgezeichnete Arbeit leisten und viel beachtete Produktionen auf die Beine stellen, ist zu wünschen, dass die Produktionsbedingungen während der Bauzeit erträglich gestaltet werden. Das Ergebnis dieser Entbehrungen muss den künstlerischen, aber auch den Ansprüchen als Arbeitsplatz genügen!“, so Kliehm abschließend.

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Das Schweigen der Dezernenten zum Mietentscheid

In der Sitzung des Planungsausschusses wurde über ein Thema vehement geschwiegen: den Mietentscheid. Die anwesenden Dezernenten Mike Josef (SPD-Planungsdezernent) und Jan Schneider (CDU-Immobiliendezernent) äußerten sich in der mehrstündigen Sitzung nicht zu dem Stand des Bürger*innen-Begehrens.

Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Das Schweigen ist bezeichnend für den Umgang mit dem Bürger*innen-Begehren. Seit einem Jahr warten die Bürger*innen, die für eine Abstimmung über eine sozialere Mietenpolitik der stadteigenen Wohnungsgesellschaft ABG unterschrieben haben, auf eine Antwort des Magistrats. Die Vorlage war vergangenen Freitag auf die Tagesordnung der Magistratssitzung gekommen, um dann weiter verschoben zu werden. Die Dezernenten sind es den Bürger*innen schuldig, sich endlich zu dem Vorgang zu äußern!“

Im Planungsausschuss diskutiert wurde dagegen der Baulandbeschluss. Demzufolge sollen Flächen für den Bau von Eigentumswohnungen vorgehalten werden. Bereits im vergangenen Jahr hatte die ABG angekündigt, wieder mehr Eigentumswohnungen bauen zu wollen. Yilmaz dazu: „Das ist das Gegenteil von den Forderungen des Mietentscheids. Eine öffentliche Gesellschaft sollte keine Grundstücke verkaufen!“

In Frankfurt passiere insgesamt viel zu wenig für bezahlbaren Wohnraum. Die Verhältnisse seien mittlerweile dramatisch, so Yilmaz: „Josef und Schneider liefern keine Antworten. Im Jahr 2018 sind gerade einmal 45 Sozialwohnungen entstanden. Derweil stehen fast 10.000 Haushalte beim Amt für Wohnungswesen auf der Warteliste für eine Sozialwohnung. Diese Zeichen haben die Bürger*innen schon vor Jahren erkannt und ihre Forderungen schließlich in einem Bürger*innen-Begehren formuliert. Der Magistrat dagegen handelt nicht – und die Stadtgesellschaft bezahlt mit einer wachsenden Spaltung zwischen denjenigen, die sich das Wohnen hier in Frankfurt noch leisten können und denjenigen, die verdrängt werden!“

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„Knöllchenurteil“ zeigt: Privatisierung ist der falsche Weg

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem Grundsatzentscheid die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister für gesetzeswidrig erklärt.  Dazu erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Dieses Urteil ist schwerwiegend und wird weitreichende Konsequenzen haben. Der Magistrat darf nicht mehr so weitermachen wie bisher. Es gibt zwei wesentliche Kritikpunkte. Zum einen die Tatsache, dass die Parkraumüberwachung privatisiert wurde und nicht als hoheitliche Aufgabe durch die Kommune erbracht wird. Zum anderen: Die Stadt hat diese Aufgabe an einen privaten Dienstleister übertragen. Dieser hat dafür Leiharbeiter*innen eingesetzt. DIE LINKE lehnt nicht nur die Privatisierung öffentlicher Aufgaben ab, auch Leiharbeit gehört abgeschafft.“

Einmal mehr werde deutlich, dass Privatisierung der falsche Weg sei. „Wir brauchen eine leistungsfähige öffentliche Verwaltung mit ausreichend Personal, um ein wirksames und effektives Vorgehen gegen Falschparken in Frankfurt zu gewährleisten. Der Schaden ist groß und wahrlich kein Grund zur Freude.  Alle Knöllchen, die seit 2018 für Parkverstöße in der Stadt ausgestellt wurden, könnten anfechtbar und ungültig  sein. Der Magistrat muss sich erklären, welche Konsequenzen er zieht“, sagt Müller.

Müller weist darauf hin, dass die Fraktion zu den Etatberatungen Anträge einbringen wird, die die personelle Stärkung der Verwaltung im Fokus haben.

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