Investitionen endlich realisieren

Publiziert am 5. Dezember 2019 von DIE LINKE. im Römer

Seit Jahren werden wichtige Investitionen nicht getätigt, obwohl die Mittel dafür beschlossen wurden. Dieser Negativtrend setzt sich auch in diesem Jahr fort, wie aus dem Bericht des Kämmerers zu den Ausführungen des Haushalts 2019 zu entnehmen ist.

Dazu erklärt Michael Müller, finanzpolitscher Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Dieser eklatante Investitionsstau in Frankfurt am Main ist unhaltbar und zeigt das Versagen des Magistrat.“

Entgegen der bisherigen Planungen weist der städtische Haushalt bis August 2019 eine sehr geringe Investitionstätigkeit auf. „Damit setzt sich fort, was DIE LINKE. in Römer bereits 2018 kritisierte: nicht getätigte Investitionen der Stadt Frankfurt und ein dadurch anwachsender Investitionsstau der Kommune. Den ungenutzten finanziellen Mitteln stehen jedoch wachsende Aufgaben und die Herausforderungen der immer weiter wachsenden Stadt gegenüber. Notwendig ist eine Kraftanstrengung des Magistrats, die Ursachen der fehlenden Investitionen zu beheben und notwendige Investitionen etwa in den sozialen Wohnungsbau, die Sanierung der Schulen und die Infrastruktur des ÖPNV endlich zu tätigen“, so Müller.

Das anhaltend niedrige Zinsniveau wertet Müller als günstige Phase: „Die Stadt bekommt aktuell auf dem Finanzmarkt Kredite zum ‚Nulltarif‘. Jeder Euro der jetzt investiert wird, rechnet sich damit doppelt. Dieses günstige Umfeld muss die Stadt endlich offensiver nutzen.“

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Last-Minute-Taktik der Koalition

Publiziert am 28. November 2019 von DIE LINKE. im Römer

Zum wiederholten Male hat die Koalition im Römer aus CDU, SPD und Grüne eine wichtige Beschlussvorlage erst kurzfristig vor Beginn des zuständigen Ausschusses eingebracht. Die Magistratsvorlage M199/19 „Klimaallianz“  erhielten die Stadtverordneten einen Tag vor der Sitzung des zuständigen Umweltausschusses. Ein Antrag der Koalition zur Sanierung der Paulskirche sogar erst als Tischvorlage direkt im entscheidenden Ausschuss.

Dazu Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Diese undemokratische Vorgehensweise passt in das desolate Bild, das die Koalition schon seit längerem abgibt. Dabei hat die SPD sehr schnell von ihren Koalitionspartnern gelernt. War sie als Oppositionspartei noch die selbsternannte Hüterin der Demokratie und des parlamentarischen Rechts, spielt sie heute munter das Spiel von CDU und Grünen mit, wenn es darum geht, die parlamentarischen Möglichkeiten der Opposition einzuschränken. So werden wichtige Beschlüsse immer wieder vertagt, um dann die Fachausschüsse zu übergehen und die Vorlagen in den Haupt- und Finanzausschuss zu verschieben. Jetzt werden die Beschlüsse derart kurzfristig eingebracht, dass die Ortsbeiräte einfach übergangen werden und der Opposition nur wenige Stunden oder gar Minuten zur Einschätzung bleiben. Diese „Last-Minute-Taktik“ zeigt einmal mehr, mit welchen Mitteln die Koalition versucht, parlamentarische Debatten zu umgehen, um ihren politischen Murks durch die Stadtverordnetenversammlung zu schleusen.“

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Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen – Handlungsmöglichkeiten nutzen, Pflichtaufgaben umsetzten

Publiziert am 22. November 2019 von DIE LINKE. im Römer

Am 25. November ist der internationale Tag der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Ausgelöst durch die Vergewaltigung, Folterung und Ermordung der Schwestern Mirabal in der Dominikanischen Republik im Jahr 1960 durch Militärs wird durch Menschenrechtsorganisationen und seit 1990 durch eine UN-Resolution weltweit jedes Jahr gemahnt, dass noch immer Gewalt gegen Frauen und Mädchen alltäglich ist und bekämpft werden muss.

Dazu die Stadtverordnete Monika Christann, Mitglied im Wirtschafts- und Frauenausschuss für die Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Wie lange wollen wir denn noch einmal im Jahr mahnen, dass die Gewalt gegen Frauen und Mädchen aufhören muss? Taten, nicht (nur) Worte sind angesagt! Wir wissen doch eigentlich schon lange, was zu tun ist. Warum passiert nur hier und da etwas und auf jeden Fall zu wenig und zu unkoordiniert? Die Istanbul-Konvention gibt uns doch genügend gezielte Handlungsmöglichkeiten an die Hand! Der Europarat hat in seiner Konvention von 2011 schon längst erkannt, dass geschlechtsspezifische Gewalt nicht nur eine schwere Menschenrechtsverletzung ist, sondern auch ein Hindernis auf dem Weg zu einer gleichgestellten Gesellschaft.“

Deswegen umfasst die Konvention neben der Bekämpfung der ohnehin weit verbreiteten häuslichen Gewalt noch alle derzeit bekannten, vielfältigen Gewaltformen. Die Prävention – und damit die Veränderung des Bewusstseins in der Gesellschaft – nimmt außerdem einen großen Teil der Konvention ein.

Obwohl Deutschland nach langem Zögern die Konvention im Oktober 2017 ratifiziert hat und diese dadurch am 1. Februar 2018 in Kraft getreten ist, unternehmen weder die Bundesregierung oder die Hessische Landesregierung, noch die in Frankfurt regierende Koalition aus CDU, SPD und Grünen wesentliche Anstrengungen zur Umsetzung.

„Schöne Worte helfen den Frauen und Mädchen nicht“, erklärt Monika Christann. „Auch wenn in Frankfurt schon Einiges getan wurde, reicht das bei Weitem nicht aus. Ich erwarte von der Koalition, dass sie ihren Worten Taten folgen lässt, sonst ist sie auch auf diesem Gebiet für mich unglaubwürdig. Die dringend benötigte Koordinierungsstelle – eine der Pflichtaufgaben aus der Konvention! – sowie die von ihr unabhängig arbeitende Monitoringstelle unter Beteiligung der Zivilgesellschaft wurden erst einmal auf die kommenden Haushaltsberatungen verschoben. Ich befürchte, dass die Konvention nicht umgesetzt wird – nicht einmal unter dem zeitlichen Druck der Berichterstattung an den Europarat im Juni 2020. Es ist ein Armutszeugnis für die Koalition, dass sie sich nicht an ein Bundesgesetz hält, dessen Erfüllung schon seit Beginn des Jahres 2018 fällig ist. Dies ist ein Zeichen dafür, wie wenig Wert der Unversehrtheit der Frauen und Mädchen von der Koalition beigemessen wird. Wir von der LINKEN werden uns damit nicht abfinden und uns für eine gleichgestellte Gesellschaft einsetzen.“

 

Die „Istanbul-Konvention“ ist die sprachliche Kurzform für das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“. Sie wurde im Mai 2011 durch die Europaratsstaaten – so auch durch Deutschland – in Istanbul unterzeichnet.

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Erneuter Streik der Busfahrerinnen und Busfahrer ist unausweichlich – Verweigerungshaltung der Arbeitgeber muss beendet werden

Publiziert am 18. November 2019 von DIE LINKE. im Römer

„Wir unterstützen den Streik der Busfahrerinnen und Busfahrer in ganz Frankfurt am Main“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Müller erklärt sich solidarisch mit den Busfahrer*innen, die ab morgen mit der Frühschicht erneut streiken werden. Müller weiter: „Nach dem Abbruch der Tarifverhandlungen in Hessen vergangene Woche ist der Streik  die logische Folge. Die Verantwortung hierfür tragen die Arbeitgeber, die mit ihrer sturen Verweigerungshaltung diesen Arbeitskampf provoziert haben.“

Die Busfahrerinnen und Busfahrer kämpfen für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Müller: „Und das ist auch gerechtfertigt für diese wichtige Aufgabe. Bei den Tarifverhandlungen sollte bedacht werden, dass gerade in Frankfurt am Main das Leben für immer mehr Menschen unbezahlbar wird, weil die Miete den Lohn frisst. Das gilt nicht zuletzt für die Busfahrer*innen!“

Abschließend sagt Müller: „Der monatelange Stillstand bei den Verhandlungen ist nicht länger hinnehmbar. Gute Arbeit und gute Löhne müssen endlich auch beim Busgewerbe gelten. Wir wünschen den Kolleginnen und Kollegen viel Erfolg und hoffen auf eine rasche Einigung.“

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Multifunktionshalle: Was steckt hinter den Plänen von Markus Frank?

Publiziert am 15. November 2019 von DIE LINKE. im Römer

Wirtschafts- und Sportdezernent Markus Frank will Ende November seine Pläne für den Standort einer Multifunktionshalle in Frankfurt bekanntgeben. In einem Zeitungsinterview deutete Frank an, dass er sich für einen Investor für den Bau am Kaiserlei entschieden habe. Dabei gibt es einen zweiten Investor, der am Frankfurter Flughafen ebenfalls eine Multifunktionshalle bauen will. Die kanadische Katz-Group hat konkrete Pläne für einen Gebäudekomplex vorgelegt. Für Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, wirft die Ankündigung Franks Fragen auf. „Was sind die Gründe, aus denen Herr Frank so stur am Kaiserlei als Standort für die Multifunktionshalle festhält? Sowohl was die Verkehrsanbindung angeht, als auch die weitere Infrastruktur betrifft, sieht DIE LINKE am Flughafen den deutlich besseren Standort. Es geht jetzt darum, dass SPD und GRÜNE den Wirtschaftsdezernenten ausbremsen müssen, der scheinbar jetzt Fakten schaffen möchte“, so Müller.

Müller wundert sich, warum der Frankfurter Magistrat seit mehr als einem Jahrzehnt an einer Multifunktionshalle am Kaiserlei festhält, obwohl vieles dagegen spricht. „Die Katz-Gruppe hat einen diskussionswürdigen Vorschlag mit Fraport gemacht, der geprüft werden muss. Für den Standort Kaiserlei gibt es weit sinnvollere Verwendungsmöglichkeiten. Eines ist klar: Zwei Hallen braucht Frankfurt nicht, deshalb muss der Standort wohl gewählt werden. Wirtschaftsdezernent Frank muss sich erklären, warum er nicht auf die veränderten Rahmenbedingungen reagiert“, erklärt Müller.

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Tag der Offenen Tür

Publiziert am 15. November 2019 von DIE LINKE. im Römer

Am 22. November ist es wieder so weit: DIE LINKE. im Römer öffnet ihre Türen für alle Frankfurter*innen.

Programm:

18 Uhr:

Empfang mit Gesprächen mit Ortsbeirät*innen und Stadtverordneten der LINKEN

18:30 Uhr:

Begrüßung der Gäste und Vorstellung der Stadtverordneten
durch Dominike Pauli und Martin Kliehm, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer

ab 19 Uhr:

gemütliches get together

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Einhausung der A661: Es feiern sich die Falschen und das auch noch weitestgehend grundlos

Publiziert am 14. November 2019 von DIE LINKE. im Römer

Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir und Planungsdezernent Mike Josef haben eine Verwaltungsvereinbarung zur Einhausung der Autobahn A661 unterzeichnet und damit den Startschuss zur Planung des Projekts gegeben. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Vollmundig wird von einem großen Tag für den Frankfurter Osten gesprochen, von Lärmschutz, Stadtreparatur, einer Verbindung von Grünflächen und der Entwicklung eines neuen lebenswerten Quartiers. Nichts aber ist zu vernehmen von der jahrzehntelangen Auseinandersetzung um die zutiefst unmenschliche Autobahn. Nicht der viel zu lange auf sich warten lassenden Politik ist zu danken. Die hat stets dem Ausbau der Autobahn das Wort geredet anstatt die Menschen der angrenzenden Stadtteile vor Lärm und Abgasen zu schützen. Der Dank gilt den Initiativen der Ausbaugegner*innen, an deren Seite DIE LINKE seit Jahrzehnten für eine weitest mögliche Einhausung kämpft.“

Und dieser Kampf sei mit der nun in Angriff genommenen Variante nicht vorbei. Yilmaz: „Weder das Ostend, noch der Riederwald oder Enkheim werden von der kurzen Einhausungsvariante profitieren. Von wegen der Frankfurter Osten. Tausende Menschen in den östlichen Stadtteilen werden auch weiterhin ihr Leben in Dauerlärm zubringen müssen und das nur um den Stadtsäckel zu schonen. Das ist ein Skandal!“

Bezeichnend sei, dass die Römerkoalition nun als allererstes prüfen lassen will, wie der geplante sechsspurige Ausbau der A661 mit der Einhausung unter einen Hut zu bringen ist. „Damit ist klar, dass es sich um einen Kuhhandel zwischen Stadt und Land handelt. Vorrangiges Ziel ist der weitere Ausbau der Autobahn, die kurze Einhausung nur das Bonbon zur Besänftigung der Betroffenen. Dieses Vorgehen ist völlig anachronistisch. Mehr Autobahn bedeutet immer auch mehr Verkehr. In Zeiten des Klimawandels und notwendiger Fahrverbote wegen zu hoher Schadstoffwerte ist der aber zurückzudrängen und nicht noch weiter zu befördern“, so Yilmaz abschließend.

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DIE LINKE besucht den AStA der Goethe-Uni

Publiziert am 14. November 2019 von DIE LINKE. im Römer

Zu einem offenen Gespräch haben sich die wohnungspolitischen Sprecher der LINKEN-Fraktionen im Römer und im Hessischen Landtag mit Vertreter*innen des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Goethe-Universität getroffen. Bei dem Gespräch ging es um das Thema Wohnraumversorgung für Studierende.

Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, begrüßt den Austausch: „Zu Beginn jedes Semesters müssen viele Studierende in Notunterkünften übernachten, weil sie keinen bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt finden. Über diese Situation wollten wir uns genauer informieren und gemeinsam mit dem AStA nach Ansätzen für mehr bezahlbaren Wohnraum für Studierende in Frankfurt suchen. Dafür war es wichtig, mit den AStA-Vertreter*innen direkt zu sprechen und deren Erfahrungen zu der prekären Situation vieler Studierender zu hören.“

Yilmaz weiter: „Es entstehen zwar viele teure Wohnungen, die für Studierende angeboten werden – aber leisten können sich diese Wohnungen die wenigsten. Oft werden sogar öffentliche Gebäude von privaten Anbietern zu teuren Apartmenthäusern umgebaut und das Studierendenwerk findet keine Flächen. Wir wollen das Thema bezahlbarer Wohnraum für Studierende stärker im Stadtparlament einbringen, um darauf aufmerksam zu machen!“

Auch einige Maßnahmen, die zurzeit auf Landesebene diskutiert werden, könnten bezahlbaren Wohnraum für Studierende schaffen. Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, dazu: „Natürlich ist zuerst der Mietendeckel, der nun in Berlin eingeführt wird, zu nennen. Aber auch durch die Wiedereinführung des Zweckentfremdungsverbots für Wohnraum könnten momentan leer stehende Wohnungen wieder zur Verfügung stehen. Diesen Vorschlag haben wir in den Landtag eingebracht, aber die schwarz-grüne Landesregierung sieht es nicht als notwendig an, das umzusetzen.“

Um die Wohnsituation der Studierenden in Hessen zu thematisieren, insbesondere die Zahl der Wohnheimplätze, hat die DIE LINKE. im Hessischen Landtag bereits im August Anfragen an die Landesregierung gestellt (Drucksachen 20/1072 bzw. 20/1073). Die Antworten stehen bislang aus.

Von links nach rechts auf dem Bild:
Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Kyra Beninga, AStA-Vorsitzende, Felix Große Besten, Stellvertretender AStA-Vorsitzender, Lisa Hahn, Referentin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Johanna Betz, Referentin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag

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Bürger*innen machen Lärm gegen Fluglärm – 300. Montagsdemo

Publiziert am 11. November 2019 von DIE LINKE. im Römer

Am Montag, den 11. November, findet um 18 Uhr in Terminal 1 des Frankfurter Flughafens die 300. Montagsdemo statt.

Am Montag, den 11. November, findet um 18 Uhr in Terminal 1 des Frankfurter Flughafens die 300. Montagsdemo statt. Anlass des Protests gibt die Eröffnung der Nordwestlandebahn im Jahr 2011. Dazu erklärt Pearl Hahn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Nicht nur gegen Fluglärm mobilisieren die Menschen jeden Montag an den Flughafen. Der Flughafen belastet auch wegen der erhöhten Werte von Ultrafeinstaub und Einflüsse geänderter Windbewegungen die Menschen in der ganzen Rhein-Main-Region!“

Der Fraport-Konzern gehört zu etwas mehr als 20 Prozent der Stadt Frankfurt. Hahn weiter: „Die Stadt muss sich endlich einer Ausweitung des umweltschädlichen Flugverkehrs entgegenstellen – vor allem Inlandsflüge sind unvertretbar!“

Erst am gestrigen Sonntag haben einige Menschen mit einem friedlichen Sit-in unter dem Motto am Boden bleiben im Berliner Flughafen Tegel gegen Flugverkehr protestiert. Am 20. September waren mehr als eine Millionen Menschen in Deutschland auf die Straße gegangen, um den Klimawandel aufzuhalten. Für Hahn gehört das zusammen: „All diese Menschen demonstrieren auch gegen den klimaschädlichen Flugverkehr. Das muss die Stadt erkennen und handeln!“

„Wir fordern den Ausbau des Flughafens und die Steigerung des Flugverkehrs zu stoppen. Damit uns dies gelingt, muss in den Ausbau der Bahn investiert werden. Die Preise der Bahn müssen drastisch gesenkt werden, damit jede*r es sich leisten kann, Bahn zu fahren. Kurzstreckenflüge dürfen nicht mehr preiswerter sein, als die Bahn zu nehmen.“

Zuletzt zeigten zudem ein von der Gewerkschaft UFO organisierter Streik des Kabinenpersonals und die Debatte um den Verkauf der LSG Sky Chefs, dass die Arbeitsbedingungen am Flughafen unsicherer und schlechter werden.

DIE LINKE steht solidarisch an der Seite aller, die sich für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, für eine Deckelung der Flugbewegungen, die Schließung der Nordwestlandebahn und ein Ende des Ausbauwahns einsetzten.

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Wohnungsbau gegen Wohnungslosigkeit statt Wohneigentum!

Publiziert am 11. November 2019 von DIE LINKE. im Römer

Der Magistrat kündigt an, dass die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft ABG auf öffentlichen Grundstücken in Nieder-Erlenbach 40 Reihen- und Doppelhäuser bauen will. Diese sollen dann für 400.000 Euro pro Haus verkauft werden. Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, findet das skandalös: „Erst vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass die Koalition sich auf 10 Prozent Eigentumswohnungen bei der ABG einigen will – und schon steht sie mit einem Bauprojekt in den Startlöchern. Es scheint mir als hätten der Magistrat und ABG-Geschäftsführer Junker nur darauf gewartet, dass die ABG wieder mehr Eigentumswohnungen bauen darf. Das ist unfassbar. Die ABG agiert nicht anders als ein privates Unternehmen und die Koalition aus SPD, CDU und Grünen bestärkt sie darin.“

Eine zweite Nachricht macht die Fehlleistung deutlich: Laut Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) ist die Wohnungslosigkeit in Deutschland erneut gestiegen, um etwa 4 Prozent. Yilmaz kommentiert: „Frankfurt ist da nicht ausgenommen. Auch hier müssen immer mehr Menschen in Behelfsunterkünften untergebracht werden oder leben auf der Straße.“

In Frankfurt werden etwa 500 Zwangsräumungen im Jahr durchgeführt. Dabei seien die Notunterkünfte schon jetzt überfüllt, beschreibt Yilmaz: „Hunderte Familien mit über 1.000 Kindern leben in Hotels und Pensionen unter dramatischen Bedingungen. Auch die Frauenhäuser sind überfüllt und können keine Schutzsuchenden mehr aufnehmen. Die obdachlosen Menschen suchen dringend Schlafplätze. Die Zahl der registrierten sozialwohnungssuchenden Haushalte steigt.“

Yilmaz meint: „Denjenigen, die momentan massiv aus den Siedlungen verdrängt werden, wird das nicht helfen. Mit der derzeitigen Baupolitik des Magistrats ist es auch nicht im Geringsten absehbar, dass es die benötigten Sozialwohnungen bald geben wird.“

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