Rund 450 Demonstrant*innen zogen beim WALK OF YOUTH durch die Straßen, um für die offene Jugendarbeit zu demonstrieren. Vor dem Römer riefen sie laut: „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut!“ und verschafften sich Gehör.
Gemeinsam mit Mitarbeiter*innen der Freien Trägern gingen die Kinder und Jugendlichen auf die Straße, um sich gegen die Sparpolitik der Koalition zu stellen. Sie fürchten um ihre Jugendtreffs. Mit Beatboxing, HipHop und Sprüchen zeigten die Kinder und Jugendlichen die Wertschätzung für ihre Jugendzentren und machten klar, wie wichtig diese Orte sind, um allen die gleiche Chance geben zu können.
Die Fraktion DIE LINKE. im Römer unterstützt ihren Protest. Dazu hielt Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin ein kurze Rede, in der sie das Engagement der Kinder und Jugendliche und der Freien Trägern würdigte und ihre Forderungen unterstützte – Frankfurt darf nicht bei den Kindern und Jugendlichen sparen!
Die Magistratsmitglieder der SPD übernehmen dankenswerter Weise den Vorschlag der Linkenfraktion, in den Wintermonaten den Weihnachtsmarkt auf den Mainkai auszudehnen und eine Schlittschuhbahn einzurichten. Die CDU sieht darin einen Verstoß gegen die Bad Nauheimer Beschlüsse. Dazu erklärt Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Der Bad Nauheimer Spirit ist schon eine besondere Form des Regierens. Noch bevor unser Antrag zur Belebung des nördlichen Mainufers im Ausschuss auch nur zur Sprache gekommen ist, werden nun schon erste Forderungen verwirklicht. Eine Schlittschuhbahn zum Weihnachtsmarkt erfreut sicherlich ganz Frankfurt. Die CDU kann dann ja auch noch eine weitere Eisbahn am Roßmarkt eröffnen.“
Irritierend sei, dass die CDU allen Ernstes an der Frage nach einer Eisbahn die Koalition in Frage stellt. Kliehm: „Die CDU begibt sich hier wortwörtlich auf glattes Eis oder wird auf Glatteis geführt, je nachdem welche Perspektive man einnehmen mag. Auf jeden Fall richtig ist, dass bei Glatteis keine Autos fahren können. Tun sie aber bis mindestens Herbst nächsten Jahres auf dem Mainkai sowieso nicht. Das hat eine breite Mehrheit beschlossen, an der auch die CDU nicht vorbeikommt.“
Dass eine winterliche Schlittschuhbahn harte Fakten für eine dauerhafte Öffnung des Mainkais schaffe, sei nicht nachvollziehbar, denn bekanntlich würden Eisbahnen nach Winterende wieder abgebaut. „Vielmehr kommt die CDU mit ihrem sonderlichen politischen Dauerschmollen unter ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden immer stärker ins Schleudern. Ich hoffe mal, die Stadt sorgt dafür, dass auf der Eisbahn diese putzigen, kleinen Pinguine für Anfänger*innen, Eislauf-Lernhilfen für Eisbahnfrischlinge genannt, aufgestellt werden. An denen könnte sich die CDU wieder aufrichten“, so Kliehm abschließend.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Kürzungen von Hartz-IV-Leistungen um 60 oder sogar 100 Prozent bei Pflichtverletzungen der Empfänger*innen verfassungswidrig sind. Dazu Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der letztinstanzliche Beleg dafür, dass dieses Hartz-IV-System unmenschlich ist. Die Sanktionierungsquote liegt gerade einmal bei 3 Prozent und trotzdem wird gerade hier gnadenlos und mit teilweise erheblichem bürokratischem Aufwand gegen die Empfänger*innen vorgegangen. Sinnvoller, als die Menschen mit Sanktionen zu schikanieren, wäre es, die in weiten Teilen völlig sinnlosen „Weiterbildungsmaßnahmen“ unter die Lupe zu nehmen. Um die Integration der Menschen in den Arbeitsmarkt voranzubringen, braucht es vielmehr wirkliche Förderung. Vor allem die immer noch viel zu hohe Anzahl der Langzeitarbeitslosen braucht individuellere Beratung und Unterstützung. Hier ist auch die Stadt als Arbeitgeberin gefragt.“
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben die Sachbearbeiter*innen jetzt die Möglichkeit, nach individueller Prüfung auch von 30-prozentigen und geringeren Sanktionen abzusehen.
„Wir fordern für Frankfurt, dass dieser Ermessenspielraum ausgenutzt und die Sanktionierung eingestellt wird. DIE LINKE. bleibt dabei und fühlt sich durch das Urteil bestätigt: Hartz-IV ist Armut per Gesetz und muss weg“, schließt Pauli.
Sozialdezernentin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld (CDU) hat den freien Trägern der offenen Kinder- und Jugendarbeit für die Haushaltsjahre 2020/2021 eine Zuschusserhöhung von jeweils drei Prozent in Aussicht gestellt. Dazu erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Frau Birkenfeld gibt selber zu, dass die dreiprozentige Erhöhung der Zuschüsse nicht einmal die Lohnkosten durch die Tarifsteigerungen seit 2015 deckt. Trotzdem hält sie unbeirrt an der Unterfinanzierung der Träger und deren wichtiger Arbeit für die Kinder und Jugendlichen in Frankfurt fest. Dass sie dann auch noch von einer `signifikanten Steigerung´ und einer neuen Perspektive für die Träger spricht und sich dafür lobt, ist mehr als beschämend. Die einzige Perspektive, die Frau Birkenfeld den Trägern mit ihrem Vorgehen zeigt, ist die, dass diese weiter für eine ausreichende Finanzierung ihrer Arbeit im kommenden Doppelhaushalt kämpfen müssen“.
Aus diesem Grund unterstützt die Fraktion DIE LINKE. im Römer die Proteste der freien Träger der Kinder- und Jugendarbeit und ruft zur Teilnahme an der Demonstration „Walk of Youth“ am 07. November 2019 in Frankfurt auf.
Demo: „Walk of Youth“ | 7. November 2019
14:00 Uhr | Eschersheimer Landstraße| Treffpunkt 13:30 Uhr vorm Jugendring (Pfadfinderweg, Anne-Frank-Bildungsstätte)
16:00 Uhr | Kundgebung auf dem Römerberg
„Immer wenn es darum geht, für sozialen Ausgleich in dieser Stadt zu sorgen, nimmt die Frankfurter CDU eine Blockadehaltung ein“, kritisiert Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer die neuesten Äußerungen von Kämmerer Uwe Becker und CDU-Kreisvorsitzenden Jan Schneider. Beide stellen sich gegen eine Mietensenkung bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG und die Einführung eines 365-Euro-Tickets.
Müller: „Frankfurt ist kein Konzern, sondern muss eine Stadt für alle sein. Diesem Credo fühlt sich der Kämmerer nicht verpflichtet, wenn er sich weiterhin starrsinnig notwendigen Investitionen verschließt. Mit einer Mietensenkung bei der ABG und dem 365-Euro-Ticket werden Weichen für die Entlastung von Menschen gestellt, die in Frankfurt nur schwer über die Runden kommen und ein kleiner Schritt für mehr Gerechtigkeit getan.“
Mit Verweis auf den neu vorgestellten Konzernabschluss plädiert Müller weiterhin dafür, mehr in die Frankfurter Infrastruktur zu investieren. „Uwe Becker muss die Gunst historisch niedriger Zinsen endlich nutzen und eine Investitionsoffensive starten. Wann wenn nicht jetzt? Die Erhöhung der Gewerbesteuer muss ebenfalls kommen, weil damit endlich auch große Unternehmen in die Verantwortung genommen werden. Starke Schultern müssen mehr tragen. Dieser Grundsatz muss endlich auch in Frankfurt gelten“, sagt Müller.
Kritik kommt auch vom wohnungspolitischen Sprecher der Fraktion, Eyup Yilmaz: „Die CDU sorgt mit ihrer starren marktradikalen Haltung dafür, dass in Frankfurt keine soziale Wohnungspolitik gemacht werden kann. Sie blockiert beim städtischen Vorkauf von Wohngebäuden und derzeit bei der Senkung der Mieten für die Wohnungen der ABG.“
Das Argument von Baudezernent Jan Schneider, dass die ABG Liquidität brauche, lasse Yilmaz nicht gelten. „Die ABG hat in den letzten Jahren erhebliche Gewinne gemacht. Die Wohnungsbau-gesellschaft ist derzeit finanziell in der Lage, die Mietsenkungen durchzuführen. Das hat auch der Geschäftsführer zugegeben. Es wird langsam Zeit, dass sich die städtische Wohnungsbaugesellschaft auf ihre eigentliche Aufgabe konzentriert: Bezahlbaren Wohnraum für Frankfurter Bürger*innen bereitzustellen. Sie hat heute etwa 2.600 Wohnungen mehr im Bestand als 2012. In der gleichen Zeit ist die Zahl der preisgebundenen Wohnungen im Bestand der ABG um 1.371 zurückgegangen. Diese Zahlen machen deutlich, dass endlich etwas getan werden muss, wenn Mieter*innen in dieser Stadt entlastet werden sollen“, so Yilmaz.
CDU, SPD und Grüne haben im Wirtschaftsausschuss einen Antrag der LINKEN im Römer zum Arbeitskampf der Mitarbeiter*innen des Catering Unternehmens LSG Sky Chefs zurückgestellt. Im Antrag fordert DIE LINKE die Stadt Frankfurt auf, sich hinter die Mitarbeiter*innen des Catering Unternehmens zu stellen. Außerdem soll der Magistrat auf die Muttergesellschaft Lufthansa einwirken, das Tochterunternehmen nicht zu veräußern.
Dazu erklärt Monika Christann, Mitglied des zuständigen Ausschusses: „Es ist sehr befremdlich, dass die Koalition unseren Antrag auf Solidarität mit den Beschäftigten der LSG Sky Chefs zurückgestellt hat. Denn eigentlich bleibt kaum noch zeitlicher Spielraum für die Stadt, um auf die Lufthansa einzuwirken, damit die Arbeitsplätze in Frankfurt erhalten bleiben. Oder sind die Beschäftigten der LSG Sky Chefs weniger wichtig, als zum Beispiel die der immer wieder von der Koalition zur Fortführung der Öffentlich-Privaten-Partnerschaft ins Felde geführten FES-Beschäftigten? Immerhin sind bei der LSG 3.000 bis 4.000 Menschen beschäftigt. Allein in Frankfurt! Die Verhandlungen zum Verkauf sind im Endspurt. Eine Zurückstellung unseres Antrags wird die Position der Beschäftigten schwächen und ist nicht zu akzeptieren.“
Am 28. Oktober fand eine Verhandlungsrunde des Konzernbetriebsrats mit der Lufthansa-Führung statt. Möglicherweise die letzte, erklärt Christann. Die Lufthansa sei entschlossen, die traditionsreiche Catering-Firma zu veräußern. „Die Lufthansa will verkaufen, obwohl die LSG Sky Chefs im vergangen Jahr beim operativen Gewinn mit 115 Mio. Euro eines seiner besten Ergebnisse erzielt hat“, sagt Christann.
Zusätzlich zu den Verkaufsabsichten gäbe es noch folgendes Problem: „Das Ganze ist als Verkauf im Wege eines ’shared Deals‘ geplant. Damit tritt der Schutzparagraf des Bürgerlichen Gesetzbuches 613a BGB nicht in Kraft. Mit diesem BGB-Paragrafen wären die individuellen Verträge, Tarifverträge, Betriebsrentenansprüche u.v.m. wenigstens für ein Jahr geschützt. Doch wegen des shared Deals handelt es sich nicht um einen Betriebsübergang. Somit können die Beschäftigten eine Minute nach dem notariell bestätigten Verkauf entlassen werden – ohne Anspruch auf einen Sozialplan! Es ist eben nicht so, dass sich nur der Name der Eigentümerin ändert. Die Existenzgrundlage vieler Beschäftigter wird weg fallen. Die Stadtregierung kann sich nicht zurücklehnen und einfach abwarten, sondern muss dringend aktiv werden!“
Oberbürgermeister Peter Feldmann nennt in einem Interview gegenüber der Frankfurter Rundschau verschiedene Vorschläge zur Änderung der Geschäftspolitik der stadteigenen Wohnungsgesellschaft ABG. Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Um die Versprechen von Entlastung bei den Mieten und mehr sozialen Wohnungen umzusetzen, hat die Koalition noch eineinhalb Jahre. Doch statt einer schnellen Umsetzung fordert der Oberbürgermeister, dass die Bürger*innen sich noch bis zur Kommunalwahl im März 2021 gedulden sollen. Dieses Abwarten entspricht nicht der extrem angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt!“
Konkret hat Feldmann vorgeschlagen, bei der ABG die Mieten zu senken und den Anteil an geförderten Wohnungen im Neubau von 40 auf 50 Prozent zu erhöhen. Yilmaz stellt fest, dass selbst diese Forderung noch weit entfernt von den Forderungen des Bürger*innen-Begehrens Mietentscheid liegt. Denn mit ihrer Unterschrift für den Mietentscheid fordern 25.000 Frankfurter*innen einen Entscheid darüber, dass die ABG zu 100 Prozent geförderte Wohnungen im Neubau schafft.
Doch selbst die deutlich schwächere Forderung, die Feldmann nun aufstellt, sei gegen den Willen der CDU nicht umzusetzen. Yilmaz dazu: „Zusammen sind SPD und Grüne in der Regierung stärker als die CDU. Trotzdem verstecken sie sich hinter dem Unwillen des konservativen Koalitionspartners und vertagen notwendige Entscheidungen. Ein ähnliches Vorgehen haben wir zuletzt beim Thema städtischer Vorkauf von Wohngebäuden erlebt, als der SPD-Planungsdezernent sich wegen einer Absage des CDU-Liegenschaftsdezernenten handlungsunfähig sah. Wir als LINKE fordern ein schnelleres Vorgehen der Koalition in der Wohnungsfrage, wie es der Problemlage angemessen wäre!“
Den Kompromissvorschlag gegenüber der CDU, dass die ABG in Zukunft wieder 10 Prozent Eigentumswohnungen bauen solle, lehnt Yilmaz entschieden ab: „Das ist ein Skandal! Die Flächen, die die Stadt und ihre Gesellschaft besitzen, sollen in öffentlicher Hand bleiben und langfristig für bezahlbaren Wohnraum für Verfügung stehen. Ein Weiterverkauf öffentlicher Flächen muss ausgeschlossen sein!“
Yilmaz weiter: „Die ABG hat heute etwa 2.600 Wohnungen mehr im Bestand als zu Feldmanns Amtsantritt 2012. In der gleichen Zeit ist Zahl der preisgebundenen Wohnungen im Bestand der ABG um 1.371 zurückgegangen. Diese Zahlen zeigen, dass Feldmann seinen Versprechen deutlichere Taten folgen lassen muss, wenn er wirklich etwas für die Mieter*innen in dieser Stadt bewirken will und sich nicht nur von einem Wahlversprechen zum nächsten hangeln will.“
Das vom Planungsdezernenten Mike Josef angekündigte Vorgehen gegen möblierte Vermietung zu überteuerten Preisen treffe nur die Spitze des Eisbergs, so Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Es geht nicht nur um Wohnungen, die als Ferienwohnungen für einige Tage oder ein paar Wochen vermietet werden. Das Problem ist viel weitläufiger und muss entschieden angegangen werden!“
Nicht nur für Ferienvermietung oder zu Messen werden möblierte Wohnungen absurd hohe Preise verlangt, sondern viele Wohnungen würden möbliert und dann für Zeiträume von drei, sechs oder zwölf Monaten teuer vermietet. Yilmaz stellt fest: „Viele der Wohnungen waren bezahlbare Bestandswohnungen. Durch den Preissprung wird dem Markt dringend benötigter bezahlbarer Wohnraum entzogen. Gerade bei innenstadtnahen Wohnungen – zum Beispiel im Gallus oder Bahnhofsviertel – werden Preise von 40 Euro pro Quadratmeter aufgerufen. Mit einer normalen Vermietung hat das wenig zu tun.“ Zudem könnten die kommerziellen Vermieter bei den kurzen Mietdauern bei jedem Mieter*innen-Wechsel den Mietpreis erhöhen.
Einen konkreten Fall kennt Yilmaz im Gallus: „In der Knorrstraße stockt der Wohnungskonzern Vonovia Bestandswohnungen auf, die früher etwa 6 Euro pro Quadratmeter gekostet haben. Die neu entstandenen Wohnungen möbliert der Konzern und vermietet sie für das Dreifache, nämlich 18 Euro pro Quadratmeter. So baut sich die Vonovia ein Argument für Mietsteigerungen im Bestand, aber keine bezahlbaren Wohnungen!“
Eine Grenze will Mike Josef nun über die städtische Ferienwohnungssatzung ziehen, die im März 2018 beschlossen wurde. Das reiche bei Weitem nicht aus, so Yilmaz weiter: „Die derzeit aufgerufenen, astronomischen Preise müssen unterbunden werden. Hier geht Wohnraum verloren und die hohen Preise wirken sich preistreibend auf die umliegenden Wohnungen aus.“
Dagegen müsse nun mit allen Mitteln und auf allen Ebenen vorgegangen werden: „Auf Landesebene muss die Stadt Frankfurt sich weiter für das Verbot von Wohnraumzweckentfremdung einsetzen. Ein Antrag der LINKEN Fraktion im Hessischen Landtag dazu wurde zuletzt von der Hessischen Landesregierung abgelehnt. Zusätzlich muss Frankfurt eigenständig gegen Unternehmen vorgehen, deren Geschäftsmodell auf Mietpreisüberhöhung basiert. Dagegen kann nach § 5 Wirtschaftsstraf-gesetzbuch bzw. § 291 Strafgesetzbuch vorgegangen werden. Daran müssen diese Unternehmen anscheinend dringend erinnert werden. Das sollte die Stadt jetzt tun. Seit Jahren sammelt sie entsprechende Beschwerden beim Amt für Wohnungswesen. Auch die Möglichkeit, enger mit Verbänden zusammen zu arbeiten, um eine Musterfeststellungsklage auf den Weg zu bringen, muss erwogen werden. Es gibt also noch einige Möglichkeiten, die nun angegangen werden müssen, um dem dringenden Problem der Vermietung möblierter Wohnungen zu überteuerten Preisen etwas entgegen zu halten!“
Kulturdezernentin Ina Hartwig will städtische Museen mit zusätzlichen Etatmitteln stärken. Für den Haushalt 2020/2021 sollen dafür ein Einkaufsetat von insgesamt 1,1 Millionen Euro pro Jahr eingestellt werden. Vorgesehen sind auch Mittel für die Programmgestaltung, Infrastruktur und digitale Erweiterung.
„Es ist längst überfällig, die städtischen Museen finanziell besser auszustatten“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, der auch Mitglied im Kulturausschuss ist. „Es reicht aber bei weitem nicht aus. Gerade die Frage der Personalausstattung bleibt eine Dauerbaustelle bei den Museen. Insgesamt 3,1 Millionen Euro zusätzlich für 16 Häuser sind gut gemeint, können aber nur der Anfang sein. Die Versäumnisse der Vergangenheit wettzumachen und die Frankfurter Museumslandschaft auf die Zukunft vorzubereiten braucht weit mehr Mittel“, sagt er.
DIE LINKE. im Römer hatte schon in der Vergangenheit einen Ankaufsetat gefordert. Den Antrag hat die Koalition aus SPD, GRÜNEN und CDU abgelehnt, aber die Forderung schließlich doch umgesetzt. Müller weist darauf hin, dass es für alle Museen der Gegenwartskunst unabdingbar sei, über einen eigenen Etat für Ankäufe zu verfügen. Nur so könne der Sammlungsbestand erweitert werden.
Müller: „Die Kulturpolitik einer offenen und pluralen Gesellschaft ist ein erklärtes Feindbild der Rechten und muss von uns gestärkt und verteidigt werden. In Anbetracht des Erstarkens einer menschenverachtenden und ausgrenzenden Politik müssen alle gesellschaftlichen Kräfte, die sich dem Rechtsruck entgegenstellen, gestärkt werden. Dazu gehört die kulturelle Förderung im weitesten Sinn. Mit der besseren Finanzierung der Museen ist ein Anfang gemacht. Wir werden als LINKE in den anstehenden Etatverhandlungen ein Augenmerk darauf legen, dass antifaschistische Kulturpolitik stärker gefördert wird. Das kulturelle Angebot muss für alle erlebbar sein. Hierfür müssen die Hürden für Museumsbesuche in Frankfurt weiter gesenkt werden. Das geht nur mit einem kostenfreien Eintritt für alle in die Frankfurter Museen. Auch dafür werden wir weiter kämpfen.“
Das neue Gebäude des Amts für multikulturelle Angelegenheit (AmkA) auf der Mainzer Landstraße soll Raum für Integrations- und interkulturelle Arbeit bieten. Doch das Integrationszentrum „StadtRaumFrankfurt“ steht laut Berichten größtenteils leer. Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, warnt davor, eine fehlgeleitete Diskussion in zu führen. „Statt sich auf einen rechten Diskurs über die Kosten der Integrationsarbeit einzulassen, sollten wir über die Möglichkeiten und Chancen reden, die diese Liegenschaft bietet“, sagt Pauli und macht einen Vorschlag, was im Integrationszentrum untergebracht werden könnte: „Wir sollten darüber nachdenken, dort ein Gemeinde- und Kulturzentrum der Roma und Sinti einzurichten, an das wir auch ein Dokumentationszentrum für die Geschichte der Frankfurter Roma und Sinti anbinden könnten. Dieses Zentrum könnte die Geschichte der Roma und Sinti vor, während und nach der Naziherrschaft aufarbeiten“.
Pauli weist in diesem Zusammenhang auf das Frankfurter Gesundheitsamt hin, wo nach dem Krieg Eva Justin und Robert Ritter, zwei NS-„Rasse“-Forscher, weiterbeschäftigt wurden. Das Zentrum solle sich aber nicht nur auf die Aufarbeitung der Geschichte beschränken. „Es ist wichtig die Täter immer wieder beim Namen zu nennen. Aber auch das reichhaltige kulturelle Leben der Roma und Sinti sollte in ein anderes Licht gerückt werden. Wie viel es im kulturellen Bereich gibt, haben wir jüngst auf der Frankfurter Buchmesse gesehen. Dort hatte das Dokumentations- und Kulturzentrum Sinti und Roma aus Heidelberg mit dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma einen gemeinsamen Stand, an dem europäische Autoren der Sinti- und Roma vorgestellt wurden. Ein Kulturzentrum in innenstadtnähe könnte auch eine Anlaufstelle für die Gemeindearbeit für diverse Kultur- und Bildungsprojekte und für ein anspruchsvolles Freizeitangebot zum Beispiel für jugendliche Sinti und Roma sein. Da kann sich die Stadt Frankfurt wieder ein Beispiel an der Stadt Wien nehmen. Dort existiert bereits ein Roma Kulturzentrum“, erklärt Pauli.
