DIE LINKE. im Römer

„Immer wenn es darum geht, für sozialen Ausgleich in dieser Stadt zu sorgen, nimmt die Frankfurter CDU eine Blockadehaltung ein“, kritisiert Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer die neuesten Äußerungen von Kämmerer Uwe Becker und CDU-Kreisvorsitzenden Jan Schneider. Beide stellen sich gegen eine Mietensenkung bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG und die Einführung eines 365-Euro-Tickets.

Müller: „Frankfurt ist kein Konzern, sondern muss eine Stadt für alle sein. Diesem Credo fühlt sich der Kämmerer nicht verpflichtet, wenn er sich weiterhin starrsinnig notwendigen Investitionen verschließt. Mit einer Mietensenkung bei der ABG und dem 365-Euro-Ticket werden Weichen für die Entlastung von Menschen gestellt, die in Frankfurt nur schwer über die Runden kommen und ein kleiner Schritt für mehr Gerechtigkeit getan.“

Mit Verweis auf den neu vorgestellten Konzernabschluss plädiert Müller weiterhin dafür, mehr in die Frankfurter Infrastruktur zu investieren. „Uwe Becker muss die Gunst historisch niedriger Zinsen endlich nutzen und eine Investitionsoffensive starten. Wann wenn nicht jetzt? Die Erhöhung der Gewerbesteuer muss ebenfalls kommen, weil damit endlich auch große Unternehmen in die Verantwortung genommen werden. Starke Schultern müssen mehr tragen. Dieser Grundsatz muss endlich auch in Frankfurt gelten“, sagt Müller.

Kritik kommt auch vom wohnungspolitischen Sprecher der Fraktion, Eyup Yilmaz: „Die CDU sorgt mit ihrer starren marktradikalen Haltung dafür, dass in Frankfurt keine soziale Wohnungspolitik gemacht werden kann. Sie blockiert beim städtischen Vorkauf von Wohngebäuden und derzeit bei der Senkung der Mieten für die Wohnungen der ABG.“

Das Argument von Baudezernent Jan Schneider, dass die ABG Liquidität brauche, lasse Yilmaz nicht gelten. „Die ABG hat in den letzten Jahren erhebliche Gewinne gemacht. Die Wohnungsbau-gesellschaft ist derzeit finanziell in der Lage, die Mietsenkungen durchzuführen. Das hat auch der Geschäftsführer zugegeben. Es wird langsam Zeit, dass sich die städtische Wohnungsbaugesellschaft auf ihre eigentliche Aufgabe konzentriert: Bezahlbaren Wohnraum für Frankfurter Bürger*innen bereitzustellen. Sie hat heute etwa 2.600 Wohnungen mehr im Bestand als 2012. In der gleichen Zeit ist die Zahl der preisgebundenen Wohnungen im Bestand der ABG um 1.371 zurückgegangen. Diese Zahlen machen deutlich, dass endlich etwas getan werden muss, wenn Mieter*innen in dieser Stadt entlastet werden sollen“, so Yilmaz.

Kulturdezernentin Ina Hartwig will städtische Museen mit zusätzlichen Etatmitteln stärken. Für den Haushalt 2020/2021 sollen dafür ein Einkaufsetat von insgesamt 1,1 Millionen Euro pro Jahr eingestellt werden. Vorgesehen sind auch Mittel für die Programmgestaltung, Infrastruktur und digitale Erweiterung.

„Es ist längst überfällig, die städtischen Museen finanziell besser auszustatten“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, der auch Mitglied im Kulturausschuss ist. „Es reicht aber bei weitem nicht aus. Gerade die Frage der Personalausstattung bleibt eine Dauerbaustelle bei den Museen. Insgesamt 3,1 Millionen Euro zusätzlich für 16 Häuser sind gut gemeint, können aber nur der Anfang sein. Die Versäumnisse der Vergangenheit wettzumachen und die Frankfurter Museumslandschaft auf die Zukunft vorzubereiten braucht weit mehr Mittel“, sagt er.

DIE LINKE. im Römer hatte schon in der Vergangenheit einen Ankaufsetat gefordert. Den Antrag hat die Koalition aus SPD, GRÜNEN und CDU abgelehnt, aber die Forderung schließlich doch umgesetzt. Müller weist darauf hin, dass es für alle Museen der Gegenwartskunst unabdingbar sei, über einen eigenen Etat für Ankäufe zu verfügen. Nur so könne der Sammlungsbestand erweitert werden.

Müller: „Die Kulturpolitik einer offenen und pluralen Gesellschaft ist ein erklärtes Feindbild der Rechten und muss von uns gestärkt und verteidigt werden. In Anbetracht des Erstarkens  einer menschenverachtenden und ausgrenzenden Politik müssen alle gesellschaftlichen Kräfte, die sich dem Rechtsruck entgegenstellen, gestärkt werden. Dazu gehört die kulturelle Förderung im weitesten Sinn. Mit der besseren Finanzierung der Museen ist ein Anfang gemacht. Wir werden als LINKE in den anstehenden Etatverhandlungen ein Augenmerk darauf legen, dass antifaschistische Kulturpolitik stärker gefördert wird. Das kulturelle Angebot muss für alle erlebbar sein. Hierfür müssen die Hürden für Museumsbesuche in Frankfurt weiter gesenkt werden. Das geht nur mit einem kostenfreien Eintritt für alle in die Frankfurter Museen. Auch dafür werden wir weiter kämpfen.“

Das neue Gebäude des Amts für multikulturelle Angelegenheit (AmkA) auf der Mainzer Landstraße soll Raum für Integrations- und interkulturelle Arbeit bieten. Doch das Integrationszentrum „StadtRaumFrankfurt“ steht laut Berichten größtenteils leer. Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, warnt davor, eine fehlgeleitete Diskussion in zu führen. „Statt sich auf einen rechten Diskurs über die Kosten der Integrationsarbeit einzulassen, sollten wir über die Möglichkeiten und Chancen reden, die diese Liegenschaft bietet“, sagt Pauli und macht einen Vorschlag, was im Integrationszentrum untergebracht werden könnte: „Wir sollten darüber nachdenken, dort ein Gemeinde- und Kulturzentrum der Roma und Sinti einzurichten, an das wir auch ein Dokumentationszentrum für die Geschichte der Frankfurter Roma und Sinti anbinden könnten. Dieses Zentrum könnte die Geschichte der Roma und Sinti vor, während und nach der Naziherrschaft aufarbeiten“.

Pauli weist in diesem Zusammenhang auf das Frankfurter Gesundheitsamt hin, wo nach dem Krieg Eva Justin und Robert Ritter, zwei NS-„Rasse“-Forscher, weiterbeschäftigt wurden. Das Zentrum solle sich aber nicht nur auf die Aufarbeitung der Geschichte beschränken. „Es ist wichtig die Täter immer wieder beim Namen zu nennen. Aber auch das reichhaltige kulturelle Leben der Roma und Sinti sollte in ein anderes Licht gerückt werden. Wie viel es im kulturellen Bereich gibt, haben wir jüngst auf der Frankfurter Buchmesse gesehen. Dort hatte das Dokumentations- und Kulturzentrum Sinti und Roma aus Heidelberg mit dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma einen gemeinsamen Stand, an dem europäische Autoren der Sinti- und Roma vorgestellt wurden. Ein Kulturzentrum in innenstadtnähe könnte auch eine Anlaufstelle für die Gemeindearbeit für diverse Kultur- und Bildungsprojekte und für ein anspruchsvolles Freizeitangebot zum Beispiel für jugendliche Sinti und Roma sein. Da kann sich die Stadt Frankfurt wieder ein Beispiel an der Stadt Wien nehmen. Dort existiert bereits ein Roma Kulturzentrum“, erklärt Pauli.

RMV-Aufsichtsratsvorsitzender Oberbürgermeister Peter Feldmann, und sein Stellvertreter, Landrat des Hochtaunuskreises Ulrich Krebs, haben in einem Brief an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die Metropolregion Rhein-Main als Modellregion für das 365-Euro-Ticket vorgeschlagen. Er machte das unter der Prämisse von Klimakrise und Verkehrswende.

Dazu erklärt Martin Kliehm, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Wir begrüßen den Vorstoß von Oberbürgermeister Feldmann. Der ÖPNV in Frankfurt ist bekanntlich zu teuer und ein zentraler Punkt für eine Verkehrswende und CO2 Reduzierung. Für die vielen Pendler*innen sind die Preissprünge zwischen den Tarifzonen eine Hürde zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel. Darum ist ein verbund- oder hessenweiter Einheitstarif wichtig für das Umdenken der Verkehrsteilnehmer*innen. Der ÖPNV muss billiger, pünktlicher, enger getaktet und zuverlässiger werden.“

Die Einführung des 365-Euro-Tickets sei ein wichtiger Schritt in Richtung Nulltarif. Neben dem Ausbau und Preisreduktion im ÖPNV müsse die Stadt weitere Konzepte für die Reduzierung des Autoverkehrs entwickeln. „Nur so können wir in Frankfurt unsere nachhaltige Verkehrs- und Klimaziele erreichen“, so Kliehm.