Schlagwort-Archive: CDU

Milieuschutzsatzungsgebiete

Publiziert am 18. März 2024 von DIE LINKE. im Römer

Rede während der 29. Plenarsitzung am 29. Februar 2024 Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.:   Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren!   Lieber Herr Dr. Dürbeck, wieder wird ganz deutlich: Die CDU möchte keine energetische Sanierung. Der Klimaschutz ist eigentlich zweitrangig. … Weiterlesen →

Schwarz-roter Koalitionsvertrag ist wohnungspolitisch eine Nullnummer

Publiziert am 9. Januar 2024 von DIE LINKE. im Römer

Im Dezember 2023 wurde der 184-seitige Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung aus CDU und SPD vorgestellt. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Von 180 Seiten Koalitionsvertrag sind lediglich sechs Seiten dem Thema Wohnen gewidmet. … Weiterlesen →

CDU-Stadträtin auf Kuschelkurs mit dem menschenrechtsverachtenden Regime in Usbekistan

Publiziert am 30. April 2021 von DIE LINKE. im Römer

Die ehrenamtliche Frankfurter Stadträtin Albina Nazarenus-Vetter (CDU) wurde Ende 2019 als sogenannte Wahlbeobachterin von der Regierung Usbekistans eingeladen. Laut Medienberichten nutzte sie die Reise jedoch mehr zu touristischen Zwecken und reiste schon ab bevor ein Wahlergebnis vorlag. „Wir verlangen umfassende … Weiterlesen →

Endlich Unterkünfte für EU-Bürger:innen statt Vertreibung

Publiziert am 15. Februar 2021 von DIE LINKE. im Römer

Die städtischen Notunterkünfte öffnen ihre Tore nun auch für wohnsitzlose EU-Bürgerinnen und -Bürger. Dazu Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Wir begrüßen diesen Beschluss, der den ersten, kleinen Schritt in die richtige Richtung geht.“ DIE LINKE. im … Weiterlesen →

CDU-Programm: Keine Lösung für hohe Mieten in Sicht

Publiziert am 16. Dezember 2020 von DIE LINKE. im Römer

Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert die Vorstellung des Wahlprogramms der CDU: „Dass die CDU nun Wohnungsbaupolitik an erste Stelle stellen will, ist lächerlich: Seit Jahrzehnten ist die Partei an der Regierung in … Weiterlesen →

Radwege an der Friedberger Landstraße müssen kommen. CDU ist auf dem Holzweg

Publiziert am 21. August 2018 von DIE LINKE. im Römer

„Ich begrüße es, dass der Magistrat eine Initiative des Ortsbeirates 3 auf Antrag der LINKEN aufgegriffen hat und endlich für mehr Verkehrssicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer an der Friedberger Landstraße sorgen will“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE … Weiterlesen →

Haben sie etwas von der sozialen Realität in dieser Stadt begriffen?

Publiziert am 26. April 2018 von DIE LINKE. im Römer

23. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26. April 2018 Tagesordnungspunkt 7: Haushalt 2018 – Aussprache und Verabschiedung Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Als Nächster bitte Herr Stadtverordneter Müller von den LINKEN. Bitte! Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen … Weiterlesen →

Altes Polizeipräsidium: Schnelles Geld statt bezahlbarer Wohnraum

Publiziert am 23. Februar 2018 von DIE LINKE. im Römer

Die Hessische Landesregierung hält an ihren Plänen fest, das Gelände des alten Polizeipräsidiums an den meist bietenden Investor zu verkaufen. Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, sieht darin den Ausdruck einer grundsätzlich falschen Politik, die sich … Weiterlesen →

Stadtverordnetenvorsteher (CDU) verhindert Debatte zu Wilhelm-Leuschner-Medaille für Roland Koch (CDU)!

Publiziert am 16. November 2017 von DIE LINKE. im Römer

Der Stadtverordnetenvorsteher und Mitglied der CDU-Fraktion Stephan Siegler hat in der heutigen Sitzung des Ältestenausschusses die Behandlung eines Antrags der LINKEN verhindert. In dem dringlichen Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE. im Römer, dass die Stadt Frankfurt klar Stellung bezieht … Weiterlesen →

Tariflohn: Setzt der Magistrat den Koalitionsvertrag um?

Publiziert am 10. November 2017 von DIE LINKE. im Römer

Alle Unternehmen, an denen die Stadt Frankfurt beteiligt ist, sollen tarifgebundene Gehälter zahlen. Das fordert DIE LINKE. im Römer in einem Antrag (NR 400/2017), worüber am 13. November im Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit abgestimmt wird. „Dabei stehen wir … Weiterlesen →