Schlagwort-Archive: Corona-Krise

Wer jetzt Kürzungen vornimmt, handelt fahrlässig

Publiziert am 24. Februar 2021 von DIE LINKE. im Römer

Der Kämmerer Uwe Becker (CDU) kündigt an, 145 Millionen Euro in allen Bereich zu kürzen. Dazu Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Becker will als Kürzungskämmerer in die heiße Wahlkampfphase gehen. Aber das ist der falsche … Weiterlesen →

ÖPNV-Angebot während der Pandemie verstärken

Publiziert am 22. Oktober 2020 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die lokale Nahverkehrsgesellschaft traffiQ und die Frankfurter Verkehrsgesellschaft VGF anzuweisen, die U-Bahnen und Trams auch am Wochenende den Normalfahrplan im Takt der Nebenverkehrszeit und in voller Zuglänge fahren zu lassen. Für die … Weiterlesen →

Kommunaler Schutzschirm für Kulturschaffende und Kleinunternehmer*innen

Publiziert am 22. Oktober 2020 von DIE LINKE. im Römer

„Durch die aktuellen Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus und ein sich abzeichnendes Anwachsen der Corona-Fälle im Herbst/Winter werden Frankfurter Gewerbetreibende, Selbstständige, Gastronom*innen, Kreative, Honorarkräfte, Sozial- und Kultureinrichtungen u.a. in ihrer wirtschaftlichen Existenz akut bedroht“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer … Weiterlesen →

Ausweitung der kommunalen Corona-Soforthilfen – Zweiten Rettungsschirm spannen

Publiziert am 22. Oktober 2020 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Neben den bisherigen kommunalen Hilfsangeboten erarbeitet der Magistrat eine Strategie mit ergänzenden kommunalen Unterstützungsangeboten für Menschen und Unternehmen, die durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Notlagen geraten sind. Dabei werden folgende Maßnahmen berücksichtigt bzw. umgesetzt: Es wird … Weiterlesen →

Bund und Land müssen Einnahmeverluste der Stadt durch Corona-Pandemie ausgleichen

Publiziert am 4. September 2020 von DIE LINKE. im Römer

Während die Corona-Krise sind die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen eingebrochen. Jetzt hat Hessen finanzielle Unterstützung für die Kommunen zugesagt. Am Donnerstag wurde ein entsprechendes Gesetz im Landtag verabschiedet. Städte, Gemeinden und Kreise sollen mehr als 1,2 Milliarden Euro von Land und … Weiterlesen →

Milliardendefizit des Bundes muss sozial abgefedert werden – Ohne Lastenausgleich geht es nicht

Publiziert am 15. Mai 2020 von DIE LINKE. im Römer

Die Belastungen durch die Corona-Pandemie drohen, ein gewaltiges Loch in die Finanzplanung von Bund, Ländern und Kommunen zu reißen. Dazu erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Die Steuerschätzung des Bundes wird sich drastisch auf die … Weiterlesen →

Debatte ja, aber kein Platz für Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker*innen

Publiziert am 12. Mai 2020 von DIE LINKE. im Römer

Michael Müller, Stadtverordneter der Fraktion DIE LINKE. im Römer, äußert sich zu den umstrittenen Demos vom vergangenen Wochenende: Debatten über die Grundrechtseingriffe und die sozialen Folgen der Pandemie müssen geführt werden. Wir sollten aber auch sagen, wo die Grenze liegt: … Weiterlesen →

Mobilität in der #Corona-Krise: Keine Ausdünnung des ÖPNV

Publiziert am 2. April 2020 von DIE LINKE. im Römer

Der Verkehrsdezernent Klaus Oesterling hat das Ziel ausgegeben, auch während der Corona-Krise ein verlässliches ÖPNV-Angebot sicherzustellen. Gemacht hat er das genaue Gegenteil. Erst galt der Fahrplan wie in den Sommerferien, dann ein verstärkter Sonntagsfahrplan, an dem nochmal nachjustiert werden musste. … Weiterlesen →

Notfallfonds für Kulturschaffende ist richtig, bleibt hinter den Erwartungen zurück

Publiziert am 31. März 2020 von DIE LINKE. im Römer

Die Kulturdezernentin Dr. Ina Hartwig hat für die Kulturschaffenden Frankfurts einen Notfallfonds mit einem Volumen von 200.000 Euro eingerichtet, der die oftmals nicht greifenden staatlichen Hilfen von Bund und Land ergänzen soll. Dazu erklärt Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE … Weiterlesen →

Keine Geschäfte mit der Not: Dispozinsen senken

Publiziert am 24. März 2020 von DIE LINKE. im Römer

„Die aktuelle Corona-Krise ist nicht zuletzt  für viele Solo-Selbständige, Kleinunternehmer*innen und freiberuflich Tätige eine große Belastung und existenzgefährdend“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Auch der drohende Arbeitsplatzverlust, Kurzarbeit und dadurch weniger Haushaltseinkommen sind für … Weiterlesen →