Schlagwort-Archive: Datenschutz

Waffenverbotszone löst keine Probleme

Publiziert am 1. November 2024 von DIE LINKE. im Römer

Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) hat angekündigt, dass ab Dezember das Waffenverbot im Bahnhofsviertel rund um die Uhr gelten soll und die Schaffung einer weiteren Verbotszone für Alt-Sachsenhausen geplant ist. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer: … Weiterlesen →

Wirtschaftlicher Erfolg geht der Stadt vor Datenschutz

Publiziert am 15. Februar 2018 von DIE LINKE. im Römer

Will man bei den stadteigenen Wohnungsgesellschaften ABG und Nassauische Heimstätte (NH) eine Wohnung mieten, muss man sich zu einem gläsernen Menschen machen. Mieter*innen müssen sogar Arbeitsverträge vorlegen, am besten unbefristete. Das ist datenschutzrechtlich bedenklich. Offensichtlich geht es vordergründig nicht um … Weiterlesen →

Gilt der Datenschutz auch für Mieter*innen?

Publiziert am 21. September 2017 von DIE LINKE. im Römer

Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Römer In Frankfurt fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Da die Wohnungsvergabe marktförmig organisiert ist, sind Mieter*innen, um Wohnungen zu finden, auf diejenigen angewiesen, die Wohnungen besitzen. Die Vermieter*innen wiederum befinden sich in einer Machtposition … Weiterlesen →

Ãœberwachungskameras im Bereich der EZB

Publiziert am 16. Mai 2016 von DIE LINKE. im Römer

Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten zu folgenden Fragen Auskunft zu erteilen: A_Wann wird der Magistrat die Verträge veröffentlichen, die zwischen der EZB auf der einen und den städtischen Hafenbetrieben und dem Grünflächenamt auf der anderen Seite geschlossen … Weiterlesen →