Schlagwort-Archive: Demokratie

Mainova-BlackRock-Deal: Fragwürdiges Geschäft unterstreicht Notwendigkeit von demokratischer Kontrolle

Publiziert am 20. Juni 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die Billionen schwere Investmentgesellschaft BlackRock investiert weiter in Frankfurt. Erst stieg der weltgrößte Vermögensverwalter mit 200 Millionen Dollar beim Solar-Start-up Enviria ein, jetzt sicherte er sich die Mehrheit am Datacenter-Betreiber Mainova Webhouse. „Diese Teilprivatisierung wirft Fragen auf. Bei BlackRock handelt … Weiterlesen →

StadtschülerInnenrat erhalten

Publiziert am 2. Mai 2024 von DIE LINKE. im Römer

Rede während der 31. Plenarsitzung am 2. Mai 2024   Auch ich begrüße die Vertreter:innen vom StadtschülerInnenrat. Schön, dass ihr da seid!   Sehr geehrte Damen und Herren!   Ich glaube, wir waren alle verwundert und schockiert, als der SSR … Weiterlesen →

Global Assembly in Frankfurt wäre wichtiger denn je

Publiziert am 5. März 2024 von DIE LINKE. im Römer

Der Initiativkreis der Global Assembly für Menschenrechte, Demokratie und globale Gerechtigkeit hat nach ausführlicher Abwägung beschlossen, das für den 14. bis 18. März in Frankfurt geplante Treffen von etwa 60 Aktivist: innen aus aller Welt vor dem Hintergrund des Nahostkonflikts … Weiterlesen →

Tourismusbeitrag: Mehr Transparenz, breitere Mitwirkung bei der Mittelvergabe und Miteinbeziehung von Geschäftsreisenden

Publiziert am 15. Februar 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, folgende Änderungen an der Tourismusbeitragssatzung vorzunehmen: a) der Tourismusbeitrag wird auch von Geschäftsreisenden verlangt (§ 2), b) der Tourismusbeitrag pro Person und Ãœbernachtung wird von zwei Euro in 5 Prozent der Ãœbernachtungskosten … Weiterlesen →

Mehr Mittel für den Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus

Publiziert am 14. Februar 2024 von DIE LINKE. im Römer

Rede während der 28. Plenarsitzung am 1. Februar 2024 Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.:   Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren!   In den letzten Tagen haben Hunderttausende auf den Straßen ein starkes Zeichen für die Demokratie und gegen den Rassismus … Weiterlesen →

Räumlichkeiten der Paulskirche nicht an Burschenschaften vermieten

Publiziert am 5. Juli 2023 von DIE LINKE. im Römer

23. Plenarsitzung am 22. Juni 2023   Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1668   Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.:   Frau Vorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren!   Völlig zu Recht sorgte die Vermietung der Paulskirche an die Burschenschaften für … Weiterlesen →

Stadthaus in Haus der Demokratie umwandeln

Publiziert am 15. Juni 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Stadthaus in der Frankfurter Neuen Altstadt soll künftig als Haus der Demokratie umgenutzt werden. Von einem Neubau für ein Haus der Demokratie auf dem Paulsplatz wird abgesehen. Der Paulsplatz soll als Versammlungs- und Demonstrationsort erhalten … Weiterlesen →

Bei der Besetzung des Gremiums ist der Vielfalt und Diversität der Gesellschaft Rechnung zu tragen

Publiziert am 15. März 2023 von DIE LINKE. im Römer

20. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 2. März 2023:   Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1405 Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.:   Frau Vorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei den Berufungen für das Kuratorium des Europäischen Paulskirchenpreises ist ein besonderes … Weiterlesen →

Herbe Enttäuschung für Frankfurter Mieter*innen

Publiziert am 11. März 2022 von DIE LINKE. im Römer

Am 10. März 2022 kam es zur gerichtlichen Verhandlung im Klageprozess zwischen der Stadt Frankfurt und der Initiative Mietentscheid. Nach nur einer Stunde Verhandlung stand das Urteil fest: Der Mietentscheid hat verloren. Es wird keinen Bürger*innenentscheid für mehr bezahlbaren Wohnraum … Weiterlesen →

Mietentscheid endlich umsetzen

Publiziert am 8. März 2022 von DIE LINKE. im Römer

2018 haben über 25.000 Frankfurter*innen ihre Unterschrift für den Mietentscheid abgegeben, ein Bürger*innenbegehren für bezahlbares Wohnen. Die Stadt Frankfurt hat den Mietentscheid jedoch abgelehnt und befindet sich momentan in der juristischen Auseinandersetzung mit der Initiative. Am 10. März 2022, 10 … Weiterlesen →