Schlagwort-Archive: Demokratie

Bei der Besetzung des Gremiums ist der Vielfalt und Diversität der Gesellschaft Rechnung zu tragen

Publiziert am 15. März 2023 von DIE LINKE. im Römer

20. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 2. März 2023:   Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1405 Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.:   Frau Vorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei den Berufungen für das Kuratorium des Europäischen Paulskirchenpreises ist ein besonderes … Weiterlesen →

Herbe Enttäuschung für Frankfurter Mieter*innen

Publiziert am 11. März 2022 von DIE LINKE. im Römer

Am 10. März 2022 kam es zur gerichtlichen Verhandlung im Klageprozess zwischen der Stadt Frankfurt und der Initiative Mietentscheid. Nach nur einer Stunde Verhandlung stand das Urteil fest: Der Mietentscheid hat verloren. Es wird keinen Bürger*innenentscheid für mehr bezahlbaren Wohnraum … Weiterlesen →

Mietentscheid endlich umsetzen

Publiziert am 8. März 2022 von DIE LINKE. im Römer

2018 haben über 25.000 Frankfurter*innen ihre Unterschrift für den Mietentscheid abgegeben, ein Bürger*innenbegehren für bezahlbares Wohnen. Die Stadt Frankfurt hat den Mietentscheid jedoch abgelehnt und befindet sich momentan in der juristischen Auseinandersetzung mit der Initiative. Am 10. März 2022, 10 … Weiterlesen →

Haltet die Parlamente offen – Macht die Büros zu

Publiziert am 14. Januar 2021 von DIE LINKE. im Römer

Für ein falsches Signal hält die Fraktion DIE LINKE. im Römer die Entscheidung, die parlamentarischen Ausschüsse nicht mehr tagen zu lassen und alle Entscheidungen in den Hauptausschuss zu delegieren. Dominike Pauli, gemeinsam mit Martin Kliehm Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Römer, … Weiterlesen →

Forderungen der Schüler*innen umsetzen für konsequenten Gesundheitsschutz!

Publiziert am 30. November 2020 von DIE LINKE. im Römer

„Das Infektionsgeschehen ist ernst – die Maßnahmen müssen endlich auch die Schulen und vor allem die Stimmen der Schüler*innen einbeziehen. Ansonsten sind Schüler*innen, Lehrer*innen, Eltern und deren Angehörige gefährdet“, so Ayse Dalhoff, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer. … Weiterlesen →

Corona darf die Demokratie nicht gefährden!

Publiziert am 27. Oktober 2020 von DIE LINKE. im Römer

Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, warnt davor, die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung zurückzufahren: „Ja, die Corona-Fallzahlen sind erschreckend und wir müssen alles daransetzen, die Ansteckungen zu begrenzen. Aber die Stadtverordnetenversammlung leichtfertig abzusagen, ist nicht der richtige Weg!“ … Weiterlesen →

Gefährliche Demonstration der Unvernunft! Abstandsregeln gelten für Alle.

Publiziert am 11. Mai 2020 von DIE LINKE. im Römer

Am vergangenen Samstag gingen rund 500 Menschen unangemeldet und bei Missachtung aller Hygieneregelungen gegen die Einschränkungen durch die Corona-Pandemie auf die Straße. Dazu Michael Müller, Stadtverordneter der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Die Corona-Pandemie ist real. Sie hat bereits in … Weiterlesen →

Mietentscheid nicht länger hinhalten!

Publiziert am 29. Januar 2020 von DIE LINKE. im Römer

Der Magistrat hat sich zu dem Bürger*innen-Begehren Mietentscheid bisher nicht geäußert. Nach einem Jahr wird das Rechtsgutachten jetzt von der stadtpolitischen Initiative ‚Stadt für alle! Wem gehört die ABG?‘ veröffentlicht. Zum Inhalt des Rechtsgutachtens äußert Eyup Yilmaz, Eyup Yilmaz, wohnungs- … Weiterlesen →

Last-Minute-Taktik der Koalition

Publiziert am 28. November 2019 von DIE LINKE. im Römer

Zum wiederholten Male hat die Koalition im Römer aus CDU, SPD und Grüne eine wichtige Beschlussvorlage erst kurzfristig vor Beginn des zuständigen Ausschusses eingebracht. Die Magistratsvorlage M199/19 „Klimaallianz“  erhielten die Stadtverordneten einen Tag vor der Sitzung des zuständigen Umweltausschusses. Ein … Weiterlesen →

Gegen Polizeipräsenz bei öffentlichen Ausschusssitzungen

Publiziert am 18. Juni 2019 von DIE LINKE. im Römer

Am gestrigen Montag, den 17. Juni kamen Aktive von der Fridays for Future-Bewegung zur öffentlichen Sitzung des Planungsausschusses, da ihre Forderung nach der Ausrufung des kommunalen Klimanotstandes vergangene Woche im Umweltausschuss nicht erfolgreich war. Bei beiden öffentlichen Ausschusssitzungen waren uniformierte … Weiterlesen →