Schlagwort-Archive: Doppelhaushalt

Doppelhaushalt wird zur Regel: Kämmerer macht es sich zu einfach

Publiziert am 13. November 2024 von DIE LINKE. im Römer

Der Magistrat hat in einem Bericht im gestrigen Haupt- und Finanzausschuss angekündigt, auch für 2026/2027 einen Doppelhaushalt aufzustellen. Dazu Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer: „Sich nun – wie es der Magistrat plant – nur jedes zweite … Weiterlesen →

DIE LINKE. im Römer fordert Schutzschirm für die Menschen und eine Vermögensabgabe zur Finanzierung der Krise

Publiziert am 31. März 2020 von DIE LINKE. im Römer

Die Folgen der Coronavirus-Pandemie werden ein Loch in den Haushalt der Stadt Frankfurt reißen, vor allem weil in den kommenden Monaten mit weniger Steuereinnahmen zu rechnen ist.  Besonders bei der Gewerbesteuer, dem größten Einnahme-Posten im Frankfurter Etat, wird es spürbare … Weiterlesen →

Solidarität und Sicherheit für Alle. Schutzschirm für die Menschen in der Krise – so wichtig, wie nie zuvor.

Publiziert am 25. März 2020 von DIE LINKE. im Römer

„Wir stehen auch als Stadt Frankfurt vor der Herausforderung, die Folgen der Corona-Pandemie aufzufangen und alles dafür zu tun, den sozialen Zusammenhalt zu verteidigen und all diejenigen explizit zu unterstützen, die gesundheitlich, finanziell und persönlich besonders getroffen werden und sich … Weiterlesen →

„Knöllchenurteil“ zeigt: Privatisierung ist der falsche Weg

Publiziert am 20. Januar 2020 von DIE LINKE. im Römer

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden: Private Dienstleister dürfen keine Strafzettel verteilen. Die Stadt hatte diese Aufgabe an einen privaten Dienstleister übertragen. Dieser hat dafür Leiharbeiter*innen eingesetzt. Weiterlesen →

Hände weg vom Club Voltaire!

Publiziert am 12. Dezember 2019 von DIE LINKE. im Römer

„Es geht um Meinungsfreiheit! Wir verteidigen den Club Voltaire gegen die Angriffe von Uwe Becker und der CDU. Hände weg vom Club Voltaire!“, unterstützt die Fraktion DIE LINKE. im Römer die Erklärung des Club Voltaire gegen die drohende Streichung der … Weiterlesen →

Sozialdezernentin lobt sich für Unterfinanzierung der offenen Kinder- und Jugendarbeit

Publiziert am 4. November 2019 von DIE LINKE. im Römer

Sozialdezernentin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld (CDU) hat den freien Trägern der offenen Kinder- und Jugendarbeit für die Haushaltsjahre 2020/2021 eine Zuschusserhöhung von jeweils drei Prozent in Aussicht gestellt. Dazu erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Frau … Weiterlesen →

Streit in der Koalition lähmt Haushalt und gefährdet Handlungsfähigkeit der Politik

Publiziert am 2. September 2019 von DIE LINKE. im Römer

„Der neue Doppelhaushalt muss jetzt zügig von der Koalition aufgestellt werden“, erklärt Michael Müller, finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Müller weiter: „Der Streit zwischen dem SPD-Oberbürgermeister und dem Kämmerer (CDU) löst unnötige Verzögerung aus. Dafür habe ich … Weiterlesen →