Schlagwort-Archive: Finanzpolitik

Haushaltsentwurf wird den Herausforderungen nicht gerecht

Publiziert am 26. September 2019 von DIE LINKE. im Römer

Am 25.09.2019 stellte die Römerkoalition die Eckdaten des Doppelhaushalts für 2020/21 vor. Dazu mit einer ersten grundlegenden Einschätzung Michael Müller, finanzpolitischer  Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Die Widersprüche in der Römerkoalition bleiben bestehen. Die vorgelegten Eckdaten für den … Weiterlesen →

Cum-Ex-Skandal: Banken betrügen und Frankfurt zahlt die Zeche?

Publiziert am 24. September 2019 von DIE LINKE. im Römer

Die Betrugsmasche mit sogenannten Cum-Cum/Cum-Ex-Geschäften kostet die Stadt Frankfurt am Main über 100 Millionen Euro. Weil die illegalen Tricks der Banken beim Aktiengeschäft aufgeflogen sind und die fälligen Steuernachforderungen gewinnreduzierend wirken, muss jetzt ‚zu viel‘ gezahlte Gewerbesteuer aus den Kassen … Weiterlesen →

Gewerbesteuer erhöhen, um für soziale Gerechtigkeit zu sorgen

Publiziert am 29. Januar 2018 von DIE LINKE. im Römer

Die Beratungen für den Haushalt der Stadt Frankfurt für das 2018 stehen kurz bevor. Der Magistrat hat schon angekündigt, dass er weiterhin auf das Spardiktat setzten will. DIE LINKE. im Römer wird in diesem Jahr wieder mit einem sozial gerechten … Weiterlesen →

Frankfurt muss investieren und Kassenkredite ablösen

Publiziert am 9. August 2017 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich der Veröffentlichung der Studie über die Finanzlage der Kommunen der Bertelsmann-Stiftung erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Frankfurt muss endlich anfangen, in noch größerem Maße in die soziale Infrastruktur der Stadt zu investieren und … Weiterlesen →

Koalition muss Einnahmen erhöhen gegen den Sanierungsstau

Publiziert am 25. Juli 2017 von DIE LINKE. im Römer

In den letzten Wochen ist von der Frankfurter Regierungskoalition diskutiert worden, was für viele Bürger*innen schon seit Jahren offensichtlich ist: Die Infrastruktur in der Stadt ist an vielen Stellen marode. Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Römer, meint: „Die Städtischen … Weiterlesen →

Soziale Spaltung stoppen – Investitionsoffensive starten!

Publiziert am 17. Mai 2017 von DIE LINKE. im Römer

Frankfurt ist eine reiche und wachsende Stadt. Frankfurt ist aber auch eine zu tiefst gespaltene Stadt, in der schon lange nicht mehr alle einen Platz haben und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Rund 100.000 Frankfurter*innen beziehen bedarfsorientierte Sozialleistungen. Jedes vierte … Weiterlesen →

Schulen sind keine Investitionsobjekte!

Publiziert am 3. Mai 2017 von DIE LINKE. im Römer

Nachdem Stadtrat Jan Schneider von der CDU – in Frankfurt zuständig für Infrastruktur und Schulbau – auf der privaten Immobilienmesse im März in Cannes schon Bildungseinrichtungen als „interessante Investitionsobjekte“ bezeichnete, betont nun auch die Kämmerei, dass Schulen durch private Investoren … Weiterlesen →

Weltspartag – kein Grund zum Feiern. Stattdessen: Dispo-Zinsen senken!

Publiziert am 28. Oktober 2016 von DIE LINKE. im Römer

Zum Weltspartag am 28. Oktober 2016 erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne und Niedrigrenten nehmen in dem Maße zu, wie das Sparpotential der Mehrheit der Bevölkerung abnimmt. Dies zeigt eine im Auftrag der … Weiterlesen →