Schlagwort-Archive: Geflüchtete

CDU riskiert Menschenleben für ihre „Hardliner Asylpolitik“

Am 14. Dezember 2016 fand die erste Sammelabschiebung nach Afghanistan statt. Hunderte von Menschen demonstrierten gegen die neue Abschiebepraxis der Bundesregierung. Die Sammelabschiebung von 34 Menschen nach Afghanistan war Thema während der Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember. Die Fraktion … Weiterlesen

Aufruf zur Demo am Flughafen: Sammelabschiebungen nach Afghanistan stoppen!

Am heutigen Mittwoch, dem 14. Dezember soll vom Flughafen Frankfurt aus eine erste Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfinden. Etwa 50 Personen sollen mit einem Charter-Flug nach Kabul abgeschoben werden. Zugleich warnt das Auswärtige Amt auf seiner Internetseite deutsche Reisende dringend vor … Weiterlesen

Abschiebungen stoppen! Bleiberecht für alle! – Demo am 10. Dezember

Anfang Oktober 2016 unterschrieben die Europäische Union und die afghanische Regierung ein Rücknahmeübereinkommen, durch das die Rückkehr von Geflüchteten aus Afghanistan vereinfacht werden soll. Auf dem Bundesparteitag forderte die CDU zuletzt nachdrücklich, abgelehnte Asylbewerber*innen aus Afghanistan schneller abzuschieben. Damit wird … Weiterlesen

Die Ausländerbehörde, eine dysfunktionale Behörde?

7. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13. Oktober 2016 Aktuelle Stunde zu Frage Nr. 196: Die Frankfurter Ausländerbehörde ist immer wieder in der Kritik, weil Menschen die Behörde nicht erreichen können. Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.: Sehr geehrte Damen und Herren! Wir … Weiterlesen

Was ist von einer Koalition zu erwarten, die hauptsächlich aus Totengräbern des sozialen Wohnungsbaus besteht?

5. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. Juli 2016 Tagesordnungspunkt 10.1 und Tagesordnungspunkt 11.1: Wahl des Bürgermeisters und der Stadträt*innen Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Danke schön, Herr Dr. Rahn! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Pauli von der LINKE.-Fraktion. Bitte sehr! Stadtverordnete … Weiterlesen

Wenn man international sein will, dann muss man auch international Verantwortung übernehmen

6. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15. September 2016 Tagesordnungspunkt 11: Humanitäre Hilfe für Geflüchtete Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Buchheim von der LINKE.-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Astrid Buchheim, LINKE.: Sehr geehrte Damen und Herren! Wir von DIE … Weiterlesen

Engagement gegen Krieg, nötiger mehr denn je

Anlässlich des Antikriegstages am 1. September konstatiert Pearl Hahn, Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE. im Römer, dass über 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges die bewaffneten Konflikte ihren traurigen Höhepunkt erreicht haben. „Krieg ist überall auf der Welt zum … Weiterlesen

Erster Erfolg für Shelter – jetzt liegt es an Mike Josef

Das Project Shelter eröffnet heute das Begegnungscafé in der oberen Berger Straße. Für die Fraktion DIE LINKE. im Römer ist mit der Eröffnung ein längst überfälliger Schritt getan, der nur der Beharrlichkeit der Aktivist*innen zu verdanken ist. Project Shelter setzt … Weiterlesen

Telefondolmetschung in Frankfurter Behörden

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Seit kurzem nutzt das Jobcenter Frankfurt einen Service zur Telefondolmetschung, der bei Mitarbeitenden sowie Kundinnen und Kunden gut ankommt und Kommunikationsprobleme einfach überwinden hilft. Zurzeit steht im Jobcenter der Service für die Sprachen … Weiterlesen

Algerien, Marokko und Tunesien: keine „sicheren Drittstaaten“

Am Freitag wird im Bundesrat über das „Gesetz zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten“ entschieden. In dem Entwurf wird deutlich, dass es in erster Linie um die beschleunigte Rückführung Asylsuchender … Weiterlesen