Schlagwort-Archive: Haushalt Frankfurt

Herbe Enttäuschung für Frankfurter Mieter*innen

Publiziert am 11. März 2022 von DIE LINKE. im Römer

Am 10. März 2022 kam es zur gerichtlichen Verhandlung im Klageprozess zwischen der Stadt Frankfurt und der Initiative Mietentscheid. Nach nur einer Stunde Verhandlung stand das Urteil fest: Der Mietentscheid hat verloren. Es wird keinen Bürger*innenentscheid für mehr bezahlbaren Wohnraum … Weiterlesen →

Spielplätze sanieren – Coronabußgelder sinnvoll verwenden

Publiziert am 1. Oktober 2021 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadt Frankfurt hat seit dem Sommer keine Gelder mehr zur Sanierung und Instandsetzung der öffentlichen Spielplätze. Infolge dessen werden stadtweit defekte Spielgeräte weder repariert, noch durch neue ersetzt. Gleichzeitig hat die Stadt Frankfurt Bußgelder in Höhe von über eineinhalb … Weiterlesen →

Coronabußgelder sinnvoll nutzen – Spielplätze sanieren

Publiziert am 27. September 2021 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: 1. die Einnahmen aus den verhängten Coronabußgeldern zur Sanierung und Instandsetzung der städtischen Spielplätze zu nutzen und mit ausreichendem Sonnenschutz auszustatten. 2. den Jahresetat der Stadt für die Instandsetzung der Spielplätze so … Weiterlesen →

Haushaltsfragen sind immer auch soziale Fragen

Publiziert am 8. Februar 2021 von DIE LINKE. im Römer

„DIE LINKE. wird auch weiterhin dem CDU-Kämmerer Becker Paroli bieten und lehnt Kürzungen bei den freiwilligen sozialen und kulturellen Leistungen oder gar ein Kürzen mit der ,Rasenmähermethode‘ ab“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „In … Weiterlesen →

Sinkende Einnahmen: Kämmerer zieht falsche Konsequenzen

Publiziert am 19. Mai 2020 von DIE LINKE. im Römer

Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, wiederspricht dem vom Kämmerer Uwe Becker (CDU) angekündigten harten Konsolidierungskurs: „Die Einnahmen der Stadt werden sinken, das ist sicher. Die Konsequenzen, die der Kämmerer daraus zieht sind aber grundfalsch. So wie … Weiterlesen →

LINKE fordert mehr Investitionen und ist damit die Kraft für Veränderungen in Frankfurt

Publiziert am 5. März 2020 von DIE LINKE. im Römer

DIE LINKE. im Römer hat insgesamt 65 Haushaltsanträge für eine sozial und ökologisch zukunftsfähige, vielfältige und weltoffene Stadt eingebracht. Dazu erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Mit unseren Etatanträgen geben wir Antworten auf die zentralen … Weiterlesen →

Bertelsmann-Studie: Die neoliberale Kehrtwende?

Publiziert am 9. Juli 2019 von DIE LINKE. im Römer

„Frankfurt hat einen ein eklatanten Investitionsstau“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, anlässlich des von der Bertelsmann-Stiftung vorgelegten kommunalen Finanzreports. Die Bertelsmann-Stiftung mahnt in der Studie höhere Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Kommunen an. „Nichts … Weiterlesen →

Schicht-Kita: Späte Einsicht der Koalition

Publiziert am 22. Februar 2019 von DIE LINKE. im Römer

Der Etat-Antrag zur „Einführung eines Modellprojekts für ergänzende Kinderbetreuung“ steht auf der Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Bildung- und Integration. Es ist ein Antrag der Römer-Koalition. CDU, SPD und Grüne wollen die „Lücken bei Betreuungsangeboten passgenau und unbürokratisch … Weiterlesen →

Kinderarmut: Ein Armutszeugnis für Frankfurt

Publiziert am 5. Dezember 2017 von DIE LINKE. im Römer

„In Frankfurt lebt jedes fünfte Kind unter 15 Jahren in einem Hartz-IV-Haushalt. Das sind knapp 21 500 Kinder, die in unserer Stadt in Armut aufwachen müssen. Diese Zahlen sind seit Jahren nahezu konstant trotz aller Versprechungen und Bemühungen der Politik“, … Weiterlesen →

Soziale Spaltung stoppen – Investitionsoffensive starten!

Publiziert am 17. Mai 2017 von DIE LINKE. im Römer

Frankfurt ist eine reiche und wachsende Stadt. Frankfurt ist aber auch eine zu tiefst gespaltene Stadt, in der schon lange nicht mehr alle einen Platz haben und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Rund 100.000 Frankfurter*innen beziehen bedarfsorientierte Sozialleistungen. Jedes vierte … Weiterlesen →