Schlagwort-Archive: Magistrat

Magistrat wirft das Handtuch: ABG Holding soll Schulsanierungen übernehmen

Die Stadt Frankfurt beauftragt die ABG Holding mit der Sanierung baufälliger Schulen. Die städtische Wohnungsgesellschaft soll bis Ende 2025 Baumaßnahmen im Umfang von 15 Millionen Euro umsetzen. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im … Weiterlesen

Linke lehnt Tickets für die UEFA EURO 2024 in Frankfurt ab

Anlässlich der in den nächsten Tagen beginnenden Fußball-Europameisterschaft hat Oberbürgermeister Mike Josef die Mitglieder des Magistrats zu einem EM-Spiel ins Waldstadion eingeladen. Das ehrenamtliche Magistratsmitglied der Linken, Margarete Wiemer, wird ihr Ticket nicht annehmen:   „Ich sehe in der Einladung … Weiterlesen

Stadtregierung weiterhin untätig: Mieter*innen kämpfen weiterhin mit Legionellen

Seit mehr als zwei Jahren haben Mieter*innen aus der Waldschmidtstr. 41-45a, Wittelsbacherallee 16-26, Jakob-Carl-Junior-Str. 2-8 mit braunem Trinkwasser und erhöhten Legionellen- und Bleiwerten zu kämpfen. Die Linksfraktion hatte von der Stadtregierung gefordert, umgehend wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Trinkwasserqualität … Weiterlesen

Burschenschaften haben in der Paulskirche nichts verloren

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung missbilligt den Vertragsschluss des Magistrats mit dem Convent Deutscher Akademikerverbände (CDA) für einen Festakt in der Frankfurter Paulskirche am 18. Juni 2023. Rechtsgerichtete Männerbünde dürfen in Frankfurt keine öffentlichen Räume zur Verfügung gestellt bekommen. … Weiterlesen

Alternative für Betroffene vom Wagenplatz

Am 6. Dezember 2021 soll der Wagenplatz am Ostbahnhof geräumt werden. Dort haben sich seit über 400 Tagen junge Menschen eine alte Brachfläche als Wohnort und Lebensmittelpunkt angeeignet. In einer Anfrage (Frage Nr.: 337) an den Magistrat hat DIE LINKE. … Weiterlesen

Margarte Wiemer erneut für DIE LINKE in den ehrenamtlichen Magistrat gewählt

„Mit Margarete Wiemer wird auch künftig eine starke und vehemente Stimme für soziale Gerechtigkeit im Frankfurter Magistrat DIE LINKE. vertreten“, erklären Dominike Pauli und Michael Müller, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Römer. „Margarete Wiemer hat als langjährige Betriebsratsvorsitzende des … Weiterlesen

Chaotische Koalitionsfindung findet seine Fortsetzung

Volt wechselt den Dezernenten für Digitalisierung und die Koordinierungs- und Stabstelle Bürgerbeteiligung und Europa aus noch bevor er ins Amt gewählt wurde. Statt Lennard Everwien soll Eileen O´Sullivan die Position übernehmen. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. … Weiterlesen

CDU-Stadträtin auf Kuschelkurs mit dem menschenrechtsverachtenden Regime in Usbekistan

Die ehrenamtliche Frankfurter Stadträtin Albina Nazarenus-Vetter (CDU) wurde Ende 2019 als sogenannte Wahlbeobachterin von der Regierung Usbekistans eingeladen. Laut Medienberichten nutzte sie die Reise jedoch mehr zu touristischen Zwecken und reiste schon ab bevor ein Wahlergebnis vorlag. „Wir verlangen umfassende … Weiterlesen

Grüne Lunge: Abstimmung über Bebauung im Magistrat

Die Grünen und die SPD streiten sich weiter um die Bebauung der Grünen Lunge in Form des Bauprojektes Güntherburghöfe im Nordend. Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Für uns LINKE steht fest, dass … Weiterlesen

Kein Verlust für Frankfurt

Markus Frank (CDU), Dezernent für Wirtschaft, Sport, Sicherheit und Feuerwehr, hat angekündigt, auf seine Wiederwahl vor der Kommunalwahl im März 2021 zu verzichten. Somit ist der Dezernent vorerst nicht auf die Stimmen des Koalitionspartners, der SPD, angewiesen. Dazu Dominike Pauli, … Weiterlesen