Schlagwort-Archive: Menschenrechte

Anlageziele der Stadt Frankfurt für Nachhaltigkeit und Menschenrechtswahrung: Auch Beteiligungsunternehmen der Stadt Frankfurt zur Einhaltung verpflichten

Publiziert am 13. November 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die in den Anlagerichtlinien für die Stadt Frankfurt am Main formulierten Anlageziele zu Nachhaltigkeit (3.4.) gelten auch für Geldanlagen und Geschäftstätigkeiten durch unmittelbare und mittelbare Beteiligungen der Stadt Frankfurt. Die Magistratsmitglieder, die im Aufsichtsrat der Messe … Weiterlesen →

LINKE kritisiert Geschäfte der Messe Frankfurt in Saudi-Arabien

Publiziert am 19. Oktober 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Messe Frankfurt expandiert kontinuierlich ihre internationalen Geschäfte und mittels der Unternehmenstochter Messe Frankfurt Middle East GmbH baut sie derzeit auch ihre Aktivitäten in Saudi-Arabien aus. Vier Messen werden dort mittlerweile veranstaltet. Dieses Jahr ist eine Fachmesse für die Sicherheitsbranche … Weiterlesen →

CDU-Stadträtin auf Kuschelkurs mit dem menschenrechtsverachtenden Regime in Usbekistan

Publiziert am 30. April 2021 von DIE LINKE. im Römer

Die ehrenamtliche Frankfurter Stadträtin Albina Nazarenus-Vetter (CDU) wurde Ende 2019 als sogenannte Wahlbeobachterin von der Regierung Usbekistans eingeladen. Laut Medienberichten nutzte sie die Reise jedoch mehr zu touristischen Zwecken und reiste schon ab bevor ein Wahlergebnis vorlag. „Wir verlangen umfassende … Weiterlesen →

Veranstaltung: Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen*. Perspektiven für Frankfurt

Publiziert am 12. September 2019 von DIE LINKE. im Römer

Podiumsdiskussion | 17.09.2019 | 19 Uhr | Haus am Dom| Eintritt frei Das „Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt“ des Europarats, kurz „Istanbul-Konvention“, ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Gleichstellung der Geschlechter. Bereits … Weiterlesen →

Charter in den Krieg verhindern

Publiziert am 4. Dezember 2017 von DIE LINKE. im Römer

Vom Frankfurter Flughafen aus sollen am Mittwoch, dem 6. Dezember 2017 wieder Menschen aus Afghanistan in den Krieg zurückgeschickt werden. Damit würden zum siebten Mal Charterflüge aus Deutschland nach Kabul starten. „Und das, obwohl internationale Organisationen eine verschärfte Kriegssituation dokumentieren … Weiterlesen →

Abschiebungen verhindern, Menschenrechte sichern

Publiziert am 10. Februar 2017 von DIE LINKE. im Römer

Abschiebungen nach Afghanistan sollen verhindert werden. Das fordert DIE LINKE. im Römer in einem dringlichen Antrag. Merve Ayyildiz, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, sieht dringenden Handlungsbedarf in den Kommunen. „Während Bundes- und Landespolitik die Flüchtlings- und Asylpolitik verschärfen und sich damit … Weiterlesen →

Abschiebungen nach Afghanistan verhindern

Publiziert am 10. Februar 2017 von DIE LINKE. im Römer

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 17 (3) GOS Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt nutzt alle rechtlichen Spielräume, um Abschiebungen nach Afghanistan zu verhindern. Das Ordnungsdezernat weist die Ausländerbehörde der Stadt Frankfurt … Weiterlesen →

Seit wann gilt ein CDU-Beschluss mehr als ein Menschenleben?

Publiziert am 15. Dezember 2016 von DIE LINKE. im Römer

9. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember 2016 Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 312: Ist der Magistrat bereit, sich für die Aussetzung von Sammelabschiebungen von in Frankfurt lebenden afghanischen Geflüchteten bei der Landes- und der Bundesregierung einzusetzen?   Stadtverordnetenvorsteher Stephan … Weiterlesen →

Algerien, Marokko und Tunesien: keine „sicheren Drittstaaten“

Publiziert am 16. Juni 2016 von DIE LINKE. im Römer

Am Freitag wird im Bundesrat über das „Gesetz zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten“ entschieden. In dem Entwurf wird deutlich, dass es in erster Linie um die beschleunigte Rückführung Asylsuchender … Weiterlesen →