Schlagwort-Archive: Mietentscheid

Mietentscheid endlich umsetzen

2018 haben über 25.000 Frankfurter*innen ihre Unterschrift für den Mietentscheid abgegeben, ein Bürger*innenbegehren für bezahlbares Wohnen. Die Stadt Frankfurt hat den Mietentscheid jedoch abgelehnt und befindet sich momentan in der juristischen Auseinandersetzung mit der Initiative. Am 10. März 2022, 10 … Weiterlesen

Sozialen Wohnungsbau selbst in die Hand nehmen

Die Stadt Frankfurt bezuschusst private Investor*innen für den sozialen Wohnungsbau mit bis zu 900 Euro pro Quadratmeter und vergibt zinslose Kredite. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Heute wird in der Stadtverordnetenversammlung die Magistratsvorlage zur … Weiterlesen

Der Markt regelt nicht

Anlässlich der für Samstag, den 11. September 2021, geplanten bundesweiten Mietendemo in Berlin erklärt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „DIE LINKE. im Römer unterstützt ausdrücklich den Protest gegen hohe Mieten und Verdrängung, zu dem Menschen … Weiterlesen

Geschäftsbericht der ABG: Zu wenig Einsatz für bezahlbaren Wohnraum

Bei der Vorstellung des Geschäftsberichtes der stadteigenen Wohnungsgesellschaft ABG für das Jahr 2019 stellen Oberbürgermeister Peter Feldmann und Geschäftsführer Frank Junker die Bilanz positiv dar. Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, sieht das anders: … Weiterlesen

Mietentscheid: Ablehnung ohne Diskussion ist der falsche Weg

Monatelang hat die Initiative Mietentscheid Frankfurt auf das Rechtsgutachten der Stadt Frankfurt zu dem Bürger*innen-Begehren gewartet. Nun soll das Begehren in der verkürzten Plenarsitzung am Donnerstag, den 26. März 2020 ohne weitere Diskussion von der Koalition aus CDU, SPD und … Weiterlesen

Koalition entzweit über Mietentscheid

In Reaktion auf den Mietentscheid sind die gegensätzlichen wohnungspolitischen Positionen innerhalb der Stadtregierung deutlich geworden. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Dem Oberbürgermeister Peter Feldmann gehen die Forderungen des Mietentscheids nicht weit … Weiterlesen

Mietentscheid nicht länger hinhalten!

Der Magistrat hat sich zu dem Bürger*innen-Begehren Mietentscheid bisher nicht geäußert. Nach einem Jahr wird das Rechtsgutachten jetzt von der stadtpolitischen Initiative ‚Stadt für alle! Wem gehört die ABG?‘ veröffentlicht. Zum Inhalt des Rechtsgutachtens äußert Eyup Yilmaz, Eyup Yilmaz, wohnungs- … Weiterlesen

Das Schweigen der Dezernenten zum Mietentscheid

In der Sitzung des Planungsausschusses wurde über ein Thema vehement geschwiegen: den Mietentscheid. Die anwesenden Dezernenten Mike Josef (SPD-Planungsdezernent) und Jan Schneider (CDU-Immobiliendezernent) äußerten sich in der mehrstündigen Sitzung nicht zu dem Stand des Bürger*innen-Begehrens. Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer … Weiterlesen

Wohnungspolitik des OB Feldmann: Viele Versprechen, wenig Umsetzung

Oberbürgermeister Peter Feldmann nennt in einem Interview gegenüber der Frankfurter Rundschau  verschiedene Vorschläge zur Änderung der Geschäftspolitik der stadteigenen Wohnungsgesellschaft ABG. Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Um die Versprechen von Entlastung bei den Mieten und … Weiterlesen

Rekordtief: Nur 65 Sozialwohnungen neu gebaut

Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Erst auf Nachfrage der LINKEN teilt das Dezernat die Fertigstellungen im geförderten Wohnungsbau für das letzte Jahr mit.“ Im vergangenen Jahr sind 218 Mittelstandswohnungen sowie 65 Sozialwohnungen im Förderweg 1 … Weiterlesen