Schlagwort-Archive: Ordnungsamt

Illegale Strukturen in der Mietwagenbranche bekämpfen

Publiziert am 11. Juni 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Ordnungsamt tritt mit dem Berliner Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten in Erfahrungsaustausch über die Kontrolle von Mietwagenkonzessionen. Das Ordnungsamt gleicht nach dem Berliner Vorbild die Daten registrierter Mietwagen der Vermittlungsplattformen Uber, Freenow, Bolt u.a. mit … Weiterlesen →

Waffenverbotszone in Frankfurt evaluieren statt ausweiten

Publiziert am 24. Mai 2024 von DIE LINKE. im Römer

Ab dem 1. Juni 2024 wird die bereits bestehende Waffenverbotszone für das Frankfurter Bahnhofsviertel auf den Hauptbahnhof ausgeweitet. Demnach wird es verboten, Messer oder andere gefährliche Gegenstände, in der Zeit zwischen 20 und 5 Uhr, mit sich zu führen. Um … Weiterlesen →

Korruptionssumpf im Ordnungsamt endlich trockenlegen

Publiziert am 5. April 2024 von DIE LINKE. im Römer

Zu den Korruptionsermittlungen im Frankfurter Ordnungsamt erklärt Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer: „Und wieder grüßt das Murmeltier: Nach 2018 und Mai 2022 macht die Stadt erneut Negativschlagzeilen um Korruption bei der Vergabe von Lizenzen für … Weiterlesen →

Unwürdige Behandlung von Migrant*innen beenden

Publiziert am 24. November 2022 von DIE LINKE. im Römer

Das sogenannte Frankfurter Ausländeramt macht mal wieder Negativschlagzeilen. Dazu erklärt Pearl Hahn, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE. im Römer: „Das Problem ist eindeutig hausgemacht. Seit inzwischen 15 Jahren weisen wir auf die beklagenswerten Zustände hin. Wir haben uns für die … Weiterlesen →

Weniger Schusswaffen und strengere Kontrollen – Neonazis entwaffnen

Publiziert am 11. Mai 2020 von DIE LINKE. im Römer

„Auch wenn derzeit alle nur über Corona reden: Der rechtsextreme Anschlag in Hanau ist nicht vergessen. Die Opfer sind durch ein lebendiges Erinnern nicht vergessen. Aber es müssen endlich konkrete Konsequenzen folgen. Zum Beispiel muss der Waffenbesitz eingedämmt werden“, meint … Weiterlesen →

Abenteuerspielplätze statt Angstarchitektur

Publiziert am 26. Januar 2018 von DIE LINKE. im Römer

Das Ordnungsamt geht gegen den Abenteuerspielplatz Riederwald vor, weil dieser die Betonpoller am Opernplatz und Hauptwache für bunte Werbung nutzte. Die Sprecherin von Ordnungsdezernent Markus Frank sagte, die Poller sollten „abschreckende Wirkung“ haben, was mit bunten Kinderfestplakaten nicht mehr gegeben … Weiterlesen →

Tanzen bis das Ordnungsamt kommt

Publiziert am 12. April 2017 von DIE LINKE. im Römer

Ostern steht vor der Tür und mit ihm die alljährliche Diskussion um das Tanzverbot. Das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt hat derweil angekündigt, zu kontrollieren, ob die „Würdigung der Feiertage“ auch eingehalten werde. „Wenn das Ordnungsamt wirklich um das Hessische Feiertagsgesetz … Weiterlesen →

1. Mai: Sonntagsreden auf dem Römerberg, Polizeieinsatz im Gallus

Publiziert am 2. Mai 2016 von DIE LINKE. im Römer

Die Maikundgebung des Internationalen Zentrums im Gallus wurde am Sonntag unerwartet von Bereitschaftspolizei umstellt. Etwa ein Dutzend Einsatzfahrzeuge waren vor Ort. Angemeldet war eine Kundgebung zum internationalen Kampftag der Arbeiterinnen und Arbeiter unter dem Motto „Mieten runter im Gallus!“ Das … Weiterlesen →