Schlagwort-Archive: Privatisierung

„Knöllchenurteil“ zeigt: Privatisierung ist der falsche Weg

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden: Private Dienstleister dürfen keine Strafzettel verteilen. Die Stadt hatte diese Aufgabe an einen privaten Dienstleister übertragen. Dieser hat dafür Leiharbeiter*innen eingesetzt. Weiterlesen

Heckmeck auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler

„Nur 14 von 166 Frankfurter Schulen haben WLAN. Das ist eine kärgliche Digitalisierungsquote von gerade mal gut 8 Prozent. Und was machen die Koalitionsfraktionen aus CDU, SPD und Grünen? Sie zanken sich herum, wer Schuld hat. Ausbaden müssen das die … Weiterlesen

Entscheidung im blinden Vertrauen

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 27. Juni einer Verlängerung der Öffentlich Privaten Partnerschaft in der Abfallentsorgung zugestimmt und beschlossen, die 49 Prozent Anteile der Remondis GmbH & Co. KG an der Frankfurter Entsorgungs- und Servicegesellschaft mbH (FES) europaweit auszuschreiben. „Die Stadtverordneten … Weiterlesen

Bildungsauftrag und Digitalkompetenz

Das Pilotprojekt zur Einführung von WLAN an Schulen hat in Frankfurt begonnen. 14 ausgewählte Schulen sind nun an die digitale Infrastruktur Frankfurts angeschlossen. Weitere 15 Schulen müssen sich selbst um WLAN kümmern und externe Anbieter heranholen. Dazu Merve Ayyildiz, bildungspolitische … Weiterlesen

Hygienemängel an Schulen – Outsourcing stinkt

In einem Schreiben an Oberbürgermeister Feldmann und das Schuldezernat beklagt die Münzenbergerschule die unhaltbaren hygienischen Zustände. Als Grund dafür sieht die Schule die schlechten Arbeitsverhältnisse des Reinigungspersonals durch die neue Reinigungsfirma, wie der Frankfurter Rundschau zu entnehmen war. Das Personal … Weiterlesen

FES: Endlich rekommunalisieren

Die Stadt Frankfurt steht vor einer weitreichenden Entscheidung. Soll die Abfallentsorgung europaweit ausgeschrieben werden oder soll sie wieder zu 100 Prozent in kommunaler Hand liegen. Zu Ersterem wird die Stadt gezwungen, wenn sie an einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft festhält. Die EU Kommission … Weiterlesen

Harter Hund für Klinikverbund – Kein gutes Zeichen für die Beschäftigten und die Patient*innen

Am 22. Januar 2018 hat das Gesundheitsdezernat bekannt gegeben, dass die Spitze der Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH (FMT) umstrukturiert wird. Zum 15. Februar 2018 wird die Position eines Vorsitzenden der Geschäftsführung geschaffen und mit dem Klinikmanager und ausgewiesenem Privatisierer Martin Menger … Weiterlesen

NH in Westhausen: das Gegenteil von sozialer Wohnungspolitik

Die Nassauische Heimstätte (NH) fordert ihre Mieter*innen in der Siedlung Westhausen auf, ab Juli höhere Mieten zu zahlen. Die Politik der NH in der Siedlung war zuletzt Anfang des Jahres in die Kritik geraten, weil mehrere Wohnungen leer stehen. Grund … Weiterlesen

Erschreckender Sanierungsstand in der Siedlung Westhausen

Für den 16. März 2017 hat Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Mietinitiativen und Vertreter*innen der Presse eingeladen, um gemeinsam mit André Leitzbach die Siedlung Westhausen zu begehen. Leitzbach ist Mitglied der Fraktion die farbechten/DIE LINKE. … Weiterlesen

Solidarität mit den streikenden Busfahrer*innen.

Guter Lohn für gute Arbeit. DIE LINKE. Fraktion im Römer steht an der Seite der Kolleginnen und Kollegen, die zurzeit den Frankfurter Busverkehr bestreiken. „Sie kämpfen für einen höheren Lohn, angemessenere Pausenregelungen und einen zusätzlichen Urlaubstag.  Das ist mehr als … Weiterlesen