Schlagwort-Archive: Radentscheid

Verzweifeltes Manöver der FDP

Anlässlich der Äußerungen der Frankfurter FDP-Bundestagskandidaten zu einem Stopp der Umsetzung des Radentscheides, kritisiert Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer: „Es ist ein durchsichtiges, wahltaktisches Manöver. Die Frankfurter FDP ahmt die unrühmlichen Provokationen auf Bundesebene verzweifelt … Weiterlesen

Verkehrswende kann nicht auf Koalition warten

In einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung fordert DIE LINKE. im Römer zeitnah ein 365-Euro-Ticket für alle einzuführen. Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, Stadtverordnete der Linksfraktion in Frankfurt: „Wir haben bei der Verkehrswende keine Zeit zu verlieren. Nach der Durststrecke der Koalitionsbildung … Weiterlesen

Die klimagerechte Mobilitätswende braucht mutige Politik

Anlässlich der für Sonntag, den 2. Mai 2021, geplanten Rad-Sternfahrt aus allen Himmelsrichtungen nach Frankfurt erklärt Pearl Hahn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „DIE LINKE. im Römer ruft dazu auf, sich an dem Protest für eine klimagerechte … Weiterlesen

Für gutes Klima: Mainkai bleibt autofrei! Aufzeichnungen der Gesprächsrunden

Am 1. September hat die Stadtregierung aus CDU, SPD und Grünen den für Fuß- und Radverkehr geöffneten Mainkai wieder dem Autoverkehr mit Lärm und Abgasen übergeben. Was für eine rückwärtsgewandte Politik der Koalition! Der Mainkai wird wieder für den Autoverkehr … Weiterlesen

Ziele des Radentscheids verwirklichen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit Vertreter*innen des Radentscheids auf Basis der Gutachten des Rechtsamts, des Hessischen Städtetags und des von den Grünen beauftragten Fachanwalts für Verwaltungsrecht eine Vorlage zu erarbeiten, die geeignet ist, die vorgebrachten … Weiterlesen

Ziele des Radentscheids verwirklichen

Die Regierungskoalition empfiehlt den Radentscheid wegen formeller Kriterien abzulehnen. Das verkehrspolitisch Richtige sei leider rechtlich unzulässig, politisch aber werde der Radentscheid befürwortet, redet sich die Koalition heraus. Dazu erklärt Martin Kliehm, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Ja, … Weiterlesen

Radwege an der Friedberger Landstraße müssen kommen. CDU ist auf dem Holzweg

„Ich begrüße es, dass der Magistrat eine Initiative des Ortsbeirates 3 auf Antrag der LINKEN aufgegriffen hat und endlich für mehr Verkehrssicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer an der Friedberger Landstraße sorgen will“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE … Weiterlesen

Etappensieg für den Frankfurter Radentscheid

Ãœber 34.000 Menschen unterzeichneten das Bürgerbegehren für einen Radentscheid in Frankfurt. Damit wurde sogar das selbst gesteckte Ziel der Initiator*innen von 20.000 Unterschriften weit übertroffen. „Dazu kann man nur gratulieren!“, sagt Martin Kliehm, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im … Weiterlesen