Schlagwort-Archive: Schuldenbremse

Im Namen der Schuldenbremse: Bund kürzt „freie Kulturszene“ auch in Frankfurt kaputt

Publiziert am 23. August 2024 von DIE LINKE. im Römer

„Um die grundfalsche Schuldenbremse einzuhalten, drohen massive Kürzungen im Kulturbereich beim Bundesetat, von denen vor allem die internationalen Produktionshäuser wie der Mousonturm in Frankfurt betroffen sind. Ohne die Unterstützung aus Berlin fehlen dem kulturellen Leuchtturm im Ostend mehrere hunderttausend Euro. … Weiterlesen →

Haushaltsfragen sind immer auch soziale Fragen

Publiziert am 8. Februar 2021 von DIE LINKE. im Römer

„DIE LINKE. wird auch weiterhin dem CDU-Kämmerer Becker Paroli bieten und lehnt Kürzungen bei den freiwilligen sozialen und kulturellen Leistungen oder gar ein Kürzen mit der ,Rasenmähermethode‘ ab“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „In … Weiterlesen →

„Schwarze Null“-Fetisch entsorgen

Publiziert am 27. Januar 2021 von DIE LINKE. im Römer

„Helge Braun hat ausgesprochen, was ohnehin alle wissen. Eine weltweite Pandemie mit hohen Kosten für den Gesundheitsschutz, der weitgehenden Einschränkungen für das Wirtschaftsleben und nicht absehbaren Folgekosten, kann nicht bedeuten: Weiter so und stoisch an der Investitionsbremse festhalten. Auch in … Weiterlesen →

Milliardendefizit des Bundes muss sozial abgefedert werden – Ohne Lastenausgleich geht es nicht

Publiziert am 15. Mai 2020 von DIE LINKE. im Römer

Die Belastungen durch die Corona-Pandemie drohen, ein gewaltiges Loch in die Finanzplanung von Bund, Ländern und Kommunen zu reißen. Dazu erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Die Steuerschätzung des Bundes wird sich drastisch auf die … Weiterlesen →

Corona-Pandemie: Schwarze Null muss fallen

Publiziert am 19. März 2020 von DIE LINKE. im Römer

Wegen der Corona-Epidemie fordert DIE LINKE. im Römer kommunale Sofortmaßnahmen zum Schutz vor sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen. Dazu erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Angesichts der einschneidenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie kommt dem Doppelhaushalt … Weiterlesen →

Haushaltskonsolidierung geht nur über die Einnahmenseite, alles andere ist unsozial!

Publiziert am 8. Dezember 2017 von DIE LINKE. im Römer

Das hessische Innenministerium hat den Haushalt 2017 der Stadt Frankfurt mit Auflagen genehmigt. Demnach soll die Stadt den Konsolidierungskurs beibehalten. „Der Konsolidierungskurs des Magistrats ist nichts anderes als ein drastisches Kürzungsprogramm“, kommentiert Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. … Weiterlesen →