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presse[at]dielinke-fraktion.frankfurt.de.Offene Bürger*innen-Sprechstunden zu Wohnen
Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer bietet offene Bürger*innen-Sprechstunden zur Wohnungspolitik an. Termine und mehr Informationen finden Sie hier.Folge uns
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Bevorstehende Veranstaltungen
Nov22Fr18:00 Tag der offenen Tür 2024 @ RömerTag der offenen Tür 2024 @ RömerNov 22 um 18:00 – 22:00Wir laden Sie herzlich zum Tag der offenen Tür unserer Fraktion im Römer ein am Freitag, den 22. November 2024 ab 18 Uhr. Kommen Sie vorbei und lernen Sie unsere Linksfraktion und unsere Räumlichkeiten näher kennen. Dabei wollen wir Antworten … Weiterlesen → -
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Schlagwort-Archive: Transparenz
Linke fordert mehr Transparenz über Verwendung der Millionen aus der Tourismusabgabe
Anlässlich der Vorlage der Römerkoalition zur Änderung der Tourismusbeitragssatzung erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer: „Nicht nur während der laufenden EM sind die Hotels in Frankfurt am Main gut ausgebucht, generell ist die Corona-Flaute im Tourismusgeschäft … Weiterlesen
Tourismusbeitragssatzung ergänzen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M83/2024 wird mit folgenden Änderungen bzw. Ergänzungen der Tourismusbeitragssatzung zugestimmt: 8 (4): – Änderung: „Der Beirat für Tourismus tagt öffentlich.“ 8 (2): – Änderung: „Der Beirat besteht aus 14 Mitgliedern.“ – Ergänzung: „6. zwei … Weiterlesen
Fehlende Transparenz zur Bautätigkeit: Stadtregierung verhindert Oppositionsarbeit
Die Linksfraktion hat im Januar 2023 eine Anfrage gestellt, um den Anteil an gefördertem, genossenschaftlichem und gemeinschaftlichem Wohnungsbau bei Neubauprojekten in Frankfurt zu erfragen. In einem Bericht antwortete die Stadtregierung: „Dem Magistrat ist es nicht möglich, die abgefragten Daten in … Weiterlesen
Tourismusbeitrag: Mehr Transparenz, breitere Mitwirkung bei der Mittelvergabe und Miteinbeziehung von Geschäftsreisenden
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, folgende Änderungen an der Tourismusbeitragssatzung vorzunehmen: a) der Tourismusbeitrag wird auch von Geschäftsreisenden verlangt (§ 2), b) der Tourismusbeitrag pro Person und Ãœbernachtung wird von zwei Euro in 5 Prozent der Ãœbernachtungskosten … Weiterlesen
Transparenz bei städtischen Mehrheitsbeteiligungen: Gehälter der Geschäftsführung offenlegen
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Geschäftsführungen von Gesellschaften mit direkter städtischer Mehrheitsbeteiligung werden zur Offenlegung ihrer Gehälter im jährlichen Beteiligungsbericht verpflichtet. Begründung: An 602 Unternehmen ist die Stadt direkt bzw. indirekt beteiligt. Bei 24 dieser Unternehmen, inklusive der Eigenbetriebe, ist die … Weiterlesen
ABG-Korruptionsverdacht: Magistrat verhindert Aufklärung
Angesichts des Korruptionsverdachtes bei der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG Holding hatte DIE LINKE. im Römer die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses gefordert. In einem aktuellen Schreiben teilt der Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff (Grüne) nun mit, dass die Akteneinsicht verwehrt wird. Dazu Eyup Yilmaz, … Weiterlesen
Transparenzsatzung – Rede von Monika Christann
Rede Monika Christann/DIE LINKE. in der Stadtverordnetenversammlung 09.12.21 zu NR 193 Transparenzsatzung Frau Vorsteherin, werte Stadtverordnete, zunächst muss ich erst einmal der Koalition und den federführenden Grünen eine Rüge erteilen. Die „Transparenzsatzung“ ist nicht das erste Mal Thema in einer Stadtverordnetenversammlung. … Weiterlesen
Städtisches Handeln transparent machen
Die Fraktion DIE LINKE. fordert in ihrem Antrag NR 132/ 2021 sämtliche Aufsichtsgremien kommunaler Unternehmen und Stiftungen sowie stadtnaher Vereine der Stadt Frankfurt so zu besetzen, dass Vertreter*innen der Oppositionsparteien Teil davon werden. Vor dem Hintergrund des Versprechens der neuen … Weiterlesen
Mehr Transparenz bei der Tourismusabgabe – wohin fließt das Geld?
Die Einnahmen aus den Tourismusbeiträgen kommen auf mehrere Millionen Euro jährlich. 2019 waren es über 7 Millionen. Wohin diese Gelder fließen, bleibt weitgehend im Dunkeln. Dass davon 250.000 Euro an das S.O.U.P-Festival gingen, einer exklusiven Veranstaltung für die Immobilienbranche, ist … Weiterlesen
Corona darf die Demokratie nicht gefährden!
Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, warnt davor, die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung zurückzufahren: „Ja, die Corona-Fallzahlen sind erschreckend und wir müssen alles daransetzen, die Ansteckungen zu begrenzen. Aber die Stadtverordnetenversammlung leichtfertig abzusagen, ist nicht der richtige Weg!“ … Weiterlesen