Schlagwort-Archive: Transparenz

Fragen zu Immobiliengeschäften bleiben offen

Publiziert am 8. September 2020 von DIE LINKE. im Römer

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer hat zu den Erbbaurechten der Stadt Frankfurt mit dem börsennotierten Wohnungskonzern Vonovia weitere Fragen an den Magistrat gestellt (F 2732). Die Beantwortung war mangelhaft, so Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. … Weiterlesen →

Mehr Transparenz bei der Verwendung der Millioneneinnahmen aus der Tourismus-Abgabe

Publiziert am 26. Februar 2020 von DIE LINKE. im Römer

Die Tourismus-Abgabe verzeichnet steigende Einnahmen. Dazu erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „DIE LINKE. im Römer fordert mehr Transparenz bei der Mittelverwendung der Einnahmen aus der Tourismus-Abgabe. Mehr als 7 Millionen Euro fließen jährlich in … Weiterlesen →

Baulandbeschluss für bezahlbaren Wohnraum

Publiziert am 17. Februar 2020 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu M 220/2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge folgende Punkte beschließen: Die Vorlage M 220/2019 wird wie folgt geändert bzw. ergänzt: Die Quote von gefördertem Wohnraum wird von 30 auf 68 Prozent erhöht. Die Stadt … Weiterlesen →

Mietentscheid nicht länger hinhalten!

Publiziert am 29. Januar 2020 von DIE LINKE. im Römer

Der Magistrat hat sich zu dem Bürger*innen-Begehren Mietentscheid bisher nicht geäußert. Nach einem Jahr wird das Rechtsgutachten jetzt von der stadtpolitischen Initiative ‚Stadt für alle! Wem gehört die ABG?‘ veröffentlicht. Zum Inhalt des Rechtsgutachtens äußert Eyup Yilmaz, Eyup Yilmaz, wohnungs- … Weiterlesen →

Öffentliches Consilium zum neuen Stadtteil

Publiziert am 26. September 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In der Geschäftsordnung des Consiliums „Neuer Stadtteil Frankfurt-Nordwesten“ (vgl. Anlage zu M 16 vom 25.01.2019) werden unter Ziffer 3. ‚Sitzungen des Beirats‘ die Sätze: „Die Sitzungen sind nicht öffentlich. … Weiterlesen →

Soziale Bodenreform muss wirklich sozial sein!

Publiziert am 10. Oktober 2018 von DIE LINKE. im Römer

Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, zur Ankündigung des SPD-Planungsdezernenten Mike Josef, bis zum Jahresende einen Grundsatzbeschluss zur Bodenpolitik fassen zu wollen: „Eine sozialgerechte Bodennutzung in Frankfurt ist dringend notwendig!“ Allerdings seien die bisher bekannten Vorschläge … Weiterlesen →

Mehr Mitsprache beim Bauen!

Publiziert am 26. Oktober 2017 von DIE LINKE. im Römer

Seit 2014 verfolgt der Magistrat das Ziel, dass mindestens 30 Prozent des Wohnungsneubaus als geförderter Wohnraum entstehen. Trotzdem werden seitdem weiterhin viele teure Eigentumswohnungen gebaut. Wie kann das sein? Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Es … Weiterlesen →